Ausgabe 171
Politik

Die Macht und wir

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 09.07.2014
Peter Grohmann und Gangolf Stocker: Der eine erhält Morddrohungen, und die Staatsanwaltschaft schweigt. Den anderen verfolgt die Justiz unerbittlich, als Versammlungsleiter von S-21-Demonstrationen. Wie passt das zusammen?

Die beiden Oldies sind sich einig. Spatzen sind die besseren Vögel als Tauben. Die Streetfighter kriegen deshalb Brezelbröckchen, die Wackeltiere einen Tritt. Zusammen sind sie 147 Jahre alt, Gangolf Stocker (70) und Peter Grohmann (77), und gerade kommen sie vom Fototermin vor der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, wo sogar der Jüngere gelacht hat. Das macht er nicht so oft.

Stocker könnte jetzt sagen, dass er dazu auch keinen Grund hat, weil die Welt schlecht ist und der Staat, der ihn ständig verfolgt, auch. Aber zum einen geht er anschließend zum Tour-de-France-Gucken statt zur Montagsdemo, zum andern ist Grohmann ansteckend zuversichtlich. "So lange es Freude macht, sich zu wehren", sagt er, "bin ich dabei." Beim Spiel, das keines ist: "Die Macht und ich." Und Stocker bekennt, er könne sich sogar im Gerichtssaal amüsieren, wenn er die lange spitze Nase eines Richters betrachte. Früher, als Achtundsechziger, habe er bereits beim Anblick von Amtspersonen die Krätze gekriegt.

Immer auf die Mütze und dennoch guten Mutes. Den Kabarettisten Grohmann hat's zuletzt erwischt, als er für Kontext gewettert hat. Unter der Überschrift "Hosenscheißer" hatte er das Cannstatter Gottlieb-Daimler-Gymnasium gescholten, sich wegzuducken vor den "gehässigen Bemerkungen aus den bekannten Rassistenküchen". Das war vor Weihnachten 2013, als die Pädagogen ein offenes Multikultifest absagten, aus Angst vor dem rechten Rand.

"Was für ein Arschloch – an die Wand mit ihm"

Der Shitstorm war erschreckend. "Schade, dass noch niemand auf die Idee gekommen ist, diesen Gutmenschen zu teeren und zu federn", schrieb einer. "Geh sterben, Depp!" ein anderer. "Was für ein Arschloch und Volksverräter – an die Wand mit ihm", ein dritter. Grohmann hat 3000 Kommentare gezählt, die über Kontext oder seine private Mailadresse eingelaufen sind.

Darauf hat er Strafanzeige gestellt. Am 27. Januar 2014 verlangte er von der Staatsanwaltschaft Stuttgart, gegen unbekannt zu ermitteln. Wegen öffentlicher Aufforderung zur Lynchjustiz. Die einschlägigen Mails waren beigelegt. Da er mehrfach Opfer von Gewalt, unter anderem wegen seines Einsatz für das "Hotel Silber", geworden sei, teilte er mit, erwarte er die entsprechenden Ermittlungen. Das kann er, weil die Strafverfolger gesetzlich dazu verpflichtet sind, wenn ausreichend Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen.

Eine Antwort hat er nicht erhalten. Nicht einmal eine Bestätigung seiner Anzeige. Am 20. April meldete sich Grohmann erneut bei der Staatsanwaltschaft und wollte wissen, warum ihm Auskünfte verweigert würden. Bis zum 28. April wolle er sie haben. Keine Reaktion, bis heute nicht. Auf Nachfrage von Kontext sagt Behördensprecherin Claudia Krauth, das Verfahren sei "noch in Bearbeitung".

Was Grohmann bekommen hat, war Besuch von der Polizei. Im Mai 2014 standen zwei Beamte bei ihm vor der Tür und präsentierten eine Anzeige eines Kollegen, der sich von ihm in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sah. Was war passiert? Der Vater der Anstifter war wieder einmal mit seinem "Käschtle" unterwegs, in dem er so allerlei schriftliches Widerstandsmaterial gebunkert hat. Unter anderem ein Flugblatt für eine Demonstration am Mahnmal für die Opfer des Faschismus am Stuttgarter Karlsplatz. Das Vergehen auf der Flugschrift war kein inhaltliches, sondern ein optisches: das Gesicht des Polizisten hinter Grohmann. Das hätte er nicht zeigen dürfen, zumindest nicht ohne Balken oder Pixel. Dieses Vergehen hat er gerade noch geregelt bekommen. Mit einer Entschuldigung und dem Versprechen, so etwas künftig zu unterlassen – "dann war's gschwätzt".

Die beiden roten Großväter geben keine Ruhe

Wenn die beiden roten Großväter solche Geschichten erzählen, fragt man sich unweigerlich, warum sie noch nicht meschugge geworden sind oder wenigstens ruhig? "Resignation – nein, nie!", poltert Grohmann. Er sagt's so laut, als müsse er den Sensenmann verscheuchen. Sein ganzes Leben war Politik. Erster Kriegsdienstverweigerer in Baden-Württemberg, Mitbegründer des Stuttgarter Club Voltaire, der Daimler-Plakat-Gruppe um Willi Hoss, des Theaterhauses und des Bürgerprojekts Anstifter, heute Kolumnist bei Kontext. So einer gibt nicht auf.

Auch Stocker war immer Aktivist. Totalverweigerer, Mitglied der SPD, dann DKP, dann PDS, dann SÖS (Stuttgart Ökologisch Sozial), aber vor allem einer der ersten Gegner von Stuttgart 21. Er hat, zusammen mit Werner Wölfle (Grüne), 2007 das Bürgerbegehren gegen das camouflierte Immobilienprojekt gestartet, und er war einer von fünfen, die sich am 26. 10. 2009 zur ersten Montagsdemonstration zusammengefunden hatten. Und weil ihn die Polizei als Einzigen kannte, beförderte sie ihn flugs zum Versammlungsleiter und brummte ihm ein Bußgeld auf, unbeeindruckt von Stockers ablehnender Haltung ("Ich bin doch nicht blöd").

Von da an nahm die Geschichte ihren Lauf. Die Demos wurden größer und größer, Stocker wurde tatsächlich Versammlungsleiter, ohne zu ahnen, was auf ihn zurollen würde. Nahezu im Wochenrhythmus erstattete die Staatsgewalt Anzeige. Mal hatte der SÖS-Stadtrat gegen den "Stuttgarter Schlüssel" (ein Ordner für 50 Demonstranten) verstoßen, mal waren die Lautsprecher zu laut, mal fehlte dem umgebauten Wasserwerfer die Umweltplakette, mal sollte er die Musik abstellen, die einen Kilometer hinter ihm im Demozug gespielt wurde. Zur Erinnerung: Es waren einst bis zu 100 000 Menschen auf den Stuttgarter Straßen. Roland Kugler, Stockers Anwalt und früherer grüner Stadtrat, nannte das "Die versuchte Unterwerfung des Gangolf S.", nachzulesen in dem Kontext/Anstifter-Band "Politische Justiz in unserem Land".

Fließender Verkehr ist so wichtig wie Versammlungsfreiheit

Auf diesem Weg hat Stocker auch die deutsche Justiz kennengelernt. Sofort verurteilt hat ihn das Stuttgarter Amtsgericht. Zu wenig Ordner vor Ort, macht 5400 Euro. Aufgehoben vom Landgericht, wieder beklagt von der Staatsanwaltschaft, Aufhebung des Freispruchs durch das Oberlandesgericht, Rückverweisung an eine andere Kammer des Landgerichts. Zu bedenken sei, meinte das OLG, dass eine bestimmte Zahl von Ordnern für die "Leichtigkeit des fließenden Verkehrs" vonnöten sei, und das habe das gleiche Gewicht wie die Versammlungsfreiheit oder das Recht auf Leben. Vom Landgericht wird Stocker verwarnt, die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro bleibt vorbehalten. Anwalt Kugler spricht von einer "Geldstrafe zur Bewährung" und zieht jetzt vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Es geht ihm ums Grundsätzliche. Wenn 70 000 Bürger auf der Straße stehen, hätte sein Mandant 1400 Ordner stellen müssen, rechnet Kugler vor und erzählt, dass die Polizei eingeräumt habe, "deutlich weniger" Personal aufgefahren zu haben. Mit einer solchen Auflage werde das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auf "kaltem Wege ausgehebelt", betont der Jurist. Stocker hätte demnach zählen und, bei Nichterreichen des "Stuttgarter Schlüssels", die Versammlung auflösen müssen.

Manchmal sei es schwer, an den Rechtsstaat zu glauben, sagen Stocker und Grohmann, der immer noch Brezelbröckchen wirft. Das Ausgeliefertsein, der Genehmigungswahn, der Verfolgungsdruck, das bereite keine Freude. Das Dagegen-Ankämpfen eher. Dafür haben sie auch schon eine Idee: ein Seminar für Polizisten, Staatsanwälte und Richter. Als Referenten würden sie gerne über Bürgerrechte sprechen, völlig gratis, und wenn gewünscht, könne er, Stocker, gerne auch noch den Punkt "Leichtigkeit des fließenden Verkehrs" behandeln. Selten so gelacht.


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15 Kommentare verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 15.11.2016
    Der Staat - im Kommentar 15.07.2014 11:09 YouTube Video

    Der Herr mit "großer Oberweite" am Rednerpult verkennt die Grundlagen unserer DEMOKRATIE - Der STAAT ist das VOLK!!

    Solange jedoch Staats-Diener sich zu Oberen des Staates - übergeordnet dem Volk - machen können, in dem ihnen das _erlaubt_ wird, durch die Bürgerinnen/Bürger, solange werden wir _keine_ DEMOKRATIE erleben können!

    Siehe auf der Internet-Startseite des Landgerichts, rechts unten, der Link zur Ausbildung der Juristen und ... Merkblatt http://www.mit-recht-in-die-zukunft.de/richterstaatsanwalt/dl/Erklaerung_zur_Verfassungstreue.pdf Belehrung zur Verfassungstreue und Grundrechtsbindung - Stand: September 2009!
    Über dieses PS-Statement mehr http://www.parkschuetzer.de/statements/193408
  • Peter Grohmann
    am 15.07.2014
    und da schau her: http://youtu.be/5OBIzSpXt4I
  • Jon
    am 13.07.2014
    Dank an Ulrich Frank für seinen Kommentar. Ich denke inzwischen, dass wir mit der Petition zur Entlassung Häuslers etwas sehr Sinnvolles getan haben, denn die Reaktion der Justiz war ja zutiefst getroffen. Das Problem mit der Staatsanwaltschaft ist, dass sie sich immer schön hinter ihrem "Amt" und den Paragrafen verstecken kann. Es macht Sinn die Täter namentlich zu benennen und sie aus der vermeintlichen Sicherheit ihrer Amtsstuben in die Öffentlichkeit zu bringen. Eine derartige Verschleppung, wie im Falle von Peter Großmann geschieht nicht zufällig, hat auch nichts mit den langsamen Abläufen im Amt zu tun, so etwas geschieht vorsätzlich und absichtlich und die Täter kann man namentlich benennen. Wenn schon der Justizminister nicht in der Lage ist den Laden in Ordnung zu halten, dann müssen es eben die Bürger tun.
  • Ernst Hallmackeneder
    am 12.07.2014
    Bin - als S21-Befürworter ganz alter Schule - noch heute ganz entzückt darüber, wie die beiden großen Kommunisten in der Dagegnerschaft, diese in den Arsch getreten haben und auf unsere Seite übergelaufen sind. Der eine, Stocker, mit Schall und Donnerhall, der andere, Rockenbauch, heimlich und still und leise und mit linker Rhetorik ("Demokratielabor", lach).
  • Ulrich Scheuffele
    am 11.07.2014
    als ich mich vor längerer Zeit mal mit dem NPD-Funktionär Rudolf E. angelegt hatte, teilte mir sein Brauner Stoßtrupp mit, dass sie eine Liste hätten, mit den Personen, die nach der Machtübernahme als erstes über die Klinge springen würden und ich wäre an oberster Stelle. Ich teilte ihnen dann mit, dass mir dies am Arsch vorbei geht, da solche Typen wie sie nie an die Macht kommen. Ich habe Recht behalten, ich lebe noch.
  • Da der Versammlungsleiter für die Demo verantwortlich ist,
    am 11.07.2014
    kann es doch gar keine Rolle spielen, wieviel Polizisten eingesetzt wurden.
    Oft genug wurde sich doch nun schon darüber erregt, dass so viele Polizisten bei einer so friedfertigen Demo vor Ort wären.
  • Thomas A
    am 10.07.2014
    Ich denke effizienter ist eine Anzeigenserie gegen die Einsatzleiter der Polizei, welche die öffentliche Sicherheit durch zuwenig Personal gefährdet haben. Erst wenn festgestellt wird welches die Anforderungen an die Profis von der Polizei sind, kann abgeschätzt werden bis wohin die Verantwortung von Versammlungsleiter geht. Der Fehler von Stocker war , die frustrierten 70 000 nicht heimzuschicken. Das Amt zur Herstellung öffentlicher Unordnung wäre heute noch am Erklärungen suchen.
  • Ulrich Frank
    am 10.07.2014
    Einen "Rechtsstaat" (wie auch Demokratie*) im substantiellen und universellen Sinn gibt es heute in der BRD weniger denn je, das muß festgehalten werden. Vor allem deswegen, weil das Wort Rechtsstaat in der Hauptsache nur noch, nachdem Wohlfahrts- und Sozialstaat von den sog. "Volksparteien" (allen voran der CDU, dicht gefolgt vom CDU-Vorarbeiter SPD) weitestgehend den Kapitalinteressen zum Opfer gebracht wurden, als administrativer Knüppel gegen Vertreter alternativer Optionen gebraucht wird - im Verbund mit Phrasen wie "fdGO" und "wehrhafte Demokratie" - bei welch letzterem Wort, wie anderweitig bemerkt wurde, alle Alarmglocken schrillen müssen weil genau durch die angeblichen Vertreter dieser wehrhaften Demokratie dieselbe in höchste Gefahr gebracht wird.

    Ein selektiver Rechtsstaat - der Interessenteninteressen (siehe Stuttgart 21) und solche der Verwaltungsdiktatur sofort erfüllt und Bürgerinteressen auf die lange Bank schiebt und schon auf der Ebene der Polizei mit wenigen Ausnahmen mit pampiger Professionalität behandelt - ist KEIN Rechtsstaat. - Symptom hierfür ist auch das geballte Auftreten von Behörden-, Polizei- und Gerichtssprechern. Da will man/frau sich nicht festlegen lassen - da will man keine Verantwortung übernehmen.

    Dies zudem vor dem Hintergrund, daß in der deutschen Justiz traditionell (und aus historischen Gründen: Fortwirken der NS-basierten und korporatistischen Rechtslehre) nicht nur der - richterliche - Mut fehlt, sondern die Handhaben gerne zum Treten nach unten verfeinert werden, nach oben hin aber die Politik das Rechtsgerüst weitgehend getilgt hat.

    Wäre Herrn Grohmann's Automobil (und nicht er selbst) bedroht oder beschädigt worden (falls er denn eines besitzt), wäre mit einiger Wahrscheinlichkeit eine schnellere Reaktion der Behörden zu erwarten. Autos - und Menschen, sofern sie in Autos sitzen - haben insbesondere in der Provinz Stuttgart besondere Rechte. Auf der Strasse dürfen sie stets fließen und selbsterzeugte Staus bilden, sie dürfen Strassenränder zuparken und auch Fußgänger- und Radwege zustellen. - Da herrscht der breite Schleimspur-Konsens der sog. Demokraten - mittlerweile effektiv auch der "grünen".

    Nur gut, daß die beiden wohl zusätzlich mit einem behördlichen K21-Malus bedachten Herren, herausragende Bürger Stuttgarts, bei der Sache auch noch ihren Humor behalten können.

    *Siehe hierzu z.B. die Artikelserie von Wolfgang J. Koschnik "Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr", in Telepolis: http://www.heise.de/tp/autor/wolfgangjkoschnick/default.html;. zum selektiven Rechtsstaat siehe Wolfgang Roth, "Das Rechtsstaatsprinzip bröckelt gewaltig" in http://www.heise.de/tp/artikel/38/38830/1.html
  • Es braucht immer tapfere Leute
    am 10.07.2014
    mit klarem Gefühl. Der Durchschnittsbürger ist dazu nicht fähig. Siehe Didi. Nomen est Omen.
  • Didi
    am 10.07.2014
    "lach"! Was ist denn das für ein Artikel? Morddrohungen sind eher das Repertoire der "Bürgerbewegung". Und "Lynchjustiz"? Dieses Gesetz wird wohl nur Montags außer Kraft gesetzt? Wo allwissende Rentner allwissende Wahrheiten verbreiten? Und täglich vor Gerichten verlieren. Vielen lieben Dank, Herr Freudenreich. Die Welt kann so einfach sein - herzliches Mitleid.
  • K.D.
    am 09.07.2014
    vor beiden ziehe ich meinen nicht vorhandenen hut - meine helden/kämpfer der neuzeit! vielen dank gangolf stocker und peter grohmann für euren unermüdlichen, wichtigen und intelligenten einsatz für eine freie, lebenswert(er)e und damit gesellschaft.
  • CharlotteRath
    am 09.07.2014
    Ein weiterer Interpretationsversuch:
    Es passt zusammen, wenn anstelle des mündigen Bürgers staatlicherseits lieber Duckmäuertum gepflegt und gehegt werden soll. Dann ist es einerlei, wer das Geschäft solcher 'politischer Erziehung' umsetzt, ob Staatsanwaltschaft, Polizei, selbst ernannte Bürgerwehren, anonyme Kommentatoren (oder gar Neonazis, siehe Stichwort "Volksverräter").
  • Liane
    am 09.07.2014
    Nee @ FDH: mangelnde Vergangenheitsbewältigung! nach 45 ist nicht in den Amtsstuben "aufgeräumt worden, sondern unter den Teppich gekehrt worden!!! Systematisch.... die braunen Streifen in der CDU, in der FDP, in der Justiz, in den Medien, in den Firmen, in den Polizei-Riegen den Herrschafts-Etagen sind nie weggeputzt worden!! so stinkt es halt immer mal wieder gewaltig! Nie ist hinterfragt worden wie man Grundgesetzt und Demokratie "feiern" kann, wenn jeder weiss das war Besatzungsmacht, das war diktiert, da wurde Mann/Frau ungleichheit ausgerufen... und wenn der Boden nicht stimmt auf dem man säen will, dann kommen merkwürdige Früchte zustande! wie die "trickreiche Eingliederung der DDR".
  • Dirk Ritter
    am 09.07.2014
    Alles gut und schön nur: Diese völlig idiotische Situation, einerseits vom Rechts- und Polizeistaat massiv verfolgt und gemaßregelt zu werden, dann jedoch vom selben System immer und immer wieder zu erwarten, es möge einen zum Beispiel gegen den tumben Mob vom rechten Rand schützen, oder in dieser oder jener Sache verhindern, was politisch im Namen der Wirtschaft alternativlos vorgegeben wird (Bahnrückbau zugunsten von Immobilenspekulation)...

    Das NEUE FORUM (die Reste der Bürgerbewegung der DDR) zog damals schon früh ein simples Fazit: „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat.“. Ist es so schwierig, sich mit dem Gedanken anzufreunden und der Realität ins Auge zu sehen? Zu erkennen, in einem Polizeistaat zu leben, in dem die Justiz keineswegs irgend eine idealisierte, unparteiische Rolle spielt? Ist der Glaube an die alternativlosigkeit dieses Systems wirklich so tief verwurzelt, daß man immer wieder in ein- und dieselbe Falle gerät, sich also brav an die Spielregeln hält und dann vorhersehbar verliert, weil die Regeln eindeutig festlegen, wer verliert und wer gewinnt?
  • FernDerHeimat
    am 09.07.2014
    "Wie passt das zusammen?"

    Antwort: 58 Jahre nur die eine Partei an der Macht.

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