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Alles drängt sich um Peer Steinbrück. Der Kanzlerkandidat soll es zur Bundestagswahl richten. Und dazu braucht er die baden-württembergische SPD. Doch die ist auf dem vorläufigen Tiefpunkt angelangt und hat weder Ideen noch Köpfe vorzuweisen. Jetzt muss Erhard Eppler, das Gewissen der Partei, mit seinen 86 Jahren noch mal ran, um der Partei Leben einzuhauchen.

Weiß der vielleicht, wo's langgeht? Roswitha Blind, Peer Steinbück und Dejan Perc beim SPD-Neujahrsempfang. Foto: Martin Storz

Der grüne OB und der rote Kanzlerkandidat sind mediengestählte Politprofis. "Herr Oberbürgermeister", sagt Peer Steinbrück artig im Blitzlichtgewitter und reicht Fritz Kuhn fotowirksam die Hand. "Ich wünsche gute Verrichtung", gibt der Hausherr die Ironie zurück und zückt wenig später die rote Mao-Bibel, um dem Kanzlerkandidaten ein paar Tipps mit auf den Weg zu geben. Die Stuttgarter SPD lädt zum Neujahrsempfang. Es ist ein bisschen anders als in vergangenen Jahren. Im Stuttgarter Rathaus beginnt die SPD mit Berliner Prominenz ihren Bundestagswahlkampf. Und vielen Genossen ist dabei etwas blümerant. 

Denn in Baden-Württemberg ist die SPD seit Jahren im ständigen Sinkflug. Bei der Bundestagswahl 2009 stürzten die Sozialdemokraten auf 19,3 Prozent. Ihre OB-Kandidatin überzeugte vergangenes Jahr nur 15 Prozent der Stuttgarter. Und bei der Landtagswahl 2011 fuhr die Landes-SPD gar das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. In Berlin spielen der Parteivorsitzende und Finanzminister Nils Schmid und Fraktionschef Claus Schmiedel auch im Jahr zwei nach der Regierungsbildung keine Rolle. Führende Köpfe sucht man vergebens. Und dann ist da noch der Bahnhof, der die Partei spaltet. Ein Gespenst geht um in der SPD. Das Gespenst vom Milliardengrab S 21.

Da soll Peer "Beinfreiheit" Steinbrück helfen. Auch deshalb sind wohl so viele an diesem Tag in den großen Sitzungssaal geströmt. Auf der Tribüne und im Saal drängen sich rote Schals und weiße Köpfe, wer zu spät kommt, den bestraft die Videoübertragung im kleinen Kämmerchen. So viel Interesse hat manche Sozialdemokraten fast fröhlich gestimmt. An Büffet und Bierbar drängen sie sich um den Mann aus Berlin in der Hoffnung, dass etwas Glanz auf sie abfalle.

Doch vor dem gemütlichen Teil der Veranstaltung macht sich Steinbrück, der mehr Geld für die Kanzlerin will, stark für soziale Gerechtigkeit. Fordert Mindestlöhne, gleiche Bezahlung für Männer und Frauen, will prekäre Beschäftigung zurückdrängen. Er kritisiert die Schere zwischen Arm und Reich, die immer weiter aufgeht, und die Deregulierung der Finanzmärkte. Daran ist vieles nicht falsch. Richtig ist aber auch, dass die SPD mit der Agenda 2010 und der einstige Finanzminister Steinbrück mit zu dieser Entwicklung beigetragen haben. Deshalb noch eine kleine Dosis Selbstkritik, ein wenig zur Finanzierung der Kommunen, und der Beifall ist groß. Es braucht derzeit nicht viel, um Sozialdemokraten glücklich zu machen. 

Steinbrück: Auch ein Schmiedel kommt um die Zahlen zu S 21 nicht herum

Drinnen im Saal verliert der Kandidat kein Wort zum Stuttgarter Streitthema S 21. Draußen warten schon die Fans, die sich mit dem Genossen Steinbrück fotografieren lassen wollen, das Büffet und die Gelegenheit für Kontext: Wie sieht es denn nun aus mit dem Bahnhof, Herr Steinbrück? So gehe das nicht, schnell mal 2,3 Milliarden mehr, sagt der zwischen zwei Happen asiatischer Pfanne, das müsse der Aufsichtsrat regeln. Dann müsse man über Ausstiegsszenarien nachdenken. "Ich kenne die Meinung von Schmiedel", sagt er, "aber um die Zahlen kommt auch er nicht herum." Der notorische Nörgler Peter Conradi, von vielen in der Partei gefürchtet, ist begeistert, weil der Kandidat so frei und souverän gesprochen hat. Die Bundestagsabgeordnete Ute Kumpf, die angeblich ins Grübeln gekommen ist, freut sich über den Andrang und verteidigt den tiefergelegten Bahnhof. Alles bestens also? Oder doch alles beim Alten?

Der Grüne Kuhn winkt mit der Mao-Bibel. Ob das den Sozis hilft? Foto: Martin Storz

Am liebsten hätten die Sozialdemokraten das leidige Bahnhofsthema, das die Partei spaltet und zu zerreißen droht, drinnen im Saal wohl ganz ausgespart. Der tapfere Stuttgarter Kreisvorsitzende Dejan Perc schließlich sprach aus, was in der Partei viele denken, sich aber kaum zu sagen trauen: "Wir können uns als Partei nicht davonstehlen." Er benennt die sattsam bekannten Kritikpunkte, die mangelnde Transparenz, steigende Kosten und Planungsmängel. "S 21 nicht um jeden Preis", sagt er und fordert einen Plan B mit Ausstiegsszenarien. Der Beifall ist verhalten. 

Das kommt dem Waiblinger Sozialdemokraten Klaus Riedel bekannt vor. Beifall hat der Anführer der parteiinternen S-21-Kritiker bisher wenig bekommen bei seinen Versuchen, über Sinn und Unsinn eines Projekts zu diskutieren, das von der SPD-Parteispitze trotzig befürwortet wird. "Dabei ist S 21 viel mehr als ein Bahnhofsprojekt", sagt der pensionierte Berufsschullehrer, der seiner Partei schon seit 40 Jahren zerknirscht die Treue hält. "Es geht auch um die Frage: Wie wollen wir das demokratische System in Zukunft gestalten?" Darauf habe seine Partei derzeit keine Antwort. Ebenso wenig wie auf den Ruf nach innerparteilicher Demokratie. 

Der Vorstand entscheidet, ob beim Parteitag über S 21 diskutiert wird

Am 2. März werden beim Landesparteitag in Heilbronn die Listenplätze für die Bundestagswahl vergeben. Es wird wie üblich um die vorderen Plätze gerangelt werden. Und schon im Vorfeld sorgt ein Antrag des Herrenberger Ortsvereins für große Aufregung. Die Genossen aus dem Gäu wollen in Heilbronn über die strikte Einhaltung des Kostendeckels von 4,5 Milliarden und über Alternativen zu S 21 zu reden. Die Antragskommission wollte den Antrag als "erledigt durch Beschlusslage, Koalitionsvertrag und Regierungshandeln" kurzerhand zu den Akten legen. Im Parteipräsidium jedoch wehrte sich die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis gegen den erneuten Maulkorb. "Ich hätte die Herrenberger Genossen gerne zu der Diskussion eingeladen", sagt die SPD-Linke.

Das war den Präsidiumskollegen nun doch zu viel der Demokratie. Und so beschlossen sie mehrheitlich eine Resolution, über die der Landesvorstand am 23. Februar entscheiden soll. Ausarbeiten werden sie wohl Parteichef Nils Schmid, Fraktionschef Claus Schmiedel und Generalsekretärin Katja Mast. Damit ist auch klar, was drin stehen wird. Die Beschlusslage der Partei nämlich und vor allem: keine Öffnung für eine Ausstiegsdiskussion. Eine Resolution würde zumindest das Abschmettern des Herrenberger Antrags verhindern. Darüber entscheidet nun der Landesvorstand am 23. Februar. Man darf gespannt sein.

Kein Wunder, dass Klaus Riedel lieber eine Veranstaltungen zum Ökostrom besucht und Hilde Mattheis lieber zur Weiberparty ihrer Tochter als zum SPD-Neujahrsempfang geht. Dass sie den Peer Steinbrück nicht für den glaubwürdigsten Vertreter für soziale Gerechtigkeit hält, hat die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke erst kürzlich wieder deutlich gemacht. Sie forderte ihn auf, auf Distanz zu Hartz IV zu gehen und Zumutbarkeitsregeln und Sanktionen gegen Arbeitslose zu ändern.

Es ist wahr, dass die SPD im Jahr 150 ihres Bestehens mehr Probleme hat als den tiefergelegten Bahnhof. Es ist richtig, dass für soziale Gerechtigkeit gekämpft werden muss. Doch auch dafür sitzen in der Infrastrukturpartei SPD nicht die führenden Köpfe. Fraktionschef Claus Schmiedel sagt man nach, er engagiere sich nur für drei Themen, nämlich für Wirtschaft, Wirtschaft und Wirtschaft. Nils Schmid verliert sich zwischen Superministerium und Parteivorsitz. Wo gibt es noch herausragende Köpfe, die über das Land hinaus wahrgenommen werden, seit Hermann Scheer gestorben ist? Mit wem kann man glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit in den Wahlkampf ziehen? Da muss man weit in die Vergangenheit zurückgehen und auf einen zurückgreifen, der immer noch als das Gewissen der Partei gilt. Da muss man schon den 86-jährigen Exbundesminister Erhard Eppler aus Schwäbisch Hall bitten. Und genau das haben die Zuffenhausener Genossen am vergangenen Samstag getan. 

Erhard Eppler soll der Partei Leben einhauchen

Er sei der Vordenker der Partei, sagt Hilde Mattheis zur Begrüßung, war im Kabinett von Willy Brandt Entwicklungshilfeminister, als Entwicklungshilfe noch nicht selbstverständlich war. Er sitzt vor geschätzt hundert Gästen in der Zehntscheuer des Stuttgarter Stadtteils, den man kennt, weil hier Porsche gebaut wird und vielleicht noch, weil Max Horkheimer hier geboren ist, und sagt, gerahmt von Natursteinmauer und alten Stützbalken: "Ich war mal in einer erfolgreichen Partei." Lang her also. 

Bankenkrise, Europapleite, Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa – die Verheißung des Marktradikalismus, sagt Eppler voller Inbrunst, sei endgültig tot. Wo Angela Merkel ja allenfalls auf die Geldbeutel ihrer Wähler achte und die FDP, selbstdemontiert, mit Brüderle, Rösler und Niebel sowieso das Dreigestirn der undemokratischen Geldmarktentwicklung sei. Die Frage der Stunde für die darniederliegende SPD also: Wird es die Politik schaffen, der marktkonformen Demokratie eine demokratische Marktwirtschaft entgegenzusetzen? 

Begeisterung sieht anders aus: das sozialdemokratische Urgestein Peter Conradi. Foto: Martin Storz

Sie habe grade nicht so das Gefühl, dass der SPD das gelinge, sagt Franziska Drohsel, die ehemalige Juso-Vorsitzende, 32 Jahre alt, extra angereist aus Berlin und mit so viel Feuer und Idealismus, dass Eppler neben ihr auf dem Podium noch älter aussieht. Wo ja schon der erzkonservative FAZ-Mitherausgeber Franz Schirrmacher dauernd die Frage stelle, ob die Linke nicht doch recht habe und das Ganze nun auch noch in ein offenbar lesenswertes Buch gepresst habe. Sie frage sich eigentlich schon lange, warum ihre Partei sich nicht profilierter gegen den Markt durchgesetzt habe. 

Es sei halt so schwer, Politik zu machen, sagt Gernot Erler, bis 2005 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, bis 2009 Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen und jetzt im Bundesvorstand der SPD, und spricht das vielleicht derzeit größte abstrakte Problem der SPD an: Er fühle sich manchmal wie ein Getriebener. Das käme eben daher, dass der Finanzmarkt die Politik bestimme, sagt Eppler und nickt zustimmend. Dieses Argument, sagt Drohsel, rege sie schon seit Langem auf, und wenn sie selbst diese Haltung hätte, würde sie es gleich lassen, mit dem Politik machen. "Ich zumindest glaube an deren Gestaltungsmacht." Auch wenn es halt manchmal nicht so einfach sei.

"Ich möchte wieder eine Partei, die lebendig ist"

Die SPD in der Krise. "Ich möchte wieder eine Partei, die lebendig ist", sagt einer aus dem Publikum. Mehr innerparteiliche Diskussion fordert ein anderer, mehr Kante, mehr Power!

Peter Conradi ist der Einzige, der an diesem Tag den Begriff S 21 unverblümt in den Mund nimmt. Und das mit Vehemenz. Weder der Landes-, noch der Bundesvorstand sei bemüht, diesen Bahnhofsbau zu diskutieren, noch weniger, eine Lösung zu finden. Auch da würde die Kanzlerin wohl wieder schneller sein als die SPD. "Sind wir denn die allerletzte Partei, die sich dagegenstellt?"

Eppler, der an diesem Vormittag dem Marktradikalismus und der ellbogengeprägten, geldgierigen Egogesellschaft wortreich den Kampf angesagt hatte, sieht seine Partei dagegen bahnhofsmäßig nicht mehr in der Pflicht. Was er, der Vordenker, so halte von seinen Kollegen Schmid und Schmiedel und deren unermüdlichem Festhalten an S 21? Eine Antwort bleibt er schuldig. Dieses Projekt, sagt er, läge nicht mehr in der Hand der Politik. Da müsse sich die Deutsche Bahn drum kümmern. 

Und so hat man das Gefühl, das die SPD-Linke dem viel gescholtenen Marktradikalismus an diesem Tag in der Zuffenhausener Zehntscheuer doch wieder die Entscheidungsgewalt über den Lauf der Dinge überlassen hat. Nix Kante, nix Profil, nix Power. Da helfen wohl weder Horkheimer noch Beinfreiheit.


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