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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

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Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

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Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Ausgabe 151
Gesellschaft

Genmais: kleiner Bauer, große Lobby

Von Susanne Stiefel
Datum: 19.02.2014
Biolandbauer Robert Trautwein ist empört: Die EU-Kommission wird voraussichtlich eine Genmaissorte zulassen, die nur unzureichend erforscht ist. Er ist nicht allein. Die große Mehrheit der Deutschen lehnt grüne Gentechnik ab. Seit Jahren kämpft der Mann, den sie den Murrtalrebellen nennen, gegen "diese Agrarmafia". Mit Argumenten, Humor und in breitestem Schwäbisch. Doch die Lobbyisten der Saatgut- und Chemiekonzerne sind nicht untätig.

Bei Robert Trautwein hat das Telefon die vergangenen Tage noch öfter geklingelt als sonst, und sein Faxgerät lief heiß. Ja, Fax, der Biolandbauer ist kein Freund des Internets, "des lern ich nemme". Aber wenn es um grüne Gentechnik geht, ist der Mann aus Kirchberg an der Murr dennoch zuverlässig auf dem neuesten Stand. Und genauso zuverlässig dagegen. "I sag Agro-Gentechnik", stellt der bodenständige Schwabe in seinem Wohnzimmer gleich mal richtig, "grüne Gentechnik klingt zu schön." Mächtig aufgeregt hat er sich über die Entscheidung des EU-Ministerrats vom 11. Februar 2014, den gentechnisch veränderten Mais 1507 des amerikanischen Saatzuchtunternehmens Dupont Pioneer in Europa zuzulassen. "Da hat sich die Agrarmafia durchgesetzt", poltert Trautwein. Dagegen kämpft der 68-Jährige, dafür hat er noch mehr Zeit, seit er seinen Hof samt dem Hofladen an seine beiden Söhne überschrieben hat.

"Murrtalrebell" nennen sie den Mann, der viele Jahre im Kirchberger Gemeinderat saß und mit dafür verantwortlich ist, dass sich die Gemeinde vor sechs Jahren zur gentechnikfreien Anbauzone erklärt hat. Trautwein trägt diesen Titel mit Stolz. Schon gegen die Genkartoffel Amflora ist er ins Feld gezogen, gegen den Genmais Mon810 sowieso, und er hat sich gefreut, dass der Anbau beider GVO-Pflanzen in Deutschland verboten wurde. Nun also der Genmais mit der Nummer 1507.

Bauer und Kämpfer gegen Gentechnik: Robert Trautwein auf dem Markt. Foto: Joachim E. Röttgers
Bauer und Kämpfer gegen Gentechnik: Robert Trautwein auf dem Markt. Foto: Joachim E. Röttgers

Der ist nicht nur resistent gegen Schmetterlinge und Motten und damit gegen den gefürchteten Maiszünsler, sondern auch gegen das Herbizid Glufosinat. Das wird von Bayer unter dem Namen "Basta" und "Liberty" hergestellt, ist für Mensch und Tier schädlich und soll 2017 vom Markt genommen werden. "Wozu brauchen wir also eine Maissorte, die dagegen resistent ist?", fragt Trautwein und guckt listig, "oder soll das 2017 etwa nicht passieren?" Mit Saatgut und dem Verkauf von Pestiziden lassen sich gute Geschäfte machen. Ganz vorne mischen Saatgut- und Chemieriesen wie BASF (Amflora), Monsanto (Mon810) und eben Dupont Pioneer (Genmais 1507) mit.

Wer das Öl hat, mag die Macht haben, so Trautwein: "Aber wer das Saatgut hat, beherrscht die Menschen." Etwa in Indien, wo sich in den vergangenen zehn Jahren Zehntausende Kleinbauern Selbstmord begingen. Die Baumwollbauern im sogenannten Selbstmordgürtel Indiens müssen jährlich teures, genverändertes Saatgut kaufen, viele verschulden sich dabei massiv. Gegen diese Abhängigkeit macht Trautwein mobil, und er ist nicht allein. In den vergangenen drei Monaten hielten sowohl die Gesellschaft für Konsumforschung als auch das Emnid-Institut, Letzteres im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums, fest: Fast 90 Prozent der Deutschen lehnen Gentechnik in der Landwirtschaft ab.

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag wird dies offiziell anerkannt. Doch bei der Entscheidung im EU-Ministerrat über die Genmaislinie 1507 hat sich Deutschland enthalten. Für diese Enthaltung hat auch die baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Dobrinski votiert. Trautwein kennt die ehemalige Lehrerin aus dem Badischen gut, die seit 2004 im Berliner Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sitzt.

Vor drei Jahren saß sie noch in seinem Wohnzimmer mit den behäbigen Sesseln und den dicken Teppichen, sie hat sich seinen Hof und seinen Hofladen angeschaut, den ungespritzten Ackersalat, das unbehandelte Getreide und den nicht genmanipulierten Soja – was auf den Trautwein'schen Feldern halt so alles wächst, streng nach den Regeln von Bioland. Sie hat sich angehört, mit welchen Argumenten er den angeblichen Segnungen der Gentechnik begegnet. Sie löst das Welthungerproblem? "Das schafft man nicht mit Monokulturen, die laugen höchstens den Boden aus." Genmais braucht weniger Dünger? "Das gilt nur in den Anfangsjahren, dann muss mehr gedüngt werden." Gentechnik ist die Zukunft, da muss man mitspielen? "Wen man die Risiken nicht kennt, muss man gar nichts."

Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Die SPD-Frau hat ihm zugestimmt, Jahre später hat sie abgestimmt – für Enthaltung. Seitdem ist die Politikerin aus Offenburg bei Trautwein unten durch. "Wer gegen Gentechnik ist, darf sich nicht enthalten", sagt der Aufklärer im Interessengestrüpp der Gentechnik. Elvira Dobrinski hat ihn enttäuscht.

Nicht, dass das Trautweins gute Laune mindern könnte. Das entspricht nicht dem Naturell des Mannes, der genauso gerne lacht, wie er poltert, und der bei allem Eifer kein Eiferer ist. Und schon gar nicht will er sich von so einem kleinen Maiskorn die Laune verderben lassen. Doch sein Vertrauen in die Politik ist getrübt. "In welcher Welt leben wir denn, dass ein Listenplatz wichtiger ist als die Sorge, wie wir unseren Kindern die Umwelt hinterlassen?", fragt er. Parteiraison gegen Überzeugung, das will einem wie ihm nicht in den Querkopf. Für seine Kinder und Enkel macht er den Mund auf, deren Porträts aufgereiht wie Maisstauden in der Schrankwand seines Wohnzimmers stehen. Für ihre Zukunft und die aller Kinder hängt sich der dreifache Großvater rein. Sie sollen in einer intakten Welt leben, ohne manipulierte Pflanzen und Tiere.

Das ist seine Meinung, und mit der hat er noch nie hinterm Berg gehalten, ob er nun auf dem Marbacher Wochenmarkt seinen Feldsalat feilbietet oder an der Universität Hohenheim mitdiskutiert. "Wir müssen von unten kommen", sagt er, "die Politik hilft wenig." Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich, der gestern noch die deutsche Enthaltung rechtfertigte und gleichzeitig laut über regionale Ausstiegsklauseln nachdachte, ist heute schon nicht mehr im Amt. So schnell kann das gehen in der Politik.

Die Lobbyisten der Saatgut- und Chemieindustrie schlafen nicht, und auch die Lebensmittelkonzerne haben gute Kontakte. Bis hinein in die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa). Die sitzt in Parma und bewertet seit 2002 die Sicherheit von Lebensmitteln. Zum Zehn-Jahres-Jubiläum der EU-Agentur hagelte es Kritik: Die "Corporate Europe Observatory", eine europäische Lobby-Kontrollorganisation, monierte, die Risikoentscheidungen der Efsa basierten auf Firmenuntersuchungen, unabhängige Studien hätten dort keine Chance. Ebenfalls vor zwei Jahren rügte das EU-Parlament die enge Verflechtung von Efsa-Mitarbeitern mit der Lebensmittellobby. Zum Beispiel Diana Banati. Die arbeitete zunächst beim International Life Science Institut( Ilsi), einer Denkfabrik, die von zahlreichen Unternehmen der Lebensmittel- und Saatgutbranche finanziert wird, darunter Monsanto, BASF, Coca-Cola und Nestlé. Dann wechselte sie in die EU-Kontrollstelle zur Sicherheit von Lebensmitteln. "Ich kann doch nicht einen Mafiaboss zum Staatsanwalt machen", sagt Trautwein. Diana Banati ist inzwischen wieder zurück beim Ilsi, der Ausflug in die Kontrollstelle der EU hat ihrer Karriere bei den Lebensmittelkonzernen offensichtlich nicht geschadet.

Es geht auch ohne: Bekenntnis am Rande einer Demo.  Foto: Joachim E. Röttgers
Es geht auch ohne: Bekenntnis am Rande einer Demo. Foto: Joachim E. Röttgers

In grüner Latzhose sitzt Robert Trautwein in seinem Wohnzimmer, ein dicker Pulli drunter, es ist kalt draußen, auch wenn die Februarsonne sich milde gibt an diesem Tag. Für seine Mission putzt er sich nicht heraus, wichtig ist ihm nicht die Hose, sondern die Botschaft. Auf dem Esstisch mit den peniblen Untersetzern liegt "Tödliche Ernte", das Buch des renommierten "Stern"- und "Spiegel"-Journalisten Richard Rickelmann, das im Untertitel erklärt: "Wie uns das Agrar- und Lebensmittelkartell vergiftet." Er hat es nicht nur aufmerksam gelesen, er verschenkt es, wo immer er kann. Der kleine Bauer weiß, dass er jede Unterstützung brauchen kann. Denn er rennt an gegen einen großen Gegner, der seine Interessen weltweit vertritt. Auch in Europa.

Seit Sommer 2013 wird hinter verschlossenen Türen das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU vorbereitet, das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Wenn man auf Trautwein hören würde, müsste man "die alle nach Hause schicken". Die, das ist eine Delegation aus Brüssel und Vertreter des US-Handelsministeriums. Verbraucherschützer kritisieren, dass die Verhandlungen strenger Geheimhaltung unterliegen, aber den Alltag von Millionen Menschen bestimmen werden. Sie fürchten eine Anpassung an niedrigere amerikanische Umwelt- und Lebensmittelstandards – ein berühmtes Beispiel sind die amerikanischen Chlorhähnchen, die in Deutschland verboten sind –, aber auch von sozialen Errungenschaften. Seit Ende Januar nun stocken die Verhandlungen. Bei Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat das sogenannte Schiedsverfahren Alarm ausgelöst. Großkonzerne wäre es damit erlaubt, Staaten vor einem privaten Schiedsgericht zu verklagen. In den USA wird auch gentechnisch veränderter Mais angebaut. Den brauche man genauso wenig wie Chlorhähnchen, meint Robert Trautwein.

Und so wird er sein bäuerliches Rebellentum weiter pflegen, im Murrtal und, wenn es sein muss, auch vor dem Bundestag. Demnächst redet er ("Vorträge halten nur Professoren und ich bin keiner") beim Männervesper in Marbach und beim Gartenbauverein in Großbottwar über die Risiken der Agro-Gentechnik. Wie immer gut informiert und in breitestem Schwäbisch.


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