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Staatsanwälte sind halt auch nur Menschen. Und wenn sie dann noch überlastet sind, durch vielerlei Verfahren, die sie im Schweiße ihres Angesichts abarbeiten müssen, passieren eben Fehler. Wie im Falle Grohmann. Eingeräumt hat das jetzt der leitende Oberstaatsanwalt Siegfried Mahler. Mit dem Ausdruck des Bedauerns und gar mit einer Entschuldigung versehen, hat er dem Kontext-Kolumnisten mitgeteilt, dass seine Strafanzeige in der Stuttgarter Neckarstraße verbaselt worden ist. Tja, verehrter Chaos-Club, Ordnung ist eben das halbe Leben.

Er habe, schreibt Mahler, aufgrund eines Artikels in Kontext vom 30. Juli 2014, den Vorgang überprüft und sei dabei zu folgender Erkenntnis gekommen: Die Strafanzeige vom 27. Januar 2014 sei zweimal registriert worden. Das Originalschreiben unter dem Aktenzeichen 3 Js 1118/14, die parallel eingegangene E-Mail unter 143 UJs 50679/14. Dann sei aber festgestellt worden, dass der Vorgang bereits anhängig war, weshalb das Verfahren an das vorbefasste Dezernat 3 abgegeben und unter 3 Js 2768/14 registriert worden sei.

Der zuständige Dezernent habe nun im Februar 2014 verfügt, dass ihm die Akten mit den Unterlagen, auf die Grohmann in seiner Strafanzeige verwiesen hatte, vorgelegt werden. Ohne Erfolg, denn: Diese Dokumente, so Mahler wörtlich, "sind bis heute nicht aufgetaucht – wo sie verblieben sind, weiß ich nicht". Was er weiß, ist, dass Grohmann keine Eingangsbestätigung seiner Anzeige und keine Antwort auf seine Nachfrage vom 20. April 2014 erhalten hat. Dies bitte er zu entschuldigen. Wie es zu diesen Versäumnissen gekommen sei, könne er "nicht nachvollziehen". Diese Einschätzung teilt er mit dem Stuttgarter Schriftsteller Rainer Wochele. Der hatte Mahler und Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) in einem Protestbrief, mitunterzeichnet von Felix Huby und Theaterhauschef Werner Schretzmeier, eine "seltsame Ignoranz" vorgeworfen. Siehe dazu auch den Artikel "Seltsame Ignoranz".

Jetzt notiert Wochele das "Eingeständnis behördlicher Schlamperei", er wird aber den Verdacht nicht los, dass dieser Tatbestand in der Causa Grohmann "deutlich ausgeprägter" ist als in anderen Fällen. Bei der Verfolgung von S-21-Kritikern, folgert Wochele, sei die Staatsanwaltschaft "erschreckend scharf, schnell und gnadenlos penibel". Eine Interpretation von Minister Stickelberger in Form eines Antwortbriefs steht noch aus.

In der Strafanzeige hatte Grohmann die Stuttgarter Staatsanwaltschaft aufgefordert, gegen unbekannt zu ermitteln, nachdem er Morddrohungen erhalten hatte. Auslöser war seine Kontext-Kolumne "Hosenscheißer", in der er dem Cannstatter Gottlieb-Daimler-Gymnasium vorgeworfen hatte, sich vor den "gehässigen Bemerkungen aus den bekannten Rassistenküchen" wegzuducken. Dessen Lehrer hatten ein offenes Multikultifest abgesagt, nachdem ihnen vom rechten Rand gedroht worden war.

PS: Nimmt es nun noch wunder, warum es vier Jahre gedauert hat, bis gegen den früheren Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde? Die Belegbilder vom Wasserwerfereinsatz, die Stumpf im Schlossgarten zeigen, gab es. Aber wahrscheinlich sind sie auch von einem Aktenzeichen zum andern gewandert.


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6 Kommentare verfügbar

  • Wo ist die Weisheit der Parkschützer hin?
    am 23.08.2014
    Antworten
    Das geht mir in den letzten Tagen durch den Sinn - ich habe gegoggelt usw. - aber nichts mehr gefunden! Die Weisheit der Parkschützer war angelehnt an diese hier:

    http://www.berndsenf.de/pdf/WeisheitDerIndianer.pdf 1
    Weisheit der Indianer
    „Erst wenn der letzte Baum gerodet,
    der letzte Fluß…
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