KONTEXT Extra:
AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ein Maulwurf als Experte: Cover einer Bahnbroschüre

Ein Maulwurf als Experte: Cover einer Bahnbroschüre

Ausgabe 178
Gesellschaft

Rätsel um Rostbrühe

Von Jürgen Lessat
Datum: 27.08.2014
Blaue Rohre mit brauner Rostbrühe: Nach einer Strafanzeige der projektkritischen "Ingenieure 22" muss die Bahn beim Grundwassermanagement von Stuttgart 21 genauer hinschauen. Die Ingenieure vermuten noch weitere Gewässerschäden. In einer Baugrube des Tiefbahnhofs soll kostbares Mineralwasser sprudeln.

Hans Heydemann ist pensionierter Ingenieur - und er besitzt Ausdauer. Mit Akribie forschten er und seine Mitstreiter von den "Ingenieuren 22" nach Herkunft und Zusammensetzung der braunen Brühe, die derzeit durch das 17 Kilometer lange Rohrsystem des Grundwassermanagements (GWM) von Stuttgart 21 fließt. Kurz nach Inbetriebnahme der Aufbereitungsanlage in diesem Frühjahr hatten die Ingenieure bei eigenen Probenentnahmen die trübe Verunreinigung entdeckt. In Auftrag gegebene Laboranalysen zeigten, dass es sich um stark rosthaltiges Wasser handelt, das über Infiltrationsbrunnen in den Untergrund geleitet wird.

Nachdem Heydemann von Bahn und Behörden monatelang vergeblich Aufklärung und Gegenmaßnahmen zum Schutz des Stuttgarter Grund- und Mineralwassers gefordert hatte, erstatteten die "Ingenieure 22" Anfang August Strafanzeige - gegen vier Beteiligte: die Bauherrin Bahn, das Eisenbahnbundesamt (EBA) als Aufsichtsbehörde, das Umweltamt der Stadt Stuttgart als untere Wasserbehörde sowie die ausführende Wasserbaufirma. Der Tatvorwurf: Strafbare Gewässer- und Bodenverunreinigung. Laut Baugenehmigung darf aufsteigendes Grundwasser aus den Bahnhofsbaugruben nur gereinigt und sauber wieder in den natürlichen Wasserkreislauf zurückgeführt werden.

Braune Brühe blubberte aus umgerissenen Rohren 

Hinter den Kulissen hatten Heydemanns Nachfragen dennoch einige Aktivitäten ausgelöst. Das städtische Umweltamt veranlasste die Bahn, das Infiltrationswassers gezielt auf Verunreinigung durch Rost zu prüfen. Dabei wurden nur unbedenkliche Proben ermittelt - aus Sicht der "Ingenieure 22" ein erwartbares Resultat, weil die Proben unsachgemäß aus dem oberen Brunnenwasser gezogen wurden und nicht am Brunnenboden, wo sich die feinen Rostpartikel ablagern. Schlauer wurden die Behörden nach einem Verkehrsunfall im Juni, bei dem ein Laster nahe der Tiefbahnhofbaustelle blaue Rohre umriss, aus denen sich eine rostbraune Brühe ergoss. Das Missgeschick war Anlass, die Kontrollen nochmal zu intensivieren.

GWM-Rohrsystemskizze: Pfeil markiert aktuellen Wasserandrang (Baugrube 4, Stadtbahntunnel). Grafik: DB
GWM-Rohrsystemskizze: Pfeil markiert aktuellen Wasserandrang (Baugrube 4, Stadtbahntunnel). Grafik: DB

Richtig Bewegung in die Sache kam aber erst durch die Strafanzeige der "Ingenieure 22". Das Eisenbahnbundesamt bestätigte wenige Tage später, "dass der Einleitungsgrenzwert für abfiltrierbare Stoffe möglicherweise nicht durchgehend eingehalten worden sein könnte und dass Rost der Grund für den gemessenen höheren Wert ist". Auch wenn es bislang keine Hinweise gebe, dass die Grundwasserqualität leiden könnte, ordnete die Behörde neben den bisherigen Kontrollen ein zusätzliches "Monitoring" an. Bis zum 17. Oktober nimmt ein Prüflabor regelmäßig Wasserproben an allen Brunnen, über die das für die Bauarbeiten abgepumpte Grundwasser wieder in den Boden eingeleitet wird.

Kritiker warnten bereits 2011 vor Korrosion

Die "Ingenieure 22" und die Parkschützer-Initiative hatten schon Mitte 2011 vor gefährlicher Rostbrühe gewarnt — zu einer Zeit, als die Bahn gerade erst mit dem Aufbau des GWM-Leitungsnetzes begann. Die gemeinsame Erklärung als pdf hier. Heydemann rechnete vor, dass bei vollem GWM-Betrieb jährlich 33 Tonnen Rost aus den korrosionsanfälligen blauen Stahlrohren abgetragen würden. Der permanente Eisenoxideintrag in den Untergrund habe nicht nur "unabsehbare Folgen für den Biochemismus des Bodens und verstoße gegen wasserrechtliche Vorschriften". Gefährdet sei auch das darunter liegende Mineralwasser, weil es Verbindungen zwischen grund- und mineralwasserführenden Schichten gebe. Zudem würde die ständige Korrosion die Rohrwände in drei bis vier Jahren so weit zernagen, dass die Rohre unter ihrem Gewicht zusammenbrechen könnten. Bahn und Behörden widersprachen damals Heydemann. "Der Austrag von Eisenhydroxyd (Rost) ist vernachlässigbar", so das Umweltamt. Der Einfluss des Rosts auf die Rohrstandsicherheit sei zu vernachlässigen. Zudem habe die GWM-Anlage im Schlossgarten einen Ionentauscher, der vorhandenes Eisen mitbehandele.

Laborwerte sprechen für sprudelndes Mineralwasser 

Was in der Aufregung vergessen wurde, ist ein weiterer Verdacht, den die "Ingenieure 22" mit der Strafanzeige hegen. In den verschiedenen Wasserproben stellten drei Analyselabors unabhängig voneinander eine auffällig hohe elektrische Leitfähigkeit, sehr hohe Mineraliengehalte und eine daraus folgende sehr hohe Gesamthärte fest. "Die Werte sind alle jeweils um ein Mehrfaches höher als die entsprechenden Werte des hiesigen Trinkwassers und auch des hier anstehenden Grundwassers", sagt Heydemann. Dagegen liegen die Laborwerte jedoch auffällig nahe in der Größenordnung der Stuttgarter Mineralwässer. "Daraus folgt zwingend, dass es sich bei diesem Wasser um hoch mineralisiertes Wasser aus tieferen Bodenschichten handeln muss", glaubt der Ingenieur. Die Bahn selbst hatte behauptet, dass sie im derzeitigen GWM-Probebetrieb gewöhnliches Trinkwasser verwende.

Mit ihrem Verdacht wandten sich die Ingenieure erneut an die zuständige untere Wasserbehörde, das städtische Umweltamt. Doch wieder warteten sie vergeblich auf. Umso intensiver bohrten sie selbst nach. Das Ergebnis: Das auffällig hoch mineralisierte Wasser aus den blauen GWM-Rohren stammt derzeit aus der Teilbaugrube 4 des Tiefbahnhofs sowie aus der Baustelle zur Verlegung der Stadtbahntunnel, beide im Bereich des Kurt-Georg-Kiesinger-Platzes nördlich des bestehenden Kopfbahnhofs. Die Verhältnisse in diesem Bereich, in der die Stadtbahnröhren künftig das unterirdische nördliche Gleisvorfeld des Tunnelbahnhofs unterqueren, gelten als kompliziert.

Bohrpfähle reichen in schützende Deckschicht

Projektkritiker vermuten, dass die ursprünglichen Pläne wegen Statikproblemen der Stadtbahnröhren geändert werden mussten. In der aktuellen Planung seien die Stadtbahntunnel deshalb zusätzlich um 70 Zentimeter abgesenkt worden. Ein riskantes Vorhaben, weil für die unterirdische Kreuzung bis zu fünf Meter lange Pfähle in die Mineralwasserdeckschicht getrieben werden müssen. Das EBA hat unter Auflagen das geänderte Verfahren genehmigt. "Diese Grundgipsschicht oder Gipsdichtschicht, die das Mineralwasser schützt, ist jetzt angebohrt worden", vermutet Ingenieur Heydemann als Grund für die hohen Mineraliengehalt der Rostwasserproben. In ihrer Strafanzeige sprechen die "Ingenieure 22" vom "Verdacht auf unerlaubte Entnahme von Mineralwasser aus tieferen Erdschichten". Dafür habe die Bahn jedoch kein Wasserrecht, betont Heydemann.

Auf Nachfrage widerspricht ein Sprecher der Stadt Stuttgart: "Das Umweltamt schließt mit Bestimmtheit aus, dass Mineralwasser mit Cannstatter Charakteristik durch die Rohre fließt. Dafür fehlen jedwede Anhaltspunkte." Erhöhte Lösungsinhalte seien laut eigener Experten auf Gipswasser zurückzuführen, sprich auf Zuflüsse von der Gipsauslaugungsfront.

Am Dienstagnachmittag teilte das Eisenbahnbundesamt mit, dass für die ersten Proben des Monitorings das Analyseergebnis vorliegt: "Danach wird der Einleitungsgrenzwert für abfiltrierbare Stoffe eingehalten. Die Ergebnisse für absetzbare Stoffe waren ebenfalls unauffällig." Zuvor schon hatte ein Behördensprecher gegenüber Kontext versichert: "Falls tatsächlich die Gefahr bestünde, dass es zu einer Beeinträchtigung des Wasserhaushaltes kommen könnte, würde das EBA die notwendigen Gegenmaßnahmen unverzüglich anordnen."


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!