"Wir lieben unser Land, wir hassen diesen Staat": Michael Regener, Sänger der Band "Die Lunikoff Verschwörung" in Gera.

"Wir lieben unser Land, wir hassen diesen Staat": Michael Regener, Sänger der Band "Die Lunikoff Verschwörung" in Gera.

Ausgabe 143
Politik

"Hitler, steig hernieder"

Von Reiner Rocker und Thomas Kuban
Datum: 25.12.2013
Wieder einmal soll die NPD verboten werden. Diesmal versuchen es die Landesinnenminister mit "öffentlichen Beweisen", also ohne Informationen von V-Leuten. Viel erfolgversprechender wäre es, wenn sie nur genau hinhören würden – zum Beispiel auf die hasserfüllte Musik, mit der die staatlich subventionierte Partei auf Stimmenfang geht.

"Bundesrat beschließt zweites Scheitern in Karlsruhe", höhnte die NPD, nachdem der Bundesrat im Dezember 2012 einen neuen Verbotsantrag gegen die Partei beschlossen hatte. Ein Jahr später, am 3. Dezember 2013, erreichte die Klageschrift der Länder das Bundesverfassungsgericht: "Die NPD steht außerhalb der Verfassung, sie bekämpft sie, und deshalb ist sie zu verbieten", erklärte der Vorsitzende der Landesinnenminister-Konferenz, der niedersächsische SPD-Politiker Boris Pistorius. "Wir wollen dazu beitragen, dass die NPD nicht länger von Parteienprivilegien wie der staatlichen Parteienfinanzierung und somit von Steuergeldern profitiert."

 

Konkret: Den höchsten Betrag kassierte die Partei im Jahr 2008 in einer Höhe von 1,5 Millionen Euro, was 48,2 Prozent ihrer Gesamteinnahmen entsprach. 2009 waren es 1,19 Millionen (37,3 Prozent), 2010 gingen 1,17 Millionen (39 Prozent) ein, 2011 nochmals 1,3 Millionen (41,9 Prozent) und 2012 waren es 1, 44 Millionen. Nachdem die Partei einen fehlerhaften Rechenschaftsbericht abgegeben hat, erhält sie derzeit keine Mittel nach dem Parteiengesetz. Insgesamt hat der Steuerzahler von 2004 bis 2012 mehr als zwölf Millionen Euro in Ausländerhass, Antisemitismus und Co. Investiert.

Vom Steuergeld, das der NPD zugutekommt, profitiert die gesamte Nazibewegung. Denn die NPD spielt über ihre Parteigrenzen hinaus eine wesentliche Rolle, was die Nachwuchs-Rekrutierung für das rechtsextremistische Lager betrifft. Sie nutzt ihren Parteistatus, um werbewirksame Events zu veranstalten, die keine Freie Kameradschaft genehmigt bekäme. Darunter sind Großveranstaltungen im öffentlichen Raum wie der "Rock für Deutschland" in Gera. Dieses Konzert, mit NPD-Rednern als Pausenprogramm, hat im Jahr 2009 mehr als 5000 Leute angelockt. Unzählige Nazis zeigten unter den Augen der Polizei den verbotenen Hitlergruß.

Die NPD bietet also Rahmenbedingungen, unter denen Nazis regelmäßig Straftaten verüben. Denn bei Rechtsrock-Konzerten gehören Propaganda- und Volksverhetzungsdelikte zum guten Ton. Meist werden sie von der Polizei aber weder sofort geahndet noch im Nachhinein verfolgt – so auch im Fall des "Rock für Deutschland" in Gera. Folglich stehen diese Straftaten in keiner Straftaten-Statistik. Dementsprechend unvollständig und daher mangelhaft ist der NPD-Verbotsantrag. Die Länder, welche die Klageschrift eingereicht haben, sind für diese Mängel verantwortlich. Denn im deutschen Föderalismus ist die jeweilige Landespolizei für die Strafverfolgung zuständig.

Die Neonazi-Konzerte ziehen massenhaft junge Leute an

Gerade die Musik ist das mit Abstand bedeutendste Propagandainstrument der Neonazis. Konzerte ziehen massenhaft junge Leute an. Das haben sogar manche Sicherheitsbehörden erkannt. Nachdem die Polizei in Baden-Württemberg anno 2006 massiv gegen die rechtsextreme Musikszene vorgegangen war, indem sie Konzerte gestürmt hatte, stellte das Landesamt für Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht fest, dass in der Folge das rechtsextreme Personenpotenzial zurückgegangen sei.

Ian Stuart Donaldson, der als Gründer des internationalen Neonazi-Netzwerks "Blood & Honour" gilt, hat bereits in den 1980er-Jahren erkannt, dass ein Flugblatt höchstens einmal gelesen wird, ehe es im Mülleimer landet. Lieder werden hingegen auswendig gelernt und mitgesungen, so dass sich die Inhalte im Kopf festsetzen.

Die NPD hat die Strategie von "Blood & Honour" perfektioniert. Sie hat wiederholt sogenannte Schulhof-CDs herausgebracht. Das sind Tonträger mit Musik von rechtsextremen Bands, die kostenlos an Jugendliche verteilt werden. Außerdem werden die Lieder zum kostenlosen Download ins Internet gestellt. Darunter sind Songs wie "Fuck the USA" der Band "Noie Werte" aus Baden-Württemberg mit dem singenden Rechtsanwalt Steffen Hammer aus Reutlingen. "Fuck the USA" richtet sich gegen den Irakkrieg der USA und weist keinen rechtsextremen Charakter auf. Das kann für Überraschungseffekte sorgen. Denn es dürften mehr junge Leute einen derartigen Krieg ablehnen als mit der NPD sympathisieren. Mit einem solchen Lied im Ohr mag mancher Jugendliche ins Grübeln geraten: "Sind die Nazis vielleicht gar nicht so schlimm, wie es meine Geschichtslehrer immer behauptet haben?"

"Die Dämme werden brechen, und der deutsche Sturm bricht los"

Die NPD nutzt Szenestars wie den ehemaligen "Landser"-Sänger Michael Regener und seine "Lunikoff Verschwörung", um massenhaft Publikum anzulocken. Seine Botschaft beim "Rock für Deutschland" in Gera: "Wir lieben unser Land, aber wir hassen diesen Staat. Ihr werdet sie noch aufgehen sehn, unsre Saat. Und dann gibt es keine Gnade, unser Hass ist viel zu groß. Ihre Dämme werden brechen, und der deutsche Sturm bricht los!"

An Informationsständen von einschlägigen Gruppen und Organisationen können bei NPD-Veranstaltungen vielfältige Kontakte in die Bewegung hinein geknüpft werden. Und wenn zwischen den Bands führende Parteipolitiker wie Udo Pastörs oder Udo Voigt reden, welche den Mangel an Arbeitsplätzen beziehungsweise den Mangel an fair bezahlter Arbeit anprangern, dann kommt auch das bei jungen Leuten an – obwohl sie wegen der Redner vermutlich nie zu einer NPD-Veranstaltung gegangen wären.

Udo Pastörs, 2013 bei einer Landtagssitzung in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Ralf Roletschek
Udo Pastörs, 2013 bei einer Landtagssitzung in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Ralf Roletschek

Udo Pastörs, der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, sagte am 27. Juni 2009 beim NPD-Sommerfest in Sachsen: "Wir erleben zurzeit einen wirtschaftlichen und damit auch sozialen Niedergang, wie er nach dem Zweiten Weltkrieg nie stattgefunden hat, liebe Freunde. Und daraus wird die nationalistische Opposition den Nektar saugen, den sie als Kraftstoff braucht." Pastörs, der inzwischen Vizechef der NPD ist, stellte die Frage, ob es "nicht doch sein könnte, dass wir in einer Art judendominierten Republik leben". Abgeordnete außerhalb der NPD diffamierte er als "rote, bolschewistische, demokratisch angemalte Affen". Und er appellierte an das Publikum, in dem vom Kleinkind bis zum Rentner alle Generationen vertreten waren: "Wir sollten alles andere tun, als dieses Schiff wieder seetüchtig machen zu wollen. Wir sollten das Gegenteil tun: Wir sollten das ein oder andere Loch noch in den Kiel bohren, damit dieser Parteienstaat hinabsinkt."

Liedermacher Rennicke: Von 66 Nasen wird die Welt regiert

Im Unterhaltungsprogramm hetzte der NPD-Bundespräsidentenkandidat und Liedermacher Frank Rennicke, der jahrelang in Ehningen bei Böblingen wohnte, gegen die damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, und sang: "Für Zins und Zinseszinsen halten sie die Hände auf, pressen für ihr bisschen Geld das Zehnfache heraus. Von 66 Nasen wird diese Welt regiert. [...] 66 Nasen singen ,History ist toll'. Drüber quatschen, labern, stänkern, macht schnell die Kasse voll."

Am Abend der Veranstaltung mit Volksfestcharakter und mehr als 1000 Besuchern trat die Baden-Württemberger Band "Carpe Diem" auf: "Schwarz ist die Nacht, in der wir Euch kriegen. Weiß sind die Männer, die für Deutschland siegen. Rot ist das Blut, auf dem Asphalt." Am Schlagzeug saß ein besonders geschäftstüchtiger Skinhead: Sascha Deuerling betrieb jahrelang das Szene-Label "RACords" und versuchte ein nationales Auktionshaus analog zu Ebay zu etablieren.

Ein anderer Versandhändler, der aus Baden-Württemberg stammt, war bei der NPD mit seinem Verkaufsstand willkommen: Hartwin Kalmus. Er galt vor dem Verbot der deutschen "Blood & Honour"-Division als Vizeführer der Sektion Baden. Das Landgericht Karlsruhe hat den CD-Dealer und Konzertveranstalter am 23. März 2011 als "Rädelsführer" einer "Blood & Honour"-Nachfolgeorganisation verurteilt.

Wird behandelt wie jede andere Partei: Die NPD in der Stadthalle des Ortes Senden im Jahr 2004.
Wird behandelt wie jede andere Partei: Die NPD in der Stadthalle des Ortes Senden im Jahr 2004.

Ihre Landtags-Wahlerfolge in Sachsen (2004) und Mecklenburg-Vorpommern (2006) feierte die Partei nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens im Jahr 2003. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Verfahren abgebrochen – nicht weil die NPD so überzeugend demokratisch gewesen wäre, sondern weil der Verfassungsschutz zahlreiche Führungskräfte der NPD auf seiner Mitarbeiterliste stehen hatte: "Im Schnitt etwa ein bis zwei V-Leute in den einzelnen Vorständen", wie das Bundesverfassungsgericht erfahren hat. "Ausnahmsweise könnten einem Vorstand aber auch drei V-Leute angehören."

Vertrauensleute, kurz V-Leute, sind keine Verfassungsschützer, welche die NPD unterwandern, sondern vom Staat bezahlte Rechtsextremisten. Die Verfassungsschutzämter wollen bis heute den Schutz der Verfassung sicherstellen, indem sie Nazis von Nazis beobachten lassen. Die staatlichen Vertreter betonten gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, dass es nicht verboten sei, V-Leute "auf der Ebene der Vorstände anzuwerben". Der NPD-Funktionär und Verfassungsschutz-V-Mann Udo Holtmann soll immerhin "während seiner Tätigkeit als kommissarischer Bundesvorsitzender als Quelle 'abgeschaltet' worden" sein – von November 1995 bis März 1996.

Parteichef Voigt sieht in Berlin schon die neue Reichskanzlei

Dann übernahm Udo Voigt (1996–2011) die Führung. Mit ihrem neuen Selbstvertrauen, eine rechtsstaatlich nicht zu verbietende Partei zu sein, mietete die NPD für ihre wachsende Anhängerschaft im bayerischen Grenzgebiet zu Baden-Württemberg städtische Räume an – in Senden. Die NPD traf auf eine Gemeindeverwaltung, die sie in aller Selbstverständlichkeit wie jede andere Partei behandelte: als Mieter. In der örtlichen Stadthalle sprach am 3. April 2004, also ein Jahr nach dem Scheitern des Verbotsverfahrens, jener Udo Voigt. Er erklärte vor ein paar Hundert Leuten, warum Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat so viel Angst vor der NPD hätten. Schließlich erinnere sich mancher daran, "dass es in Deutschland schon mal eine Zeit gab, wo es sechs Millionen Arbeitslose gab" und dass es "nach der Amtsübernahme der NSDAP – der sogenannten Nazis, wie dieses politische System sagt – gerade mal zwei Jahre dauerte, dann gab es in Deutschland keine Arbeitslosen mehr". Volksvertreter demokratischer Parteien diffamierte er als "Volksverräter". Was in Deutschland "abgezogen" werde, sei die "planmäßige Vernichtung des deutschen Volkes". Mit Hinweis auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin sagte Voigt: "Wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat."

Der Scharfmacher Voigt ist dabei keineswegs Geschichte. Nachdem bei der Partei offenbar wieder ein Wechsel an der Spitze ansteht – Chef Holger Apfel leidet angeblich unter einem Burnout – ist der Exvorsitzende wieder als Führerfigur im Gespräch. Voigt hatte Apfel für sein Konzept des "seriösen Radikalismus" seit Langem kritisiert. 

Voigt trat auch am 10. Februar 2007 beim "Day of Honour" in Ungarn auf, um tote SS-Soldaten als Helden zu verehren. "Wir verneigen uns in größter Ehrfurcht vor unseren gefallenen Kameraden, deren Opfer uns höchste Verpflichtung ist", sagte der damalige NPD-Chef in seiner Rede. "Kameraden! Ihr seid die neuen, jungen Freiwilligen für ein besseres Europa! So lange Ihr weitermacht, ist der Kampf für ein besseres Deutschland, für ein besseres Ungarn, für ein Europa freier Völker nicht zu Ende." Mehr als 1000 Nazis, darunter unzählige Deutsche, standen auf dem Budapester "Heldenplatz" in militärischer Formation – und teilweise uniformiert – stramm.

Hitlergruß inklusive: Neonazis aus ganz Europa beim Konzert zum "Day of Honour" in Ungarn.
Hitlergruß inklusive: Neonazis aus ganz Europa beim Konzert zum "Day of Honour" in Ungarn.

Mitorganisator dieser Gedenkveranstaltung war "Blood & Honour". In einer Art Clubhaus der Organisation gaben am Abend des "Tags der Ehre" internationale Musiker ein Konzert, zu dem NPD-Funktionär Matthias Fischer im "Blood & Honour Hungarica"-Shirt erschien. Neonazis aus verschiedenen Ländern Europas bejubelten unter anderem den bayerischen Gitarristen Manfred "Edei" Edelmann, der in Deutschland schon bei NPD-Veranstaltungen aufgetreten ist. Er sang unter anderem: "Ran an den Feind! Bomben auf Israel! Wir stellen die jüdische Drecksau zum letzten entscheidenden Schlag. Wir halten Gericht, ihre Weltmacht zerbricht." Und: "Adolf Hitler, steig hernieder und regiere Deutschland wieder. Lasse in diesen miesen Zeiten, das ganze Pack nach Auschwitz reiten. Wir fülln die Arbeitslager mit den ganzen Juden. Dann ist Schluss mit Raffen-Raffen. [...] Zeig mir die Öfen, wo man sie verbrannt hat. Diesen Beweis man nicht erbringen kann. [...] Ja, man muss zuerst das Giftgas in die Kammer fülln. Und um das Ganze einen schicken Schleier hülln. Mit ner Brause und nem Abfluss, wie ne Dusche sieht das aus. Und fertig ist der Holocaust." Zwei NPD-Funktionäre salutierten mit dem Hitlergruß.

Für die NPD ist der Verbotsantrag ein "dummes Unterfangen" Um solche Eindrücke von der NPD und ihren Vertretern für ein Verbotsverfahren zu gewinnen, bedarf es keiner V-Leute in NPD-Parteivorständen. Das gelingt aus einer Mitläuferrolle heraus, wie sie nicht nur Journalisten, sondern auch verdeckte Ermittler spielen können – also ausgebildete Verfassungsschützer oder Polizisten. Hätten die Sicherheitsbehörden so gearbeitet, dann müssten die Landesinnenminister jetzt nicht betonen, dass sie für die Klageschrift gegen die NPD nur "öffentliche Beweise" zusammengetragen und V-Leute in den Führungsgremien der Partei zum 1. April 2012 "abgeschaltet" hätten.

Ob das für ein NPD-Verbot ausreicht? Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele äußert Bedenken: "Die NPD wird durch ihre Rechtsvertreter versuchen, V-Leute als wahre Urheber von Teilen des Verbotsmaterials darzustellen." Bereits im ersten Verfahren hatte die NPD so argumentiert: Ein Parteiverbotsantrag könne nicht mit Tatsachen begründet werden, von denen sich nicht ausschließen lasse, dass sie der betroffenen Partei von "interessierter Seite" untergeschoben worden seien – von V-Leuten. Dazu passt, dass die NPD den aktuellen Verbotsversuch als "tollkühnes, aber dummes Unterfangen" bezeichnet hat. Die Partei sieht dem Verfahren "mit dem notwendigen Ernst, aber auch mit der angemessenen Gelassenheit entgegen".

 

Thomas Kuban ist das Pseudonym eines Journalisten, der über zehn Jahre hinweg mit versteckter Kamera im Neonazi-Bereich recherchiert hat. Bei jedem konspirativen Konzert konnte er Straftaten filmen, die auch in Film und Fernsehen dokumentiert wurden. Aber nur in einem Fall haben die deutschen Ermittlungsbehörden die Straftäter zur Rechenschaft gezogen.


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