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Das achte Gebot

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Drei Jahre nach dem Machtverlust versucht die CDU-Landtagsfraktion, sich auf die Wahlen 2016 personell auszurichten. In gut vier Wochen wird entschieden, ob Peter Hauk ihr Chef bleibt und die Partei mit einem 36-seitigen Wertekompass ("Wir denken neu") antritt. Tatsächlich denkt Hauk aber eher gestrig – und will dadurch Punkte im Wettrennen um die Spitzenkandidatur machen.

Da ist er wieder, jener Verbalradikalismus, der mitverantwortlich dafür war, dass die CDU am Abend des 27. März 2011 als mit Abstand größte Landtagsfraktion – historisch einmalig – dastand ohne jede Koalitionsoption. Ausgerechnet in der Renaissance strammer Sprüche, zweifelhafter Vergleiche und überzogener Vorwürfe sieht der gelernte Förster eine Chance auf Rückkehr an die Regierung. "Ermächtigungsgesetz"(!) nennt er den Nachtragshaushalt der Landesregierung. "Gesinnungsterrorismus" und "Bevormundungspolitik" wirft er den Grünen vor. Er liebäugelt mit dem xenophoben Teil der Schweizer nach dem umstrittenen Volksentscheid. Und dann ist da noch dieser – schnell zurückgenommene – Satz vom grünen Wesen und der Genesung Baden-Württembergs, der an eine unter den Nazis häufig verwendete Gedichtzeile Emanuel Geibels ("Und es mag am deutschen Wesen / Einmal noch die Welt genesen") erinnert. Das Vokabular verwundert einen lang gedienten SPD-Landtagsabgeordneten, vor allem weil Hauk doch Jahrgang 1960 sei: "Wieso hat der so etwas parat, wenn er an einem Mikrofon vorbeigeht?"

Weil er Aufmerksamkeit erregen will im CDU-internen Poker um die Spitzenkandidatur. Die läuft gerade oder deshalb, so meinen jedenfalls Berliner Parteigranden, inzwischen schnurstracks auf Thomas Strobl zu. Hinter vorgehaltener Hand wird über mehrere einschlägige Telefonate von hoher und höchster Stelle berichtet. So solle versucht werden, den Fraktionsvorsitzenden nach seiner Wiederwahl am 8. April zum Verzicht zu bewegen. Der schon beschlossene CDU-Mitgliederentscheid im nächsten Jahr könnte dann zur Akklamation für Strobl als Herausforderer von Winfried Kretschmann umfunktioniert werden. "Verrückt wäre", meint einer aus Hauks Lager zu der Idee, vom Karussell abzusteigen, "sich darauf einzulassen." Strobl verstehe "zu wenig vom Land und nichts von den Leuten".

Tatsächlich ziehen beide an einem Strang im Bemühen, "die Grünen", wie der Fraktionschef sagt, 2016 wieder auf Normalmaß zurückzustutzen. Nur ziehen sie nicht in dieselbe Richtung. Schäuble-Schwiegersohn Strobl treibt das, was er und die Seinen unter Modernisierung der Partei verstehen, seit Sommer 2012 in einer Zukunftswerkstatt voran. Beworben wird sie mit einem Flyer, der den Umfang der Umbauarbeiten mit Hammer und Schraubenschlüssel, Wasserwaage, Schublehre und Arbeitshandschuhen illustriert. Er habe das Gefühl, so der geistige Vater der Idee zum Auftakt in entwaffnender Offenheit, "die CDU lernt diskutieren". Im Landesverband sind die Themen identifiziert, an denen programmatische Weiterentwicklung festgemacht werden soll. Kommissionen arbeiten die, unter Einschluss externen Sachverstands, jetzt ab. Weil Strobl dazu verstärkt Frauen und städtische Milieus ansprechen möchte, wird viel über Neuorientierung geredet, festzumachen an der vorsichtigen Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem oder der Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare. Unschwer erkennbar ist der linke, der liberalere CDU-Rand damit besetzt.

Hauk setzt seinen neuen Wertekompass dagegen. Eine "praktische Handreichung", sagt er, die im Gegensatz zum Grundsatzprogramm den Vorteil habe, politische Entscheidungen mittels "Schnellprüfung" treffen zu können, als würde die im Alltag tatsächlich durchgeführt. 36 Seiten stark ist die Broschüre: Hochglanz, glückliche Kinder im Sonnenuntergang, eine Bilderbuchfamilie, ältere Menschen beim Walking, das Rettet-die-Welt-Symbol der geöffneten Hände, die den Globus tragen, viele in Schmelzkäse gemeißelte Allgemeinplätze. Und noch mehr Verschleierungen: "Die CDU in Baden-Württemberg hat gesellschaftliche Veränderungen schon früher erkannt und begleitet."

Selbst ein schneller Blick auf die jüngere Landesgeschichte dementiert dies beispielreich: Die Ganztagsschule war im Südwesten ein halbes Jahrhundert nur Modellversuch, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis in die Neunzigerjahre Randthema, der Platz der Frau am heimischen Herd, frühkindliche Erziehung galt als familienfeindlich, und gerade wettert die Union mit Schaum vorm Mund wieder einmal gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, vor allem für Baden-Württemberger mit türkischen Wurzeln, wiewohl die für alle EU-Bürger und Bürgerinnen seit Jahren problemlos funktioniert. Hauk will lieber nicht aufbauen auf jenen Erkenntnissen, die Strobl – immerhin – seiner Partei zumutete, als 2012 die viel zitierte Studie zum Projekt "Frauen im Fokus" belegte, dass die Langzeitregierungspartei bei Frauen wie Männern die Meinungsführerschaft eingebüßt hatte. Und beim Thema Bürgerbeteiligung springen beide Protagonisten mit unverbindlichen Grundsatzbekenntnissen auf den längst fahrenden Zug auf. Als es aber ernst wird mit der Verfassungsänderung, bewegt sich die CDU nur schwerfällig. Der in langwierigen Verhandlungen mit den beiden Regierungsfraktionen ausgehandelte Kompromiss katapultiert Baden-Württemberg keineswegs auf einen Spitzenplatz unter den Ländern in Sachen direkte Demokratie.

Oder die Unterkapitel Umweltverantwortung, Demografie oder Wirtschaft und Finanzen. In denen reihen sich Selbstverständlichkeiten aneinander wie Perlen. "Diesen Wertekatalog", so der Ministerpräsident dieser Tage, "können wir alle unterschreiben." Das Thema Bildung, abgehandelt unter klein "e", spricht wachsweich vom "differenzierten Schulsystem". Die Dreigliedrigkeit, die zuständige Fachpolitiker wie ein Mantra vor sich hertragen, ist mit keinem Satz erwähnt. Und die harsche Ablehnung der Gemeinschaftsschule, die bürgerliche Gemeinderatsmehrheiten vor Ort nicht mittragen möchten, kommt mit keinem Wort vor. Stattdessen noch eine Binse: "Wir fördern keine anonyme Masse, sondern jedes einzelne Kind."

Aus dem christlichen Menschenbild leite sich ein Großteil dieser Werte ab, sagt der Orgel spielende Katholik bei der Präsentation der Broschüre. Und weiter: "Das 'C' ist unser klarer Auftrag." SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel kontert genüsslich mit den Zehn Geboten. Nummer acht ("Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten") bietet sich als Latte an. Vor allem, weil sie geradezu gewohnheitsmäßig gerissen wird. Natürlich weiß Hauk, dass seine Behauptung falsch ist, die Bürger trauten sich nicht mehr, ihre Meinung abseits des grünen Mainstreams zu äußern. Was ihn nicht hindert, sie neuerdings bei jeder Gelegenheit zu wiederholen – und er bekommt auch noch Applaus. Für zu viele seiner Parteifreunde im Landtag ist der FDP-Krakeeler Hans-Ulrich Rülke Maßstab öffentlichkeitswirksamer Regierungskritik. "Diesmal haben wir die Nase vorn", jubelt ein Abgeordneter und berichtet von "begeistertem Zuspruch" an der Basis: "Die wollen, dass die CDU wahrgenommen wird." Da werde nicht "fein ziseliert" unterschieden warum. Der solcherart Gelobte sagt von sich selbst, er habe Florett gegen Schwert getauscht; ihm als Oppositionsführer müsse Zuspitzung erlaubt sein; "aus Partei und Bevölkerung" bekomme er viel Bestätigung.

Das Florett ist traditionell eine Übungswaffe und das Schwert bekanntlich zweischneidig. Noch ist nicht heraus, ob der frühere Landwirtschaftsminister auf diese Weise tatsächlich punkten kann, ob das Führungstandem sich nicht auch noch mit Landtagspräsident Guido Wolf auseinandersetzen muss und so aus dem Zwei- ein Dreikampf wird. Wolf wird jedenfalls gedrückt und geschoben, im Mitgliederentscheid nächstes Jahr doch ebenfalls nach der Spitzenkandidatur zu greifen. Vom "Landrat von Baden-Württemberg" sprechen seine Kritiker, zwar emsig vor Ort unterwegs, aber ohne das Format zum Regierungschef. Dasselbe sagen Strobl-Freunde gern über den Hauk – und umgekehrt. Viel Unruhe, angesichts der Tatsache, dass am 25. Mai Kommunal- und Europawahlen anstehen.

Strategische Tipps dafür und für die Zeit bis 2016 hat sich die Fraktion im Kompass-Prozess gleich von mehreren Professoren geholt. Claudia Mast, Kommunikationswissenschaftlerin an der Uni Hohenheim, empfahl "die realistische Einschätzung der Ausgangslage und des Umfeldes" und "konkrete, ehrliche und verlässliche Aussagen", die die Anliegen, Interessen und Sorgen und Menschen "aktiv aufgreifen". Noch unrealistischer angesichts der bisherigen Oppositionsarbeit erscheint die Umsetzung eines Rates, den der bekannte Göttinger Demokratieforschers Franz Walter den politischen Arbeitern im Weinberg des Herrn in einem Gastbeitrag ("Christdemokraten auf der Suche nach Mitte und Modell") unterbreitete. Nach seiner Analyse holte sich die Union in den vergangenen zehn Jahren "immer dann eine blutige Nase", wenn Polarisierungswahlkämpfe probiert wurden. Und dann zieht der renommierte Professor, der seit Willy Brandts Zeiten SPD-Mitglied ist, einen lebenspraktischen Vergleich, der zu Land und Leuten passt, bisher allerdings weder zu Strobl noch zu Hauk: Im Grunde hätten es "die Winzer vorgemacht" mit der Abkehr von pappig-süßlichen Massenerzeugnissen. Tradition werde großgeschrieben, der behutsame, sorgsame Umgang mit der Natur betont, die Geschichte der heimatlichen Böden, Kirchen und Kulturen stolz in Erinnerung gerufen und zugleich darauf geachtet, dies alles "mit der eigenen Fortschrittlichkeit eng zu verknüpfen". Das hätte der CDU hierzulande ebenfalls gelingen können, sie habe "aber geradezu ignorant versäumt, Ökologie und Regionalkultur als konservativen Erzählstrang aufzunehmen".


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10 Kommentare verfügbar

  • M. Stocker
    am 12.03.2014
    Antworten
    @Ulrich Frank: Apropos Froschkutteln: warum nur sitzt ausgerechnet Herr Wolf an der Seite von Kretschmann?! Alte Schule von Erwin Teufel: im biederen Trachtajankerle auf jedem Heckabeerlesfeschtle auftauchen und einen auf volksdümmlich machen. Ich vermute, dass wir Zeuge eines nur scheinbar konfusen…
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