KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Ein Maulwurf als Experte: Cover einer Bahnbroschüre

Ein Maulwurf als Experte: Cover einer Bahnbroschüre

Ausgabe 178
Gesellschaft

Rätsel um Rostbrühe

Von Jürgen Lessat
Datum: 27.08.2014
Blaue Rohre mit brauner Rostbrühe: Nach einer Strafanzeige der projektkritischen "Ingenieure 22" muss die Bahn beim Grundwassermanagement von Stuttgart 21 genauer hinschauen. Die Ingenieure vermuten noch weitere Gewässerschäden. In einer Baugrube des Tiefbahnhofs soll kostbares Mineralwasser sprudeln.

Hans Heydemann ist pensionierter Ingenieur - und er besitzt Ausdauer. Mit Akribie forschten er und seine Mitstreiter von den "Ingenieuren 22" nach Herkunft und Zusammensetzung der braunen Brühe, die derzeit durch das 17 Kilometer lange Rohrsystem des Grundwassermanagements (GWM) von Stuttgart 21 fließt. Kurz nach Inbetriebnahme der Aufbereitungsanlage in diesem Frühjahr hatten die Ingenieure bei eigenen Probenentnahmen die trübe Verunreinigung entdeckt. In Auftrag gegebene Laboranalysen zeigten, dass es sich um stark rosthaltiges Wasser handelt, das über Infiltrationsbrunnen in den Untergrund geleitet wird.

Nachdem Heydemann von Bahn und Behörden monatelang vergeblich Aufklärung und Gegenmaßnahmen zum Schutz des Stuttgarter Grund- und Mineralwassers gefordert hatte, erstatteten die "Ingenieure 22" Anfang August Strafanzeige - gegen vier Beteiligte: die Bauherrin Bahn, das Eisenbahnbundesamt (EBA) als Aufsichtsbehörde, das Umweltamt der Stadt Stuttgart als untere Wasserbehörde sowie die ausführende Wasserbaufirma. Der Tatvorwurf: Strafbare Gewässer- und Bodenverunreinigung. Laut Baugenehmigung darf aufsteigendes Grundwasser aus den Bahnhofsbaugruben nur gereinigt und sauber wieder in den natürlichen Wasserkreislauf zurückgeführt werden.

Braune Brühe blubberte aus umgerissenen Rohren 

Hinter den Kulissen hatten Heydemanns Nachfragen dennoch einige Aktivitäten ausgelöst. Das städtische Umweltamt veranlasste die Bahn, das Infiltrationswassers gezielt auf Verunreinigung durch Rost zu prüfen. Dabei wurden nur unbedenkliche Proben ermittelt - aus Sicht der "Ingenieure 22" ein erwartbares Resultat, weil die Proben unsachgemäß aus dem oberen Brunnenwasser gezogen wurden und nicht am Brunnenboden, wo sich die feinen Rostpartikel ablagern. Schlauer wurden die Behörden nach einem Verkehrsunfall im Juni, bei dem ein Laster nahe der Tiefbahnhofbaustelle blaue Rohre umriss, aus denen sich eine rostbraune Brühe ergoss. Das Missgeschick war Anlass, die Kontrollen nochmal zu intensivieren.

GWM-Rohrsystemskizze: Pfeil markiert aktuellen Wasserandrang (Baugrube 4, Stadtbahntunnel). Grafik: DB
GWM-Rohrsystemskizze: Pfeil markiert aktuellen Wasserandrang (Baugrube 4, Stadtbahntunnel). Grafik: DB

Richtig Bewegung in die Sache kam aber erst durch die Strafanzeige der "Ingenieure 22". Das Eisenbahnbundesamt bestätigte wenige Tage später, "dass der Einleitungsgrenzwert für abfiltrierbare Stoffe möglicherweise nicht durchgehend eingehalten worden sein könnte und dass Rost der Grund für den gemessenen höheren Wert ist". Auch wenn es bislang keine Hinweise gebe, dass die Grundwasserqualität leiden könnte, ordnete die Behörde neben den bisherigen Kontrollen ein zusätzliches "Monitoring" an. Bis zum 17. Oktober nimmt ein Prüflabor regelmäßig Wasserproben an allen Brunnen, über die das für die Bauarbeiten abgepumpte Grundwasser wieder in den Boden eingeleitet wird.

Kritiker warnten bereits 2011 vor Korrosion

Die "Ingenieure 22" und die Parkschützer-Initiative hatten schon Mitte 2011 vor gefährlicher Rostbrühe gewarnt — zu einer Zeit, als die Bahn gerade erst mit dem Aufbau des GWM-Leitungsnetzes begann. Die gemeinsame Erklärung als pdf hier. Heydemann rechnete vor, dass bei vollem GWM-Betrieb jährlich 33 Tonnen Rost aus den korrosionsanfälligen blauen Stahlrohren abgetragen würden. Der permanente Eisenoxideintrag in den Untergrund habe nicht nur "unabsehbare Folgen für den Biochemismus des Bodens und verstoße gegen wasserrechtliche Vorschriften". Gefährdet sei auch das darunter liegende Mineralwasser, weil es Verbindungen zwischen grund- und mineralwasserführenden Schichten gebe. Zudem würde die ständige Korrosion die Rohrwände in drei bis vier Jahren so weit zernagen, dass die Rohre unter ihrem Gewicht zusammenbrechen könnten. Bahn und Behörden widersprachen damals Heydemann. "Der Austrag von Eisenhydroxyd (Rost) ist vernachlässigbar", so das Umweltamt. Der Einfluss des Rosts auf die Rohrstandsicherheit sei zu vernachlässigen. Zudem habe die GWM-Anlage im Schlossgarten einen Ionentauscher, der vorhandenes Eisen mitbehandele.

Laborwerte sprechen für sprudelndes Mineralwasser 

Was in der Aufregung vergessen wurde, ist ein weiterer Verdacht, den die "Ingenieure 22" mit der Strafanzeige hegen. In den verschiedenen Wasserproben stellten drei Analyselabors unabhängig voneinander eine auffällig hohe elektrische Leitfähigkeit, sehr hohe Mineraliengehalte und eine daraus folgende sehr hohe Gesamthärte fest. "Die Werte sind alle jeweils um ein Mehrfaches höher als die entsprechenden Werte des hiesigen Trinkwassers und auch des hier anstehenden Grundwassers", sagt Heydemann. Dagegen liegen die Laborwerte jedoch auffällig nahe in der Größenordnung der Stuttgarter Mineralwässer. "Daraus folgt zwingend, dass es sich bei diesem Wasser um hoch mineralisiertes Wasser aus tieferen Bodenschichten handeln muss", glaubt der Ingenieur. Die Bahn selbst hatte behauptet, dass sie im derzeitigen GWM-Probebetrieb gewöhnliches Trinkwasser verwende.

Mit ihrem Verdacht wandten sich die Ingenieure erneut an die zuständige untere Wasserbehörde, das städtische Umweltamt. Doch wieder warteten sie vergeblich auf. Umso intensiver bohrten sie selbst nach. Das Ergebnis: Das auffällig hoch mineralisierte Wasser aus den blauen GWM-Rohren stammt derzeit aus der Teilbaugrube 4 des Tiefbahnhofs sowie aus der Baustelle zur Verlegung der Stadtbahntunnel, beide im Bereich des Kurt-Georg-Kiesinger-Platzes nördlich des bestehenden Kopfbahnhofs. Die Verhältnisse in diesem Bereich, in der die Stadtbahnröhren künftig das unterirdische nördliche Gleisvorfeld des Tunnelbahnhofs unterqueren, gelten als kompliziert.

Bohrpfähle reichen in schützende Deckschicht

Projektkritiker vermuten, dass die ursprünglichen Pläne wegen Statikproblemen der Stadtbahnröhren geändert werden mussten. In der aktuellen Planung seien die Stadtbahntunnel deshalb zusätzlich um 70 Zentimeter abgesenkt worden. Ein riskantes Vorhaben, weil für die unterirdische Kreuzung bis zu fünf Meter lange Pfähle in die Mineralwasserdeckschicht getrieben werden müssen. Das EBA hat unter Auflagen das geänderte Verfahren genehmigt. "Diese Grundgipsschicht oder Gipsdichtschicht, die das Mineralwasser schützt, ist jetzt angebohrt worden", vermutet Ingenieur Heydemann als Grund für die hohen Mineraliengehalt der Rostwasserproben. In ihrer Strafanzeige sprechen die "Ingenieure 22" vom "Verdacht auf unerlaubte Entnahme von Mineralwasser aus tieferen Erdschichten". Dafür habe die Bahn jedoch kein Wasserrecht, betont Heydemann.

Auf Nachfrage widerspricht ein Sprecher der Stadt Stuttgart: "Das Umweltamt schließt mit Bestimmtheit aus, dass Mineralwasser mit Cannstatter Charakteristik durch die Rohre fließt. Dafür fehlen jedwede Anhaltspunkte." Erhöhte Lösungsinhalte seien laut eigener Experten auf Gipswasser zurückzuführen, sprich auf Zuflüsse von der Gipsauslaugungsfront.

Am Dienstagnachmittag teilte das Eisenbahnbundesamt mit, dass für die ersten Proben des Monitorings das Analyseergebnis vorliegt: "Danach wird der Einleitungsgrenzwert für abfiltrierbare Stoffe eingehalten. Die Ergebnisse für absetzbare Stoffe waren ebenfalls unauffällig." Zuvor schon hatte ein Behördensprecher gegenüber Kontext versichert: "Falls tatsächlich die Gefahr bestünde, dass es zu einer Beeinträchtigung des Wasserhaushaltes kommen könnte, würde das EBA die notwendigen Gegenmaßnahmen unverzüglich anordnen."


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