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Der Rüpel aus der ersten Reihe

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Fast 19 Prozent holte die Südwest-FDP bei der Bundestagswahl 2009. Die Marke ist nicht zu verteidigen, was einer nur zu gut weiß: Der baden-württembergische Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke trägt schwer an der 5,3-Prozent-Pleite bei den Landtagswahlen 2011 und dem Wechsel in die Opposition. So schwer, das er seither den dauerwahlkämpfenden Flegel gibt, der sich mit Absicht im Ton vergreift. Nach dem TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und Herausforderer Steinbrück verspricht selbst die Rüpelnummer kein Rettung mehr.

Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, ist Kult in der Polit-Comedy; das Nordlicht Wolfgang Kubicki labert als Dauergast in Talkshows; und die einstige Führungsfigur Guido Westerwelle agiert inzwischen als Vizekanzler und Staatsmann, der sich weltweit um Frieden und Menschenrechte sorgt. Immerhin: Typen, wie die Demokratie sie brauchen kann, allen Ausritten, Irrtümern und Differenzen zum Trotz. Im Stammland der Liberalen spielt einer eine ganz andere Rolle. Hans-Ulrich Rülke, den Wohlwollende, ohne Interesse daran, genauer hinzusehen, gern als Vollblutpolitiker titulieren oder als heimlichen Oppositionsführer, zelebriert hingegen mit Inbrunst seine Verachtung für die politische Konkurrenz. Er ist der Haudrauf, der Polizist im Kasperletheater, der ohne Verstand einprügelt auf die, die seinem Sinn für Recht und Ordnung nicht genügen. Und der nicht bemerkt, wie er so die eigene Autorität und das Ansehen einer Kaste beschädigt. Strittige Sachfragen interessieren den 52-Jährigen weniger. Seine Reden verfolgen ein Ziel, dem Widerpart die Ehre abzuschneiden.

Der Umgang mit dem grünen Regierungschef, der laut Landesverfassung Baden-Württemberg "nach außen vertritt", illustriert die Herangehensweise. In Rülkes Diktion ist Winfried Kretschmann wahlweise "Häuptling gespaltene Zunge" oder "Wilfridos Kretschmannakis", dessen Konterfei ein Schulden-Ouzo ziert, ein "Heuchler, der die Maske fallen lässt", ein Freund "zwar von Lurchen, Molchen, Honig und Gsälz, nicht aber der Menschen" in Baden-Württemberg. Gern darf es auch ein "Sonntagsfahrer" sein, ein "Spießbürger", der sich als oberschwäbischer Gemütsmensch verkaufen will, eine "Kunstfigur", die im Staatsministerium konzipiert worden sein soll.

Der Landtag sei eben keine Gebetsschule, antwortet er auf Fragen nach seinem einmaligen Stil und sonnt sich in der Aufmerksamkeit, die diese Strategie dem kleinen FDP-Häuflein immer wieder verschafft. Als er Kretschmann eine "in sechs Jahrzehnten Landesgeschichte beispiellose Infamie" vorgeworfen hat, brüllend am Rednerpult im Landtag stand, räumt er nachher ein, er hätte sich vielleicht doch etwas zügeln sollen. Um, wie in einer Endlosschleife ohne Ausfahrt, unverzüglich wieder in den gewohnten Krawallmodus zu schalten, der ihn sogar dazu bringt, vor Schülern auf Parlamentsbesuch abwesende Regierungsmitglieder oder anwesende Abgeordnete von SPD und Grünen niederzumachen.

Sigmund Freud hätte seine Freude, würde er das Über-Ich und Gewissen des Vaters von drei Söhnen und promovierten Studienrats (Deutsch, Geschichte, Politik, Soziologie) analysieren. Sprachliebhaber könnten monieren, dass Rülke Zynismus und Sarkasmus nicht auseinanderhalten kann oder will, wenn er meint, Ersterer – und die damit verbundene Verachtung moralischer Grundsätze – müsse doch erlaubt sein im Repertoire oppositioneller Angriffsspieler. Schließlich sieht seine "kleine Fraktion ohne strategische Perspektive der permanenten Gefahr des Wahrnehmungsdefizits" ausgesetzt. Alle anderen Fraktionen im 15. Landtag von Baden-Württemberg sind untereinander mehrheitsfähig. "Selbst wenn uns zwei andere wollten", sagt er, "wären wir überflüssig." Wahr gesprochen.

Wahltag war Zahltag. Als Tennisspieler war er erfolgreich in der Regionalliga, als Politiker nimmt Rülke das Risiko eines Extremsportlers. "Er hat den irisierenden Blick eines Bungee-Springers am Ertinger Schwarzbachtalsee", berichtet einer, der in der vergangenen Legislaturperiode mit ihm im Landtag saß. Geholfen hat es nicht: Vor zweieinhalb Jahren wurde die erste Wahl in seiner Mitverantwortung gründlich versemmelt – selbstverständlich vor allem des Gegenwindes aus Berlin wegen. Jetzt steht er der kleinstmöglichen Variante einer Landtagsfraktion vor. "Politik betrachte ich als Möglichkeit zu gestalten", heißt es in seiner Selbstbeschreibung, und dass er mit seinem Engagement einen Beitrag leisten möchte zu einem Leben in Frieden und Freiheit. Er dient diesem Ziel auch parteiintern mit wenig zimperlich gewählten Methoden. Im Frühsommer 2009 wird der Landtagsneuling aus Pforzheim Fraktionschef, weil seinem Vorgänger, dem wenig später verstorbenen Uli Noll, die Mehrheit seiner Abgeordneten überraschend abhanden kam. Ein "Betriebsunfall", so Rülke bei seiner ersten Pressekonferenz im neuen Amt mit unschuldigem Augenaufschlag, "es gab keinen Bösewicht, der herumtelefoniert hat". Gab es doch, konterte sein Kollege Michael Theurer öffentlich – und wechselte ins Europaparlament.

Mit Stefan Mappus persönlich befreundet

Fleiß und Engagement sind dem langjährigen Gemeinderat nicht abzusprechen. In einer Halbzeitbilanz seiner ersten Legislaturperiode kann er als Wirtschaftsexperte auf mehr als 80 parlamentarische Anfragen und 21 Reden verweisen. Längst hat er den Ruf erworben, sich im eigenen Wahlkreis um jeden Kanaldeckel zu kümmern. Und dann, im Herbst 2009, eine Fügung: Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt den schwer angeschlagenen Günther Oettinger weg nach Brüssel. Nachfolger wird Stefan Mappus, noch ein Pforzheimer. Die beiden sind persönlich befreundet, dürfen sich ausmalen, wie sie ab 2011 gemeinsam das Land gestalten und umpflügen.

Im Schulterschluss begehen sie allerdings einen verhängnisvollen Fehler, indem sie den Protest gegen Stuttgart 21 nicht ernst nehmen, sondern dem Milliardenprojekt nur Lob spenden und den Gegnern nichts als Häme. Immer in Rülkes Visier: die Grünen-Fraktion als "politischer Arm" des Widerstands und speziell Winfried Kretschmann. "Der Gründungsmythos der Grünen mit Joschka Fischer und dem Stein ist an der Barrikade entstanden. Seither sind Sie in diesen 35 Jahren einen weiten Weg gegangen", so der Oberliberale nach dem berüchtigten Polizeieinsatz im Schlossgarten, "und jetzt sind Sie wieder genau am Anfang: auf der Straße und an der Barrikade."

Die Argumentation des frisch gebackenen Fraktionschefs ist – wie die fast aller Befürworter – auf Fehlprognosen und Fehleinschätzungen sonder Zahl gebaut. Natürlich hält er, als im Dezember 2009 die Verträge endgültig unterzeichnet werden, den Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro für seriös, natürlich weiß er ein Jahr später, dass im Schlossgarten die Demonstranten die Eskalation des Polizeieinsatzes ausgelöst haben. Die Stimmung hat sich immer weiter aufgeheizt. Es ist die Zeit, in der Justizminister Ulrich Goll (FDP), ein stolzer Ferrari-Besitzer, das protestierende "Halbhöhenpublikum unduldsam und wohlstandsverwöhnt" nennt und Kastanien in Werferhand sich in Pflastersteine verwandeln. Rülke wirbt für die Pro-Bewegung, läuft für den Tiefbahnhof und bekommt auf Kundgebungen viel Applaus für seine deutlichen Ansagen. Das süße Gift hat zu wirken begonnen: Immer neue Kampfansagen bedeuten immer neuen Zuspruch ganz bestimmter Kreise.

Selbst die eigene Fraktion hinterfragt die Rüpelnummer  

In diesen Wochen vor der Landtagswahl 2011 können sich im alten FDP-Stammland auch die Handwerker und die Mittelständler, die Gärtnermeister oder Winzer anfreunden mit der – nach Walter Döring oder Ernst Pfister – so ganz anderen Tonlage. Aber später, im politischen Alltag der Opposition? "Wir sind gut für jeden Wirtshausstreit", sagt ein Stuttgarter Altliberaler, "aber wir wollen uns danach wieder in die Augen schauen können." Es komme "gar nicht gut an bei den Leuten, den Ministerpräsidenten so herunterzumachen". Selbst unter FDP-Abgeordneten wird inzwischen über die Sinnhaftigkeit der Strategie diskutiert. Vor allem, weil die Inszenierung an so vielen Plenartagen inzwischen die immer gleiche ist. Rülke hat einen unstillbaren Ehrgeiz entwickelt, Kretschmann themenunabhängig zu reizen, manchmal bis aufs Blut. Und wenn der Ministerpräsident – etwa wie in der Pädophiliedebatte rund um Daniel Cohn-Bendit – tatsächlich ans Rednerpult tritt, "dann ist er am Ende zu oft der Sieger", analysiert einer aus der Fraktion, "und wir haben auch noch die Steilvorlage geliefert".

Die Bundestagswahl am 22.September wird zum Lackmustest. Philipp Röslers Partei braucht traditionell ein gutes bis sehr gutes Ergebnis im Südwesten. Für Rülke kann der Wahlgang zur entscheidenden Weiche werden. Vorsichtig denkt er in Interviews und bei Redaktionsbesuchen schon mal laut über einen "gewissen Abnutzungseffekt" bei der Landesvorsitzenden Birgit Homburger nach, um zugleich die loyale Zusammenarbeit zu betonen. Was erst recht ein Beleg dafür ist, dass er – im Fall des Falles – kalten Herzens nach dem Chefposten greifen wird. "Denn alles, was er tut", meint ein langjähriger Parteifreund, "gilt nur einem Ziel: 2016 als stellvertretender Ministerpräsident in eine Regierung einzuziehen."


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1 Kommentar verfügbar

  • Dichtbert
    am 11.09.2013
    Antworten
    Da passt doch der Spitzname "Brüllke" wie Faust aufs Auge.
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