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Mister zehn Prozent

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Die FDP ist nicht totzukriegen. Selbst wenn sie am Wochenende aus der sächsischen Regierung fliegen sollte. Meint zumindest Walter Döring, der untote Marktradikale. Und er weiß auch schon wie man sie am Leben erhält: mit dem Freihandelsabkommen TTIP, mit Fracking und neuer Bescheidenheit. "Warum nicht mit zehn Prozent zufrieden sein?", fragt Döring.

Herr Döring, kann einem die FDP noch am Herzen liegen?

Mir liegt sie schmerzlich am Herzen. Denn wir würden so dringend gebraucht angesichts der kompletten Sozialdemokratisierung der Großen Koalition. Da stehen Scheunentore offen, durch die wir nur hindurchlaufen müssten, damit uns die Leute wieder hören.

Würde? Müssten? Der Konjunktiv steht für Unvermögen.

Am Beginn einer ehrlichen Analyse unserer Situation steht die Erkenntnis: Das Personal, das wir haben, im Land wie im Bund, das haben wir nun mal. Wir haben viel zu lange an einzelnen Personen herumgemacht. Und dann müssen wir die Herausforderungen richtig einschätzen. Jetzt steht die Wahl in Sachsen an, da geht es um die letzte Regierung, in der wir sitzen. Das ist ohne Zweifel ein wichtiges Datum, aber es geht um Sachsen. Die FDP ist nicht tot, wenn sie in Sachsen rausfliegt ...

... sie wäre aber auch längst nicht über den Berg bei einem Wiedereinzug.

So ist es. Unsere Strategie muss auch für 2017 auf den Wiedereinzug in den Bundestag ausgerichtet sein. Sonst wird das nichts mehr.

Sachsen ist ein gutes Beispiel für den Zustand der FDP. Der Spitzenkandidat Holger Zastrow keilt gegen die Berliner Parteiführung und sagt, zur Wahl stehe die letzte Regierung in der Republik, die nach marktwirtschaftlichen Prinzipien arbeitet. Anziehend sind solche maßlosen Übertreibungen nicht. 

Der will gehört werden. Der wirft sich mit voller Hingabe in den Wahlkampf, und er hat immerhin erreicht, dass er der zweitbekannteste Politiker in Sachsen ist. Aber er kämpft nur um eine Etappe. In Sachsen rauszufliegen, das wäre nicht der Todesstoß.

Aber, zum wiederholten Mal in der Nachkriegsgeschichte, bimmelt das Totenglöcklein.

Langsam! Das Datum, auf das wir hinarbeiten müssen, ist Dreikönig 2016. Bis dahin muss klar sein, was wir inhaltlich drauf haben.

Als da wäre? Womit könnte die FDP ausreichend viele Leute noch einmal für sich interessieren?

Wir müssen die Frage beantworten, wie wir in Zukunft leben, wohnen und arbeiten wollen. Wie kann Wohlstand geschaffen werden und sozialer Ausgleich. Die FDP braucht eine "Agenda 2025" und das Verständnis dafür, dass die eigentlich aus einer komfortablen Lage heraus formuliert werden kann. Drehen wir die Dinge doch mal herum. Es gibt keine Koalitionsrücksichten, keinen Zwang zum Kompromiss. Wir müssen nicht nach den Grünen schielen und nicht nach rechts nach der AfD - das regt mich am allermeisten auf, wenn Liberale das tun. Wir können uns voll auf uns selbst konzentrieren. Wir sind nicht mehr im Bundestag, wir müssen nicht als Opposition gegen die Regierung rennen, wir sind nur noch in einer einzigen Landesregierung. Das ist doch eine Traumkonstellation zur Profilierung.

Ist das Ihr Ernst?

Wir müssen die Situation nutzen und zeigen, dass wir gebraucht werden, dann ist das nicht nur mehr Ernst, sondern ein Erfolgsrezept. Das beste Beispiel ist das Freihandelsabkommen mit Amerika. Das überlassen wir völlig der Straße, den Panikmachern und den Angsthasen, anstatt für weniger Regulierung und weniger Vorschriften zu kämpfen.

Warum müssen Kritiker gleich Panikmacher sein?

Weil so viel Übertreibung im Spiel ist. Die, die bei uns den chlorgereinigten Fertigsalat essen, um den Salat nicht selber putzen zu müssen, regen sich wegen der Chlorhühner aus den USA auf. Dabei sind die gar kein Thema. Wir haben gerade mit Kanada ein Freihandelsabkommen geschlossen, da ist das Chlorhuhn natürlich draußen. Fertig. Die FDP muss sich an die Spitze der Gegenbewegung stellen und jeden Tag durch die Republik trommeln, dass wir dieses Abkommen brauchen.

TTIP als Rettung der FDP?

Deutschland verliert gerade den russischen Markt, China ist und bleibt schwierig. Jetzt haben wir die Riesenchance, Wohlstand zu sichern, in dem wir mit Amerika einen Wirtschaftsraum für 800 Millionen Menschen schaffen. Das ist doch eine Herausforderung, die man angehen muss. Sagen, was man will, und sagen, was man nicht will.

Was ist mit dem Investitionsschutzabkommen?

Das muss auch raus ...

... TTIP light, sozusagen?

Wir können jedenfalls ein Abkommen ausverhandeln, das uns sehr viel bringt. Wir gleichen unsere hohen Standards an, bei vielen Sicherheitsvorschriften sind die Amerikaner deutlich strenger als wir. Und dann setzen wir gemeinsam internationale Maßstäbe, bei Lebensmitteln, bei Medikamenten und in der Produktion. Durchaus kritische Experten rechnen mit 180.000 neuen Arbeitsplätzen allein in Deutschland. Das ist also erstens eine wirtschaftliche Frage. Und zweitens eine strategische, weil Europa sich Gehör verschafft. Schon wieder ein FDP-Thema auf dem Silbertablett.

Christian Lindner ist als neuer Parteichef angetreten, um die FDP zu retten. Macht er das?

Er muss Themen besetzen, in jedem Interview inhaltlich in die Offensive gehen. Botschaften wie "Wir brauchen wieder einen Schuss Radikalität" bringen nichts. Da muss sich niemand wundern, wenn sich die Leute fragen: Wass soll das? Wir lechzen nach Aufmerksamkeit und versemmeln zu viele Möglichkeiten.

Vor 30 Jahren wurde der junge Oberstudienrat Döring aus Schwäbisch Hall nach einer fulminanten Rede an Dreikönig ganz überraschend Landesvorsitzender. Der lange Blick zurück zeigt, dass Abschwüngen immer Aufschwünge folgten. Wieso ist die Faustregel außer Kraft gesetzt?

Der Kardinalfehler 2009 war, nicht das Bundesfinanzministerium zu nehmen und stattdessen zu bejubeln, dass wir fünf und nicht vier Minister in die Regierung geschickt haben. Das war ein historischer Fehler, über dessen Tragweite 2017 entschieden wird. Hätten wir den Bundesfinanzminister gestellt, hätten wir liefern können.

Ausgerechnet Steuersenkungen?

Wir haben fast 15 Prozent der Wähler gewonnen, weil in genau diesem Punkt große Hoffnungen in uns gesetzt wurden. Und die sind Nullkommanull erfüllt worden. Außerdem wollten wir immer noch höher hinaus. Das ist ein wichtiger Punkt, über den viel zu wenig nachgedacht wird. Warum nicht mit zehn Prozent, die man sicher hat, zufrieden sein? Und diese zehn Prozent treu bedienen.

Die FDP bekennt sich dazu, eine reine Klientelpartei sein zu wollen?

Besser zehn Prozent bedienen als tot. Dann sind wir eben wirtschaftsfreundlich. Das ist doch kein Schimpfwort. Ich erwarte von der FDP, da sind wir wieder bei den Fragen und den Antworten, Industrie 4.0 zum Thema zu machen. Das muss doch unser Zukunftsprojekt sein: der radikale Umbau der Industrie, die fortschreitende Digitalisierung in der Arbeitswalt. Was bedeutet das? Wer arbeitet wie? Woher kommen Fachkräfte und Auszubildende? Die Bildungspolitik muss die Gerechtigkeitsfrage endlich wirklich in den Blick nehmen, auch die jungen Leute, die von Haus aus weniger Chancen haben, müssen zum Erfolg geführt werden. Oder die 250 Milliarden Euro, die in der Bundesrepublik jedes Jahr für Familien ausgegeben werden und doch zu einer so niedrigen Geburtenrate führen - das alles sind doch Rieseninhalte. Wir müssen moderne Antworten für die Bürgergesellschaft erarbeiten. Und zwar für die liberale Bürgergesellschaft. Die müssen wir erreichen.

Und das alte Steuersenkungsversprechen wieder auspacken?

Sicher nicht. Vereinfachung ja, aber keine Senkungen. Dafür gibt es keine Spielräume, außerdem glaubt uns das ohnehin kein Mensch mehr. Und sollten wir 2017 in den Bundestag zurückkehren, darf das erste Ziel nicht eine Regierungsbeteiligung sein. Da geht es dann erst einmal um die Stärkung einer Fraktion, die aus dem Nichts kommt. Und nicht darum, wer Minister wird.

Dreikönig 2016 ist wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Wie stehen hier die Chancen?

Jedenfalls ist die Ausgangslage im Stammland besser als anderswo und eine Grundvoraussetzung erfüllt: Wir haben mit Hans-Ulrich Rülke einen Fraktionschef, der unglaublich präsent ist.

Rülke als Vorbild für Christian Lindner?

Markig ist gut, Übertreibung ist schlecht. Durch Baden-Württemberg zu rennen und sich an einem Ministerpräsidenten abzuarbeiten, der bei zwei Dritteln der Leute in hohem Ansehen steht, das ist einfach unklug. Der Kretschmann muss attackiert werden, drei Monate lang im Wahlkampf, substantiell, inhaltlich, mit allem, was wir haben. Aber doch nicht jetzt schon, auf der Strecke! Der Spruch ist alt, aber er stimmt auch bei Kretschmann: Wenn der Grüß Gott sagt, müssen wir nicht Nein sagen. Und da schließe ich zwei Minister gleich noch mit ein: die Wissenschaftsministerin und den Umweltminister. Ich höre, wenn ich im Land herumkomme, so viel Gutes über Theresia Bauer und Franz Untersteller. Gerade auch in der Wirtschaft. Da ist es doch sinnlos, die jetzt vor die Flinte zu nehmen.

Muss das nicht noch mehr für Fragen gelten, die zu wichtig sind, um politisches Kleingeld erlösen zu wollen. Allen voran die Zuwanderung?

Mich plagt seit Jahren, dass wir keine geregelte Zuwanderung haben konnten. Das war mit der CDU nicht zu machen. Und jetzt aktuell muss es ein so wohlhabendes Land, wie wir es sind, natürlich fertigbringen, humanitäre Hilfe auch bei uns zu leisten. Der gesellschaftliche Konsens in dieser Frage ist wichtiger, als sich gegen die Landesregierung zu stellen. Wenn die Integrationsministerin Bilkay Öney die Leute überzeugt, so wie kürzlich in Meßstetten (Flüchtlingsunterbringung in der Zollernalb-Kaserne - d. Red.), dann muss man das anerkennen. Viele Leute sitzen doch nicht hartherzig vor der Tagesschau und sagen, da sind halt wieder ein paar Menschen ersoffen. Die wollen helfen. Und eine liberale Bürgergesellschaft ist in der Lage, Flüchtlinge vorübergehend aufzunehmen. Der Bundespräsident spricht mir aus der Seele. Deutschland muss mehr Verantwortung tragen. Schon wieder ein Thema auf dem Silbertablett.

Viele Jahre gab es im Land den Wettlauf mit den Grünen um Platz drei hinter CDU und SPD. Im März 2011 lagen die Grünen um 19 Prozentpunkte vorn. Die müssen was besser machen? 

Die Grünen haben die emotionalen Themen. Die haben sie für sich reklamiert, und die werden mit ihnen verbunden. Da ist natürlich der Atomausstieg hinzugekommen, und Kretschmann. Ich würde die Grünen stellen in der gesellschaftlichen Innovationsdebatte, also bei der Frage, wohin wir wollen.

Die Grünen grasen jedenfalls auf dem Feld der Freiheit. 

Der eine oder andere von ihnen ist sicher zur Freiheit in der Lage, aber die ganze Partei schafft das nicht. Das ist auch so ein Thema, das uns eigentlich in die Hände spielt. Die trampeln auf unserem Acker. Aber keiner jagt sie herunter. Obwohl sie doch noch immer eine Verbotspartei sind. Und ich rede nicht vom Veggie-Day.

Sondern?

Wir sind nicht einmal in der Lage, eine Versuchsfläche auszuweisen, in der Fracking risikolos erforscht werden kann. Ich betone risikolos. Solche Flächen gibt es. Warum also das Verbot? Das ist verrückt.

Sie waren FDP-Landeschef, stellvertretender Ministerpräsident und Hoffnungsträger - jetzt sitzen Sie im Kreistag. Reicht Ihnen der Radius wirklich?

Das ist das Schwarzbrot der Politik. Das ist wahr, aber ich kann ja nicht sagen, dass mir die FDP am Herzen liegt, und mir dann zu schade bin für den Kreistag. Das geht nicht. Und es legitimiert mich zudem, mich einzumischen.

Vor der Bundestagwahl 2012 haben Sie versucht, Spitzenkandidat zu werden, und sind damit gescheitert. Wird es noch einmal einen Anlauf zur Rückkehr auf die große politische Bühne geben?

Nein. Ich hätte das wirklich gerne gemacht. Und vielleicht hätten wir in Baden-Württemberg sogar die Stimmen gebracht, die für den Einzug der FDP in den Bundestag gefehlt haben. Aber so einen Versuch startet man nur einmal. Und dann ist die Chance für immer vertan.

 

Walter Döring (60) war stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und von 1996 bis 2004 baden-württembergischer Wirtschaftsminister. Dieses Amt musste er aufgeben, nachdem eine geheim gehaltene Spende des schillernden PR-Unternehmers Moritz Hunzinger an Dörings Kreisverband bekannt wurde. Später übernahm er Aufsichtsrats- und Vorstandsposten bei diversen Unternehmen (Alno, BBS, Windreich AG), die meistens nur von kurzer Dauer waren.


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17 Kommentare verfügbar

  • Floh
    am 02.09.2014
    Antworten
    Rund. 51 % der Wahlberechtigten in Sachsen haben nicht gewählt!!! Diese Gruppe stellt die absolute Mehrheit im Land Sachsen.
    Gemessen an diesen 51 % (geht man also von allen Wahlberechtigten in Sachsen aus) kommt die CDU gerade einmal auf rund 19 %.
    Einem Bürgerbegehren, dass nur 19 % der…
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