KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere einen bis drei Punkte oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Ende Juli demonstrierten rund 2000 Menschen bei der Free-Palästina-Demo in Stuttgart gegen Israels Angriffe auf den Gazastreifen. Fotos: Martin Storz

Ende Juli demonstrierten rund 2000 Menschen bei der Free-Palästina-Demo in Stuttgart gegen Israels Angriffe auf den Gazastreifen. Fotos: Martin Storz

Ausgabe 175
Überm Kesselrand

Judenhass und Israelkritik

Von Thomas Rothschild
Datum: 06.08.2014
Je mehr israelische Bomben auf den palästinensischen Gazastreifen fallen, um so lauter werden die Proteste dagegen. Kritik am Gaza-Krieg ist nicht antisemitisch, solange sie zwischen israelischer Staatspolitik und Juden differenziert, analysiert Gastautor Thomas Rothschild.

Die für Juden und hoffentlich auch für Nichtjuden unerfreuliche Nachricht zuerst: Bei Demonstrationen gegen die aktuelle israelische Offensive im Gazastreifen wurden in Deutschland Sprechchöre wie "Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein" skandiert, in Frankreich Synagogen mit Molotowcocktails angegriffen und Läden jüdischer Eigentümer geplündert. Die gute Nachricht danach: Vertreter aller Parteien und auch der Zentralrat der Muslime haben solche antisemitischen Ausschreitungen verurteilt. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman A. Mazyek, erklärte ausdrücklich: "Wer Judenhass predigt oder meint, im Zuge des Gaza-Krieges Antisemitismus verbreiten zu müssen, hat in unserer Gemeinde nichts zu suchen."

Warnungen dieser Art deuten freilich darauf hin, was Normalität ist: Juden, wo sie auch leben, wie sie auch denken, was sie auch tun mögen, werden für die Politik Israels mitverantwortlich gemacht. Als die USA gegen Vietnam oder gegen den Irak Krieg führten, kam niemand auf die Idee, einzelne Amerikaner der Kriegshetze zu beschuldigen und anzugreifen, obwohl ein großer Teil der amerikanischen Bevölkerung die Aggressionen ihrer Regierung gebilligt hat. Als ein noch größerer Teil der Deutschen den Krieg Hitlers unterstützt hat und viele noch nach dem verlorenen Krieg Deserteure als Verräter betrachteten, hat man einzelne Deutsche im Ausland mit wenigen Ausnahmen trotzdem nicht unter Generalverdacht gestellt. Die Juden in der Diaspora sind noch nicht einmal israelische Staatsbürger. Viele von ihnen haben den Staat im Nahen Osten niemals besucht. Aber wenn dieser Staat tatsächlich hassenswerte Verbrechen begeht, werden sie in die Pflicht genommen – selbst wenn sie mit der israelischen Opposition, der Friedensbewegung sympathisieren wie die Vietnamkriegs- und Golfkriegsgegner mit der Opposition in den USA oder die Nazigegner mit den Widerstandskämpfern im Dritten Reich.

Diese Reaktion verleiht dem Verdacht des Antisemitismus eine gewisse Plausibilität. Wer vorgibt, Israels Politik zu kritisieren, und die Juden feige Schweine nennt, ist in der Tat, ohne Wenn und Aber, Antisemit. Nein, zum hundertsten Mal: Kritik an Israel ist nicht antisemitisch, und der Protest gegen den Krieg im Gazastreifen ist es erst recht nicht. Aber die Projektion einer staatlichen Politik auf die Juden, die womöglich nicht einmal Bürger dieses Staates sind, ist antisemitisch. Wer sich darum herumfeilschen möchte, ist ein Heuchler.

Die Unterscheidung von Heuchlern und ehrlich Besorgten wird durch die Berichterstattung in den deutschen Medien nicht gerade erleichtert. Über eine proisraelische Demonstration am vergangenen Donnerstag meldete die "Stuttgarter Zeitung": "Unter den Gegendemonstranten waren auch mehrere Teilnehmer, die dem politisch linken Spektrum zuzurechnen sind. Sie pfiffen und protestierten, als das Vorstandsmitglied der DIG, Lothar Galow-Bergemann, auf der Kundgebung sagte: 'In Deutschland tobt ein schockierender Judenhass, den viele nicht mehr für möglich gehalten hätten.'" Woher weiß die Reporterin, welchem politischen Spektrum Demonstranten zuzuordnen sind? Führt die StZ ihre eigene Verbrecherdatei? Oder arbeitet sie gar mit polizeilichen Beobachtern zusammen? Und woran erkennt die Berichterstatterin, wogegen sich die Pfiffe und Proteste richteten? Wären sie als Widerspruch gegen die Ablehnung von Judenhass zu verstehen, dann wären sie in der Tat antisemitisch. Aber können sie nicht ebenso gut der Veranstaltung, also einer Sympathiekundgebung für Israel im gegenwärtigen Konflikt gelten? Dann wären sie legitim, hätten jedenfalls mit Antisemitismus nichts zu tun. So wie es in der Zeitung steht, wird die zur Entlastung der Rechten kolportierte Meinung bestärkt, dass die Linken die eigentlichen Antisemiten seien.

Kritik ist nicht nur berechtigt, sondern notwendig

Die Gleichsetzung von Israelis und Juden, vielmehr: von israelischer Regierung und Juden ist nicht nur antisemitisch – sie erschwert vielmehr, was sie ermöglichen möchte, die gerechte Kritik an Israels Aggressionen. Sie setzt diese Kritik ihrerseits dem Verdikt des Antisemitismus aus. Dabei ist die Kritik an den Aggressionen nicht nur berechtigt, sondern dringend notwendig. Sie exkulpiert ja nicht – um ein weiteres Immunisierungsargument zu entkräften – die Gegenseite. Man musste Saddam Hussein nicht für ein frommes Schäfchen halten, um den Golfkrieg verhindern zu wollen. Man muss faschistische Tendenzen in der Ukraine und das Vordringen der NATO nach Osteuropa nicht begrüßen, um Putins Politik auf der Krim zu verurteilen. Und man muss die Raketen der Hamas nicht verharmlosen, um die Militäroperationen Israels zu missbilligen. Kein vernünftiger Mensch bestreitet das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels. Aber wo die Opfer auf der einen Seite – und nicht zum ersten Mal – mehr als zwanzig Mal so hoch sind wie auf der anderen Seite, muss selbst der gegenüber Zahlen und Statistiken Skeptischste zu dem Schluss kommen, dass da kein ritterlicher Kampf auf Augenhöhe stattfindet. Zumal, wenn die Opfer Zivilisten sind.

Die Gleichsetzung von Israel und Juden, einer verbrecherischen Staatspolitik mit einer ohnedies schwer zu definierenden Menschengruppe kommt jenen entgegen, die immer schon antisemitisch fühlten und dachten und das nun unverblümt äußern dürfen. Aber leider verleihen viele Juden in der Diaspora, insbesondere in den USA, und die offiziösen Repräsentanten jüdischer Organisationen dieser Gleichsetzung eine scheinbare Glaubwürdigkeit, wenn sie bedingungslos für Israel Partei ergreifen, wie es hirnlose Nationalisten immer schon für "ihren" Staat getan haben. Der Nationalismus hat nicht, wie man nach 1945 hoffte, ab-, sondern global eher zugenommen. Und die Juden, die sich mit Israel identifizieren, machen da keine Ausnahme.

Statt sich mit einem verbrecherischen Staat solidarisch oder auch nur ihm gegenüber loyal zu verhalten, läge es an den Juden in aller Welt, der mörderischen Politik der gegenwärtigen israelischen Regierung Einhalt zu befehlen. Dann nämlich brächten sie den Juden jene Ehre ein, die die Widerstandskämpfer gegen das Unrecht zu allen Zeiten und in allen Ländern, nicht zuletzt in Deutschland, ihren Völkern eingebracht haben. Nach wie vor gilt Bertolt Brechts Mahnung an die Nachgeborenen: "Gingen wir doch, öfter als die Schuhe die Länder wechselnd / Durch die Kriege der Klassen, verzweifelt / Wenn da nur Unrecht war und keine Empörung." Und auch dies, vom selben Autor: "Wenn die Kämpfer gegen das Unrecht besiegt sind / Hat das Unrecht doch nicht recht!"

Die Juden waren in der unglücklichen Lage, dass sie erst mit großer Verspätung, nach Jahrhunderten der Diaspora, die Gelegenheit bekamen, einen Nationalstaat zu gründen. Dass dies auf einem Territorium geschah, auf dem Araber lebten, die ihrerseits erst im Begriff waren, eine Nation zu werden, musste voraussehbar zu Konflikten führen. Statt sich nun mit den antikolonialistischen Bestrebungen der (ehemaligen) Kolonialvölker zu solidarisieren, verbündeten sich die in Palästina ansässigen und auf der Flucht vor Pogromen und vor der nationalsozialistischen "Endlösung" neu eingewanderten Juden mit den ehemaligen Kolonialherren, führten sie sich selbst mehr und mehr wie Kolonialherren auf, behandelten sie die Palästinenser, sofern sie nicht vertrieben worden waren, als Staatsbürger zweiter Klasse. Sie hatten nun ihren Nationalstaat und schienen entschlossen, all die Fehler und Sünden des Nationalismus zu wiederholen.

Dass ausgerechnet die Juden, die einen vom Nationalismus verursachten Genozid überlebt hatten, ihrerseits zu wütenden Nationalisten werden sollten, gehört zu den tragischsten Kapiteln der Geschichte. Wie sehr wünschte man sich doch, dass sie aus erlittenem Schicksal gelernt hätten und nicht so handelten, wie zu handeln sie den Individuen anderer Völker zu Recht vorwerfen. Wie sehr wünschte man sich, dass jeder Einzelne von ihnen vorlebte, wie redliche Deutsche oder Österreicher sich hätten verhalten sollen, als deren jüdische Nachbarn abgeholt und ins KZ deportiert wurden. Die Verteidiger Israels und seiner Politik fragen rhetorisch, warum Juden bessere Menschen sein sollten als andere. Die verzweifelte Antwort leitet sich aus dem Glauben an die menschliche Lernfähigkeit ab: Nicht, weil sie als bessere Menschen geboren wurden, sondern weil ihnen die kollektive Erfahrung eine Lehre erteilt hat, die sie von sich selbst auf andere übertragen können müssten, sollten Juden gegen Nationalismus und seine Folgen immun sein.

Die tägliche Erfahrung lehrt uns, dass es so nicht ist. Offenbar sind Menschen in ihrer großen Mehrheit überfordert, wenn sie, was sie als Opfer erlebt haben, beherzigen sollen, sobald sie in die Rolle der Täter schlüpfen. Israel ist, leider, ein ganz normaler Staat geworden, und seine Bewohner sind ganz normale Menschen geworden. Das Ergebnis trägt wenig dazu bei, ein freundliches Menschenbild zu entwerfen.

Dem übersteigerten Bedürfnis nach Gruppenidentität und somit auch nach Identifikation mit Israel gegenüber, das mit Solidarität nichts zu tun hat, sollte gelten, was Arthur Schnitzler unübertrefflich formuliert hat: "Ich fühle mich mit niemandem solidarisch, weil er zufällig derselben Nation, derselben Rasse, derselben Familie angehört wie ich. Es ist ausschließlich meine Sache, mit wem ich mich verwandt zu fühlen wünsche; ich anerkenne keine angeborene Verpflichtung in dieser Frage."

Keine Sympathie, kein Respekt

Menschlich ist es durchaus verständlich, dass Individuen, dass Gruppen erst einmal um ihre eigene Sicherheit bangen, dass sie gegen eigene Benachteiligung aufbegehren. Dass Juden, deren Verwandte ermordet wurden, am eigenen Überleben und am Überleben derer, mit denen sie ein spät erworbenes Vaterland teilen, stärker interessiert sind als an einer humanen Welt; dass Frauen, die über Generationen hinweg schlechtere Chancen hatten als Männer, eher Vorteile erlangen wollen wenigstens für die kleine Schicht der bürgerlich-intellektuellen Frauen, der sie angehören, als eine egalitäre Gesellschaft; dass Minderheiten gegen Gesetze demonstrieren, die sie gefährden, statt gegen eine ungerechte Gesetzgebung insgesamt – all dies ist verständlich. Sympathisch, mit Verlaub, ist es nicht. Jedenfalls verdient es keinen besonderen Respekt. Dass sich jemand für seine eigenen Rechte einsetzt, ist sinnvoll, aber es bewegt sich im Rahmen eines Wertesystems, für das der Egoismus verbindlich ist. Der Schwächere spielt seine Interessen gegen den Stärkeren aus. Aber es sind nicht mehr als eben seine Interessen.

In der "Zeit" schreibt Tanja Dückers, Israel-Kritik sei "immer auch zu einem substanziellen Teil purer unreflektierter Antiamerikanismus". Dass dieser Antiamerikanismus, wenn er denn tatsächlich immer(!) Teil der Israel-Kritik sein sollte, unreflektiert sei, ist die "pure" Behauptung einer Autorin, die für sich beansprucht, dass nur ihr Standpunkt reflektiert sei. Aber Antiamerikanismus ist zu einem Synonym für Antisemitismus geworden. Weil es sich doch herumgesprochen hat, dass Israel-Kritik nicht antisemitisch sein muss, stigmatisiert man sie jetzt mit dem Vorwurf des Antiamerikanismus. Dass im Nahen Osten Weltpolitik betrieben wird, kann doch niemand ernsthaft bestreiten. Dass die USA dort ihre Interessen wahrnehmen, auch nicht – was übrigens für Israel zum Problem werden wird, wenn die USA zur Überzeugung gelangen, dass ihnen arabische Staaten nützlicher sind. Es war George W. Bush, der verkündete: "We stand with Israel because it shares our values." Das muss nicht immer so bleiben. Und zum Glück verhält es sich mit den Amerikanern wie mit den Juden: Ein paar gibt es schon, die weder die Werte Israels noch die von George W. Bush teilen. Wie zum Beispiel der amerikanische Jude Noam Chomsky.

Antiamerikanisch ist nicht, wer gegen eine Politik des Irakkriegs, der NSA oder des Wirtschaftsimperialismus protestiert. Antiamerikanisch ist, wer jeden Amerikaner, Noam Chomsky eingeschlossen, dafür verantwortlich macht. Mit dem Antisemitismus verhält es sich ähnlich.

 

Thomas Rothschild, geboren in Glasgow und aufgewachsen in Wien, ist promovierter Literaturwissenschaftler, Autor und Journalist. Seit 2011 ist Rothschild Präsidiumsmitglied des deutschen Schriftstellerverbands P.E.N.


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