KONTEXT:Wochenzeitung
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Angepackte Altlasten

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Drei Kontext-Themen in dieser Ausgabe, eine Schnittmenge: Grüne und Rote nutzen ihre Landtagsmehrheit, um den eigenen Ansprüchen an Transparenz und Aufrichtigkeit so nahe zu kommen wie möglich. Der EnBW-Untersuchungsausschuss steht vor seinen Ende und hat – immerhin – auch die CDU dazu veranlasst, ihren ehemaligen Landesvorsitzenden Stefan Mappus scharf zu rügen. Der Spuren, die der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) im Land hinterlassen hat, und vor allem der Konsequenzen, die aus dem jahrelang unentdeckt gebliebenen mörderischen Treiben zu ziehen sind, wird sich ein Sondergremium oder eine Enquetekommission annehmen. Und der Schwarze Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten ist zum zweiten Mal Gegenstand eines  Untersuchungsausschusses, dem mit Jürgen Filius zum ersten Mal überhaupt ein Grüner vorsitzt. Hunderte Aktenordner sind im Landtag angeliefert. Noch einmal werden Hintergründe und Ablauf des Polizeieinsatzes und die politische Motivation durchleuchtet.

CDU- und FDP-Abgeordnete, gerade jene, die schon länger dabei sind, reiben sich derweil die Augen. Noch nie ist in Untersuchungsausschüssen im Land derart tief geschürft worden! Was kein Wunder ist, denn in all den langen Jahren beantragte immer die Opposition nach dem ihr zustehenden Minderheitenrecht zwar das Gremium. Im Verfahren, während der konkreten Arbeit, versuchte die CDU aber hauptsächlich eines, zu verschleiern, wie kritikwürdig das Vorgehen der eigenen Regierung eigentlich ist. Das und nur das, hat Günther Oettinger in seiner Zeit als Fraktionschef einmal mit entwaffnender Offenheit zu Protokoll gegeben, sei Aufgabe seiner Fraktion.

In dieser Legislaturperiode ist das anders: Grüne und Rote bearbeiten die Altlasten der Vorgänger. Das erhöht die eigenen Wiederwahlchancen. Und das ist bitter nötig, wie sich in Bälde gerade im zweiten Schlossgarten-Ausschuss zeigen muss und wird.


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3 Kommentare verfügbar

  • Ulrich Frank
    am 01.03.2014
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    @Kontext:Redaktion, 26.02.2014 08:57 - Danke fürs Nachhaken! Wir sind schon gespannt darauf wie sich der Landesvater herausredet! "Also wissen Sie, es gab da mal eine..." ?
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