Von links nach rechts: Richter Georg Böckenhoff, Manuela Haußmann (Vorsitzende) und Anna Müller-Nies. Foto: Bernd Weißbrod
Staatsanwalt Dr. Stefan Biehl (Jahrgang 1976), der auch schon beim Amtsgericht Stuttgart als Haft- und Ermittlungsrichter tätig war, ist seit fast fünf Jahren Mitglied der Abteilung 1 (sogenannte Politische Abteilung) der Staatsanwaltschaft Stuttgart, mit der Bearbeitung zahlreicher Verfahren im Zusammenhang mit Stuttgart 21 betraut und daher ein wichtiger Mitarbeiter des inzwischen in den Ruhestand versetzten Oberstaatsanwalts Bernhard Häußler. Seit Kurzem kann er sich mit dem Doktortitel schmücken. In der Hauptverhandlung wird Biehl unterstützt von seinem zwei Jahre älteren Kollegen Markus Höschele, ebenfalls Mitglied der Abteilung 1, im Kollegenkreis als sehr umgänglich und freundlich geschätzt.
Leider lässt sich nur spekulieren, wie die Staatsanwaltschaft Aufklärungsarbeit im Prozess betreiben will. Interessiert hätten uns vor allem die Antworten auf den dazu schriftlich übermittelten Fragenkatalog:
– In welcher Weise wird die StA auf Klärung etwaiger politischer Einflussnahmen auf den Polizeieinsatz hinwirken?
– In welcher Weise wird die StA auf Klärung möglicher Verantwortlichkeit übergeordneter Polizeiführer, zum Beispiel des früheren Polizeipräsidenten Stumpf, hinwirken?
– In welcher Weise wird die StA im Prozess den Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray gegen Kinder thematisieren?
– In welcher Weise wird die StA Erkenntnisse des parallel tagenden Untersuchungsausschusses des Landtags berücksichtigen und in die Hauptverhandlung einführen?
Auf das Agieren der Staatsanwälte im Prozess kann man daher gespannt sein. Werden sie aus der Defensive kommen, wenn das Ermittlungsverhalten der Staatsanwaltschaft auf den Prüfstand gestellt wird?
Heikle Themenfelder gibt es genügend
Der Anschein befangener Ermittlungen lastet weiter auf dem Verfahren. Für Außenstehende ist schwer nachvollziehbar, dass Mitglieder des Polizeipräsidiums gegen ihre eigenen Kollegen einschließlich ihres Präsidenten ermitteln sollten. Auch die Rolle der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist umstritten. Ein an den Justizminister gerichteter Antrag, eine andere Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen zum Polizeieinsatz vom 30. 9. 2010 zu beauftragen, wurde zurückgewiesen. Oberstaatsanwalt Häußler, damals Leiter der Politischen Abteilung, war während des gesamten Polizeieinsatzes vor Ort und eingebunden, also auch Zeuge. Dennoch beurteilte er anschließend die Rechtmäßigkeit des Einsatzes, die er bereits in einem Interview der "Stuttgarter Nachrichten" am 10. Dezember 2010, also mehr als zwei Jahre vor Abschluss der Ermittlungen, vorläufig bestätigte. Einer gegen ihn wegen seiner Rolle beim Polizeieinsatz erstatteten Strafanzeige wurde von seiner eigenen Untergebenen nicht stattgegeben. Häußlers Abteilung war es auch, die keinerlei Anhaltspunkte für strafbares Verhalten beim Einsatz erkannte und das Verfahren gegen Polizeipräsident Stumpf, Ministerpräsident Mappus, Umwelt- und Verkehrsministerin Gönner und andere ohne weitere Ermittlungen einstellte.
Könnte man schon darin ein "Geschmäckle" entdecken, verwundert die Beurteilung des Gesamtgeschehens durch die Staatsanwaltschaft doch sehr. Verfolgt wurde letzten Endes nur die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs, nämlich fünf Wasserwerfer-Angriffe auf Kopfhöhe von Menschen sowie äußerst wenige Exzesse einzelner Polizeibeamter (konkret ein unberechtigter Schlagstockeinsatz sowie ein unverhältnismäßiger Pfeffersprayeinsatz). Weshalb aber wurden nicht die Wasserwerfer-Einsätze insgesamt verfolgt, soweit sie polizeiliche Vorschriften verletzten, also insbesondere gezielte Wasserstöße statt Wasserregen, Einsätze gegen unbeteiligte Menschen abseits von Blockaden und gegen Kinder? Weshalb blieb der großflächige Einsatz von Pfefferspray gegen Kinder, der absolut verboten ist, ohne Konsequenzen? Welche Auswirkungen hat es, dass vorschriftswidrig keine Rettungsdienste informiert und hinzugezogen wurden? Warum führten sich zu Beginn des Einsatzes Polizeibeamte gegenüber Kindern und Jugendlichen nicht wie Freunde und Helfer, sondern mit massivem Schubsen und Stoßen wie Rüpel auf? Trifft es tatsächlich nicht zu, dass von den Wasserwerfern auf Menschen auf den Bäumen gezielt wurde? Und ist widerlegt, dass dem verwendeten Wasser Chemikalien beigemischt waren? Waren auf staatlicher Seite sogenannte Agents Provocateurs tätig?
Nur Fahrlässigkeit wird vorgeworfen
Wer trägt für das gesamte Vorgehen der Einsatzkräfte die Verantwortung? Die beiden Angeklagten als Einsatzabschnittsleiter für ihren Bereich? Falls ja, könnten derartige Verstöße, die bislang nicht angeklagt sind, in den Prozess einbezogen werden, weil es sich – juristisch gesehen – um einen Lebenssachverhalt handelt, der vom Gericht umfassend aufgeklärt werden muss. So geschah es bereits mit einem nicht in der Anklage enthaltenen Fall (Verletzung durch Wasserwerfer-Angriff an den Unterschenkeln). Dieser Fall ist besonders brisant, weil die Verletzte nach ihrem Vorbringen der polizeilichen Aufforderung, ihre Mitwirkung an einer Blockade zu beenden, freiwillig Folge geleistet und den Ort verlassen hatte, jedoch von einer Polizeikette am endgültigen Weggehen gehindert und vor der Kette vom Wasserwerfer beschossen wurde.
Den beiden Angeklagten wird lediglich fahrlässiges Verhalten vorgeworfen, also vergleichbar mit einem Autofahrer, der infolge Unaufmerksamkeit einen Unfall verursacht. Wie verträgt sich das mit der Begründung für die Verfahrenseinstellung gegen das Mitglied einer Wasserwerfer-Besatzung, das ausdrücklich auf die Unverhältnismäßigkeit des Vorgehens hingewiesen hatte? Hatten die Angeklagten diese Erkenntnis nicht? Und nahmen sie nach dem schlimmen Volltreffer bei Dietrich Wagner weitere derartige Verletzungen billigend in Kauf, als sie nichts am Einsatz der Wasserwerfer änderten?
24 Kommentare verfügbar
beate würtele
am 07.07.2014Danach sind die Lügen , die Falschaussagen, die Verantwortlichen, die wirklich krimminellen Täter/innen reingewaschen ! ????
Wie sieht es dann mit den Schmerzensgeldern für die Verletzten , Traumatisierten ....aus und
wie mit den vielen zu unrecht verurteilten Demonstrant/innen ?
Es müßte doch eine Möglichkeit geben, gegen die Schuldigen , die Verantwortlichen, die Falschaussager/innen...auf allen Ebenen , auch nach 5 Jahren noch einmal eine Klage einreichen zu können, da ja die Gerichte die Anklagen zu gegebener Zeit ja aus "unerklärlichen" Gründen abgelehnt hatten.
Nach meinem Rechtsverständnis sollten auch unsere Gerichte angeklagt werden.
germania sapere aude
am 05.07.2014Dazu fällt mir nur das Standesrecht dieser Juristen ein das die wenigsten Schreiber hier zu kennen scheinen und ein Artikel des ehemaligen Richter Fahsel in der Süddeutschen:
Frank Fahsel schrieb dort:
”Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann”.
Er schreibt weiter:
Ich habe ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.
Letztendlich wäre da noch Gustl Mollath zu erwähnen, für all die die tatsächlich noch vom "RECHT" in diesem Land träumen
Wolle
am 01.07.2014Aber leben Sie auch wohl!
someonesdaughter
am 01.07.2014Falls das Scheitern Programm ist: Vergessen Sie's, auf derlei Nummern fällt hier niemand rein. Hier sind nur 'die Bösen', die von einem, der Selbstkritik groß ankündigt, diese auch erwarten. Und nicht scheinheilige Fragen und emsiges mit schmutzigen Fingern auf andere zeigen. Leben Sie wohl!
Wolle
am 30.06.2014Sorry, musste jetzt echt googeln was das bedeutet.
Es wird ja immer bizarrer. Sobald hier ein Kommentar auftaucht, der sich nicht mit der Kontextmeinung deckt wird man als Lohnschreiber oder Astroturfer beschumpfen. So muss man sich nicht mehr mit dem Thema auseinandersetzen. Lohnschreiberschublade auf, Kommentar rein und fertig ist das einfache Leben in dem es keine andere Meinung gibt.
Man würde euch am liebsten wachrutteln: Hallo, da draußen haben knapo 60% pro S21 gestimmt. Das sind weder alles CDUler nch Lohnschreiber oder Astroturfer (das merk ich mir, echt lustig.
Mensch kommt doch mal wieder einen Schritt in die Mitre zurück. Wir Baden-Württemberger sind nette Menschen und haben es nicht verdient ieine Astrturferschublade gesteckt zu werden. Das ist ja manisch.
PS: Hier ein Auszug aus Wikipedia:
"Die übliche Methode besteht dabei darin, dass sich wenige Personen als große Zahl von Aktivisten ausgeben, die für eine bestimmte Sache eintreten. Sie verschaffen sich Aufmerksamkeit, indem sie beispielsweise Leserbriefe und E-Mails schreiben..."
Räusper... das erinnert mich stark an die Zeit vir dem Volksentscheid :-)
Damals sind die Komentarspalten aller Meien mit Anti-S21-Kommentaren übergelaufen, die Demoteilnehmerzahlen wurden stets um mind. das dreifache überhöht und es wurde skandiert "wir sind das Volk"
Jetzt weiß ich woher diese Lohnschreiber und Astroturfermanie rührt
Dr. Diethelm Gscheidle
am 29.06.2014zunächst war ich doch ein wenig verwirrt, dass Sie einen Beitrag zu einer so unchristlichen Zeit wie 03:45 Uhr verfasst haben; schließlich ist dies eine Zeit, in der redliche Menschen selbstverständlich schlafen! Dass Sie aber selbst zu nachtschlafender Zeit die Redlichkeit in Ihrem Wohnviertel durchsetzen, ist selbstverständlich sehr zu begrüßen - kriminelle Falschparker, unredliche Nachtruhe-Störer oder sogar diabolische baufahrzeugblockierende Stuttgart-21-Gegner sind selbstverständlich sofort zu verfolgen! Schade, dass Ihr Bemühen um Redlichkeit nicht von Erfolg gekrönt war. Ich hoffe, Sie haben es trotz des kurzen Schlafes noch gut in die Frühmesse geschafft?
Ansonsten kann ich Ihnen raten, Ihre Kontrollrundgänge auf ca. 21:45 Uhr bis 22:15 Uhr vorzuverlegen. Schließlich beginnt die Nachtruhe um 22:00 Uhr, so dass Sie ab 22:00 Uhr kriminelle Ruhestörer bei der redlichen Polizei anzeigen können (es hat sich bewährt, schon etwas vor dieser Zeit nach Ruhestörern Ausschau zu halten - in den seltensten Fällen hören diese um Punkt 22:00 Uhr mit ihrem Lärm auf!). Und gerade am Wochenende begeben sich um diese Zeit, zu der redliche Menschen längst ins Bett gehören (es sei denn, sie haben eine schöne Opern-Aufführung, ein redliches Volksmusik-Konzert oder die Christmette besucht), viele dumme und unredliche Jugendliche auf die Straße, um sich zu scheußlicher Krachmusik in sogenannten "Platt-o-Theken" unter Konsum von diabolischem Alkohol und kriminellem Haschgift in die Besinnungslosigkeit zu tanzen - kein Wunder, dass unser schönes deutsches Vaterland den Bach herunter geht! Dies dann meistens auch noch in unkeuscher und unredlicher Bekleidung, die ungefestigte Menschen zu dieser widernatürlichen, unredlichen und extrem ekelerregenden sogenannten "Sechs"-Sache verführen könnte! Gerade hier ist es wichtig, für Recht und Ordnung zu sorgen, die kriminellen Haschgift-Spritzer bei der redlichen Polizei anzuzeigen und von den Jugendlichen Strafgebühren für unredliches Verhalten zu kassieren, was übrigens auch ein nettes Zusatzeinkommen bedeutet.
Bezüglich des hochredlichen Herrn Paul Peter haben Sie recht - seine Beitragszahl ist in letzter Zeit etwas zurückgegangen. Das hat damit zu tun, dass ich ihn als besten Pro-S21-Lohnschreiber selbstverständlich zum Lohnschreiber-Gruppenleiter befördert habe - er kann mich so bei Koordination und Schulung der anderen Lohnschreiber etwas entlasten, auch wenn er dadurch etwas weniger Zeit hat, die diabolischen Stuttgart-21-Gegner niederzumachen.
Übrigens: Nachdem Herr Peter selbst geschrieben hat, dass man ja nicht mehr gegen Stuttgart-21 sein darf, da die Volksabstimmung von den unredlichen Stuttgart-21-Gegnern verloren wurde, kommt für Herrn Peter selbstverständlich auch die Wahl der christlichen CDU nicht mehr in Frage, da diese ja schließlich die letzte Wahl verloren hat. Selbstverständlich wird er sich daher ebenfalls der hochredlichen Partei bibeltreuer Christen anschließen. Leider nimmt seine Tätigkeit als Lohnschreiber-Gruppenleiter ihn voll in Anspruch, so dass er keine Zeit hat, auch noch ein Parteiamt in der PBC zu bekleiden, wobei es mit diesem hoch-redlichen, freundlichen, sympathischen, toleranten und netten Herrn als Spitzenkandidaten sicherlich nochmals viel einfacher wäre, bei den nächsten Landtagswahlen die absolute Mehrheit zu holen als mit dem relativ unbekannten Herrn Rebmann. Vielleicht sollten wir daher lieber versuchen, den ehrenwerten Herrn Nikole Razavi zum Übertritt in die PBC zu bewegen - denn selbstverständlich wäre auch der freundliche, ehrliche, redliche, unbestechliche, fleißige und keusche Herr Razavi ein deutliches Plus auf dem Weg zur absoluten Mehrheit für die PBC!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. DIethelm Gscheidle
(Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)
Ernst Hallmackeneder
am 29.06.2014leider ist meiner allnächtlichen ehrenamtlichen Tätigkeit für das Gemeinwohl heute kein Erfolg beschieden: Keine Falschparker vor dem Haus, die dem Polizeirevier zu melden wären, kein Mensch geht bei Rot über den nahen Überweg, keine marodierenden S-21-Gegner, die man wegen Lärmbelästigung o.ä. anzeigen könnte... Darob enttäuscht, finde ich erst jetzt, nach einem kräftigenden Gebet, die Muße auf Ihren Kommentar zu antworten. Ja, Sie haben Recht, die CDU ist in B-W nur noch zweite Wahl, was bei dem unkeuschen Lebenswandel der Führungsfiguren nicht weiter verwunderlich ist. Ja, ein Wahlsieg der Partei Bibeltreuer Christen 2016 wäre schön. Bei den Beziehungen dieser hochredlichen Partei nach ganz oben würden sich die Tunnel von alleine bauen und irgendwelche Wasserprobleme könnte es gar nicht geben. Da aber die Kandidaten zu unbekannt sind, schlage ich vor, Ihren allerbesten S-21-Lohnschreiber, Herrn Peter Paul, der für unsere gute Sache schon so viel geleistet hat, wortgewaltig, immer sachbezogen, aber auch mit feinsinnigem Humor ausgestattet, Ihr bestes Pferd im Stall, zum Spitzenkandidaten der PBC aufzubauen. Wobei, die kleine Kritik mögen Sie mir bitte nicht verargen, die Kommentardichte von Herrn Peter Paul in den letzten Wochen etwas zu wünschen übrig lässt; vielleicht hilft es ja schon, ihm mal das bei der Erziehung von Jugendlichen unter 70 Jahren seit alters her so bewährte Tatzenstöcklein vor die Nase zu halten. Tja, und bei der CDU sehe ich als einzigen Rettungsanker das verehrungswürdige Frl. Razavi, zutiefst redlich, absolut ehrlich, unbestechlich, stets gesetzestreu, immer freundlich und zuvorkommend, katholisch und sicherlich mit gottgefällig keuschem Lebenswandel; nur das kann der Weg der CDU sein!
Dr. Diethelm Gscheidle
am 28.06.2014haben Sie vielen Dank für Ihren hervorragenden Kommentar. Und natürlich haben Sie vollkommen recht: Eine Ehrennadel ist eigentlich nicht genug - selbstverständlich sollten derart redliche CDU-treue Polizisten befördert und mit dem Bundesverdienstkreuz ausgestattet werden! Leider gehe ich davon aus, dass durch den Druck der unredlichen Landesregierung sowie der diabolischen Stuttgart-21-Gegner mehr als die Verleihung einer Ehrennadel nicht drin ist - schließlich scheint nur ein einziger Beisitzer Mitglied der redlichen und christlichen CDU zu sein (wer hat da beim Gericht eigentlich so versagt? Oder haben die löbliche Deutsche Bahn und der redliche Herr Herrenknecht nicht genug an die Gerichtsangestellten gespendet?), so dass dieser mehr vermutlich nicht durchsetzen kann.
Wie Sie bete ich um die Ablösung der unredlichen Regierung aus Staatsverschuldungs-Sozen und Bevormundungs-Bündnisgrünen unter denen unser schönes Baden-Württemberg vor die Hunde geht. Allerdings wäre eine neue Regierung unter Führung der CDU nur die zweitbeste und auch nicht besonders wahrscheinliche Lösung: Ich bin mir sicher, dass durch die innovative Aufklärungsarbeit von mir und einigen anderen Mitstreitern bei den nächsten Landtagswahlen selbstverständlich die hoch-redliche Partei bibeltreuer Christen (PBC) die absolute Mehrheit in diesem unseren schönen christlich-zivilisierten Bundeslande Baden-Württemberg holen wird, auch wenn dieses Ziel bei der letzten Landtagswahl leider noch knapp verfehlt wurde. Ich bin mir sicher, der zukünftige Ministerpräsident, Herr Kai Rebmann, wird mit Hilfe Gottes das Ziel, das hochredliche Kapazitäts-Verdreifachungs-Projekt "Stuttgart 21" zu bauen, noch besser als die redliche CDU durchsetzen (wissenschaftliche Berechnungen meines verkehrswissenschaftlichen Forschungsinstitutes haben ergeben, dass mit absoluter Mehrheit der PBC das Projekt nur noch 2 Mrd Euro kostet und bis 2017 fertiggestellt werden kann) - dass über diesem umweltfreundlichen Arbeitsplatz-Schaffungs-Projekt der Segen Gottes hängt, hat ja sogar der Herr Schmiedel erkannt, obwohl er bei den unredlichen Staatsverschuldungs-Sozen ist!
Sollte die PBC jedoch nur ca. 45% holen und damit knapp an einer absoluten Mehrheit scheitern, wäre eine Wahl von Herrn Rebmann zum Ministerpräsidenten durch eine Koalition mit der redlichen CDU selbstverständlich in Ordnung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Diethelm Gscheidle
(Verkehrswissenschaftler, Dipl.-Musikexperte, sowie Koordinator der Pro-Stuttgart-21-Lohnschreiber)
C U
am 27.06.2014Wolle
am 27.06.2014Selbstkritik?
Bitteschön:
Man muss schon bescheuert sein in diesem Medium eine banale Frage zu stellen. Es hätte mir klar sein müssen, dass hier nur das Extreme regiert. Ganz weit von der Mitte. Freies Denken verboten.
Dennoch habe ich viel gelernt und widme mich anderen Themen.
Andromeda
am 26.06.2014Bei Buback , Mollath und NSU war/ist es genauso. Schreiber ,Oktoberfestattentat , "politische Justiz in unserem Lande" usw..
StA ,Verteidiger und Gericht ,-ein bisschen verschwiemelt-, fechten gegen die Nebenkläger , unterstützt von Herrschaftsmedien.
Wird absurder wie in der DDR , die hatten ihre Blöße nicht mit Händen bedecken müssen.
Der tiefe Staat kommt dann mal wieder zum Vorschein, ..bitte um Entschuldigung , nehme alle haltlosen Äußerungen zurück , darf man ja nicht sagen .., stimmt ja auch alles gar nicht was Dolata bei Pelzig sagt , oder sein Vorgänger oder Willy Wimmer(CDU) bei Ken Jebsen , oder Daniele Ganser zu Griechenland/Türkei in seinem 1. Werk , oder , oder .....
someonesdaughter
am 26.06.2014"Nunja...
Selbstkritik ist also nicht gestattet."
Aber sicher doch - Sie üben allerdings keine. Sie kritisieren nur andere:
"Zum Glück sind die meisten meiner Mitmenschen in der Lage komplexe Zusammenhänge zu reflektieren ohne in schwarz/weisses Lagerdenken zu verfallen."
Schön, dass Sie Ihren Mitmenschen - zumindest den meisten - zutrauen, was Sie selbst noch ein bisschen überfordert:
"Wer weiß, ob der Volksentscheid nicht anders ausgefallen wäre, wenn der ehemals bürgerliche Protest nicht in die Hände derer gefallen wäre, die keine Selbstreflexion zulassen. Es geht nur noch um Extreme."
So viel dann zum Thema "schwarz/weisses Lagerdenken". Aber vielleicht schaffen Sie im dritten Anlauf ja noch die Selbstkritik. Nur Mut!
Tillupp
am 26.06.2014Doris
am 26.06.2014Einerseits befürworten sie ein das Gemeinwohl/den ÖPNV massiv schädigendes Prestigeprojekt das bei Bedarf auch mit brutaler physischer und psychischer Gewalt der (am Kapital orientierten bürgerlichen) Staatsmacht durchgepeitscht wird. Andererseits mögen sie keine Gewalt - putzig.
Dumm nur wenn man noch nicht verstanden hat, dass einer am Kapital orientierten bürgerlichen Politik Gewalt insbesondere dann innewohnt bzw. Gewalt insbesondere dann unvermeidlich ist, ermächtigt sie sich den Bereichen welche dem Gemeinwohl dienen. Denn eine solche Politik der Profitmaximierung wendet sich dann zwangsläufig gegen die Bedürfnisse der Bevölkerung und wird darüber hinaus versuchen diese auszubeuten bzw. Kosten auf die Bevölkerung abzuwälzen (siehe auch Gesundheitswesen). Im Fall des ÖPNV sprich bei S21 wird dies besonders deutlich, da die bürgerliche Bundesregierung und der Staatskonzern Bahn erstens zusammenarbeiten und zweitens die Bahn darüber hinaus ein weitgehendes Monopol hat und weiter an dessen Ausbau arbeitet.
Selbstverständlich macht das Volk
am 26.06.2014Usw. usw. Wir haben eben alle eine selektive Wahrnehmung. Gell.
Ernst Hallmackeneder
am 26.06.2014entbiete Ihnen ein fröhliches Grüß Gott und danke Ihnen für diesen wiederum vorzüglichen Kommentar, den ich mit Freude und Genuß und Gewinn gelesen habe. Wobei für diese vorbildlichen Beamten, denen die Begrifflichkeiten "Befehl und Gehorsam" und "Pflichterfüllung" noch innewohnen und die am 30.09.10 für das von unserem allmächtigen HERRN persönlich gewollte Projekt Stuttgart 21 so heldenhaft kämpften, eine einfache Ehrennadel sicherlich zu wenig ist; hier wäre eine rückwirkende Beförderung sowie das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern schon angemessen.
War natürlich zunächst geschockt, dass der einzige Mann unter den Berufsrichtern (Gott sei Dank CDU-Mitglied, wenn die Aussage eines der Kommentatoren richtig ist) nur als Beisitzer tätig ist, bin aber nun überzeugt, nachdem ich von den berechtigten Sicherheitsmaßnahmen gelesen habe, dass auch die Vorsitzende ein vorbildliches christliches Menschenbild hat.
Im übrigen bete ich jeden Tag dafür, dass es 2016 zur Ablösung des unser Land ruinierenden grün-roten Filzes kommt und unter der hochredlichen, absolut zuverlässigen Christin Frl. Nicole Razavi als Verkehsministerin mit Stuttgart 21 endlich kraftvoll voran geht.
Wolle
am 25.06.2014Selbstkritik ist also nicht gestattet.
Zum Glück sind die meisten meiner Mitmenschen in der Lage komplexe Zusammenhänge zu reflektieren ohne in schwarz/weisses Lagerdenken zu verfallen.
Wenn man sich nur auf die Fehler des anderen konzentriert weiß nicht wer man selbst ist.
Sicher gibt es heute noch Millionen Menschen die gegen S21 sind. Ich denke, dass über 90% im Ländle den Wasserwerfereinsatz verurteilen. Auch der Großteil derer, die S21 positiv gegenüber stehen.
Aber diesem superextremen Verhalten der heutigen Montagdsdemogänger kann niemand mehr folgen.
Wer weiß, ob der Volksentscheid nicht anders ausgefallen wäre, wenn der ehemals bürgerliche Protest nicht in die Hände derer gefallen wäre, die keine Selbstreflexion zulassen. Es geht nur noch um Extreme. Da macht das Volk nicht mit.
Stupor Mundi
am 25.06.2014Dr. Diethelm+Gscheidle
am 25.06.2014ich bin mir völlig sicher, dass das Verfahren mit der Verleihung einer Ehrennadel für die Angeklagten enden wird!
Schließlich haben diese und die übrigen im Schlossgarten tätigen Mitglieder der redlichen Polizei den unredlichen Demonstranten endlich mal gezeigt, was eine Harke ist, und dass man gegen hoch-redliche Entscheidungen der christlichen CDU nicht aufbegehren darf!
Genauso wie sich der Rohrstock als bewährtes Mittel in der Kindererziehung bewährt hat, hat jedoch auch der 30.09.2010 gezeigt, dass dies auf für die Umerziehung unredlicher Demonstranten zu einer redlichen Meinung bzgl. "Stuttgart 21" taugt: Natürlich musste man mangels Vorhandensein eines Rohrstock auf Wasserwerfer, Pfeffersprüh oder die wenigstens in Form und Funktion dem Rohrstock ähnlichen Polizeiknüppel zurückgreifen, aber immerhin nehmen inzwischen deutlich weniger Demonstranten an den diabolischen "Montagsdemonstrationen" teil (ich habe gehört, es sind nur noch 20 Hansels, die sich dort treffen - dementsprechend sind offenbar inzwischen 99,99% Befürworter von Stuttgart 21!) - offenbar wurden die anderen 50.000 Park-Demonstranten zu einer redlichen "Pro-Stuttgart-21"-Meinung erzogen! Dementsprechend entsprach der Einsatz von Polizeiknüppeln und Wasserwerfern sogar dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag! Daher sollte den Angeklagten eine Ehrennadel verliehen werden, da sie die unredlichen und verirrten Demonstranten zu einer redlichen Meinung umerzogen haben - ich bin mir sicher, 99% der an diesem Montag im Schlossgarten anwesenden Personen sind mittlerweile glühende Befürworter des Umweltschutz- und Kapazitäts-Verdreifachungs-Projektes "Stuttgart 21".
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Diethelm Gscheidle
(Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)
Der Stuttgarter Filz
am 25.06.2014someonesdaughter
am 25.06.2014Herzallerliebst. "Mitschuldig" - woran genau? Im Übrigen kämen Sie, wenn Sie es denn ernst meinten, Jahre zu spät. In Urlaub gewesen? Auf einem anderen Planeten auf Dienstreise?
"Das ganze Land hat doch mitbekommen, wie sehr sich der Sprecher der Parkschützer gefreut hat als er die Bilder am "schwarzen Donnerstag" sah und die Eskalationstrategie voll aufgegangen ist.
Warum ist es ein Tabu darüber zu berichten?
Darf man den Verantwortlichen auf Protestseite keine kritischen Fragen stellen?"
Wirklich putzig.
Nicht nur Ihre Behauptung über den Sprecher der Parkschützer und Ihre Bezugnahme auf "das ganze Land" (das selbe, das auch mitbekommen hat, wie der notorische Desinformant Rech von "geworfenen Pflastersteinen" log?) zeigt, worum es Ihnen geht, sondern auch Ihre schein-unschuldigen Fragen an Kontext. Die Fragen, die Sie so zu vermissen vorgeben, wurden in den letzten Jahren nicht nur ständig gestellt, sondern - sicher zu Ihrem Wohlgefallen - auch beantwortet. Ob von der damals noch regierenden Staatspartei mit ihrem MP, dem Träger des 'Goldenen Schlagstocks', und den Seinen oder von den Stuttgarter Hausmedien StZ und StN, ob von Keilbach & Konsorten oder den emsigen Ermittlern des 'politischen' Staatsanwalts Häussler, ob von pietistischen Predigern pro S21 oder dem Bahn-Propaganda-Profi Dietrich, ob von ach so unschuldigen Kommentarspaltenvollmachern oder von jenem Polizeiführer, der dafür eigens nach Berlin reiste ... Ihre Krokodilstränen sind eher peinlich. Ist das jetzt die neue Strategie?
"Es bleibt dabei: "wer nur die Hälfte weiß, weiß überhaupt nichts."
Und dabei sollte es sicher auch bleiben, ginge es nach den 'das ganze Land hat mitbekommen' und "Pflastersteine haben sie geworfen"-Apologeten. Denen ist so ein Verfahren natürlich ein Graus.
Doris
am 25.06.2014trollig Ihr Beitrag
Wolle
am 25.06.2014Schon wieder zig Seiten tendenziöse Berichterstattung.
Ist es wirklich die Absicht von Kontext dermaßen einseitig zu berichten. Ist es nicht die Aufgabe vom guten Journalisten wenigstens einen Hauch objektive Aufklärung zu betreiben?
Warum ist es ein Tabu nach so einer Eskalation beide Seiten zu hinterfragen?
Hier arbeiten doch renommierte Journalisten. Es gab mal einen weißen Spruch: "wer nur die Hälfte weiß, weiß gar nichts."
Hier wird bewusst an einer Legendenbildung gearbeitet. So macht man sich mitschuldig.
Das ganze Land hat doch mitbekommen, wie sehr sich der Sprecher der Parkschützer gefreut hat als er die Bilder am "schwarzen Donnerstag" sah und die Eskalationstrategie voll aufgegangen ist.
Warum ist es ein Tabu darüber zu berichten?
Darf man den Verantwortlichen auf Protestseite keine kritischen Fragen stellen?
Niemand hat ein Problem damit, wenn dieser Tag detailliert aufgearbeitet wird, wie es nun vor dem Gericht geschieht. Schließlich will niemand jemals wieder solche Bilder sehen.
Wenn man aber gerade die Seite in der Berichterstattung aus klammert, die diese Bilder sehen wollte, dann nimmt man eine Wiederholung und die Opfer billigend in Kauf.
Es bleibt dabei: "wer nur die Hälfte weiß, weiß überhaupt nichts."
Rainer Daeschler
am 25.06.2014Über die Begründung zur Genehmigung dieser Dienstreise darf man gespannt sein. Ein Landesbeamter reist nicht mal einfach so in die Hauptstadt, oder in ein anderes Bundesland.