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Europa am Abgrund

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Es droht ein unkontrollierter Wirtschafts- und Finanzkrieg, sagt Dieter Spöri. Verursacht durch eine naive Politik, die glaubt, mit Sanktionen Russlands Präsident Putin "aus dem Sattel heben" zu können. Streng immanent argumentierend, wirft der Ex-Wirtschaftsminister der EU vor, kaum noch "bis zum zweiten Zug" zu denken.

Die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland können im Endeffekt zu einer wirtschaftspolitischen Selbstverstümmelung führen. Die jetzt angestoßene interaktive Sanktionsspirale kann in einen unkontrollierbaren Wirtschafts- und Finanzkrieg münden, der nicht nur Russland hart trifft, sondern über Sekundäreffekte ganz Europa und die Weltwirtschaft wirtschaftlich zurückwirft. Die jetzt im Schulterschluss mit den USA in Kraft gesetzten "Strafmaßnahmen" werden aber auch keinerlei politische Fortschritte in der neuen West-Ost-Konfrontation oder im leidvollen Ukrainekonflikt bringen. Ganz im Gegenteil: Sie werden die gefährliche politische Konfrontation zwischen Nato und Russland weiter anheizen.

Anscheinend sind genügend politische Spitzenvertreter(innen) der EU so leichtgläubig oder opportunistisch folgsam, auf die gefährliche Strategie zu setzen, dass durch die jetzt ausgelösten wirtschaftlichen und persönlichen Nachteile für die einflussreichen russischen Oligarchen und die neue Mittelschicht Präsident Putin in Russland politisch unter Druck gesetzt und ausgebremst werden kann. Das Kalkül der Sanktionen setzt auf die naive Annahme, dass sich in Russland wegen der wirtschaftlichen Nadelstiche und Einbußen die Mehrheit der Bevölkerung dann schnell gegen den gegenwärtig noch hochpopulären Putin wendet und dieser zumindest vor der EU politisch zu Kreuze kriecht oder gar das Handtuch wirft. Im Idealfall soll die an der Achillesferse ihrer Privilegien getroffene Machtelite Putin gar aus dem Sattel heben.

Die politische Strategie ist naiv und gefährlich

Welch eine gefährlich naive politische Strategie! Das genaue Gegenteil wird zumindest kurz- und mittelfristig geschehen: Erstens wird Putin in den nächsten Wochen schon zur Aufrechterhaltung seiner politischen Autorität kurzfristig kühl, konzentriert und gezielt mit unangenehmen punktuellen Gegenmaßnahmen reagieren und mittelfristige schmerzliche Reaktionen zuerst nur diffus andeuten.

Zweitens wird sich die überwältigende Mehrheit der russischen Bevölkerung inklusive der privilegierten Eliten und neuen Mittelschicht angesichts der einmaligen Flut ausländischer Negativberichterstattung über die russischen Verhältnisse und das Agieren Moskaus in der Ukrainekrise hinter ihren Präsidenten stellen. Dazu trägt übrigens die ständige Expansion von EU und NATO in Richtung der Grenzen der Russischen Föderation bei. Und auch US-Präsident Obama hat Putin legitimatorisch mit seiner unüberlegten Schmähung Russlands als einer nur regionalen Macht sehr geholfen.

Die Tatsache, dass die aktuell bestimmt kritikwürdigen gesellschaftlichen Strukturen in Russland vom "Westen" heute um ein Vielfaches stärker attackiert werden als die chaotischen Zustände unter Boris Jelzin oder gar die völlig totalitären Strukturen unter Breschnew, trifft die Mehrheit der Russen in ihrem Selbstwertgefühl und führt zu einer stärkeren Solidarisierung mit ihrem Präsidenten. Denn trotz aller Defizite und Auswüchse im System Putin ist in den Augen der Menschen die Situation um ein Vielfaches besser als in den früheren Jahrzehnten.

Drittens wäre die Folgeabschätzung der Sanktionen noch viel beunruhigender, wenn die naive Rechnung, man könne mit der neuen Sanktionsschraube Putin in die Isolation, ja in die Ecke treiben, aufginge: Was könnte alles passieren – auch militärisch –, wenn der Präsident Russlands und sein engerer Zirkel aufgrund ihrer durch Sanktionen schnell erodierenden Machtbasis nichts mehr zu verlieren hätten! Welche Folgen hätte ein einschneidender Autoritäts-, Gesichts- und Machtverlust des Systems Putins wirklich? Wer kann denn in Europa oder Deutschland ein unkontrolliertes Handeln eines in die Ecke gedrängten Putin verantworten wollen? Schließlich ist Russland zwar "nur" ein riesiges Land mit ungeheuren Bodenschätzen und einer mittelmäßigen Wirtschafts- und Innovationskraft, aber immerhin ist dieses Land neben den USA die größte Militär- und Nuklearmacht der Welt!

Die Negativfolgen für uns werden verharmlost

Neben der politisch naiven und gefährlichen Strategie sind auch die ökonomischen Grundannahmen der Sanktionen unreflektiert und fehlerhaft. Der Betrachtungshorizont der politischen Akteure der EU reicht kaum noch bis zum zweiten Zug: Natürlich ist es leicht, die russische Wirtschaft kurz- und mittelfristig durch Kappung von Hightech-Lieferungen empfindlich zu treffen – nicht nur im Energiesektor. Trefferwirkung hat auch die Schwarze Liste zur Sperrung von Vermögen und die Erweiterung der Personenliste für Reisebeschränkungen. Am meisten freuen sich kurzsichtige Strategen jedoch über die schmerzlichen Folgen der künftigen Aussperrung russischer Banken und Firmen von unserem Kapitalmarkt, die zu tiefen Bremsspuren führen wird.

Das Unseriöse an diesen kurzsichtigen Planspielen ist aber, dass absehbare negative Rückwirkungen derartiger "Strafmaßnahmen" auf die EU, am meisten aber auf Deutschland, völlig verharmlost werden. Die Sanktionen werden über kurz- und mittelfristige Rückkopplungseffekte vielen Unternehmen in Deutschland und der EU schwer schaden. Das heißt, die "Strafmaßnahmen" in Form der Kappung von Lieferbeziehungen und Finanzströmen bestrafen im Rückstoß uns selbst – und zwar viel schneller, als manche denken, was einer Art "wirtschaftlichen Selbstverstümmelung" als Folge des jetzt losgetretenen Wirtschafts- und Finanzkriegs gleichkommt.

Durch die Sanktionen droht in Wahrheit ein unkontrollierter Wirtschafts- und Finanzkrieg. Denn es sind ja nicht nur die im ersten Zug von Sanktionen betroffenen deutschen Lieferfirmen, die Umsätze und Erträge verlieren. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft rechnet hier mit "nur" 25 000 gefährdeten Arbeitsplätzen. Die dabei oft verbreitete Beschwichtigung, dass der deutsche Außenhandel mit Russland nur vier Prozent unseres Exports ausmache, spiegelt aber nicht die gravierenden Wirkungen in den auf Osthandel stärker ausgerichteten Branchen und Unternehmen wieder: Im Maschinenbau und Kfz-Gewerbe geht es immerhin schon um acht Prozent des Geschäftsvolumens, und in Einzelfirmen schlagen die Nachteile noch viel stärker durch: 36 Milliarden Euro Handelsvolumen mit Russland im letzten Jahr sind kein Pappenstiel! Und nicht berücksichtigt dabei sind doch die vorgelagerten Rückwirkungen von Ausfällen über die gesamten Zulieferketten, die viel einschneidender als der Primäreffekt ausfallen.

Völlig außen vor bleiben in solchen Berechnungen die psychologischen Negativfolgen in der Gesamtwirtschaft, die durch die mediale Wirkung in Form von Ängsten und Abwarten bei den wirtschaftlichen Entscheidungsträgern ausgelöst werden. Wirtschaft ist doch vor allem nach Ludwig Erhard und Karl Schiller Psychologie, sowohl in der Realwirtschaft wie auch in der Finanzwirtschaft.

Es droht eine unkontrollierbare Eigendynamik

Sommer 2014. Europa steht am Abgrund. Die unkontrollierbare Eigendynamik könnte über die Verschärfung der politischen Konfrontation, mit wachsender Emotion sowie Nervosität, in einem fatalen menschlichen Fehlverhalten und damit auch militärisch im "Undenkbaren" enden. Darauf haben international renommierte Sicherheitsexperten erst vor wenigen Tagen hingewiesen. Damit klar ist: Es handelt sich hier nicht um ein Computerspiel, wo man sich Fehlversuche leisten kann. Es geht hier um die Lebenssituation und die Zukunft ganzer Völker.

Wenn daher Scharfmacher ein schreckliches Verbrechen wie den Abschuss einer Passagiermaschine über der Ukraine zynisch zum "game changer" nutzen wollen, darf verantwortliche Politik dieser Instrumentalisierung nicht opportunistisch hinterherrennen. Ein solches Verbrechen muss ganz im Gegenteil Anlass zur Besinnung und Umkehr des aktuell fatalen politischen Paradigmas sich aufschaukelnder Eskalation auf beiden Seiten sein.

Ein gemeinsames von der EU und Russland mit der Ukraine erarbeitetes ökonomisches Hilfsprogramm muss den drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch der Ukraine verhindern und eine positive Perspektive für das Land öffnen. Vertrauensbildung und Deeskalation sind das Gebot der Stunde, nicht das Drehen an der Sanktionsspirale.

 

Der Sozialdemokrat Dieter Spöri, 1943 in Stuttgart geboren, war lange Jahre Bundestagsabgeordneter und von 1992 bis 1996 Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg in einer von Erwin Teufel geführten Großen Koalition aus CDU und SPD. Später arbeitete der promovierte Volkswirt als Lobbyist für Daimler-Benz. Er ist Ehrenpräsident des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland. Spöri lebt in Berlin und ist einer der Herausgeber des "Blogs der Republik".


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7 Kommentare verfügbar

  • Rolf Steiner
    am 17.08.2014
    Antworten
    Beschämend ist, dass ein deutscher Außenminister als SPD-Mann am 20.2.d.J. den in Kiew mitregierenden Rechtsextremen die Hand reichte. Sie waren es, die die seine Vereinbarung im Februar sabotierten und eine friedlichere Entwicklung absolut nicht haben wollten, sie vorsätzlich verhinderten. Mit…
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