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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Ausgabe 162
Gesellschaft

Wenn die Zeugen sterben

Von Anton Maegerle
Datum: 07.05.2014
Seit einem Jahr läuft in München der NSU-Prozess. Die Zeugenliste dünnt sich aus: Anfang April verstarb unerwartet der zweite Zeuge im Mord- und Terrorkomplex des Nationalsozialistischen Untergrunds mit Bezug zu Baden-Württemberg. Die Todesfälle ereigneten sich jeweils Stunden bevor Ermittler die Männer erneut vernehmen wollten.

Baden-Württemberg ist von den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) durch den Mord an der 22-jährigen Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter und dem Mordversuch an ihrem Streifenpartner Martin Arnold am 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese betroffen. Die mit einem gezielten Kopfschuss erschossene Polizistin aus dem thüringischen Oberweißbach (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) ist das mutmaßlich letzte Todesopfer des NSU. Der Fall Kiesewetter gilt als rätselhaftester Mord des NSU. Ob die Polizistin, die an Einsätzen teilgenommen hat, die im Zusammenhang mit Veranstaltungen im rechtsextremen Milieu standen, zufällig zum Opfer wurde, bleibt im Gegensatz zur offiziellen Version fraglich. Diese besagt, dass es dem NSU bei dem Anschlag auf die Polizisten "darauf angekommen" sei, die eigene Macht zu demonstrieren und zugleich die Ohmacht des Staates darzustellen." Die beiden Polizeibeamten seien als "Vertreter des vom NSU gehassten Staates angegriffen" worden, Kiesewetter sei ein "Zufallsopfer", konstatiert der am 12. Februar vom baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD) der Öffentlichkeit vorgestellte Bericht "Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg". Der Bericht basiert auf der Arbeit der Ermittlungsgruppe Umfeld (EG Umfeld), die das baden-württembergische Landeskriminalamt im Januar 2013 eingerichtet hat.

Innenminister Reinhaold Gall (SPD): Eine Enquete-Kommissionen soll prüfen, ob es einen Untersuchungsausschuss geben wird. Foto: Joachim E. Röttgers
Innenminister Reinhold Gall (SPD): Enquetekommissionen statt Untersuchungsausschuss. Foto: Joachim E. Röttgers

V-Mann kannte Vorgesetzten und Mörder von Kiesewetter

Ein langjähriger V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), der sowohl den unmittelbaren Vorgesetzten von Kiesewetter als auch einen ihrer mutmaßlichen Mörder kannte, wurde am 3. April leblos von Vertretern einer Sicherheitsbehörde in seiner Wohnung im Paderborner Stadtteil Schloß Neuhaus aufgefunden. Der Neonazi Thomas Richter (Jg. 1974), gebürtig in Sachsen-Anhalt, sollte über eine kurz zuvor aufgetauchte Daten-CD mit dem Titel "NSU/NSDAP", die offenbar aus dem Zeitraum 2006 stammt, befragt werden. Auch als Zeuge beim NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht sollte Richter vernommen werden. Todesursache bei dem 39-jährigen soll eine unbemerkte Diabetes-Erkrankung gewesen sein.

Der V-Mann war 2012 enttarnt, vom BfV in einem Zeugenschutzprogramm untergebracht und mit neuer Identität – als "Thomas D." versehen worden. Die Top-Quelle der Behörde, von circa 1994 bis 2007 im Einsatz, kassierte das Spitzenhonorar von 180 000 Euro, die bisher größte bekanntgewordene Summe für einen V-Mann in der Geschichte der Bundesrepublik. Richter war als einziger Quelle des Bundesamts für Verfassungsschutz in Kontakt mit einem Mitglied des NSU-Kerntrios nachweisbar, hielt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in seinem Schlussbericht fest. So fand sich Richters Name und Postfachanschrift (700512 in Halle an der Saale) auf der Telefonliste des NSU-Terroristen Uwe Mundlos, die am 26. Januar 1998 in der von Beate Zschäpe angemieteten Garage in Jena sichergestellt worden war. Richter und Mundlos hatten sich 1995 bei einem Rechtsrockkonzert in Dresden kennengelernt. Mundlos habe eine Kameradschaft in Jena gegründet, teilte Richter dem Bundesamt für Verfassungsschutz damals mit.

Abgebranntes Zwickauer Wohnhaus des mutmaßlichen NSU-Trios. Foto: André Karvath
Abgebranntes Zwickauer Wohnhaus des mutmaßlichen NSU-Trios. Foto: André Karvath

Als Spitznamen trug Richter in jenen Jahren den Namen "HJ Tommy". Die Hitlerjugend (HJ) war die Jugend-und Nachwuchsorganisation der NSDAP. Um die Jahrtausendwende war Richter einer der führenden Aktivisten der Neonaziszene in Sachsen-Anhalt, er meldete Demonstrationen an und baute Internetstrukturen auf. So lag die Internetpräsenz www.nd-b.com/ww der Szene-Publikation "Der Weiße Wolf" auf einem Server von Richter – als Adresse für den administrativen Kontakt war Richters Postfachadresse in Halle und dessen E-Mail-Anschrift "oikrach@oikrach.com" angegeben. Diese E-Mail-Anschrift fand sich unter anderem auch in den elektronischen Verteilern der Holocaust-Leugner Gerd Honsik, Gert Ittner und Horst Mahler. 

Dem "Weißen Wolf" ließ der NSU 2002 eine Geldspende in Höhe von 2500 Euro zukommen. In Ausgabe 18 aus dem Jahr 2002 bedankten sich die "Weißen Wölfe" mit den Worten: "Vielen Dank an den NSU." Dies war die erste bislang bekannte Erwähnung des NSU in der Öffentlichkeit, neun Jahre bevor das Kerntrio im November 2011 aufgedeckt wurde und im Zuge der Aufarbeitung des NSU-Komplexes immer mehr Ermittlungspannen und Verstrickungen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ans Licht kamen. Herausgegeben wurde der "Weiße Wolf" zeitweilig von David Petereit, heute einer der Landtagsabgeordneten der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. 

Richter war Namensgeber und Initiator des "Nationalen Widerstands Halle" an der Saale. In einem internen Bericht des Bundeskriminalamts über "Rechtsextremistische Kameradschaften" wurde er damals als Einziger aus Sachsen-Anhalt namentlich genannt. Zeitweilig fungierte Richter als Herausgeber der Anti-Antifa-Postille "Nationaler Beobachter". "Die VS-Spitzel sind Tieren gleich, sie kennen keine menschlichen Gefühle, Anstand oder Ehrlichkeit sind ihnen fremd. Meist sind es sehr einsame, wirklich kranke Gestalten, die dafür um so gefährlicher sind", war im Jahr 2000 im "Nationalen Beobachter" über V-Männer zu lesen.

Richters Neonazilaufbahn begann als Mitglied der "Nationalistischen Front" (NF). Seine Mitgliedschaft in der 1992 vom Bundesminister des Innern wegen Wesensverwandtschaft mit der NSDAP verbotenen NF ließ sich Richter 15 Mark im Monat kosten. Das NF-Hauptquartier, ein 1989 erworbenes Anwesen in der Quellenstraße 20 in Detmold-Pivitsheide, wurde auch nach dem Verbot für rechtsextreme Umtriebe genutzt. Einer der Hausbewohner war Richter. So schaltete er unter dieser Adresse 1993 Anzeigen in diversen Neonazipostillen für sein Jugendmagazin "Der Bunker". "Der Bunker" erschien zeitweilig in einer beachtlichen Auflage von 2000 Exemplaren. 

Im gleichen Jahr meldete sich Richter in der rechtsextremen Zeitschrift "Bürger-Forum" zum Thema "Vaterlandsliebe" zu Wort: "Fürs Vaterland will ich alles geben, für ein freies Deutschland streben. Und wenn ich auch mein Leben opfern müßt. Denn ich wüßt, daß es nicht umsonst gewesen ist!" 

Im Jahr 2000 schloss sich Richter dem rassistischen Geheimbund "European White Knights of the Ku Klux Klan – Realm of Germany" (EWK KKK; Postfachanschrift 010606) an. Mehrfach war Richter bei Klan-Treffen in der Wohnung ihres Führers Achim Schmid (Jg. 1975) in Schwäbisch Hall. Richter, der den Rang eines "Kleagle", also eines Anwerbers, innehatte, war unter anderem zuständig für den Betrieb des internen Internet-Forums. Der Spitzel war es auch, der den Verfassungsschutz auf Polizeibeamte in den Reihen des Klans hinwies; darunter auch auf eine Polizeianwärterin aus dem Stuttgarter Raum, die im Bereich der Rauschgiftkriminalität tätig sei und einen "Hass auf Schwarze" habe.

Gruppenführer von Kiesewetter: Vollmitglied beim "Ku Klux Klan"

Als Vollmitglied gehörte Timo H., Gruppenführer von Kiesewetter, dem Klan von Dezember 2001 bis Sommer 2002 an. H. hielt sich am Tattag der Ermordung von Kiesewetter nur wenige Hundert Meter vom Tatort entfernt am Bahnhof auf. Geworben für die Kapuzenmänner wurde H. von seinem Kollegen Jörg W., der ebenfalls bei der Böblinger Dienststelle tätig gewesen war. W. selbst wiederum wurde von dem Polizeibeamten Jörg B. geworben. Dessen Bruder Steffen (Jg. 1976) war neben Schmid Gründungsmitglied des EWK KKK. Einem internen Schreiben des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz an das baden-württembergische Landeskriminalamt vom 9. März 2012 ist zu entnehmen, dass Steffen B. im Zeitraum von Juni 1997 bis Oktober 2002 an Treffen und Konzerten der Skinheadszene teilnahm.

Die Kapuzenmänner der EWK KKK waren jedenfalls sichtlich stolz, dass unter ihnen auch Vertreter der Staatsmacht waren. "Bei uns sind keine Verlierer und Versager, wir haben Mitglieder ... vom Maurer bis zum Polizisten", gaben sie im Internet kund.

Die Klan-Polizisten wollen, so ihre späteren Aussagen, nicht gewusst haben, dass die Kapuzentruppe eine rassistische Organisation ist. Beim Sprechen des Glaubensbekenntnis der Klan-Jünger, das besagt, dass die "Blutslinie zu Gott ... nicht durch Vermischung gebrochen werden darf", scheinen die Polizeibeamten demnach taub gewesen zu sein. "Ich frage mich, wie viel Dummheit oder Weltfremdheit in einem Polizeibeamten stecken darf, ohne dass er aus dem Dienst entfernt wird", kommentierte Andre Schulz, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, die offenkundige Schutzbehauptung.

Trotz ihrer Mitgliedschaft in der Geheimgesellschaft blieben die Polizisten im Dienst. Sie wurden lediglich 2005 beamtenrechtlich mit Rügen bedacht. Die Affäre um die Klan-Polizisten kam durch Zufall im Rahmen der Opferumfeldermittlungen im Fall Kiesewetter ans Licht der Öffentlichkeit. 

Klan-Gründer und V-Mann

Der Klan-Gründer Achim Schmid alias "Radler" spitzelte von Mitte der 90er-Jahre bis November 2000 als V-Mann des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz.

Brennendes Kreuz als Symbol des Klans. Foto: Freiindlich/Wikipedia.com
Brennendes Kreuz als Symbol des Klans. Foto: Freiindlich/Wikipedia.com

Noch vor der "offiziellen" Gründung der Kapuzentruppe am 1. Oktober 2000 verfügte die Gruppierung bereits ab Herbst 1998 über eine Homepage. Aktiv waren die Klan-Aktivisten bis in das Jahr 2003 hinein. Zuletzt ohne den vormaligen Metzgerlehrling Schmid, der Ende 2002 aufgrund von Verfehlungen aus dem EWK KKK ausgeschlossen worden war. Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz will Schmid im November 2000 abgeschaltet haben, nachdem dieser die Mitgliedschaft im EWK KKK geleugnet hatte. Zuvor waren bei einer Hausdurchsuchung bei Schmid am 14. Oktober 2000 Belege für seine Klan-Mitgliedschaft entdeckt und beschlagnahmt worden. Ein Bericht des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz vermerkt, dass die V-Person Schmid "in ihrer Zeit als Quelle nachrichtenehrlich, jedoch nicht zuverlässig gewesen sei".

Unter dem Aliasnamen Ryan Davis war Schmid Klan-Führer der "patriotischen weißen Geheimorganisation". Ideologischer Grundpfeiler der "European White Knights of the Ku Klux Klan" war ein Pseudochristentum, gepaart mit einem ausgeprägten Hang zum Antisemitismus und Rassismus. In einer Veröffentlichung heißt es: "Kann ich Mitglied werden bei den EWK? ... Wir lehnen Bewerber ab, die: ... nicht weißer Hautfarbe sind oder jüdische Vorfahren besitzen." "Die European White Knights stehen für den Erhalt der Zukunft des weißen Europäers!"

"Wir vertreten die Meinung, die in der Bibel steht, dass Mischlinge nicht in die Gemeinde des Herrn kommen", so "Davis" in einem Schreiben vom 15. Juli 2001. Sympathie zeigte "Davis" für die US-amerikanische Terroristenbande "The Order". "Ich persönlich bewundere die Mitglieder von 'The Order' für ihre Standhaftigkeit, wie man jeden bewundern sollte der für seine Ideale einsteht", gab er kund. Die rechtsterroristische Neonazi-Gang aus den USA verübte in den Jahren von 1983 bis 1985 unter anderem einen Bombenanschlag auf die Synagoge im US-amerikanischen Bundesstaat Idaho und ermordete den jüdischen Rundfunkmoderator Alan Berg in Denver im Bundesstaat Colorado.

Noch während Schmid als V-Mann zugange war, nahmen ihn sächsische Verfassungsschützer ins Visier. Sie schrieben den Klan-Führer am 7. März 2000 auf eine Liste mit den Namen von weiteren 22 Personen. Diese Personen, davon gingen die Verfassungsschützer aus, unterhielten Kontakte zu NSU-Unterstützern beziehungsweise dem Kerntrio. Schmid hatte seit den 90er-Jahren Kontakte zu Chemnitzer Neonazis, die man beschattete, um das Kerntrio aufzuspüren.

Die Klan-Tätigkeit von Schmid war in der Neonaziszene nur bedingt bekannt. Hinreichend bekannt und beliebt war Schmid, der sich circa 1990 der Skinheadszene angeschlossen hatte, dagegen als "Liedermacher Achim" und Solist "Wolfsrudel" sowie als Sänger der Neonazi-Bands beziehnugsweise Musikprojekte "Celtic Moon" und "Höllenhunde". Ende der 90er-Jahre war Schmid einer der bekanntesten Neonazimusiker. In den Jahren 1998 bis 2000 trat er bei Neonazi-Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet, darunter auch bei der NPD und den Jungen Nationaldemokraten (JN), auf. Bei einem "großen Kameradschaftsabend" der baden-württembergischen JN am 20. März 1999 in Herbertingen (Landkreis Sigmaringen) wusste Schmid "das Publikum mit seinen systemkritischen Balladen zu begeistern", so die JN in einem Bericht über die Saalveranstaltung. Redner der Veranstaltung war Mike Layer, Amtsleiter für Öffentlichkeitsarbeit im JN-Bundesvorstand und zu diesem Zeitpunkt V-Mann des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz.

Im NPD-Handbuch "Alles Große steht im Sturm. Tradition und Zukunft einer nationalen Partei", 1999 herausgegeben vom späteren NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel, wird Schmid neben einschlägigen Szenemusikern wie Jörg Hähnel und Frank Rennicke als "junge(r) Künstler aus den Reihen der Jungen Nationaldemokraten" gelobt. Im gleichen Jahr hatte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz Schmid auf seinem Schirm. Die Kölner Verfassungsschützer stuften den V-Mann Schmid als einen von damals offiziell bundesweit gezählten acht rechtsextremen Liedermachern in ihrer als Verschlusssache deklarierten Broschüre "Rechtsextremistische Skinhead-Musik in Deutschland" ein. Zeit fand Schmid in jenen Jahren auch als Betreiber eines der ersten Neonazi-Internetradios unter dem bezeichnenden Namen "whitepowerradio.de". Die Domain lautete auf seine Privatanschrift in Schwäbisch Hall.

Aus Liebeskummer Selbstmord?

Am Morgen des 16. September 2013 verbrannte der 21-jährige Azubi und Neonazi-Aussteiger Florian Heilig aus Eppingen (Landkreis Heilbronn) im Pkw seines Vaters auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart, wenige Kilometer vom Landeskriminalamt entfernt. Offiziellen Verlautbarungen zufolge beging er aus Liebeskummer Selbstmord. Seine Familie glaubt bis heute nicht an einen Selbstmord. Heilig war am Todestag vom Landeskriminalamt einbestellt, um von der Ermittlungsgruppe Umfeld wiederholt vernommen zu werden. Bereits im Mai 2011 soll Heilig Bekannten berichtet haben, dass Kiesewetter von Neonazis ermordet worden sei. Er selbst war zum Tatzeitpunkt erst 16 Jahre alt. Bei einer Vernehmung durch LKA-Beamte am 17. Januar 2012 berichtete Heilig von einer angeblich in Brackenheim gegründeten rechten Terrorgruppe namens "Neoschutzstaffel" (NSS), die dann nach Öhringen umgezogen sei. Beweise für seine Aussagen blieb Heilig jedoch schuldig. In der Neonaziszene war Heilig aufgrund seines jugendlichen Alters keine große Nummer. Bekannt ist, dass er wegen öffentlichen Zeigens des Hitlergrußes verurteilt wurde und am 1. Mai 2011 an einer Neonazi-Demostration des "Nationalen und sozialen Aktionsbündnisses" in Heilbronn teilnahm. Vor Ort waren rund 750 Neonazis, darunter auch Redner aus der Schweiz, Tschechien und Schweden. Bei einer folgenden Hausdurchsuchung sollen bei Heilig Waffen gefunden worden sein, die er für die Szene aufbewahrt haben will.

NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg 

Vor wenigen Tagen hat der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, die Aufarbeitung der Pannen bei den NSU-Mordermittlungen kritisiert und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg gefordert. Fakt ist, dass ein Untersuchungsausschuss Akten sichten, Zeugen und Sachverständige laden, Aussagen genauer überprüfen und auch den Autopsiebericht zum Tod von Heilig einsehen könnte. Fakt ist ebenso, dass parlamentarische Untersuchungen in Bund und Bundesländern Details über das Versagen staatlicher Instanzen im Zusammenhang mit den NSU-Morden zutage gefördert haben. Auch in Baden-Württemberg ist dies nicht auszuschließen. Vorbildliche Arbeit leistet bis heute der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringischen Landtags. In kriminalistischer Kleinarbeit gehen einzelne hoch motivierte und engagierte Ausschussmitglieder allen denkbaren Spuren akribisch nach, hinterfragen hartnäckig Zeugenaussagen, zerlegen das neonazistische Netz in seine Einzelteile, um dann fakten- und detailreich größere Zusammenhänge zu erschließen. Beispielhafter Parlamentarismus vom Feinsten! 

Im baden-württembergischen Untersuchungsausschussgesetz heißt es: "Ein Untersuchungsausschuss des Landtages hat die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten." Anfang Mai beschloss der Stuttgarter Landtag mit der grün-roten Mehrheit, eine Enqueteommission zum Rechtsterrorismus einzusetzen. Das Gremium soll "Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)" ziehen, die "Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg" nachzeichnen sowie "Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft" erarbeiten. 


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