KONTEXT Extra:
Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


So schnell kann's gehen: Grün-schwarzer Knatsch

Es war schon in trockenen Tüchern, dass die Landesregierung eine Sprungrevision gegen das zweite Stuttgarter Feinstaub-Urteil anstrengt. Fast. Die CDU-Fraktion hatte diesen Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag einstimmig als Kompromiss eröffnet und tags darauf bestätigt. Und die Grünen, von denen viele in Fraktion und Partei zur Annahme des Richterspruchs vom Juli 2017 samt Fahrverboten neigte, wären auch einverstanden gewesen. Trotzdem platzten am Freitag die Verhandlungen der Koalittionsspitzen im Staatsministerium – völlig unerwartet. Denn: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollte längst im Flieger nach Berlin sitzen, als sich die Verhandlungsgruppen in Stuttgart, mal gemeinsam und mal getrennt, immer noch die Köpfe heiß debattierten.

Ein Knackpunkt klingt besonders absurd. Winfried Hermanns Verkehrsministerium hat ein Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung in Stuttgart erarbeitet, wonach das Land Geld aus dem mit einer Milliarde Euro für diesen Zweck gefüllten Topf des Bundes abrufen und eventuell auch selber Mittel in die Hand nehmen will, etwa um ÖPNV-Preise deutlich abzusenken. Die CDU-Fraktion formulierte am Dienstag ausdrücklich, es solle "jetzt schnell ein Bündel an verbindlichen, rechtlich zulässigen Maßnahmen als Alternative zu Fahrverboten beschlossen werden". Hier sei "in erster Linie das Ministerium für Verkehr gefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten". Das Ministerium hat unterbreitet. Nun aber will die CDU plötzlich ein Gegengeschäft machen und diesen Maßnahmen nur dann zustimmen, wenn die Grünen ihrerseits damit einverstanden sind, dass gegen das Urteil berufen wird. Bis kommenden Mittwoch um 23.59 Uhr bleibt Zeit, einen Kompromiss zu finden. Andernfalls, die KlägerInnen würden jubeln, ist das Urteil angenommen. (29.09.2017)


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Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 176
Politik

Europa am Abgrund

Von Gastautor Dieter Spöri
Datum: 13.08.2014
Es droht ein unkontrollierter Wirtschafts- und Finanzkrieg, sagt Dieter Spöri. Verursacht durch eine naive Politik, die glaubt, mit Sanktionen Russlands Präsident Putin "aus dem Sattel heben" zu können. Streng immanent argumentierend, wirft der Ex-Wirtschaftsminister der EU vor, kaum noch "bis zum zweiten Zug" zu denken.

Die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland können im Endeffekt zu einer wirtschaftspolitischen Selbstverstümmelung führen. Die jetzt angestoßene interaktive Sanktionsspirale kann in einen unkontrollierbaren Wirtschafts- und Finanzkrieg münden, der nicht nur Russland hart trifft, sondern über Sekundäreffekte ganz Europa und die Weltwirtschaft wirtschaftlich zurückwirft. Die jetzt im Schulterschluss mit den USA in Kraft gesetzten "Strafmaßnahmen" werden aber auch keinerlei politische Fortschritte in der neuen West-Ost-Konfrontation oder im leidvollen Ukrainekonflikt bringen. Ganz im Gegenteil: Sie werden die gefährliche politische Konfrontation zwischen Nato und Russland weiter anheizen.

Anscheinend sind genügend politische Spitzenvertreter(innen) der EU so leichtgläubig oder opportunistisch folgsam, auf die gefährliche Strategie zu setzen, dass durch die jetzt ausgelösten wirtschaftlichen und persönlichen Nachteile für die einflussreichen russischen Oligarchen und die neue Mittelschicht Präsident Putin in Russland politisch unter Druck gesetzt und ausgebremst werden kann. Das Kalkül der Sanktionen setzt auf die naive Annahme, dass sich in Russland wegen der wirtschaftlichen Nadelstiche und Einbußen die Mehrheit der Bevölkerung dann schnell gegen den gegenwärtig noch hochpopulären Putin wendet und dieser zumindest vor der EU politisch zu Kreuze kriecht oder gar das Handtuch wirft. Im Idealfall soll die an der Achillesferse ihrer Privilegien getroffene Machtelite Putin gar aus dem Sattel heben.

Die politische Strategie ist naiv und gefährlich

Welch eine gefährlich naive politische Strategie! Das genaue Gegenteil wird zumindest kurz- und mittelfristig geschehen: Erstens wird Putin in den nächsten Wochen schon zur Aufrechterhaltung seiner politischen Autorität kurzfristig kühl, konzentriert und gezielt mit unangenehmen punktuellen Gegenmaßnahmen reagieren und mittelfristige schmerzliche Reaktionen zuerst nur diffus andeuten.

Zweitens wird sich die überwältigende Mehrheit der russischen Bevölkerung inklusive der privilegierten Eliten und neuen Mittelschicht angesichts der einmaligen Flut ausländischer Negativberichterstattung über die russischen Verhältnisse und das Agieren Moskaus in der Ukrainekrise hinter ihren Präsidenten stellen. Dazu trägt übrigens die ständige Expansion von EU und NATO in Richtung der Grenzen der Russischen Föderation bei. Und auch US-Präsident Obama hat Putin legitimatorisch mit seiner unüberlegten Schmähung Russlands als einer nur regionalen Macht sehr geholfen.

Die Tatsache, dass die aktuell bestimmt kritikwürdigen gesellschaftlichen Strukturen in Russland vom "Westen" heute um ein Vielfaches stärker attackiert werden als die chaotischen Zustände unter Boris Jelzin oder gar die völlig totalitären Strukturen unter Breschnew, trifft die Mehrheit der Russen in ihrem Selbstwertgefühl und führt zu einer stärkeren Solidarisierung mit ihrem Präsidenten. Denn trotz aller Defizite und Auswüchse im System Putin ist in den Augen der Menschen die Situation um ein Vielfaches besser als in den früheren Jahrzehnten.

Drittens wäre die Folgeabschätzung der Sanktionen noch viel beunruhigender, wenn die naive Rechnung, man könne mit der neuen Sanktionsschraube Putin in die Isolation, ja in die Ecke treiben, aufginge: Was könnte alles passieren – auch militärisch –, wenn der Präsident Russlands und sein engerer Zirkel aufgrund ihrer durch Sanktionen schnell erodierenden Machtbasis nichts mehr zu verlieren hätten! Welche Folgen hätte ein einschneidender Autoritäts-, Gesichts- und Machtverlust des Systems Putins wirklich? Wer kann denn in Europa oder Deutschland ein unkontrolliertes Handeln eines in die Ecke gedrängten Putin verantworten wollen? Schließlich ist Russland zwar "nur" ein riesiges Land mit ungeheuren Bodenschätzen und einer mittelmäßigen Wirtschafts- und Innovationskraft, aber immerhin ist dieses Land neben den USA die größte Militär- und Nuklearmacht der Welt!

Die Negativfolgen für uns werden verharmlost

Neben der politisch naiven und gefährlichen Strategie sind auch die ökonomischen Grundannahmen der Sanktionen unreflektiert und fehlerhaft. Der Betrachtungshorizont der politischen Akteure der EU reicht kaum noch bis zum zweiten Zug: Natürlich ist es leicht, die russische Wirtschaft kurz- und mittelfristig durch Kappung von Hightech-Lieferungen empfindlich zu treffen – nicht nur im Energiesektor. Trefferwirkung hat auch die Schwarze Liste zur Sperrung von Vermögen und die Erweiterung der Personenliste für Reisebeschränkungen. Am meisten freuen sich kurzsichtige Strategen jedoch über die schmerzlichen Folgen der künftigen Aussperrung russischer Banken und Firmen von unserem Kapitalmarkt, die zu tiefen Bremsspuren führen wird.

Das Unseriöse an diesen kurzsichtigen Planspielen ist aber, dass absehbare negative Rückwirkungen derartiger "Strafmaßnahmen" auf die EU, am meisten aber auf Deutschland, völlig verharmlost werden. Die Sanktionen werden über kurz- und mittelfristige Rückkopplungseffekte vielen Unternehmen in Deutschland und der EU schwer schaden. Das heißt, die "Strafmaßnahmen" in Form der Kappung von Lieferbeziehungen und Finanzströmen bestrafen im Rückstoß uns selbst – und zwar viel schneller, als manche denken, was einer Art "wirtschaftlichen Selbstverstümmelung" als Folge des jetzt losgetretenen Wirtschafts- und Finanzkriegs gleichkommt.

Durch die Sanktionen droht in Wahrheit ein unkontrollierter Wirtschafts- und Finanzkrieg. Denn es sind ja nicht nur die im ersten Zug von Sanktionen betroffenen deutschen Lieferfirmen, die Umsätze und Erträge verlieren. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft rechnet hier mit "nur" 25 000 gefährdeten Arbeitsplätzen. Die dabei oft verbreitete Beschwichtigung, dass der deutsche Außenhandel mit Russland nur vier Prozent unseres Exports ausmache, spiegelt aber nicht die gravierenden Wirkungen in den auf Osthandel stärker ausgerichteten Branchen und Unternehmen wieder: Im Maschinenbau und Kfz-Gewerbe geht es immerhin schon um acht Prozent des Geschäftsvolumens, und in Einzelfirmen schlagen die Nachteile noch viel stärker durch: 36 Milliarden Euro Handelsvolumen mit Russland im letzten Jahr sind kein Pappenstiel! Und nicht berücksichtigt dabei sind doch die vorgelagerten Rückwirkungen von Ausfällen über die gesamten Zulieferketten, die viel einschneidender als der Primäreffekt ausfallen.

Völlig außen vor bleiben in solchen Berechnungen die psychologischen Negativfolgen in der Gesamtwirtschaft, die durch die mediale Wirkung in Form von Ängsten und Abwarten bei den wirtschaftlichen Entscheidungsträgern ausgelöst werden. Wirtschaft ist doch vor allem nach Ludwig Erhard und Karl Schiller Psychologie, sowohl in der Realwirtschaft wie auch in der Finanzwirtschaft.

Es droht eine unkontrollierbare Eigendynamik

Sommer 2014. Europa steht am Abgrund. Die unkontrollierbare Eigendynamik könnte über die Verschärfung der politischen Konfrontation, mit wachsender Emotion sowie Nervosität, in einem fatalen menschlichen Fehlverhalten und damit auch militärisch im "Undenkbaren" enden. Darauf haben international renommierte Sicherheitsexperten erst vor wenigen Tagen hingewiesen. Damit klar ist: Es handelt sich hier nicht um ein Computerspiel, wo man sich Fehlversuche leisten kann. Es geht hier um die Lebenssituation und die Zukunft ganzer Völker.

Wenn daher Scharfmacher ein schreckliches Verbrechen wie den Abschuss einer Passagiermaschine über der Ukraine zynisch zum "game changer" nutzen wollen, darf verantwortliche Politik dieser Instrumentalisierung nicht opportunistisch hinterherrennen. Ein solches Verbrechen muss ganz im Gegenteil Anlass zur Besinnung und Umkehr des aktuell fatalen politischen Paradigmas sich aufschaukelnder Eskalation auf beiden Seiten sein.

Ein gemeinsames von der EU und Russland mit der Ukraine erarbeitetes ökonomisches Hilfsprogramm muss den drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch der Ukraine verhindern und eine positive Perspektive für das Land öffnen. Vertrauensbildung und Deeskalation sind das Gebot der Stunde, nicht das Drehen an der Sanktionsspirale.

 

Foto: privat
Foto: privat

Der Sozialdemokrat Dieter Spöri, 1943 in Stuttgart geboren, war lange Jahre Bundestagsabgeordneter und von 1992 bis 1996 Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg in einer von Erwin Teufel geführten Großen Koalition aus CDU und SPD. Später arbeitete der promovierte Volkswirt als Lobbyist für Daimler-Benz. Er ist Ehrenpräsident des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland. Spöri lebt in Berlin und ist einer der Herausgeber des "Blogs der Republik".


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