Jetzt will der CDU-Obmann im U-Ausschuss seinerseits Berge versetzen und nicht hinnehmen, dass die grün-rote Koalition ihre Mehrheit missbraucht, wie er meint. Nach dem – als verfassungswidrig gerügten und möglicherweise überteuerten – Rückkauf der EnBW-Aktien am Parlament vorbei soll nicht noch ein zweites Mal Regierungshandeln aus der verflossenen Legislaturperiode Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sein. Im September will er das Ende des Untersuchungsausschusses "Schlossgarten II" beantragen; und wenn, wie zu erwarten ist angesichts der grün-roten Mehrheit, sein Vorstoß scheitert, möchte er vor den Staatsgerichtshof ziehen und das Gremium für verfassungswidrig erklären lassen.

Abwarten, ob Löffler überhaupt Ernst macht

Kündigt er jedenfalls an. Allerdings hat der Jurist und IBM-Direktor mit Auslandserfahrung seit dem Studium schon vieles angekündigt. Er wollte die grüne Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch wegen eines brieflichen Vorstoßes beim Justizministerium in Sachen Polizeieinsatz für befangen erklären. Er wollte erreichen, dass die Zeugenvernehmungen ausgesetzt werden. Kaum war mit Jürgen Filius erstmals ein Grüner Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses im Landtag, zog die CDU dessen Neutralität in Zweifel – in einem Kontext-Interview hatte Filius laut über "das System Mappus" nachgedacht. Die Wogen gingen hoch und glätteten sich wieder. "Ich bin doch kein Saboteur", kontert der gebürtige Offenburger die Frage, warum er nicht aktiv wurde. Dementsprechend warten die Stallwächter der beiden Regierungsfraktionen jetzt erst einmal ab, ob er überhaupt Ernst macht.

Dass parlamentarische Untersuchungsausschüsse nicht mehr amtierende Regierungen unter die Lupe nehmen, ist für Löffler ein Problem. Es kommt aber durchaus vor. So wurde der Berliner Bankenskandal, über den 2001 CDU-Bürgermeister Eberhard Diepgen stürzte, erst in der folgenden Legislaturperiode aufgearbeitet, der ersten unter SPD-Führung und Klaus Wowereit. Alle Fraktionen, also auch die Union selbst, stimmten für den Ausschuss. Der Bundestag setzte 2004 auf Antrag der Union einen Untersuchungsausschuss ein, der zu klären hatte, wie es zur Erschleichung Tausender Visa ab 1999 kommen konnte. Dessen Arbeit in der 15. Wahlperiode reichte in die 14. zurück, die Opposition und Regierung hatten jedoch nicht gewechselt.

Zur staatsrechtlichen Stellung des zweiten Schlossgarten-Ausschusses ist fraktionsübergreifend ein Gutachten in Auftrag gegeben worden. Auf Drängen Löfflers, der dennoch der Vorlage im Herbst vorgreift. Weil er dem ganzen Vorgang nicht traut. "Das Ergebnis des ersten Ausschusses war für die Landesregierung unbefriedigend", urteilte er kürzlich, jetzt, mit Mehrheit im Ausschuss, mache Grün-Rot eben einen neuen Anlauf. Verfassungsrechtliche Bedenken, "weil die Gewaltenteilung verletzt sein mag, interessieren nicht". Allein "die vage Hoffnung, die alte Regierung Mappus noch weiter zu beschädigen, beflügelt". Dafür sei jedes Mittel recht. Und weiter: "So viel zeigt sich schon jetzt, das Ergebnis des Ausschusses wird kaum den Nährwert einer Wassersuppe erreichen."

Gerichtsurteil: Mappus-Mail löschen oder ins Archiv

Vor allen hatten sich Grüne und SPD mit ihrer Mehrheit für Pascale Cancik als Sachverständige entschieden. Eben beantwortete die Osnabrücker Rechtsprofessorin für die Grünen im Bundestag die Frage, welche Rechte die Oppositionsfraktionen und welche Bedeutung Untersuchungsausschüsse haben sollen, angesichts dieser besonders großen Großen Koalition. Die CDU hatte den Würzburger Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz vorgeschlagen – der allerdings hatte zu Zeiten einer unionsgeführten Landesregierung in NRW in der Grundsatzabteilung der Düsseldorfer Staatskanzlei gearbeitet.

Noch ist zudem unklar, welche Folgen das jüngste Urteil des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs für die Aufarbeitung der möglichen Einflussnahme vor dem Schwarzen Donnerstag haben wird. Die Richter entschieden am Montag, dass vor einem Jahr aufgetauchte Kopien von Mappus-Mails, die 2010 schon einmal gelöscht wurden, jetzt endgültig gelöscht werden müssen oder – bei Interesse – dem Landesarchiv zu übergeben sind. Dort werden sie erst einmal 30 Jahre unter Verschluss gehalten. Filius nennt das Urteil in einer ersten Einschätzung nicht unbedingt ein Hindernis für die weitere Arbeit im Ausschuss, weil die Abgeordneten über die Akten der Staatsanwaltschaft auch zu gewünschten Erkenntnissen kommen könnten. Auch daran stößt sich der CDU-Obmann, nicht zuletzt, weil "vertrauliche Informationen regelmäßig den Medien zugespielt werden". Der Skandal nütze der Auflage.