KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere einen bis drei Punkte oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Wasserwerfereinsatz im Stuttgarter Schlossgarten: Verletzungen von Menschen in Kauf genommen, um Härte zu demonstrieren? Foto: Joachim E. Röttgers

Wasserwerfereinsatz im Stuttgarter Schlossgarten: Verletzungen von Menschen in Kauf genommen, um Härte zu demonstrieren? Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 168
Politik

Mit dem Wasserwerfer auf Augenhöhe

Von Dieter Reicherter
Datum: 18.06.2014
Nächste Woche beginnt vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen zwei Polizeibeamte, die daran schuld sein sollen, dass es bei den Wasserwerfer-Einsätzen am Schwarzen Donnerstag Verletzte gab. Ein Vorbericht auf ein Mammutverfahren.

"Gesetze gleichen den Spinnennetzen; wie jene halten sie die Kleinen und Schwachen gefangen, die Größeren aber können sie zerreißen und freikommen."

Der große Staatsmann und Gelehrte Solon aus Athen, in der Antike zu den sieben Weisen Griechenlands gezählt, hat schon vor rund 2600 Jahren den berühmt gewordenen Vergleich zwischen Gesetzen und Spinnennetzen gezogen und mit tief greifender, auf Holztafeln festgehaltener Gesetzgebung, unter anderem zur Beseitigung der Schuldsklaverei, dagegen angekämpft.

Ab dem 24. Juni 2014 wird die 18. Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart an zunächst 30 Verhandlungstagen (in der Regel jeden Dienstag und Mittwoch) zu klären versuchen, ob zwei Polizeibeamte, die am 30. September 2010, dem später Schwarzer Donnerstag genannten Stuttgarter Schicksalstag, als Einsatzabschnittsleiter im Schlossgarten eingesetzt waren, zu den Kleinen und Schwachen oder zu den Größeren zu rechnen oder aber frei von persönlicher Schuld sind. Bei den in der Hierarchie unter den jetzigen Angeklagten stehenden Besatzungen und Staffelführern der Wasserwerfer hat die Dame mit Augenbinde und Waagschale schon entschieden: Einige von ihnen wurden rechtskräftig wegen der Wasserwerfer-Einsätze zu Geldstrafen beziehungsweise zu Freiheitsstrafen mit Bewährung verurteilt.

Muss Mappus in den Zeugenstand?

Die spannende Frage wird sein, ob diese untergeordneten Polizeibeamten eigenmächtig gegen Recht und Gesetz verstießen, ohne dass die Angeklagten dies hätten verhindern können, oder ob die Angeklagten hätten einschreiten können und müssen. Letzten Endes geht es aber auch darum, ob die beiden Einsatzabschnittsleiter rechtswidriges Tun gar veranlasst und die Verletzungen von Menschen in Kauf genommen haben, um – möglicherweise auf Geheiß der Politik – Härte zu zeigen und ein für alle Mal den Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 zu zerschlagen. Zur Klärung hat die Strafkammer zunächst 35 Zeugen und einen Sachverständigen geladen und die spätere Ladung von weiteren elf Zeugen angekündigt, darunter der Stuttgarter Polizeipräsident a. D. Siegfried Stumpf, sein Stellvertreter Norbert Walz sowie Oberstaatsanwalt a. D. Bernhard Häußler. Ob dieser vorgesehene Umfang der Beweisaufnahme ausreichen wird, darf bezweifelt werden. Aus dem Kreis der Prozessbeteiligten wird bereits die Forderung erhoben, den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus und weitere Mitglieder der damaligen politischen Führung zu hören. 

Nach derzeitiger Planung soll am 22. Dezember 2014 ein Urteil gesprochen werden. Verlängert sich der Prozess, wird vom 12. Januar 2015 an immer mittwochs verhandelt werden. Am Mammutverfahren beteiligt ist das Gericht mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen, verstärkt von einer Ergänzungsrichterin und zwei Ergänzungsschöffen, die einspringen müssen, falls ein Mitglied des erkennenden Gerichts im Laufe des Prozesses ausscheidet. Die Bedeutung des Verfahrens ist auch darin erkennbar, dass die Strafkammer samt weiterem für die Durchführung der Hauptverhandlung nötigem Personal auf Teilnahme am Betriebsausflug des Landgerichts nach Schwäbisch Gmünd verzichtet, um am 25. Juni den zweiten Verhandlungstag durchführen zu können. Die Staatsanwaltschaft wird mit zwei Staatsanwälten beteiligt sein, die zwei Angeklagten mit vier Verteidigern und vier Verletzte als Nebenkläger mit vier Rechtsanwälten/-innen. Für die Medien sind 25 Plätze im Saal 18 des Gerichtsgebäudes vorgesehen. Da wird es für die Öffentlichkeit in dem lediglich 100 Plätze fassenden Saal eng werden.

Den beiden Angeklagten wird in der Anklageschrift vom 26. März 2013 vorgeworfen, beim Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten als faktisch gleichberechtigte Einsatzabschnittsleiter die Verantwortung dafür zu tragen, dass durch den Einsatz von Wasserwerfern in insgesamt fünf Fällen widerrechtlich Wasserstöße gegen Köpfe von Demonstranten erfolgt und dadurch zumeist erhebliche Verletzungen von insgesamt neun Menschen verursacht worden seien. Ursächlich dafür sei gewesen, dass entgegen der Entscheidung der Einsatzleitung, nur Wasserregen einzusetzen, auch Wasserstöße in Kopfhöhe der Demonstranten abgegeben worden seien. Die ihm mitgeteilte Entscheidung der Einsatzleitung, die Wasserabgabe auf Wasserregen zu beschränken, habe der eine Angeklagte bei Erteilung des Einsatzauftrags nicht an den Staffelführer der Wasserwerfer weitergegeben. Hätten die Angeklagten ihren Pflichten genügt, hätten sie – so der Vorwurf – die Wasserstöße in Kopfhöhe und damit die Verletzung von neun Menschen verhindern können und müssen. Sonach bestehe der Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung im Amt in mehreren Fällen.

Für den Staatsanwalt sind nur Verletzungen am Kopf Verletzungen

Als Folge einer abweichenden juristischen Bewertung, auf die im zweiten Prozessbericht noch eingegangen werden wird, ist es einer weiteren – also zehnten – Verletzten gelungen, sich dem Verfahren als Nebenklägerin anzuschließen, obwohl sie bei einem Wasserwerfereinsatz nicht am Kopf, sondern an den Unterschenkeln getroffen und verletzt worden war. Die Staatsanwaltschaft hatte es abgelehnt, deswegen zu ermitteln, da sie nur Wasserabgaben in Kopfhöhe als rechtswidrig betrachtet.

Gezielter Abschuss statt Wasserregen. Foto: Joachim E. Röttgers
Gezielter Abschuss statt Wasserregen. Foto: Joachim E. Röttgers

Am 30. September 2010 hatte um 10 Uhr der Polizeieinsatz zur Räumung des Stuttgarter Schlossgartens begonnen. Der Einsatztermin war kurzfristig vorverlegt worden, da der ursprünglich vorgesehene Beginn um 15 Uhr durch eine Indiskretion öffentlich geworden war. Bei dieser Planung war bekannt, dass eine gleichzeitig in unmittelbarer Nähe vorgesehene Schülerdemonstration mit über tausend Teilnehmern angemeldet war. Die Entscheidung, den Großeinsatz am 30. 9. mit vorverlegtem Beginn durchzuführen und nicht auf einen Termin im Oktober zu verschieben, war am frühen Abend in einer Runde im Staatsministerium getroffen worden, an der auch der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus teilgenommen hatte. Bereits kurz zuvor war den Vorsitzenden der damaligen Oppositionsparteien im Stuttgarter Landtag ein anonymes, angeblich aus der Polizeiführung stammendes Schreiben zugegangen, in dem auf eine Mitwirkung politisch Verantwortlicher hingewiesen und vor hartem Vorgehen bei Einsätzen gewarnt worden war.

Der Einsatz diente dazu, die ab Ende der Vegetationsperiode (30. 9., 24 Uhr) zulässige Fällung von Bäumen zu ermöglichen, die der Einrichtung des sogenannten Grundwassermanagements zum Bau eines Tiefbahnhofs im Wege standen. Allerdings hatte das Eisenbahnbundesamt die Baumfällungen verboten, da die Deutsche Bahn die Unterlagen zur angeordneten landschaftspflegerischen Ausführungsplanung nicht vorgelegt hatte. Dessen ungeachtet sollte ein Großaufgebot von Polizeikräften den Park von den in großer Anzahl erwarteten Demonstranten räumen, um die behördlich verbotenen Fällungen ab Mitternacht bewerkstelligen zu können. So geschah es dann auch.

Sofort nach Mitternacht wurden einige Bäume gefällt. In der Folgezeit wurde die Anlage des Grundwassermanagements zwar errichtet. Sie konnte aber mangels rechtskräftiger Genehmigungen, auch für eine weit höhere Grundwasserentnahme als ursprünglich geplant, und mangels technischer Durchführung der Vorarbeiten für den eigentlichen Bau des Tiefbahnhofs bislang nicht in den vorgesehenen Dauerbetrieb gehen. Insbesondere ist die zunächst erforderliche Verlegung des Nesenbach-Dükers (Hauptabwasserkanal der Stuttgarter Innenstadt), die Voraussetzung für den eigentlichen Baubeginn ist, offenbar wegen technischer Probleme bislang nicht erfolgt.

"Vermummung" schützt Polizisten vor Anklage

Im Laufe des Schwarezn Donnerstags kam es erstmals nach Jahrzehnten zu Wasserwerfer-Einsätzen, ferner zu großflächigem Einsatz von Pfefferspray und auch zum Gebrauch von Schlagstöcken, wodurch zahlreiche Menschen verletzt wurden. Bilder des vom Wasserwerfer im Gesicht getroffenen Rentners Dietrich Wagner, der dabei sein Augenlicht fast völlig verlor, gingen damals um die Welt. Wagner tritt jetzt als Nebenkläger auf.

In vielen Fällen scheiterte die Klärung des Verdachts auf rechtswidrige Handlungen einzelner Polizeibeamter daran, dass diese keine Kennzeichnung trugen und deswegen nicht ermittelt werden konnten. Zwar wurde vor gut drei Jahren im Koalitionsvertrag der jetzigen grün-roten Landesregierung als Konsequenz hieraus die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte vereinbart. Umgesetzt ist dies aber bislang nicht. 

Der jetzt anstehende Prozess kann in vielfacher Hinsicht mit dem NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München verglichen werden. Hier wie dort geht es zwar um die Schuld von Angeklagten für konkrete Straftaten, aber auch um die Verantwortung von Behörden und Politikern, um Lügen und Vertuschung. Und wie beim NSU wird auch in Stuttgart der Prozess von Untersuchungsausschüssen begleitet und ergänzt.

Der erste Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags tagte bereits kurz nach dem Schwarzen Donnerstag. Die damalige Regierungsmehrheit aus CDU und FDP kam – kurz gefasst – im Februar 2011 zum Ergebnis, der Polizeieinsatz sei rechtmäßig und verhältnismäßig verlaufen. Schuld an den Folgen hätten die Demonstranten, die Anordnungen der Polizei missachtet hätten. Eine Einflussnahme der Politik habe es nicht gegeben. Die damalige Opposition aus SPD und Grünen hingegen sah einen polizeilichen Verstoß gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit und eine politische Einflussnahme, insbesondere des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus.

Neue Dokumente nähren den Verdacht politischer Einflussnahme

Seit Kurzem tagt nun ein neuer Untersuchungsausschuss des Landtags, der sich nochmals mit der Frage einer politischen Einflussnahme auf den Einsatz sowie einer möglichen Vereitelung der Aufklärungsarbeit des ersten Ausschusses durch Vertuschung der Wahrheit befasst. Anlass hierfür waren neu aufgetauchte Dokumente. Derzeit werden Teilnehmer einer Tagung von polizeilichen Führungskräften, die am 10. September 2010 stattgefunden hatte, vernommen. Nach den Aussagen mehrerer Zeugen soll der damalige Stuttgarter Polizeipräsident Stumpf der Runde berichtet haben, bei der Entscheidungsfindung für Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Stuttgart 21 habe es nicht nur die operative Ebene der Polizei, sondern auch eine Leitungsebene aus Politik und Bahn gegeben. Diese Leitungsebene habe Vorschläge der operativen Ebene vom Tisch gewischt. Es habe eine enge politische Begleitung der S-21-Einsätze gegeben. Zudem habe Stumpf öfter mit Mappus telefoniert.

Die Befragungen durch den Untersuchungsausschuss zu diesem Thema sind noch nicht beendet. Insgesamt steht der Ausschuss erst am Anfang seiner Arbeit. Es soll sich aber bereits im Vorfeld herausgestellt haben, dass im Staatsministerium das Aussageverhalten der Zeugen für den ersten Untersuchungsausschuss abgesprochen und einzelne Themen bewusst in den Aussagen verschwiegen worden sein sollen. Im Sinne einer umfassenden Aufklärung wird es sicher erforderlich werden, die Beweisergebnisse der Hauptverhandlung beim Landgericht und der Sitzungen der beiden Untersuchungsausschüsse zu vergleichen und wechselseitig einzubringen, wobei geschulten Juristen eher zuzutrauen sein wird, auf sogenannte Lügensignale in Zeugenaussagen zu achten, als dies Abgeordnete, die in erster Linie politische Interessen verfolgen, werden leisten können. 

Unter diesen Umständen sind – auch im Zusammenwirken beider Organe – spannende Erkenntnisse zu erhoffen. Allerdings sollte die interessierte Öffentlichkeit nicht erwarten, das Landgericht werde das vollständige Geschehen des Schwarzen Donnerstag aufklären. Maßstab und Umfang der Sachverhaltsermittlung werden durch die den beiden Angeklagten gemachten Vorwürfe bestimmt. Das Fehlverhalten anderer Beteiligter oder Verantwortlicher spielt juristisch nur insoweit eine Rolle, als es die Beurteilung einer etwaigen Schuld der Angeklagten berührt. 

Mögen sich die beteiligten Personen ihrer hohen Verantwortung bei der Wahrheitserforschung bewusst sein und nicht in den Schablonen ihrer Einstellung zum Projekt Stuttgart 21 denken. Denn auch einem Projektbefürworter sollte es nicht gleichgültig sein, wenn staatlichen Organen Machtmissbrauch vorgeworfen wird.

 

Foto: Wikimedia
Foto: Wikimedia

Dieter Reicherter, Jahrgang 1947, wuchs in Stuttgart und Esslingen auf. Bis zum Eintritt in den Ruhestand zum 1. September 2010 war er als Staatsanwalt und Richter tätig, zuletzt als Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart. Seine Erlebnisse beim Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag, den er durch Zufall miterlebte, führten ihn in den Widerstand gegen Stuttgart 21. Reicherter wird für Kontext kontinuierlich über den Prozess berichten.


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