Ausgabe 153
Editorial

Bitterer nötig

Von unserer Redaktion
Datum: 05.03.2014

So schnell kann's gehen: Kaum hatten wir vor einer Woche an ebendieser Stelle geschrieben, es sei gerade im Blick auf den zweiten U-Ausschuss zum Schwarzen Donnerstag "bitter nötig", dass Grüne und Rote im Landtag sich endlich ernsthaft ans Aufarbeiten diverser Altlasten ihrer Vorgänger machen, schon liegen die ersten Belege auf dem Tisch. 60 Aktenordner aus dem Innenministerium, die vergangenen Freitag an die Mitglieder des Untersuchungsausschusses gingen, enthalten offenbar so brisantes Material, dass sich sogar die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Montag mit der Bitte um Übersendung von Kopien ans Ministerium wandte.

Was da für Aufregung sorgt, sind – bis jetzt – Aktennotizen von (Polizei-)Beamten und Ministerialen, die im "heißen Herbst 2010" im Vorfeld des Polizeieinsatzes zur Räumung des Stuttgarter Schlossgartens vermutlich vorsorglich angefertigt und gebunkert wurden. Damit man, im Fall der Fälle, "in nix neikommt", weil man bei der ein oder anderen Besprechung etwas gehört hat, was so besser nie gesagt worden wäre. Und erst mal kam ja auch niemand in nichts hinein, denn der erste, von CDU und FDP dominierte U-Ausschuss wollte gar nichts aufklären. Brisante Notizen aus unteren Schreibtischschubladen wären der damaligen Regierungspartei, die im Winter 2010/2011 noch Hoffnungen auf die Wiederwahl hegte, sogar äußerst unwillkommen gewesen. Also blieben sie, wo sie waren.

Jetzt tauchen sie – vermutlich – deshalb auf, weil der zweite Untersuchungsausschuss von den beteiligten Behörden und Ministerien ohne Ausnahme alles angefordert hat, was im Vorfeld und im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag je zu Papier gebracht wurde. Und diese Anforderung war keineswegs nur eine freundliche Bitte: Beamte mussten mit ihrem guten Namen (und im Wissen um disziplinarrechtliche Folgen) unterschreiben, nichts vorenthalten und nichts vernichtet zu haben, was von irgendeiner Relevanz sein könnte.

Und schon wird bekannt, Stefan Mappus habe im Sommer 2010 gedroht, Polizeien aus anderen Ländern zu holen, wenn die hiesige nicht für Ordnung sorgen wolle. Wenn das keine Einflussnahme auf den Polizeieinsatz vonseiten der Politik war, was dann? Genau diese Frage zu beantworten ist Aufgabe des zweiten U-Ausschusses, dem bis gestern erst 180 Ordner überstellt wurden. Mit 500 Aktenordnern wird insgesamt gerechnet, und mit gespannter Erwartung harren nicht nur die Ausschuss-Mitglieder beispielsweise auf diejenigen aus dem damals von der Mappus-Vertrauten Tanja Gönner geführten Verkehrsministerium. Und auf die Akten aus dem Stuttgarter Polizeipräsidium. 

"Bitter nötig" nannten wir das vergangene Woche. Da legen wir noch eins drauf und benutzen den Komparativ, auch wenn der hässlich ist: bitterer nötig!


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3 Kommentare verfügbar

  • martin mueller
    am 06.03.2014
    Und grade Frau Krauth , die Sprecherin vom Gericht , soll diese prüfen ? Die Staatsanwältin , die Mappus und Häusler mit Tatkraft und Moral unterstützte und dies auch weiterhin tut ?
  • Benno Mehring
    am 05.03.2014
    Da darf man gespannt sein. Oder doch nicht? Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat "umfassende Prüfung" zugesagt. Was immer das heißen mag. Hat nicht schon OStA Häußler umfassend geprüft und keine Einflussnahme von MP Mappus erkannt? Keine Versäumnisse von Polizeipräsident Stumpf, der Wasserwerfer einsetzen ließ, ohne - wie zwingend vorgeschrieben - Sanitäter zu verständigen? Dabei war Häußler über Stunden Augenzeuge am Schwarzen Donnerstag! Aber nichts gesehen. Und die Amtsleitung? Die Generalstaatsanwaltschaft? Der Justizminister? Segneten ausnahmslos Häußlers Untätigkeit ebenso ab wie seine Einstellungsverfügungen. Ungerügt auch blieb dessen Verunglimpfung des Anzeigeerstatters Reicherter, dem er eine "Wahnvorstellung" zuschrieb. Na ja, der Beleg halt für fortdauernde "Politische Justiz in Baden-Württemberg", wie in der von Kontext angestoßenen Streit- und Denkschrift belegt, könnte man resignativ konstatieren. Oder, besser, auf Korrektur pochen. Die ist überfällig. BquAa
  • FernDerHeimat
    am 05.03.2014
    Keine Angst, die Staatsanwaltschaft wird in diesem Fall schon "besonders gründlich" arbeiten, damit auch ja noch eine Verjährung für alle Beschuldigten herausspringt. Und schwarze Scheuklappen sowieso.

    Vermutlich wird man in der Zwischenzeit noch ein paar Parkschützer (mehr) vor Gericht zerren, um von der sonstigen, totalen Befangenheit in den Amtsstuben und Gerichtssälen Stuttgarts abzulenken.

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