Ausgabe 171
Politik

Die Macht und wir

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 09.07.2014
Peter Grohmann und Gangolf Stocker: Der eine erhält Morddrohungen, und die Staatsanwaltschaft schweigt. Den anderen verfolgt die Justiz unerbittlich, als Versammlungsleiter von S-21-Demonstrationen. Wie passt das zusammen?

Die beiden Oldies sind sich einig. Spatzen sind die besseren Vögel als Tauben. Die Streetfighter kriegen deshalb Brezelbröckchen, die Wackeltiere einen Tritt. Zusammen sind sie 147 Jahre alt, Gangolf Stocker (70) und Peter Grohmann (77), und gerade kommen sie vom Fototermin vor der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, wo sogar der Jüngere gelacht hat. Das macht er nicht so oft.

Stocker könnte jetzt sagen, dass er dazu auch keinen Grund hat, weil die Welt schlecht ist und der Staat, der ihn ständig verfolgt, auch. Aber zum einen geht er anschließend zum Tour-de-France-Gucken statt zur Montagsdemo, zum andern ist Grohmann ansteckend zuversichtlich. "So lange es Freude macht, sich zu wehren", sagt er, "bin ich dabei." Beim Spiel, das keines ist: "Die Macht und ich." Und Stocker bekennt, er könne sich sogar im Gerichtssaal amüsieren, wenn er die lange spitze Nase eines Richters betrachte. Früher, als Achtundsechziger, habe er bereits beim Anblick von Amtspersonen die Krätze gekriegt.

Immer auf die Mütze und dennoch guten Mutes. Den Kabarettisten Grohmann hat's zuletzt erwischt, als er für Kontext gewettert hat. Unter der Überschrift "Hosenscheißer" hatte er das Cannstatter Gottlieb-Daimler-Gymnasium gescholten, sich wegzuducken vor den "gehässigen Bemerkungen aus den bekannten Rassistenküchen". Das war vor Weihnachten 2013, als die Pädagogen ein offenes Multikultifest absagten, aus Angst vor dem rechten Rand.

"Was für ein Arschloch – an die Wand mit ihm"

Der Shitstorm war erschreckend. "Schade, dass noch niemand auf die Idee gekommen ist, diesen Gutmenschen zu teeren und zu federn", schrieb einer. "Geh sterben, Depp!" ein anderer. "Was für ein Arschloch und Volksverräter – an die Wand mit ihm", ein dritter. Grohmann hat 3000 Kommentare gezählt, die über Kontext oder seine private Mailadresse eingelaufen sind.

Darauf hat er Strafanzeige gestellt. Am 27. Januar 2014 verlangte er von der Staatsanwaltschaft Stuttgart, gegen unbekannt zu ermitteln. Wegen öffentlicher Aufforderung zur Lynchjustiz. Die einschlägigen Mails waren beigelegt. Da er mehrfach Opfer von Gewalt, unter anderem wegen seines Einsatz für das "Hotel Silber", geworden sei, teilte er mit, erwarte er die entsprechenden Ermittlungen. Das kann er, weil die Strafverfolger gesetzlich dazu verpflichtet sind, wenn ausreichend Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen.

Eine Antwort hat er nicht erhalten. Nicht einmal eine Bestätigung seiner Anzeige. Am 20. April meldete sich Grohmann erneut bei der Staatsanwaltschaft und wollte wissen, warum ihm Auskünfte verweigert würden. Bis zum 28. April wolle er sie haben. Keine Reaktion, bis heute nicht. Auf Nachfrage von Kontext sagt Behördensprecherin Claudia Krauth, das Verfahren sei "noch in Bearbeitung".

Was Grohmann bekommen hat, war Besuch von der Polizei. Im Mai 2014 standen zwei Beamte bei ihm vor der Tür und präsentierten eine Anzeige eines Kollegen, der sich von ihm in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sah. Was war passiert? Der Vater der Anstifter war wieder einmal mit seinem "Käschtle" unterwegs, in dem er so allerlei schriftliches Widerstandsmaterial gebunkert hat. Unter anderem ein Flugblatt für eine Demonstration am Mahnmal für die Opfer des Faschismus am Stuttgarter Karlsplatz. Das Vergehen auf der Flugschrift war kein inhaltliches, sondern ein optisches: das Gesicht des Polizisten hinter Grohmann. Das hätte er nicht zeigen dürfen, zumindest nicht ohne Balken oder Pixel. Dieses Vergehen hat er gerade noch geregelt bekommen. Mit einer Entschuldigung und dem Versprechen, so etwas künftig zu unterlassen – "dann war's gschwätzt".

Die beiden roten Großväter geben keine Ruhe

Wenn die beiden roten Großväter solche Geschichten erzählen, fragt man sich unweigerlich, warum sie noch nicht meschugge geworden sind oder wenigstens ruhig? "Resignation – nein, nie!", poltert Grohmann. Er sagt's so laut, als müsse er den Sensenmann verscheuchen. Sein ganzes Leben war Politik. Erster Kriegsdienstverweigerer in Baden-Württemberg, Mitbegründer des Stuttgarter Club Voltaire, der Daimler-Plakat-Gruppe um Willi Hoss, des Theaterhauses und des Bürgerprojekts Anstifter, heute Kolumnist bei Kontext. So einer gibt nicht auf.

Grohmann und der Polizist (mit Balken). Foto: privat
Grohmann und der Polizist (mit Balken). Foto: privat

Auch Stocker war immer Aktivist. Totalverweigerer, Mitglied der SPD, dann DKP, dann PDS, dann SÖS (Stuttgart Ökologisch Sozial), aber vor allem einer der ersten Gegner von Stuttgart 21. Er hat, zusammen mit Werner Wölfle (Grüne), 2007 das Bürgerbegehren gegen das camouflierte Immobilienprojekt gestartet, und er war einer von fünfen, die sich am 26. 10. 2009 zur ersten Montagsdemonstration zusammengefunden hatten. Und weil ihn die Polizei als Einzigen kannte, beförderte sie ihn flugs zum Versammlungsleiter und brummte ihm ein Bußgeld auf, unbeeindruckt von Stockers ablehnender Haltung ("Ich bin doch nicht blöd").

Von da an nahm die Geschichte ihren Lauf. Die Demos wurden größer und größer, Stocker wurde tatsächlich Versammlungsleiter, ohne zu ahnen, was auf ihn zurollen würde. Nahezu im Wochenrhythmus erstattete die Staatsgewalt Anzeige. Mal hatte der SÖS-Stadtrat gegen den "Stuttgarter Schlüssel" (ein Ordner für 50 Demonstranten) verstoßen, mal waren die Lautsprecher zu laut, mal fehlte dem umgebauten Wasserwerfer die Umweltplakette, mal sollte er die Musik abstellen, die einen Kilometer hinter ihm im Demozug gespielt wurde. Zur Erinnerung: Es waren einst bis zu 100 000 Menschen auf den Stuttgarter Straßen. Roland Kugler, Stockers Anwalt und früherer grüner Stadtrat, nannte das "Die versuchte Unterwerfung des Gangolf S.", nachzulesen in dem Kontext/Anstifter-Band "Politische Justiz in unserem Land".

Fließender Verkehr ist so wichtig wie Versammlungsfreiheit

Auf diesem Weg hat Stocker auch die deutsche Justiz kennengelernt. Sofort verurteilt hat ihn das Stuttgarter Amtsgericht. Zu wenig Ordner vor Ort, macht 5400 Euro. Aufgehoben vom Landgericht, wieder beklagt von der Staatsanwaltschaft, Aufhebung des Freispruchs durch das Oberlandesgericht, Rückverweisung an eine andere Kammer des Landgerichts. Zu bedenken sei, meinte das OLG, dass eine bestimmte Zahl von Ordnern für die "Leichtigkeit des fließenden Verkehrs" vonnöten sei, und das habe das gleiche Gewicht wie die Versammlungsfreiheit oder das Recht auf Leben. Vom Landgericht wird Stocker verwarnt, die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro bleibt vorbehalten. Anwalt Kugler spricht von einer "Geldstrafe zur Bewährung" und zieht jetzt vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Es geht ihm ums Grundsätzliche. Wenn 70 000 Bürger auf der Straße stehen, hätte sein Mandant 1400 Ordner stellen müssen, rechnet Kugler vor und erzählt, dass die Polizei eingeräumt habe, "deutlich weniger" Personal aufgefahren zu haben. Mit einer solchen Auflage werde das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auf "kaltem Wege ausgehebelt", betont der Jurist. Stocker hätte demnach zählen und, bei Nichterreichen des "Stuttgarter Schlüssels", die Versammlung auflösen müssen.

Manchmal sei es schwer, an den Rechtsstaat zu glauben, sagen Stocker und Grohmann, der immer noch Brezelbröckchen wirft. Das Ausgeliefertsein, der Genehmigungswahn, der Verfolgungsdruck, das bereite keine Freude. Das Dagegen-Ankämpfen eher. Dafür haben sie auch schon eine Idee: ein Seminar für Polizisten, Staatsanwälte und Richter. Als Referenten würden sie gerne über Bürgerrechte sprechen, völlig gratis, und wenn gewünscht, könne er, Stocker, gerne auch noch den Punkt "Leichtigkeit des fließenden Verkehrs" behandeln. Selten so gelacht.


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