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Erschreckend

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Die CDU – ein "Scheiß-Verein". Soll Stefan Mappus gesagt haben, und man ist nicht wirklich überrascht. Erschreckend ist, dass Fraktionschef Peter Hauk seinem Parteifreund Ulrich Müller "honoriges" Verhalten bescheinigt. Kontext-Autor Bruno Bienzle sieht darin, wie zu Goebbels' Zeiten, eine gezielte Umwertung von Werten. Erschreckend.

Er fand den Verein, einst angeblich ein Hort der Werte, einmal gut. Foto: Joachim E. Röttgers

"Honorig" nennt Peter Hauk das Verhalten seines CDU-Parteifreundes Ulrich Müller. Und: Der Minister a. D. habe als Vorsitzender des EnBW-Untersuchungsausschusses für "Transparenz" sorgen wollen. Derweil spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer ausscheidenden Ministerin Annette Schavan ihr "vollstes Vertrauen" aus. Wie zuvor ihrem Energieminister Röttgen, dem Bundespräsidenten a. D. Wulff, dem Verteidigungsminister Guttenberg, dessen Vorgänger Jung. Wir lernen: Die Sprache unserer Politiker lässt, vorsichtig formuliert, Interpretationen zu.

"Honorig" – also ehrenvoll – soll es sein, wenn der Vorsitzende eines Verfassungsorgans (und nichts anderes ist ein vom Landtag von Baden-Württemberg eingesetzter Untersuchungsausschuss zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Regierungshandelns) denjenigen mit Informationen versorgt, dessen Amtsführung untersucht werden soll? Um den Widersinn dieses Verhaltens, die Unvereinbarkeit dieser Vorgehensweise mit dem Auftrag zur Aufklärung zu erkennen, muss man kein Jurist sein wie der CDU-Landeschef Thomas Strobl, der seine Parole vom Neubeginn nach dem schmerzhaften Verlust der Regierungsmehrheit massiv gefährdet sieht, auch einem Forstwirt wie Fraktionschef Peter Hauk hätte dämmern müssen, dass hier das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt war und damit das Königsrecht des Parlaments, die Kontrolle der Regierung, auf dem Spiel stand.

So offenbart dieser Vorgang, wie erschreckend weit fortgeschritten der Verlust demokratischer Grundsätze selbst beim Führungspersonal einer Partei ist, wenn reflexhaft Fragen der Parteiräson das Handeln bestimmen. Zugleich wird dabei offenbar, dass Parteien, zumal nach jahrzehntelanger Machtausübung, den Staat und seine Organe als ihre Beute betrachten. Zwar saßen in den Parlamenten und in den Gremien, die den Abgeordneten zuarbeiten, Politik- und Gesellschaftswissenschaftler zuhauf, doch um Wissen über und Bewusstsein für Grundfragen der Staatsbürgerkunde scheint es eher schlecht bestellt zu sein.

Niemand sollte sich daher wundern, dass der Trend zur Wahlabstinenz ungebrochen ist. Wenn sich Politiker zunehmend einer Sprache bedienen, die mehr verschleiert als offenlegt oder – siehe Hauk und Co. – klar definierte Begriffe wie honorig oder Transparenz für ihre Zwecke uminterpretieren und damit missbrauchen, mögen sie noch ihresgleichen erreichen, das Gros der Menschen außerhalb der Parteienherrschaft indes wendet sich achselzuckend ab. Wenn dann noch ein Politiker auf dem Altenteil wie Edmund Stoiber die Rampensau Stefan Raab als Moderator des TV-Duells der Spitzenkandidaten ins Gespräch bringt, macht er nur deutlich, wie hilflos dieser Veteran des Politikbetriebs dem Phänomen der Politikerverdrossenheit gegenübersteht.

Nach dem Ende der Naziherrschaft erarbeiteten die Publizisten Dolf Sternberger, Gerhard Storz und W. E. Süskind die Grundlagen für ihr späteres Standardwerk "Aus dem Wörterbuch des Unmenschen". Es ging ihnen darum, die politische Begrifflichkeit vom menschenverachtenden Sprachgebrauch der Nazis zu befreien, die mittels Führerbefehl, Rassegesetzen und Durchführungsbestimmungen Undeutsches ausmerzten, und zugleich aufzuzeigen, wie Propagandaminister Goebbels mithilfe der Reichsschrifttumskammer ursprünglich positiv besetzte Begriffe wie Ehre, Treue oder Vaterlandsliebe für die Ideologie der Faschisten missbrauchte.

Niemand wird Peter Hauk seines hemdsärmeligen Sprachgebrauchs wegen in die Nähe von Neonazis rücken, aber die Nonchalance, mit der er seinen Fraktionskollegen Müller in Schutz zu nehmen versucht, erinnert fatal an die von den Nazis dereinst gezielt betriebene Umwertung der Werte, wie sie sich etwa im Wahlspruch der SS, "Unsere Ehre heißt Treue", manifestierte.

Die Bundeskanzlerin wiederum wäre im Interesse ihrer Glaubwürdigkeit gewiss gut beraten, ihr "vollstes Vertrauen" nicht noch mehr zu inflationieren, wenn das mit Leichenbittermiene und treuherzigem Augenaufschlag abgestattete Ritual doch für jeden erkennbar der vom Machterhalt bestimmten Trennung dient.


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1 Kommentar verfügbar

  • peterwmeisel
    am 20.02.2013
    Antworten
    Hervorragend - Danke! Ja, in der Sprache drückt sich unsere Kultur aus. Hier sehe ich ein gigantisches Bedürfnis und Potential für das wieder zu eröffnende Café KONTEXT ?
    Eine Schule für Kommunikation u. A. und für Demokratie sind dringend erforderlich. Das gilt für Junge und Alte. Den…
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