Es wird gut sein, vorher einen Anwalt zu konsultieren, wenn man dieser Tage auf die Straße will, um seine Meinung zu sagen. Auf den gesunden Menschenverstand ist so wenig Verlass wie auf guten Geschmack oder den politischen Instinkt, vor allem, wenn man mit einem selbst gefertigten Demonstrationsmittel – einem Schild etwa – zur Kundgebung eilt. Doch gemach: Im Falle des Nahostkonflikts warten, gut gedeckt, Staatsanwalt und Arabisch-Übersetzer, links- und rechtshändig stehen gut gerüstete Ordnungskräfte parat, damit das Versammlungsrecht nicht ausufert. Sie können bei Bedarf direkt vor Ort entscheiden, was erlaubt und was verboten, was beleidigend, semitisch oder antisemitisch ist – Kyrillisch und Xinjiang-Dialekte mal ausgenommen.
Von erfahrenden Montagsdemonstranten in Stuttgart hört man, dass die Staatsmacht auch Gebärdendolmetscher honoriert, die auf größere Entfernung und ohne Einsatz technischer Mittel dem Gegner jeden Wunsch von den Lippen ablesen. Nicht die Rede sein soll hier von weiteren Hilfstruppen – mehr oder minder bewaffneten Zivilisten, die Knarre im Hosenbund, die auf einer Demo nichts verloren haben und dennoch suchen, von V-Leuten, verdeckten Ermittlern oder Scharfmachern und Provokateuren, die ein welterfahrener Demonstrant wie der Kontext-Wetterer auf hundert Meter riecht. Die Ordnung sorgt auch dafür, dass quasi jeder Furz vorsorglich mit Video aufgezeichnet wird. Die nicht versteckte Kamera ist überall dabei, und jede Demo kann bei genügend Bedarf jederzeit komplett eingekesselt werden. Bei der Blockupy-Party 2013 in Frankfurt hatten die Saubermänner der hessischen Regierung sogar schon im Vorfeld Dixi-Klos ankarren lassen. Ach, Kinder – was das alles kostet!
Der große Aufreger dieser Tage sind die Antisemiten: Sie kommen, obwohl ungerufen, wie gerufen. Als in Stuttgart Palästinenser-Komitees und Freunde zum Protest gegen Bombardement und Gaza-Einkesselung aufriefen, machten sie vorab klar: Antisemiten sind nicht erwünscht – hier geht's gegen Israels Politik und nicht gegen Juden. Die Veranstalter bekamen freilich keine Hilfe von der Polizei, als sie das durchsetzen und provozierende Plakate entfernen lassen wollten. Und leider konnte die Polizei nicht einmal die Namen der Provokateure feststellen, wo doch im Vorfeld jeder linken Demo Rucksack- und Gesichtskontrolle zum guten Ton gehören. Cui bono, frag ich den Mann mit der dunklen Sonnebrille. Und kein Wort davon in der Presse – aber wir haben ja Kontext.
Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die Anstifter.
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FernDerHeimat
am 06.08.2014