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Mit dem Trecker gegen Fracker

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Energiewende und Klimaschutz – damit beschäftigt sich die Umweltministerkonferenz vom 7. bis 9.Mai in Konstanz. Der BUND und rund ein Dutzend weitere Organisationen wollen da ein Wörtchen mitreden. Sie nutzen die geballte Fachkompetenz vor Ort und protestieren gegen Fracking, Agro-Gentechnik und das Freihandelsabkommen TTIP.

Fracking-Lobbyisten kommt die Ukrainekrise gelegen. Wenn die Angst vor Gasknappheit groß ist, lässt sich die umstrittene und umweltschädliche Technologie leichter pushen. Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger nutzt die Gunst der Stunde und betont zum wiederholten Male, dass Fracking eine Chance sei, von Gaslieferungen aus Russland unabhängig zu werden. Ende April rief der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident in einem Interview dazu auf, "die Schiefergasoption zu wahren und Demonstrationsprojekte für Fracking zu ermöglichen". Mit dieser Technologie wird Erdgas mit einem Chemiecocktail unter hohem Druck aus tiefen Gesteinsschichten gewonnen.

Für die Fracking-Gegner vom Bodensee, dazu gehören der BUND, viele betroffene Gemeinden und Wasserversorger, ist die unkonventionelle Gasförderung keine Option. Seit Jahren kämpfen sie gegen die horizontale Gasbohrung, die in den USA boomt und dort genügend abschreckende Beispiele für Umweltverschmutzung geliefert hat: ungenießbares Trinkwasser, kranke Menschen und enormer Flächenverbrauch. Die Bodenseeaktivisten sind nicht allein. In Deutschland haben vor einem Jahr 26 Bürgerinitiativen die Korbacher Resolution gegen Fracking unterschrieben.

In Baden-Württemberg hat sich der Landtag gegen die Risikotechnologie im Trinkwasserschutzgebiet am Bodensee ausgesprochen, und auch das Umweltministerium, unter dessen Vorsitz die Umweltministerkonferenz in Konstanz tagt, gehört zu den Fracking-Skeptikern. Ziel der Landesregierung, so ist auf der Homepage des Umweltministeriums zu lesen, ist ein bundesweites Moratorium, wonach in Deutschland keine Bohrungen mit Anwendung der Fracking-Methode unter Einsatz wassergefährdender Stoffe durchgeführt werden sollen, bis gesicherte Erkenntnisse über die Risiken dieser Technologien vorliegen und ausgewertet werden. Das hat den grünen Umweltminister Franz Untersteller nicht daran gehindert, im vergangenen Jahr die Konzession für Parkyn Energy Germany, eine Tochter von 3Legs Resources, für das Aufsuchungsfeld Konstanz und Biberach durchzuwinken. 

Als "juristisch geboten und in diesem Sinne als unvermeidlich" verteidigte der baden-württembergische Umweltminister die Entscheidung des Landesbergbauamts. Schuld sei das alte Bergbaurecht. Dem widersprechen Fracking-Gegner vom BUND, die ein rechtliches Gutachten in Auftrag gegeben hatten, das zu einem anderen Ergebnis kommt. "Warum soll man eine Konzession vergeben, wenn man Fracking nicht zulassen will?", fragt Antje Boll vom BUND Konstanz. Die Fracking-Gegner befürchten, dass die abgesteckten Claims zum Spekulationsobjekt werden, zu einer Option auf die Zukunft, die meistbietend verhökert wird. Die Realität scheint ihnen recht zu geben. 3Legs Ressources hat die deutschen Bodensee-Claims inzwischen verkauft an die britische Gas- und Ölförderfirma Rose Petroleum.

Fracking-Konzern verklagt Regierung auf 250 Millionen Dollar

Wenn das Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA so abgeschlossen wird, wie es hinter verschlossenen Türen vorbereitet wurde, droht der Einfluss von Investoren auf die Politik durch Sonderklagerechte noch größer zu werden. Private Schiedsgerichte, einst eingerichtet, um in Ländern mit instabilen Regierungen einen Investitionsschutz zu garantieren, sollen künftig auch in Europa Konflikte zwischen Politik und Wirtschaft regeln. Wie das aussehen kann, lässt sich in Kanada beobachten. Wegen eines Fracking-Moratoriums in der kanadischen Provinz Quebec verklagt der Konzern Lone Pine die Regierung Kanadas auf 250 Millionen US-Dollar Schadensersatz. 

In der EU ist der Widerstand gegen die Schiedsgerichte gewachsen. Deshalb wurden die Verhandlungen mit den USA in diesem Punkt für drei Monate ausgesetzt. "Die TTIP-Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und die Aushebelung unseres Rechtssystems sind ein Angriff auf die Demokratie", sagt die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, die bei der Konstanzer Demo am 8. Mai Hauptrednerin ist. Sie fordert, die Vorverhandlungen "in die Tonne zu treten" und bei null neu zu beginnen. 

Denn auch der Verbraucherschutz soll durch TTIP auf die niedrigeren nordamerikanische Standards heruntergeschraubt werden. Das hieße beispielweise, dass der europäische Markt mit gechlorten Hähnchen aus den USA oder mit genmanipuliertem Getreide wie dem Genmais 1507 des amerikanischen Saatzuchtunternehmens Dupont Pioneer beliefert werden könnte. Und das, obwohl 90 Prozent der Deutschen sich gegen genmanipulierte Lebensmittel ausgesprochen haben und die Große Koalition sich im Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen hat, den Willen der Bundesbürger zu respektieren. Wer das Öl hat, mag die Macht haben, sagt der Biolandbauer Robert Trautwein, seit Jahren ein Kämpfer gegen Agro-Gentechnik: "Aber wer das Saatgut hat, beherrscht die Menschen."

Deshalb hat der Landwirt aus Kirchberg an der Murr seinen Anhänger mit einem riesigen Transparent schon demofertig gemacht: "TTIP – die Pforte für US-Genmais" steht darauf. Das wird er am 10. Mai mit seinem Schlepper von Kirchberg nach Marbach am Neckar zu einer Kundgebung ziehen. "Denn wir brauchen nicht nur große, sondern auch regionale Proteste", sagt er. Damit will er auch die Demonstranten am Bodensee unterstützen.

Die fordern von den Umwelt-Fachministern in Konstanz ein Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Aussuchung und Gewinnung fossiler Energieträger wie in Frankreich und Bulgarien, eine Abkehr von fossilen Brennstoffen, ein konsequentes Umsetzen der Energiewende und ein Verbot der Agro-Gentechnik: mit Transparenten zu Land und zu Wasser. Auf Treckern und Tretbooten.

 

 

Demo gegen das Transatlantische Freihandelsabkkommen TTIP unter dem Motto "Gegen Fracking, Genmais und Dumpinglöhne: Freihandel außer Kontrolle" am 8. Mai ab 11 Uhr am Benediktinerplatz in Konstanz.

Demo am 10. Mai in Marbach am Neckar unter dem Motto "Stopp TTIP".


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8 Kommentare verfügbar

  • tillupp
    am 05.11.2014
    Antworten
    @3.11.2014: [...] die britische Firma Rose Petroleum [hat] die Lizenz zur Erkundung von Gasvorkommen in der Bodensee-Region zurückgegeben. Erstaunlich, dass sie nicht auf CETA und TTIP gewartet haben um sich die Investitionen rückerstatten zu lassen da sie doch die ursprünglichen Lizenznehmer Parkyn…
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