Die Botschaft aus Berlin war an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) teilte seinem Stuttgarter Amtskollegen Winfried Hermann (Grüne) lapidar mit, dass aus dem schon seit 2003 im Bundesverkehrswegeplan stehenden Vorhaben Südbahn wieder einmal nichts werde: "Die nach der derzeitigen Haushaltsplanung für Neu- und Ausbauvorhaben des Bedarfsplans mittelfristig zur Verfügung stehenden Bundesmittel erlauben eine Finanzierungsvereinbarung für dieses Vorhaben im laufenden Jahr nicht." Für Hermann heißt das, dass der Ausbau der Südbahn damit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben ist, und das, obwohl das Land dafür bereits 90 Millionen Euro im Haushalt stehen hat.
Tatsächlich hat das Land gemeinsam mit den Regionalverbänden Bodensee-Oberschwaben sowie Donau-Iller in den vergangenen Jahren in die Planung schon Millionenbeträge investiert. Dies alles im Glauben, dass nach den kurz vor dem Abschluss stehenden Planfeststellungsverfahren für den baden-württembergischen Teil des Vorhabens sofort eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund getroffen werden könne. Doch "all dies scheint dem Bundesverkehrsminister nun ebenso wenig wert zu sein wie die Versprechungen gegenüber eigenen politischen Freunden und der Bevölkerung in Oberschwaben und am Bodensee", schimpft Hermann.
Der S-21-Freund Rivoir spricht jetzt von einem politischen Skandal
Dort sind sie auf fruchtbaren Boden gefallen. Politik, Bahn, Wirtschaft hatten den Oberschwaben versichert, wenn S 21 komme, komme auch die schnelle Südbahn. Rechtzeitig vor der Volksabstimmung im November 2011 war Bahnchef Rüdiger Grube nach Biberach gereist, um grünes Licht zu geben, die schwarzen Bürgermeister und Landräte trommelten nach Kräften, assistiert von roten Abgeordneten wie dem Ulmer Martin Rivoir, der jetzt von einem "echten politischen Skandal" spricht. Dobrindt, so poltert er, habe "alle Aussagen der CDU-Granden" zur Makulatur gemacht.
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Dafür ist es dem Daimler jetzt gelungen,
am 04.09.2014