KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Wasserwerfereinsatz im Stuttgarter Schlossgarten: Verletzungen von Menschen in Kauf genommen, um Härte zu demonstrieren? Foto: Joachim E. Röttgers

Wasserwerfereinsatz im Stuttgarter Schlossgarten: Verletzungen von Menschen in Kauf genommen, um Härte zu demonstrieren? Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 168
Politik

Mit dem Wasserwerfer auf Augenhöhe

Von Dieter Reicherter
Datum: 18.06.2014
Nächste Woche beginnt vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen zwei Polizeibeamte, die daran schuld sein sollen, dass es bei den Wasserwerfer-Einsätzen am Schwarzen Donnerstag Verletzte gab. Ein Vorbericht auf ein Mammutverfahren.

"Gesetze gleichen den Spinnennetzen; wie jene halten sie die Kleinen und Schwachen gefangen, die Größeren aber können sie zerreißen und freikommen."

Der große Staatsmann und Gelehrte Solon aus Athen, in der Antike zu den sieben Weisen Griechenlands gezählt, hat schon vor rund 2600 Jahren den berühmt gewordenen Vergleich zwischen Gesetzen und Spinnennetzen gezogen und mit tief greifender, auf Holztafeln festgehaltener Gesetzgebung, unter anderem zur Beseitigung der Schuldsklaverei, dagegen angekämpft.

Ab dem 24. Juni 2014 wird die 18. Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart an zunächst 30 Verhandlungstagen (in der Regel jeden Dienstag und Mittwoch) zu klären versuchen, ob zwei Polizeibeamte, die am 30. September 2010, dem später Schwarzer Donnerstag genannten Stuttgarter Schicksalstag, als Einsatzabschnittsleiter im Schlossgarten eingesetzt waren, zu den Kleinen und Schwachen oder zu den Größeren zu rechnen oder aber frei von persönlicher Schuld sind. Bei den in der Hierarchie unter den jetzigen Angeklagten stehenden Besatzungen und Staffelführern der Wasserwerfer hat die Dame mit Augenbinde und Waagschale schon entschieden: Einige von ihnen wurden rechtskräftig wegen der Wasserwerfer-Einsätze zu Geldstrafen beziehungsweise zu Freiheitsstrafen mit Bewährung verurteilt.

Muss Mappus in den Zeugenstand?

Die spannende Frage wird sein, ob diese untergeordneten Polizeibeamten eigenmächtig gegen Recht und Gesetz verstießen, ohne dass die Angeklagten dies hätten verhindern können, oder ob die Angeklagten hätten einschreiten können und müssen. Letzten Endes geht es aber auch darum, ob die beiden Einsatzabschnittsleiter rechtswidriges Tun gar veranlasst und die Verletzungen von Menschen in Kauf genommen haben, um – möglicherweise auf Geheiß der Politik – Härte zu zeigen und ein für alle Mal den Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 zu zerschlagen. Zur Klärung hat die Strafkammer zunächst 35 Zeugen und einen Sachverständigen geladen und die spätere Ladung von weiteren elf Zeugen angekündigt, darunter der Stuttgarter Polizeipräsident a. D. Siegfried Stumpf, sein Stellvertreter Norbert Walz sowie Oberstaatsanwalt a. D. Bernhard Häußler. Ob dieser vorgesehene Umfang der Beweisaufnahme ausreichen wird, darf bezweifelt werden. Aus dem Kreis der Prozessbeteiligten wird bereits die Forderung erhoben, den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus und weitere Mitglieder der damaligen politischen Führung zu hören. 

Nach derzeitiger Planung soll am 22. Dezember 2014 ein Urteil gesprochen werden. Verlängert sich der Prozess, wird vom 12. Januar 2015 an immer mittwochs verhandelt werden. Am Mammutverfahren beteiligt ist das Gericht mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen, verstärkt von einer Ergänzungsrichterin und zwei Ergänzungsschöffen, die einspringen müssen, falls ein Mitglied des erkennenden Gerichts im Laufe des Prozesses ausscheidet. Die Bedeutung des Verfahrens ist auch darin erkennbar, dass die Strafkammer samt weiterem für die Durchführung der Hauptverhandlung nötigem Personal auf Teilnahme am Betriebsausflug des Landgerichts nach Schwäbisch Gmünd verzichtet, um am 25. Juni den zweiten Verhandlungstag durchführen zu können. Die Staatsanwaltschaft wird mit zwei Staatsanwälten beteiligt sein, die zwei Angeklagten mit vier Verteidigern und vier Verletzte als Nebenkläger mit vier Rechtsanwälten/-innen. Für die Medien sind 25 Plätze im Saal 18 des Gerichtsgebäudes vorgesehen. Da wird es für die Öffentlichkeit in dem lediglich 100 Plätze fassenden Saal eng werden.

Den beiden Angeklagten wird in der Anklageschrift vom 26. März 2013 vorgeworfen, beim Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten als faktisch gleichberechtigte Einsatzabschnittsleiter die Verantwortung dafür zu tragen, dass durch den Einsatz von Wasserwerfern in insgesamt fünf Fällen widerrechtlich Wasserstöße gegen Köpfe von Demonstranten erfolgt und dadurch zumeist erhebliche Verletzungen von insgesamt neun Menschen verursacht worden seien. Ursächlich dafür sei gewesen, dass entgegen der Entscheidung der Einsatzleitung, nur Wasserregen einzusetzen, auch Wasserstöße in Kopfhöhe der Demonstranten abgegeben worden seien. Die ihm mitgeteilte Entscheidung der Einsatzleitung, die Wasserabgabe auf Wasserregen zu beschränken, habe der eine Angeklagte bei Erteilung des Einsatzauftrags nicht an den Staffelführer der Wasserwerfer weitergegeben. Hätten die Angeklagten ihren Pflichten genügt, hätten sie – so der Vorwurf – die Wasserstöße in Kopfhöhe und damit die Verletzung von neun Menschen verhindern können und müssen. Sonach bestehe der Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung im Amt in mehreren Fällen.

Für den Staatsanwalt sind nur Verletzungen am Kopf Verletzungen

Als Folge einer abweichenden juristischen Bewertung, auf die im zweiten Prozessbericht noch eingegangen werden wird, ist es einer weiteren – also zehnten – Verletzten gelungen, sich dem Verfahren als Nebenklägerin anzuschließen, obwohl sie bei einem Wasserwerfereinsatz nicht am Kopf, sondern an den Unterschenkeln getroffen und verletzt worden war. Die Staatsanwaltschaft hatte es abgelehnt, deswegen zu ermitteln, da sie nur Wasserabgaben in Kopfhöhe als rechtswidrig betrachtet.

Gezielter Abschuss statt Wasserregen. Foto: Joachim E. Röttgers
Gezielter Abschuss statt Wasserregen. Foto: Joachim E. Röttgers

Am 30. September 2010 hatte um 10 Uhr der Polizeieinsatz zur Räumung des Stuttgarter Schlossgartens begonnen. Der Einsatztermin war kurzfristig vorverlegt worden, da der ursprünglich vorgesehene Beginn um 15 Uhr durch eine Indiskretion öffentlich geworden war. Bei dieser Planung war bekannt, dass eine gleichzeitig in unmittelbarer Nähe vorgesehene Schülerdemonstration mit über tausend Teilnehmern angemeldet war. Die Entscheidung, den Großeinsatz am 30. 9. mit vorverlegtem Beginn durchzuführen und nicht auf einen Termin im Oktober zu verschieben, war am frühen Abend in einer Runde im Staatsministerium getroffen worden, an der auch der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus teilgenommen hatte. Bereits kurz zuvor war den Vorsitzenden der damaligen Oppositionsparteien im Stuttgarter Landtag ein anonymes, angeblich aus der Polizeiführung stammendes Schreiben zugegangen, in dem auf eine Mitwirkung politisch Verantwortlicher hingewiesen und vor hartem Vorgehen bei Einsätzen gewarnt worden war.

Der Einsatz diente dazu, die ab Ende der Vegetationsperiode (30. 9., 24 Uhr) zulässige Fällung von Bäumen zu ermöglichen, die der Einrichtung des sogenannten Grundwassermanagements zum Bau eines Tiefbahnhofs im Wege standen. Allerdings hatte das Eisenbahnbundesamt die Baumfällungen verboten, da die Deutsche Bahn die Unterlagen zur angeordneten landschaftspflegerischen Ausführungsplanung nicht vorgelegt hatte. Dessen ungeachtet sollte ein Großaufgebot von Polizeikräften den Park von den in großer Anzahl erwarteten Demonstranten räumen, um die behördlich verbotenen Fällungen ab Mitternacht bewerkstelligen zu können. So geschah es dann auch.

Sofort nach Mitternacht wurden einige Bäume gefällt. In der Folgezeit wurde die Anlage des Grundwassermanagements zwar errichtet. Sie konnte aber mangels rechtskräftiger Genehmigungen, auch für eine weit höhere Grundwasserentnahme als ursprünglich geplant, und mangels technischer Durchführung der Vorarbeiten für den eigentlichen Bau des Tiefbahnhofs bislang nicht in den vorgesehenen Dauerbetrieb gehen. Insbesondere ist die zunächst erforderliche Verlegung des Nesenbach-Dükers (Hauptabwasserkanal der Stuttgarter Innenstadt), die Voraussetzung für den eigentlichen Baubeginn ist, offenbar wegen technischer Probleme bislang nicht erfolgt.

"Vermummung" schützt Polizisten vor Anklage

Im Laufe des Schwarezn Donnerstags kam es erstmals nach Jahrzehnten zu Wasserwerfer-Einsätzen, ferner zu großflächigem Einsatz von Pfefferspray und auch zum Gebrauch von Schlagstöcken, wodurch zahlreiche Menschen verletzt wurden. Bilder des vom Wasserwerfer im Gesicht getroffenen Rentners Dietrich Wagner, der dabei sein Augenlicht fast völlig verlor, gingen damals um die Welt. Wagner tritt jetzt als Nebenkläger auf.

In vielen Fällen scheiterte die Klärung des Verdachts auf rechtswidrige Handlungen einzelner Polizeibeamter daran, dass diese keine Kennzeichnung trugen und deswegen nicht ermittelt werden konnten. Zwar wurde vor gut drei Jahren im Koalitionsvertrag der jetzigen grün-roten Landesregierung als Konsequenz hieraus die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte vereinbart. Umgesetzt ist dies aber bislang nicht. 

Der jetzt anstehende Prozess kann in vielfacher Hinsicht mit dem NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München verglichen werden. Hier wie dort geht es zwar um die Schuld von Angeklagten für konkrete Straftaten, aber auch um die Verantwortung von Behörden und Politikern, um Lügen und Vertuschung. Und wie beim NSU wird auch in Stuttgart der Prozess von Untersuchungsausschüssen begleitet und ergänzt.

Der erste Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags tagte bereits kurz nach dem Schwarzen Donnerstag. Die damalige Regierungsmehrheit aus CDU und FDP kam – kurz gefasst – im Februar 2011 zum Ergebnis, der Polizeieinsatz sei rechtmäßig und verhältnismäßig verlaufen. Schuld an den Folgen hätten die Demonstranten, die Anordnungen der Polizei missachtet hätten. Eine Einflussnahme der Politik habe es nicht gegeben. Die damalige Opposition aus SPD und Grünen hingegen sah einen polizeilichen Verstoß gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit und eine politische Einflussnahme, insbesondere des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus.

Neue Dokumente nähren den Verdacht politischer Einflussnahme

Seit Kurzem tagt nun ein neuer Untersuchungsausschuss des Landtags, der sich nochmals mit der Frage einer politischen Einflussnahme auf den Einsatz sowie einer möglichen Vereitelung der Aufklärungsarbeit des ersten Ausschusses durch Vertuschung der Wahrheit befasst. Anlass hierfür waren neu aufgetauchte Dokumente. Derzeit werden Teilnehmer einer Tagung von polizeilichen Führungskräften, die am 10. September 2010 stattgefunden hatte, vernommen. Nach den Aussagen mehrerer Zeugen soll der damalige Stuttgarter Polizeipräsident Stumpf der Runde berichtet haben, bei der Entscheidungsfindung für Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Stuttgart 21 habe es nicht nur die operative Ebene der Polizei, sondern auch eine Leitungsebene aus Politik und Bahn gegeben. Diese Leitungsebene habe Vorschläge der operativen Ebene vom Tisch gewischt. Es habe eine enge politische Begleitung der S-21-Einsätze gegeben. Zudem habe Stumpf öfter mit Mappus telefoniert.

Die Befragungen durch den Untersuchungsausschuss zu diesem Thema sind noch nicht beendet. Insgesamt steht der Ausschuss erst am Anfang seiner Arbeit. Es soll sich aber bereits im Vorfeld herausgestellt haben, dass im Staatsministerium das Aussageverhalten der Zeugen für den ersten Untersuchungsausschuss abgesprochen und einzelne Themen bewusst in den Aussagen verschwiegen worden sein sollen. Im Sinne einer umfassenden Aufklärung wird es sicher erforderlich werden, die Beweisergebnisse der Hauptverhandlung beim Landgericht und der Sitzungen der beiden Untersuchungsausschüsse zu vergleichen und wechselseitig einzubringen, wobei geschulten Juristen eher zuzutrauen sein wird, auf sogenannte Lügensignale in Zeugenaussagen zu achten, als dies Abgeordnete, die in erster Linie politische Interessen verfolgen, werden leisten können. 

Unter diesen Umständen sind – auch im Zusammenwirken beider Organe – spannende Erkenntnisse zu erhoffen. Allerdings sollte die interessierte Öffentlichkeit nicht erwarten, das Landgericht werde das vollständige Geschehen des Schwarzen Donnerstag aufklären. Maßstab und Umfang der Sachverhaltsermittlung werden durch die den beiden Angeklagten gemachten Vorwürfe bestimmt. Das Fehlverhalten anderer Beteiligter oder Verantwortlicher spielt juristisch nur insoweit eine Rolle, als es die Beurteilung einer etwaigen Schuld der Angeklagten berührt. 

Mögen sich die beteiligten Personen ihrer hohen Verantwortung bei der Wahrheitserforschung bewusst sein und nicht in den Schablonen ihrer Einstellung zum Projekt Stuttgart 21 denken. Denn auch einem Projektbefürworter sollte es nicht gleichgültig sein, wenn staatlichen Organen Machtmissbrauch vorgeworfen wird.

 

Foto: Wikimedia
Foto: Wikimedia

Dieter Reicherter, Jahrgang 1947, wuchs in Stuttgart und Esslingen auf. Bis zum Eintritt in den Ruhestand zum 1. September 2010 war er als Staatsanwalt und Richter tätig, zuletzt als Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart. Seine Erlebnisse beim Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag, den er durch Zufall miterlebte, führten ihn in den Widerstand gegen Stuttgart 21. Reicherter wird für Kontext kontinuierlich über den Prozess berichten.


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