"Bundesrat beschließt zweites Scheitern in Karlsruhe", höhnte die NPD, nachdem der Bundesrat im Dezember 2012 einen neuen Verbotsantrag gegen die Partei beschlossen hatte. Ein Jahr später, am 3. Dezember 2013, erreichte die Klageschrift der Länder das Bundesverfassungsgericht: "Die NPD steht außerhalb der Verfassung, sie bekämpft sie, und deshalb ist sie zu verbieten", erklärte der Vorsitzende der Landesinnenminister-Konferenz, der niedersächsische SPD-Politiker Boris Pistorius. "Wir wollen dazu beitragen, dass die NPD nicht länger von Parteienprivilegien wie der staatlichen Parteienfinanzierung und somit von Steuergeldern profitiert."
Konkret: Den höchsten Betrag kassierte die Partei im Jahr 2008 in einer Höhe von 1,5 Millionen Euro, was 48,2 Prozent ihrer Gesamteinnahmen entsprach. 2009 waren es 1,19 Millionen (37,3 Prozent), 2010 gingen 1,17 Millionen (39 Prozent) ein, 2011 nochmals 1,3 Millionen (41,9 Prozent) und 2012 waren es 1, 44 Millionen. Nachdem die Partei einen fehlerhaften Rechenschaftsbericht abgegeben hat, erhält sie derzeit keine Mittel nach dem Parteiengesetz. Insgesamt hat der Steuerzahler von 2004 bis 2012 mehr als zwölf Millionen Euro in Ausländerhass, Antisemitismus und Co. Investiert.
Vom Steuergeld, das der NPD zugutekommt, profitiert die gesamte Nazibewegung. Denn die NPD spielt über ihre Parteigrenzen hinaus eine wesentliche Rolle, was die Nachwuchs-Rekrutierung für das rechtsextremistische Lager betrifft. Sie nutzt ihren Parteistatus, um werbewirksame Events zu veranstalten, die keine Freie Kameradschaft genehmigt bekäme. Darunter sind Großveranstaltungen im öffentlichen Raum wie der "Rock für Deutschland" in Gera. Dieses Konzert, mit NPD-Rednern als Pausenprogramm, hat im Jahr 2009 mehr als 5000 Leute angelockt. Unzählige Nazis zeigten unter den Augen der Polizei den verbotenen Hitlergruß.
7 Kommentare verfügbar
Joschua
am 31.12.2013Stimmt-nur wieviel haben wir bisher für Antisemitische Rassistische angebliche Asylanten und Kriegsverbrecher aus dem Balkan,Afrika,Arabien,Kaukasus ausgegeben?Mal…