Flüchtlinge protestieren im Juni 2013 vor dem baden-württembergischen Integrationsministerium gegen Sachleistungen und für bessere Unterbringung. Foto: Joachim E. Röttgers

Flüchtlinge protestieren im Juni 2013 vor dem baden-württembergischen Integrationsministerium gegen Sachleistungen und für bessere Unterbringung. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 175
Gesellschaft

Roma – vor nichts sicher

Von Gastautor David Werdermann
Datum: 06.08.2014
Die Bundesregierung will das Asylrecht für Flüchtlinge aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien einschränken. Das betrifft vor allem Roma. Das Gesetz wurde im Bundesrat zunächst gestoppt, doch jetzt droht ausgerechnet die grün-rote Landesregierung Baden-Württemberg umzufallen und einer Verschärfung den Weg zu ebnen.

"Wir setzen uns an der Seite der Flüchtlingsverbände, der Kirchen und anderer Initiativen für einen humaneren Umgang mit Flüchtlingen ein", heißt es im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung. Wie ernst sie es mit der Humanität meint, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

1993 wurde durch den sogenannten Asylkompromiss das Asylrecht in Deutschland weitgehend ausgehöhlt. Ein Bestandteil der Grundgesetzänderung war die Möglichkeit, "sichere Herkunftsstaaten" zu definieren. Asylanträge von Personen aus diesen Ländern werden in der Regel und ohne ausführliche Begründung als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Bisher wurden nur die EU-Staaten, Ghana und Senegal als "sicher" eingestuft. Doch das soll sich jetzt ändern. Die Bundesregierung will auch Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien auf die Liste setzen.

Im Eiltempo hat die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz durch den Bundestag geprügelt. Und das, obwohl für Roma und Homosexuelle der Westbalkan alles andere als sicher ist, wie die Berichte zahlreicher staatlicher und nicht staatlicher Organisationen belegen. Die Europäische Kommission stellt etwa fest, dass Roma und Homosexuelle in der Gesellschaft auf breit geteilte Ablehnung stoßen und Opfer von Hetze, Gewalt und Einschüchterungsversuchen werden.

Die Arbeitslosigkeit unter Roma liegt in Bosnien bei 99 Prozent. Die Lebenserwartung von Roma ist in Mazedonien zehn Jahre kürzer, die Kindersterblichkeit mehr als doppelt so hoch wie im nationalen Durchschnitt. Selbst das Europäische Asylunterstützungsbüro, das die EU-Staaten bei der Rechtfertigung restriktiver Asylpolitik unterstützt, kommt zu dem Ergebnis, dass die vielfältigen Diskriminierungen von Roma sich zu asylrelevanter Verfolgung summieren können. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat erst im März dieses Jahres zwei serbischen Roma den Flüchtlingsstatus zugesprochen.

Es kommt nicht von ungefähr, dass alle kompetenten Akteure das von der Bundesregierung geplante Gesetz ablehnen. Wohlfahrtsverbände, Menschenrechtsorganisationen, die katholische und evangelische Kirche, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und das Institut für Menschenrechte: Alle haben sich gegen die Änderung ausgesprochen. Reinhard Marx, einer der führenden Asylrechtsanwälte Deutschlands, hält die Regelung für verfassungs- und europarechtswidrig.

Die Bundesregierung biegt sich die Fakten zurecht

Das alles interessiert die Bundesregierung herzlich wenig. Stattdessen greift sie einseitig auf die Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zurück. Diese würden belegen, dass in den betreffenden Ländern weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung stattfinden. Sie beruft sich dabei auf Fakten, die sie selbst geschaffen hat. Die Anerkennungsquoten sind seit Herbst 2012 gesunken, als der damalige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich den "Armutsflüchtlingen" vom Westbalkan den Kampf ansagte und das Bundesamt anwies, deren Asylanträge prioritär zu behandeln. Zuletzt lag die Quote bei 0,3 bis 0,5 Prozent.

Durch die geplante Gesetzesänderung wird die Aufenthaltsgestattung für Roma in weite Ferne rücken. Foto: Joachim E. Röttgers
Durch die geplante Gesetzesänderung wird die Aufenthaltsgestattung für Roma in weite Ferne rücken. Foto: Joachim E. Röttgers

Auch sonst grenzt die Argumentation der Bundesregierung ans Absurde. In der Bundestagsdebatte betonte Innenminister Thomas de Mazière (CDU), dass Serbien selbst um die Aufnahme in die Liste sicherer Herkunftsstaaten gebeten habe. Was für eine Überraschung! Man kann nur hoffen, dass Baschar al-Assad (Syrien) und Kim Jong-un (Nordkorea) nicht auf die Idee kommen, ihre Staaten von der Bundesregierung als "sicher" adeln zu lassen.

Die Bundesregierung schreckt auch nicht davor zurück, ausländerfeindliche und antiziganistische Einstellungen in der deutschen Bevölkerung gegen Flüchtlinge in Stellung zu bringen. Es gebe ein "wachsendes Unverständnis für die Armutsmigration aus Westbalkanstaaten", so de Mazière. Die Argumentation erinnert an jene der frühen 1990er-Jahre. Damals wurde der Anstieg rassistischer Gewalttaten als Begründung für die Verstümmelung des Asylrechts und damit gegen ihre Opfer verwendet. Auch die jetzigen Pläne der Bundesregierung kann man als Appell an die Bevölkerung verstehen, ihrem "wachsenden Unverständnis für Armutsmigration" tatkräftig Ausdruck zu verleihen – wird sie doch anschließend vom Gesetzgeber mit einer restriktiven Asylpolitik belohnt.

Die SPD im Land winkt mit durch

Der Bundestag hat das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten bereits durchgewinkt. Im Bundesrat haben die Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung das Vorhaben zunächst gestoppt. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) versucht sie jetzt mit fragwürdigen Kompromissangeboten doch noch zur Zustimmung zu bewegen. Eine Landesregierung würde reichen, um das Gesetz durchzubringen. Baden-Württemberg gilt als Wackelkandidat.

Das Verhalten der SPD ist dabei besonders traurig. Dass die Bundestagsfraktion zustimmen würde, war angesichts des Koalitionsvertrags nicht anders zu erwarten. Dass nun aber auch die baden-württembergischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, allen voran Integrationsministerin Bilkay Öney, das Gesetz unterstützen, macht deutlich, dass sie seit 1993 nichts dazugelernt haben. Die SPD Baden-Württemberg sollte sich klarmachen, dass sie nicht an den Koalitionsvertrag auf Bundesebene gebunden ist, sondern an den hiesigen. Und dort ist von einem Einsatz für einen humaneren Umgang mit Flüchtlingen die Rede. Das Gesetz zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten ist das genaue Gegenteil.

Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney unterstützt das Gesetz an vorderster Front. Foto: Joachim E. Röttgers
Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney unterstützt das Gesetz an vorderster Front. Foto: Joachim E. Röttgers

Die Grünen lehnen das Gesetz zwar ab, wollen aber mit dem Bund verhandeln. Mit dem Gesetzentwurf bekämen Asylbewerber und geduldete Ausländer schließlich auch einfacher Zugang zum Arbeitsmarkt. Dabei hat die Ökopartei in der Debatte viel zu verlieren: Die Grünen haben die Asylrechtsverschärfung von 1993 bislang immer scharf kritisiert. Mit Baden-Württemberg droht jetzt ausgerechnet ein Land deren Ausweitung den Weg zu ebnen, das den ersten grünen Ministerpräsidenten stellt. Das würde die Glaubwürdigkeit grüner Asylpolitik nachhaltig schädigen.

Es geht keineswegs nur um die drei Länder vom Westbalkan. Passiert das Gesetz den Bundesrat, so ist zu befürchten, dass in Zukunft noch mehr Staaten als "sicher" eingestuft werden, wenn relevante Migrationsbewegungen zu verzeichnen sind. Die Welt würde in gute "sichere Herkunftsstaaten" und böse "Schurkenstaaten" eingeteilt. Der individuelle Schutzanspruch von Asylsuchenden verkäme zur Farce. Schon aus diesem Grund sollten sich die Grünen nicht auf faule Kompromisse mit der Union einlassen.

Lippenkenntnisse statt historischer Verantwortung

Hinzu kommt die historische Verantwortung der Bundesrepublik. Während der Zeit des Nationalsozialismus wurden Hunderttausende europäische Roma umgebracht. Das ist eine historische Schuld, die lange geleugnet, aber inzwischen auch von Bund und Ländern anerkannt wurde. Im Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Verband Deutscher Sinti und Roma heißt es: "Die grausame Verfolgung und der Völkermord durch das nationalsozialistische Regime brachten unermessliches Leid über Sinti und Roma in unserem Land und zeitigen Folgen bis heute. Dieses Unrecht ist erst beschämend spät politisch anerkannt und noch nicht ausreichend aufgearbeitet worden. Auch der Antiziganismus ist noch immer existent und nicht überwunden."

Solange aus der anerkannten Verantwortung keine praktischen Konsequenzen gezogen werden, bleiben solche Bekenntnisse genauso wie der grün-rote Koalitionsvertrag mit dem proklamierten Vorrang der Humanität vor allem eines: Lippenbekenntnisse.

 

Der Jurastudent David Werdermann engagiert sich beim "Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung" für ein Bleiberecht von Roma in Freiburg. Für den 13. September plant es zusammen mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg eine Kundgebung in Stuttgart. Mehr Informationen: www.freiburger-forum.net.


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