Herausforderin aus Gaggenau: Bigitte Schäuble. Foto: dpa

Ausgabe 118
Überm Kesselrand

"Lügner, Heuchler, Verräter"

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 03.07.2013
Der Schäuble-Clan – ohne ihn geht in der Südwest-CDU nichts. Der Wolfgang ist bekannt, sein Schwiegersohn Thomas Strobl will Ministerpräsident werden, und jetzt kommt noch die Schwägerin: Brigitte Schäuble. Sie will Vorsitzende der CDU Nordbaden werden. Ob's den desaströsen Christdemokraten hilft? Sie üben sich lieber in Pöbeleien.

"Frauen im Fokus" heißt eines der zentralen Modernisierungsprojekte, mit dem die Landes-CDU punkten will. Und dort steht sie: Brigitte Schäuble, die Witwe des einstigen baden-württembergischen Innen- und Justizministers Thomas und Schwägerin des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble. Die 60-Jährige strebt den einflussreichen Posten der Bezirksvorsitzenden an – als Gegenkandidatin von Fraktionschef Peter Hauk. Der müsste im Falle einer Niederlage seinen Traum, nächster CDU-Ministerpräsident zu werden, beerdigen. Ohne die Truppe aus Nordbaden geht das nicht.

Der Mutter von drei erwachsenen Kindern, die mit 38 die Fachhochschulreife nachholte, Bauingenieurin wurde und als Bauleiterin arbeitete, werden durchaus Chancen eingeräumt. "Wenn ich ängstlich gewesen wäre, hätten mich die Kollegen vom Gerüst gestoßen und einbetoniert", meinte sie bei der Präsentation ihrer Kandidatur hinter verschlossenen Türen.

"Schon wieder Schäuble", soll Wolfgang in Berlin, nicht ohne Anerkennung für die Schwägerin, gestöhnt haben. Seine Tochter Christine, die Chef-Filmeinkäuferin der ARD, ist – um das familiäre Netzwerk von Soap-Opera-haften Ausmaßen zu komplettieren - verehelicht mit Thomas Strobl, dem Chef der Südwest-CDU und Merkel-Vize auf Bundesebene. Noch einer, den der Gedanke reizt, Winfried Kretschmann 2016 herauszufordern und zu beerben. Denn bisher wartet er, ewig in den Startlöchern festgetackert, auf den Abschied des Schwiegervaters aus der Bundespolitik, um dort endlich selber groß rauszukommen. Was allerdings ganz und gar nicht ansteht: Der Doyen des Bundestags im Rollstuhl will im September zum zwölften(!) Mal ins Parlament einziehen.

Offiziell hält sich Wolfgang Schäuble aus Schlamassel und Scharmützeln im eigenen Landesverband heraus. Er ist hochgeschätzter Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, will die Hand aber nicht reichen, um wieder so etwas wie selbstbewusste Gelassenheit zu befördern. Nach fast 59 Jahren die Macht zu verlieren ist einmalig in der Geschichte der Republik. Und das hiesige Wahlrecht hat einen zwiespältigen psychologischen Effekt auf die CDU-Parlamentarier: Alle, ohne Ausnahme, haben ihren Wahlkreis direkt gewonnen, mit den jeweils meisten Wählerstimmen und teilweise meilenweit vor Grünen- oder SPD-Kandidaten. Vor allem Neulinge kommen schlecht zurecht mit dieser Rolle des Wahlkreiskaisers auf der Oppositionsbank. Frust und Verunsicherung sitzen tief. Schleichend hat sich ein Reflex eingebrannt in den politischen Alltag: Was immer von Grünen oder Roten kommt, wird dämonisiert, und das mit einer Wortwahl ungewöhnlicher, unversöhnlicher Schärfe.

Landtagsfraktion in notorischer Schieflage

Gerade die Landtagsfraktion, traditionell Dreh- und Angelpunkt der Oppositionsarbeit, befindet sich in notorischer Schieflage: aufgestanden mit dem falschen Fuß, umgeknickt und von Anfang an von der Rolle seit dem ersten Tag. Verbale Exzesse ("Lügner", "Heuchler", "Verräter") sind an der Tagesordnung. Inzwischen liegt die Latte im Hohen Haus so tief, dass dieser Zustand als solcher thematisiert wird. "Wissen Sie", knöpfte sich Winne Hermann die Krakeeler bei der Haushaltsdebatte vor, "ich habe mir jetzt zwei Tage lang Ihre Zwischenrufe angehört. So viele Beleidigungen habe ich noch nie erlebt. Sie merken schon gar nicht mehr, wie beleidigend Sie sind." Immerhin kennt der grüne Verkehrsminister seit fast drei Jahrzehnten sowohl Land- als auch Bundestag. Die Aufregung unter den Kritisierten war deutlich größer als die Kritik scharf. "Ziehen Sie das sofort zurück!", forderte Hauk mehrfach mit rotem Kopf und in deutlich erhöhter Lautstärke.

Zuschauer auf der Tribüne des Landtags reagieren verständnislos angesichts von Schlammschlachten bei Plenardebatten, die doch eigentlich das Schaufenster politischer Ideen sein sollen. Zwischenrufduelle werden befeuert von dem Neid, den die Unionisten auf die Beliebtheit Kretschmanns empfinden. Eine Gruppe aus Südbaden – "wir sind fast alle CDU-Anhänger" – diskutierte vor Monaten einigermaßen fassungslos das gerade im Plenarsaal Erlebte, weil "die Leute Politiker nicht wollen, die so auftreten". Und dann fuhr der Stachel ins Fleisch: Selbst das schwarze Fußvolk lobte den Regierungschef als glaubwürdig. "Wir können uns im tagespolitischen Kampf hart streiten", hatte der zuvor wieder einmal erfolglos gemahnt, "wir sind ja schließlich politische Gegner." Dabei dürfe aber nicht aus Gegnerschaft Feindschaft werden, weil "Feindschaft in der Demokratie nichts zu suchen hat". Für so viel Besonnenheit schätzen und mögen ihn viele Leute im früheren CDU-Stammland.

Wer das Gespräch zur beispiellosen Verluderung der Sitten sucht, wird von CDU-Abgeordneten – als wäre eine Sprachregelung ausgegeben – sogleich auf die "Lügenpack"-Sprechchöre von S-21-Gegnern verwiesen. Dass Parlament und Demo nicht dasselbe sind und gerade Kretschmann mehrfach die "Lügenpack"-Rufe öffentlich gerüffelt hat – solche Argumente dringen nicht durch. Wohl auch deshalb, weil Argumente traditionell wenig gelten in einer Partei, für die der wichtigste Maßstab immer Erfolg und Macht war. Verdrängt wird dabei, dass vier CDU-Ministerpräsidenten – Hans Filbinger, Lothar Späth, Günther Oettinger und Stefan Mappus – ihr Amt unrühmlich aufgeben mussten und diese Abgänge nie aufgearbeitet wurden. Genauso wenig wie der Umstand, dass Erwin Teufel einen tief gespaltenen Landesverband hinterließ.

Grassierender Realitätsverlust

Die Sozialisation von Christdemokraten zwischen Main und Bodensee fand über Jahrzehnte in der Hybris statt, und das schlägt hart zurück. Der Realitätsverlust grassiert. Bestes Beispiel: die Nachwehen des EnBW-Deals, die ein doppelt problematisches CDU-Selbstverständnis offenbaren. Zum einen werden für den milliardenschweren Rückkauf der Aktien von der französischen EdF allein der abgewählte Ministerpräsident Stefan Mappus und sein Banker-Freund Dirk Notheis verantwortlich gemacht. Völlig ausgeblendet ist, dass wenige Tage nach Unterzeichnung der Verträge sämtliche Unionsabgeordneten das Geschäft am Parlament vorbei im Nachhinein absegneten. Und zum anderen nahmen sich Abgeordnete, allen voran Ex-Umweltminister Ulrich Müller, Rechte heraus, die sie anderen niemals zugestehen würden, die alle Maßstäbe zertrümmern. Weil der Opposition naturgemäß bestimmte Informationsquellen nicht zugänglich sind, begann Müller als Ausschussvorsitzender selber zu ermitteln, nahm heimlich Kontakt zu Mappus auf, eine dubiose Aktenübergabe auf einem nicht näher beschriebenen Autobahnparkplatz zwischen Stuttgart und Pforzheim inklusive. Müller musste gehen, zwei weitere Parteifreunde folgten aus ähnlich unerquicklichen Gründen.

Viele inhaltliche Schwächen in der Bildungs-, Finanz- und Energiepolitik, bei Stuttgart 21 oder in Sachen Nationalpark resultieren auch daraus, dass in gut zwei Jahren Opposition nicht ernsthaft daran gearbeitet wird, Schwächen und Stärken aller Fraktionen sowie der Landesregierung zu analysieren und daraus eine eigene Strategie zu entwickeln. Viel lieber fallen viele Abgeordnete schon seit Beginn der Legislaturperiode mit einer Flut von schriftlichen parlamentarischen Reihen-Anträgen und -Anfragen auf, die kaum einen anderen Sinn haben, als Beamte in grünen und roten Ministerien zu beschäftigen und/oder zu piesacken. Unfallschwerpunkte werden abgefragt, Apotheker- oder Ärztedichten, die Situation in der Tagespflege und der Kinderbetreuung, im Straßenbau oder im Schienenpersonennahverkehr, die Entwicklungen in den Regionen vor und nach der Polizeireform, mit und ohne Gemeinschaftsschule, aber auch über die Saatkrähen in badischen Bühl oder den Straßenbelag zwischen Königsbach und Stein. Viele programmatisch sinnlose, auch im Wahlkreis kaum zu verwertende Initiativen, und wieder wäre es an Hauk umzusteuern.

Zumal der Arbeitsauftrag auf dem Tisch liegt. Ausgerechnet im Rahmen von "Frauen im Fokus" wurde der Zustand der Südwest-CDU schonungslos analysiert. Der emeritierte Stuttgarter Politikprofessor Oscar W. Gabriel wurde 2012 beauftragt, die Aktion entwickelte eine gewisse Dynamik, rund 3500 Frauen und Männer wurden befragt, 1025 davon repräsentativ ausgewählt. Die Resultate nannte Gabriel selber ungeschminkt "erschütternd". Egal ob Soziales oder Kinder und Jugend, ob Ökonomie oder Ökologie: Die baden-württembergische CDU hat in allen zentralen Kompetenzfeldern der Landespolitik die Meinungsführerschaft eingebüßt. Besonders niedrig ist die Zustimmung beim Megathema Umwelt. Nur sieben (!) Prozent der Frauen im Land und zehn Prozent der Männer fühlen sich hier von der CDU am besten vertreten. Die Vergleichszahlen der Grünen: 80 und 75. In einem einzigen Bereich–- Wirtschaft und Arbeit – liegt die CDU immerhin bei den Männern gleichauf mit den Grünen (jeweils 40 Prozent).

Alle wichtigen Themen bleiben unbearbeitet

Bekannt sind diese und andere Zahlen seit mehr als einem halben Jahr. Konsequenzen bei den Schwarzen: Fehlanzeige. Viele Themen bleiben unbearbeitet. Die Frauenförderung, wie die Kandidatenaufstellung für Bundestags- oder Europawahl belegt, hängt in der Luft. Zaghafte Schritte von Strobl in Richtung Homo-Ehe werden von der Wirklichkeit überholt. Konzepten zur Energiewende oder der Entwicklung im ländlichen Raum fehlt der finanzielle Unterbau.

Und dabei wär's gar nicht so schwierig. Statt zu pöbeln und Traumata zu bewältigen, könnten sich die Herren etwa bei der Stuttgarter Schulbürgermeisterin Susanne Eisenmann kundig machen, die einen guten und gar nicht teuren Rat parat hat. Sie empfiehlt schlicht, auf die "Kommunalos" zu hören. "Wir sind mit vielen Themen konfrontiert und stellen uns der Realität", sagt die frühere Bürochefin von Günther Oettinger. Eine weitere Ansprechpartnerin hätten sie in Brigitte Schäuble. Sie ist Bürgermeisterin in Gaggenau.


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5 Kommentare verfügbar

  • JK
    am 07.07.2013
    Guter Artikel. Ja, ich betrachte Demokratie nicht als die Freiheit, zwischen den Politikern zu wählen. Demokratie bedeutet für mich keine Politiker mehr. Wir wählen individuell jemanden von dem wir meinen, dass sie oder er die richtige Person ist; es gibt keinen Grund für politischen Parteien, außer der z. B. Selbstversorgung von Menschen, die gerne über andere dominieren wollen oder meinen wegen ihren Minderwertigkeitskomplexen nur in der Politik überlegen zu können.
    In einer wirklichen Demokratie haben politische Parteien keine Existenzberechtigung; es gibt keinen Grund, warum sie existieren sollten. Wir Menschen sind intelligent genug, alleine und direkt zu wählen. Der Politiker muss nicht gehen und die Leute überzeugen, "ich bin die richtige Person, und der Andere ist falsch. " Und der Andere tut auch dasselbe – wir sind dann vollkommenen in Verwirrung wählen das bessere Übel. In einer wirklichen Demokratie sollten wir selbst ohne jede politische Propaganda uns für irgendjemandem entscheiden. Wir wählen Kandidaten, die wir schätzen auf Grund von Expertenwissen, nachweisbaren Leistungen und verantwortlichen Konzepten. In der Tat sind Kandidaten, die an uns Menschen herangehen und uns bitten, "wählen Sie mich bitte", hässlich, widerlich. Wenn sie/er Leistungen vorzuzeigen haben und Konzepte erklären können, dann sollten wir sie/ihn fragen, „übernehmen diese Verantwortung für uns, bitte. Wir wollen, dass Sie im Parlament sind, ". Dann kommt eine andere Qualität von Menschen in die Versammlungen ohne politische Zwänge einem oft völlig substanzlosen Parteiprogramm zu gehorchen.
  • leoloewe
    am 05.07.2013
    Auf dem Weg nach unten ...

    Die CDU Baden-Württemberg befindet sich immer noch im kollektiven Stadium der beleidigten Leberwurst: "Geifern, Giften, Galle spucken" -- und konzeptionell im freien Fall inhaltlicher Kompetenzen.

    Wer so intensiv mit sich selbst und seinen ideologischen Scheuklappen zu kämpfen hat, der braucht für den tiefen Fall weder Feinde noch den politischen Gegner.

    Das System der unzähligen schwarzen "Vetterles-Seilschaften" zerlegt sich jetzt von ganz alleine, die Maultaschen-Connection ist angezählt . . .

    # leo loewe
  • C. Wenzel
    am 03.07.2013
    Schön, dass Sie den Schwarzen den Spiegel vorhalten - gut gemacht. Vielen Dank!
  • Gerhard +Goll
    am 03.07.2013
    Bravo, Frau Henkel-Waidhofer. Dem ist nichts hinzuzufügen.
  • Stefan
    am 03.07.2013
    CDU wie: Catastrophal, dumm (dämlich / dement / doof) & natürlich: (absolut) unwählbar.

    Und ich hab den Laden sogar schon gewählt. Aber auch schon wieder fast 10 Jahre her.

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