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Abgefrackt

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Wenn es nach dem Landesbergbauamt in Freiburg ginge, könnte die Firma Parkyn Energy weiter ihre Fracking-Pläne verfolgen. Aber das Sagen hat das Umweltministerium in Stuttgart – und das prüft und prüft.

Schon Ende September, so kündigte das Landesbergbauamt an, werde die Entscheidung fallen, ob Parkyn Energy die Lizenz verlängert bekommt. Sprich die Genehmigung zur Aufsuchung von Kohlewasserstoffen. Hinter dem harmlosen Begriff steckt Fracking. Denn anders lassen sich die im Schiefer gebundenen Gasvorkommen im Suchfeld Konstanz und Biberach, über das hier geurteilt wird, nicht lösen. Entschieden ist freilich bis heute nichts.

Gegen diese umweltschädliche Methode der Gasgewinnung, bei der ein Giftmix in den Boden gepresst wird, hat sich am Bodensee eine breite Front von Gegnern gebildet. Sie reicht von Wasserversorgern über Landratsämter bis zu den betroffenen Gemeinden. Das hat das Landesbergbauamt nun schriftlich: Von 108 Behörden und Kommunen haben sich bis Mitte Oktober 43 gegen Bohrtürme auf ihrer Gemarkung und gegen eine Konzessionsverlängerung ausgesprochen. Kein Wunder, dass das Umweltministerium immer noch prüft.

Im Gegensatz zu Minister Franz Untersteller (Grüne) hat sich das Landesbergbauamt im Regierungspräsidium Freiburg längst festgelegt: auf eine Verlängerung, sagt Pressesprecher Joachim Müller-Bremberger. In einer verrückten Situation sei man, eingequetscht wie ein Sandwich zwischen rechtlichen Bestimmungen nach dem alten Bergbaurecht und dem politischen Druck, jeden Schritt, der in Richtung Fracking gehe, genau abzuwägen. "Wenn es vom Umweltministerium gewichtige juristische Gegenargumente gibt, müssen wir das bedenken", sagt Müller-Bremberger. Schwer zu verstehen bleibt allerdings, dass Lizenzen verlängert werden, die nur auf einer Technik basieren, die politisch nicht gewollt ist. Fracking am Bodensee wurde im Landtag von allen Parteien abgelehnt.

Umweltverbände wie der BUND drängen das grüne Umweltministerium, die Konzessionsverlängerung zu versagen. Die Firma Parkyn Energy sei eine Briefkastenfirma, die zudem laut ihrem Quartalsbericht vom 22. 8. 2013 darauf aus sei, ihre Konzessionen zu verkaufen, so Antje Boll vom BUND Konstanz. "Die Zuverlässigkeit von Firmen ist jedoch ein wichtiges Kriterium bei der Vergabe von Lizenzen", gibt die Konstanzer BUND-Vorsitzende zu bedenken. Sie bittet deshalb in einem Brief an Umweltminister Franz Untersteller und das Landesbergbauamt in Freiburg, vor einer endgültigen Entscheidung nochmals genau zu prüfen. Es gäbe genug Gründe, die Konzessionsverlängerung abzulehnen.

Hat die Firma Parkyn Energy in den letzten drei Jahren überhaupt genügend Aktivitäten zur Erkundung entwickelt? Ein unzureichendes Arbeitsprogramm, so Boll, wäre laut Bergbaurecht ein Grund, Nein zu sagen. In Hessen hat die zuständige CDU-Umweltministerin Lucia Puttrich eine Konzession abgelehnt. Dagegen klagt nun die Firma. "Sollen die doch auch in Baden-Württemberg klagen", sagt Boll, "das ist besser, als wenn eine Gemeinde mit unseren Steuergeldern gegen einen positiven Bescheid klagen muss." Das Umweltministerium prüft weiter. "Hessen ist ein Ausgangspunkt unserer erneuten Überlegungen", sagt Ralf Heineken. Der Pressesprecher des Stuttgarter Umweltministeriums gibt allerdings zu bedenken, dass die hessische Entscheidung nicht als Vorbild für Baden-Württemberg gelten könne. Die juristische Lage sei eine andere: "Wir müssen nun mal auf der Grundlage des geltenden Bergbaurechts entscheiden."


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3 Kommentare verfügbar

  • Mitdenker
    am 01.12.2013
    Antworten
    Wenn Öttinger Fracking zuläßt, bzw. nicht verhindert, ist das Grund genug ihn abzusetzen!
    Wo bleibt der Souverän? Oder ist das Volk zu Melkvieh verkommen, das sich ausnehmen läßt wie eine Weihnachtsgans und gefälligst Gesetze akzeptiert, die es zulassen, daß unser Grundrecht auf Gesundheit bzw.…
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