KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Ausgabe 151
Gesellschaft

Genmais: kleiner Bauer, große Lobby

Von Susanne Stiefel
Datum: 19.02.2014
Biolandbauer Robert Trautwein ist empört: Die EU-Kommission wird voraussichtlich eine Genmaissorte zulassen, die nur unzureichend erforscht ist. Er ist nicht allein. Die große Mehrheit der Deutschen lehnt grüne Gentechnik ab. Seit Jahren kämpft der Mann, den sie den Murrtalrebellen nennen, gegen "diese Agrarmafia". Mit Argumenten, Humor und in breitestem Schwäbisch. Doch die Lobbyisten der Saatgut- und Chemiekonzerne sind nicht untätig.

Bei Robert Trautwein hat das Telefon die vergangenen Tage noch öfter geklingelt als sonst, und sein Faxgerät lief heiß. Ja, Fax, der Biolandbauer ist kein Freund des Internets, "des lern ich nemme". Aber wenn es um grüne Gentechnik geht, ist der Mann aus Kirchberg an der Murr dennoch zuverlässig auf dem neuesten Stand. Und genauso zuverlässig dagegen. "I sag Agro-Gentechnik", stellt der bodenständige Schwabe in seinem Wohnzimmer gleich mal richtig, "grüne Gentechnik klingt zu schön." Mächtig aufgeregt hat er sich über die Entscheidung des EU-Ministerrats vom 11. Februar 2014, den gentechnisch veränderten Mais 1507 des amerikanischen Saatzuchtunternehmens Dupont Pioneer in Europa zuzulassen. "Da hat sich die Agrarmafia durchgesetzt", poltert Trautwein. Dagegen kämpft der 68-Jährige, dafür hat er noch mehr Zeit, seit er seinen Hof samt dem Hofladen an seine beiden Söhne überschrieben hat.

"Murrtalrebell" nennen sie den Mann, der viele Jahre im Kirchberger Gemeinderat saß und mit dafür verantwortlich ist, dass sich die Gemeinde vor sechs Jahren zur gentechnikfreien Anbauzone erklärt hat. Trautwein trägt diesen Titel mit Stolz. Schon gegen die Genkartoffel Amflora ist er ins Feld gezogen, gegen den Genmais Mon810 sowieso, und er hat sich gefreut, dass der Anbau beider GVO-Pflanzen in Deutschland verboten wurde. Nun also der Genmais mit der Nummer 1507.

Bauer und Kämpfer gegen Gentechnik: Robert Trautwein auf dem Markt. Foto: Joachim E. Röttgers
Bauer und Kämpfer gegen Gentechnik: Robert Trautwein auf dem Markt. Foto: Joachim E. Röttgers

Der ist nicht nur resistent gegen Schmetterlinge und Motten und damit gegen den gefürchteten Maiszünsler, sondern auch gegen das Herbizid Glufosinat. Das wird von Bayer unter dem Namen "Basta" und "Liberty" hergestellt, ist für Mensch und Tier schädlich und soll 2017 vom Markt genommen werden. "Wozu brauchen wir also eine Maissorte, die dagegen resistent ist?", fragt Trautwein und guckt listig, "oder soll das 2017 etwa nicht passieren?" Mit Saatgut und dem Verkauf von Pestiziden lassen sich gute Geschäfte machen. Ganz vorne mischen Saatgut- und Chemieriesen wie BASF (Amflora), Monsanto (Mon810) und eben Dupont Pioneer (Genmais 1507) mit.

Wer das Öl hat, mag die Macht haben, so Trautwein: "Aber wer das Saatgut hat, beherrscht die Menschen." Etwa in Indien, wo sich in den vergangenen zehn Jahren Zehntausende Kleinbauern Selbstmord begingen. Die Baumwollbauern im sogenannten Selbstmordgürtel Indiens müssen jährlich teures, genverändertes Saatgut kaufen, viele verschulden sich dabei massiv. Gegen diese Abhängigkeit macht Trautwein mobil, und er ist nicht allein. In den vergangenen drei Monaten hielten sowohl die Gesellschaft für Konsumforschung als auch das Emnid-Institut, Letzteres im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums, fest: Fast 90 Prozent der Deutschen lehnen Gentechnik in der Landwirtschaft ab.

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag wird dies offiziell anerkannt. Doch bei der Entscheidung im EU-Ministerrat über die Genmaislinie 1507 hat sich Deutschland enthalten. Für diese Enthaltung hat auch die baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Dobrinski votiert. Trautwein kennt die ehemalige Lehrerin aus dem Badischen gut, die seit 2004 im Berliner Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sitzt.

Vor drei Jahren saß sie noch in seinem Wohnzimmer mit den behäbigen Sesseln und den dicken Teppichen, sie hat sich seinen Hof und seinen Hofladen angeschaut, den ungespritzten Ackersalat, das unbehandelte Getreide und den nicht genmanipulierten Soja – was auf den Trautwein'schen Feldern halt so alles wächst, streng nach den Regeln von Bioland. Sie hat sich angehört, mit welchen Argumenten er den angeblichen Segnungen der Gentechnik begegnet. Sie löst das Welthungerproblem? "Das schafft man nicht mit Monokulturen, die laugen höchstens den Boden aus." Genmais braucht weniger Dünger? "Das gilt nur in den Anfangsjahren, dann muss mehr gedüngt werden." Gentechnik ist die Zukunft, da muss man mitspielen? "Wen man die Risiken nicht kennt, muss man gar nichts."

Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Die SPD-Frau hat ihm zugestimmt, Jahre später hat sie abgestimmt – für Enthaltung. Seitdem ist die Politikerin aus Offenburg bei Trautwein unten durch. "Wer gegen Gentechnik ist, darf sich nicht enthalten", sagt der Aufklärer im Interessengestrüpp der Gentechnik. Elvira Dobrinski hat ihn enttäuscht.

Nicht, dass das Trautweins gute Laune mindern könnte. Das entspricht nicht dem Naturell des Mannes, der genauso gerne lacht, wie er poltert, und der bei allem Eifer kein Eiferer ist. Und schon gar nicht will er sich von so einem kleinen Maiskorn die Laune verderben lassen. Doch sein Vertrauen in die Politik ist getrübt. "In welcher Welt leben wir denn, dass ein Listenplatz wichtiger ist als die Sorge, wie wir unseren Kindern die Umwelt hinterlassen?", fragt er. Parteiraison gegen Überzeugung, das will einem wie ihm nicht in den Querkopf. Für seine Kinder und Enkel macht er den Mund auf, deren Porträts aufgereiht wie Maisstauden in der Schrankwand seines Wohnzimmers stehen. Für ihre Zukunft und die aller Kinder hängt sich der dreifache Großvater rein. Sie sollen in einer intakten Welt leben, ohne manipulierte Pflanzen und Tiere.

Das ist seine Meinung, und mit der hat er noch nie hinterm Berg gehalten, ob er nun auf dem Marbacher Wochenmarkt seinen Feldsalat feilbietet oder an der Universität Hohenheim mitdiskutiert. "Wir müssen von unten kommen", sagt er, "die Politik hilft wenig." Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich, der gestern noch die deutsche Enthaltung rechtfertigte und gleichzeitig laut über regionale Ausstiegsklauseln nachdachte, ist heute schon nicht mehr im Amt. So schnell kann das gehen in der Politik.

Die Lobbyisten der Saatgut- und Chemieindustrie schlafen nicht, und auch die Lebensmittelkonzerne haben gute Kontakte. Bis hinein in die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa). Die sitzt in Parma und bewertet seit 2002 die Sicherheit von Lebensmitteln. Zum Zehn-Jahres-Jubiläum der EU-Agentur hagelte es Kritik: Die "Corporate Europe Observatory", eine europäische Lobby-Kontrollorganisation, monierte, die Risikoentscheidungen der Efsa basierten auf Firmenuntersuchungen, unabhängige Studien hätten dort keine Chance. Ebenfalls vor zwei Jahren rügte das EU-Parlament die enge Verflechtung von Efsa-Mitarbeitern mit der Lebensmittellobby. Zum Beispiel Diana Banati. Die arbeitete zunächst beim International Life Science Institut( Ilsi), einer Denkfabrik, die von zahlreichen Unternehmen der Lebensmittel- und Saatgutbranche finanziert wird, darunter Monsanto, BASF, Coca-Cola und Nestlé. Dann wechselte sie in die EU-Kontrollstelle zur Sicherheit von Lebensmitteln. "Ich kann doch nicht einen Mafiaboss zum Staatsanwalt machen", sagt Trautwein. Diana Banati ist inzwischen wieder zurück beim Ilsi, der Ausflug in die Kontrollstelle der EU hat ihrer Karriere bei den Lebensmittelkonzernen offensichtlich nicht geschadet.

Es geht auch ohne: Bekenntnis am Rande einer Demo.  Foto: Joachim E. Röttgers
Es geht auch ohne: Bekenntnis am Rande einer Demo. Foto: Joachim E. Röttgers

In grüner Latzhose sitzt Robert Trautwein in seinem Wohnzimmer, ein dicker Pulli drunter, es ist kalt draußen, auch wenn die Februarsonne sich milde gibt an diesem Tag. Für seine Mission putzt er sich nicht heraus, wichtig ist ihm nicht die Hose, sondern die Botschaft. Auf dem Esstisch mit den peniblen Untersetzern liegt "Tödliche Ernte", das Buch des renommierten "Stern"- und "Spiegel"-Journalisten Richard Rickelmann, das im Untertitel erklärt: "Wie uns das Agrar- und Lebensmittelkartell vergiftet." Er hat es nicht nur aufmerksam gelesen, er verschenkt es, wo immer er kann. Der kleine Bauer weiß, dass er jede Unterstützung brauchen kann. Denn er rennt an gegen einen großen Gegner, der seine Interessen weltweit vertritt. Auch in Europa.

Seit Sommer 2013 wird hinter verschlossenen Türen das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU vorbereitet, das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Wenn man auf Trautwein hören würde, müsste man "die alle nach Hause schicken". Die, das ist eine Delegation aus Brüssel und Vertreter des US-Handelsministeriums. Verbraucherschützer kritisieren, dass die Verhandlungen strenger Geheimhaltung unterliegen, aber den Alltag von Millionen Menschen bestimmen werden. Sie fürchten eine Anpassung an niedrigere amerikanische Umwelt- und Lebensmittelstandards – ein berühmtes Beispiel sind die amerikanischen Chlorhähnchen, die in Deutschland verboten sind –, aber auch von sozialen Errungenschaften. Seit Ende Januar nun stocken die Verhandlungen. Bei Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat das sogenannte Schiedsverfahren Alarm ausgelöst. Großkonzerne wäre es damit erlaubt, Staaten vor einem privaten Schiedsgericht zu verklagen. In den USA wird auch gentechnisch veränderter Mais angebaut. Den brauche man genauso wenig wie Chlorhähnchen, meint Robert Trautwein.

Und so wird er sein bäuerliches Rebellentum weiter pflegen, im Murrtal und, wenn es sein muss, auch vor dem Bundestag. Demnächst redet er ("Vorträge halten nur Professoren und ich bin keiner") beim Männervesper in Marbach und beim Gartenbauverein in Großbottwar über die Risiken der Agro-Gentechnik. Wie immer gut informiert und in breitestem Schwäbisch.


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