Die österreichischen Nachbarn sind sauer. "Absolut kein Verständnis" zeigt der Vorarlberger Landesrat Erich Schwärzler für die Entscheidung des Freiburger Landesbergbauamts und des Stuttgarter Umweltministeriums, kurz vor Weihnachten die Konzession des britischen Unternehmens Parkyn Energy Germany zu verlängern. "Das Nein zu Fracking rund um den Bodensee war ein Grundsatzbeschluss", sagte der ÖVP-Politiker den "Vorarlberger Nachrichten" und beklagt, dass ausgerechnet die grüne Landesregierung nicht mehr Kampfgeist gezeigt habe.
Zuvor hatten schon der BUND Konstanz und Pfullendorf und die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender die Entscheidung kritisiert. Der BUND Landesverband hatte eine juristische Expertise in Auftrag gegeben. Die kam zum Ergebnis, dass es keinen Automatismus für eine Konzessionsverlängerung gebe. "Leider ist der Umweltminister diesem juristischen Gutachten nicht gefolgt", sagt Antje Boll vom BUND Konstanz. Dahlbender hatte vor einem Weihnachtsgeschenk für das britischen Energieunternehmen gewarnt.
Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hingegen rechtfertigte die Konzessionsverlängerung und widersprach der Auffassung des BUND. "Es gibt in diesem Fall das unternehmerische Recht, möglicherweise geeignete Gebiete zu erkunden. Nicht mehr und nicht weniger." Die Verlängerung der Lizenz in den Aufsuchungsfeldern Biberach und Konstanz sei juristisch geboten und in diesem Sinne unvermeidlich, so Untersteller. Sie beinhalte nicht die Erlaubnis zum Fracken, das die Landesregierung und die Mehrheit im Landtag ablehne.
Doch die Sorge der Fracking-Kritiker bleibt. Warum eine Konzession zur Aufsuchung erteilen, wenn nicht gefrackt werden darf, fragen sie sich. Denn nur mit dieser umweltschädlichen Methode lässt sich das im Schiefergestein gebundene Gas in den Feldern am Bodensee gewinnen. Auch das Unternehmen erscheint ihnen nicht seriös genug. Denn die Parkyn Energy Germany hat ihren Sitz in Dublin und ist eine Tochter der Firma 3Legs Ressources mit Sitz auf der Isle of Man. Beide Orte sind bekannt als Steuerparadies mit dem Sitz vieler Briefkastenfirmen. Dazu kommt, dass im Quartalsbericht von 3Legs Ressources vom August diesen Jahres offen darüber nachgedacht wird, die Aufsuchungslizenzen in Baden-Württemberg zu verkaufen. So drohen die Lizenzen zum Handelsgut zu werden.
"Das Grundwasser und Tiefenwasser der ganzen Region Bodensee-Oberschwaben und der Bodensee als Trinkwasserlieferant für fünf Millionen Menschen sind gefährdet", sagte Annamaria Waibel vom BUND-Pfullendorf. Sie will sich mit der Konzessionsverlängerung nicht abfinden. Ihre Weihnachtsbotschaft klingt wenig versöhnlich: "Aufruhr und Widerstand. Hier ist kein ruhiges Hinterland."
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am 12.01.2014Seit wann ist in der Politik geltendes Recht ein Hinderungsgrund? Ein paar Monate vor der Katastrophe von Fukushima wurde die Vereinbarung der rot-grünen Bundesregierung mit der Atomlobby, d.h. der Atomausstiegskonsens, wieder gekippt, einige Monate nach Fukushima wurde wieder ein…