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Wie Christdemokraten zum Halali blasen

Wie Christdemokraten zum Halali blasen
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Der zweite Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten hat seine Arbeit aufgenommen. Kennzeichnen wird ihn ein zentraler Unterschied zum ersten: Jetzt haben Grüne und Rote die Mehrheit. Also versucht die CDU mit Ablenkungsmanövern aus der Defensive zu kommen. Erste im Visier ist Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch. Weitere Grüne sollen folgen.

Ausgerechnet! Reinhard Löffler hat den berühmten Tagebucheintrag von Angelo Giuseppe Roncalli, besser bekannt als Papst Johannes XXIII., zu seinem persönlichen Motto erkoren: "Giovanni, nimm dich nicht so wichtig." Leichter gesagt als getan. Der Jurist fungiert als Obmann der großen Oppositionsfraktion im neuen Ausschuss, meint seiner Partei, seiner Anhängerschaft und nicht zuletzt sich selbst jene Sorte von Angriffspiel schuldig zu sein, bei der Fairplay eher weit unten rangiert. Natürlich ist der gebürtige Badener, der im März 2011 das einzige von vier Direktmandaten für die Union in der Landeshauptstadt holte, bekennender Fan des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21. Im Mai 2007, als die Welt noch in Ordnung und der VfB gerade Deutscher Fußballmeister geworden war, saßen die Schwarzen fest im Sattel in Stadt und Land. In einer von den Grünen beantragten Debatte, unter anderem zur (Unter-)Finanzierung von S 21, demonstrierte der promovierte Parlamentsneuling seinen Hang zur Brachialsatire: "Wir müssen das Herz dieser Lebensader bleiben und dürfen nicht zum Wurmfortsatz der europäischen Volkswirtschaft degenerieren." Oder: "Führten die Wege an Baden-Württemberg vorbei, könnten wir das Lied von der schwäbischen Eisenbahn um eine neue Strophe bereichern." Es stehe aber mehr "auf dem Spiel als nur der abgerissene Kopf eines Geißbocks: Wir kappen unsere Lebensader, ersticken unsere Wirtschaftskraft und verbleiben mit der Biedermeierperspektive 'Stocherkahnfahren auf dem Nesenbach'".

Der Tonfall ist nach dem Machtwechsel alles andere als entspannter geworden. Grüne und Rote, dekretierte Löffler dieser Tage im CDU-Mitgliederblatt, müssten sich seinen "Vorwurf gefallen lassen, dass sie versuchen, den Ausschuss zu instrumentalisieren, um ihre sinkenden Umfragewerte aufzupäppeln, weil die öffentliche Meinung von der schlechten Arbeit und ihren internen Streitereien gelangweilt ist". Und weiter: "Eine Einladung zu einer Schlammschlacht nehmen wir nicht an."

Lieber spricht er sie selber aus. Als Anlass dient ein Brief von Brigitte Lösch in ihrer Funktion als Stuttgarter Wahlkreisabgeordnete an Justizminister Rainer Stickelberger (SPD), datiert vom 20. Oktober 2011, nur zwei Tage nach einer Hausdurchsuchung bei dem bekannten S-21-Gegner Fritz Mielert. Den wiederum hatten die Ermittlungsbehörden als Absender einer Mail-Flut an Parlamentarier ausgemacht. "Für mich entsteht bei diesem Vorgehen der Staatsanwaltschaft der Eindruck", schreibt Lösch, "dass kurz vor der Volksabstimmung versucht wird, Gegnerinnen und Gegner von Stuttgart 21 in ein schlechtes Bild zu rücken und zu kriminalisieren, denn die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel betrachte ich als nicht gewahrt." Stickelberger lässt seine Ministerialdirektorin Bettina Limperg antworten: "Angesichts des geschilderten Verfahrensablaufs vermag ich keine Gründe zu erkennen, die den gegen die Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurf der Kriminalisierung von Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 rechtfertigen könnten."

Blütenträume der CDU, die Stellvertreterin von Landtagspräsident Guido Wolf könnte in die Nähe einer Mittäterschaft gerückt werden, basieren auf der Idee, in ihrem Brief sei Detailwissen offenbart, etwa über die Beschlagnahmung des Laptops und der Festplatten. Tatsächlich ist Peter Mielert, der Vater von Fritz, Löschs Zweitkandidat. Und der hat Einzelheiten über die Hausdurchsuchung erzählt. "Völlig normal" nennt das die Abgeordnete, die bereits seit 2001 im Landtag sitzt und die selbst das hohe Amt zum Ärger von CDU, FDP und Teilen der SPD nicht am Besuch von Montagsdemos hindert. Sie verweist zudem auf insgesamt vier Dutzend jener, in die Form der Abgeordnetenbriefe gegossenen Anfragen im Interesse der Bürgerschaft, die sie seit Beginn der Legislaturperiode geschrieben hat und die allesamt auf ihrer Homepage dokumentiert sind.

Die Attacke lässt erahnen, wie hoch es hergehen wird in den nächsten Wochen. Löffler jedenfalls fragt im Hause Stickelberger schon mal vorsorglich die mögliche Einflussnahme "von Ministerien/Abgeordneten im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Polizeieinsatz am 30. September 2010" ab. Und er will, falls es weitere Schreiben gibt, wissen, "wer der Urheber dieser Vorgänge war" und "wie die Landesregierung deren Inhalt beantwortet hat". Außerdem enthalten die inzwischen 30 000 dem Gremium übergebenen Blatt Papier Brisantes auch für die Mehrheitsfraktionen, ein Brief, wie der von Lösch, da, eine Notiz dort. Mancher Sozialdemokrat wiegt bedächtig sein Haupt angesichts der Fundsachen, ohne aus Gründen der Verschwiegenheit Einzelheiten nennen zu können. "Die Schwarzen wollen ein ganz großes Rad drehen", orakelt ein SPD-Abgeordneter, der ebenfalls im Ausschuss sitzt. Regierungsvertreter und -fraktionäre müssten "höllisch aufpassen, um keine Vorlage zu liefern". Erstmals in der Landesgeschichte führt mit Jürgen Filius gar noch ein Grüner die Untersuchungen. Und der hat sich schon auf sehr dünnem Eis bewegt, als er kürzlich im Gespräch mit Kontext "das System Mappus" im Mittelpunkt der Aufklärungsarbeit sah.

Für einen wie Löffler machen den Ulmer Rechtsanwalt solche Aussagen doppelt verdächtig. Ohne Umschweife outet sich der Hobbysaxofonist als einer der letzten Getreuen des achten Ministerpräsidenten. Stoßrichtung seiner Kritik sind durchaus auch eigene Fraktionskollegen, vor allem aber Grüne und Genossen. "Mappus, der politische Nosferatu, soll für alles Böse verantwortlich sein", schreibt Löffler in Anlehnung an den rumänischen Pestbringer, justament so wie bei Degenhardts "Schmuddelkindern" dürfe es keinen Kontakt mit ihm geben. Es werde "nichts unversucht gelassen, die CDU in Sippenhaft zu nehmen und tunlichst lange zumindest bis zu den nächsten Wahlen möglichst viel Unrecht zu finden, sei es bei diesem Polizeieinsatz oder beim Kauf der EnBW-Anteile". Er wolle Mappus nicht freisprechen von Fehlern, "aber was die Landesregierung bietet, hat mit sachlicher Kritik wenig gemein".

Der kleinste Fehler wird sofort zur Attacke ausgenutzt

Dabei weckt gerade die Fraktion mit dem C im Namen den Verdacht, sie sei ihrerseits zu vielem bereit, um die Regierungsfraktionen in ein möglichst schlechtes Licht zu rücken. Noch einmal Lösch. In einer aufgeheizten Landtagsdebatte über die Verankerung der Akzeptanz sexueller Vielfalt in den Bildungsplänen hatte sich die diplomierte Sozialpädagogin Ende Januar vergaloppiert: "Wer dies als Aufruf zur pä­dagogischen, moralischen und ideologischen Umerziehung bezeichnet, meine Damen und Herren, wie eben der Initiator dieser Onlinepetition, schürt wissentlich Ängste und Ressen­timents gegen Homosexualität und hat in unserer aufgeklär­ten, toleranten Gesellschaft nichts verloren." Anstatt den Satz so zu verstehen, wie er erkennbar gemeint ist, wittert die Opposition sogleich die Chance, ihn umzudeuten in eine "Geht doch nach drüben!"-Variante an die Adresse Andersdenkender. Der Lärmpegel schwillt an, CDU-Fraktionschef Peter Hauk giftet, der bildungspolitische Sprecher der FDP fordert von Lösch gebieterisch mehr Feingefühl und Sensibilität. Worauf die laut Protokoll diese Erläuterung abgibt: "Herr Kollege Dr. Kern, ich ge­be Ihnen recht: Die Aussage, der Initiator der Petition habe in unserer Gesellschaft nichts verloren, ist falsch. Ich habe da­mit nicht die Person selbst gemeint, sondern die Petition."

Natürlich nützt das nichts. Noch am selben Tag stellt die CDU den Debattenbeitrag der Vizepräsidentin auf Youtube ohne ihre Richtigstellung und wiewohl im Impressum die Landtags "das Herunterladen oder Ausdruck ausschließlich für den persönlichen Gebrauch" gestattet ist. Schnell findet die Rede den Weg durchs Netz. Kaskaden von anonymen Beschimpfungen, viele von Autoren, die sich zum Christentum bekennen, muss die Synodale der Evangelischen Landeskirche Württemberg seither über sich ergehen lassen. "Träume von Umerziehungslagern" zählen noch zu den Unterstellungen der harmlosen Art. "Linksgrün-extremistische Hinterwäldlerideologie" wirft ihr einer vor. Ein anderer diagnostiziert ihr Gutmenschentum als psychische Krankheit. "Wie wollen Sie Herrn Stängle beseitigen, Frau Lösch?", fragt ein Dritter, "Gulag, Kalaschnikow oder die gängige schariagerechte Methode Baukran."

Zitate werden notfalls "passend" umformuliert

Hauk, nach der Erstveröffentlichung der Rede zumindest mitverantwortlich für den Sturm, spitzt in der Debatte am vergangenen Mittwoch noch weiter zu, macht er aus dem "Initiator der Petition" (Löschs O-Ton) kurzerhand Eltern und blendet weiterhin die zweite Wortmeldung aus: "Friedliche, um ihre Kinder besorgte Eltern würde die Landtagsvizepräsidentin am liebsten aus der Gesellschaft verbannen." Die vielen Steine des Anstoßes in dieser Petition wollen die wackeren Christdemokraten ohnehin nicht zur Kenntnis nehmen auf ihrer Jagd nach billigen Punkten. Zur Erinnerung: Selbst in der weichgespülten Fassung, die die Petenten erstellen mussten, weil sie im ersten Anlauf gegen die Fairness-Regeln des Portals verstoßen hatten, werden beispielsweise die "negativen Begleiterscheinungen eines LSBTTIQ-Lebensstils" aufgezählt, wie die höhere Suizidgefährdung unter homosexuellen Jugendlichen, die erhöhte Anfälligkeit für Alkohol und Drogen, die deutlich geringere Lebenserwartung homo- und bisexueller Männer oder das ausgeprägte Risiko psychischer Erkrankungen bei homosexuell lebenden Frauen und Männern.

Für die demnächst beginnenden Zeugenvernehmungen zur möglichen Einflussnahme auf die Ereignisse am 30. September 2010 hat Löffler nur die allerbesten Vorsätze: "Wir lernen aus Fehlern und werden nichts unter den Teppich kehren und nichts beschönigen, aber wir werden auch niemanden vorverurteilen und an den öffentlichen Pranger stellen." Die Einlösung dieser Ankündigung erscheint jedoch unmöglich angesichts des unversöhnlichen Gemütszustands, in den sich selbst altgediente CDU-Abgeordnete gebracht haben.

Am Donnerstag der Vorwoche luden Grüne und Rote in der Mittagspause der Landtagssitzung zu einem Empfang anlässlich des dritten Wiederkehr ihres historischen Wahlerfolgs Schwarze und Gelbe bleiben dem schmerzlichen Event praktisch geschlossen fern und so die Regierenden unter sich. Auf Bitte einiger Genossen hin gibt SPD-Vormann Claus Schmiedel ein harmloses selbst gedichtetes Spottlied aus der Fasnacht zum Besten, a capella und untadelig tonsicher: "CDU mal hott, mal hüh, weiß nicht ein noch aus, o je." Just in diesem Moment kommt Ex-Umweltminister Ulrich Müller vorbei die Hand zum Bauch führend, die Wirbelsäule leicht gebeugt, den Mund öffnend, um Brechreiz zu simulieren. Auch der ehemalige Vorsitzende im EnBW-Untersuchungsausschuss, der zurücktreten musste, weil er Mappus heimlich wie unerlaubt vertrauliche Unterlagen übergab, hat ein Motto. Eine persönliche Bibelstelle (Römer 12,21), wie er auf www.abgeordnetenbibel.de erläutert, die ihm in diesem Moment allerdings entfallen sein dürfte: "Lass dich nicht vom Bösen überwinden, sondern überwinde das Böse mit Gutem."


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10 Kommentare verfügbar

  • Wolfgang Hermes
    am 11.04.2014
    Antworten
    „Den Schloßgarten mußte man allein schon aus politischen Gründen räumen und roden“

    Zur Frage, ob der gewalttätige Polizeieinsatz vom 30.9.2010 unter politischem Einfluss erfolgte, äußerte sich Forist „Chefheizer“ auf „Drehscheibe online“ unlängst recht freimütig wie folgt…
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