Am 24. Juni entscheidet der Wirtschaftsausschuss des Bundestags über die EEG-Reform. Noch ist völlig offen, was genau beschlossen wird. Denn es hagelt Kritik an dem Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Umweltverbände laufen dagegen Sturm, auch weil der Vizekanzler private Solaranlagenbetreiber beim Eigenstromverbrauch viel stärker zur Kasse bitten will als etwa industrielle Stromerzeuger, die aus klimaschädlicher Kohle Elektrizität erzeugen.
"Verkehrte Welt" nennt dies der Verein Campact und begann gegen Gabriels Pläne im Internet zu mobilisieren. "Noch können wir die absurde Regelung in Bundesrat und Bundestag stoppen", will das Netzwerk das Vorhaben zu Fall zu bringen. "Stoppen Sie diese 'Sonnensteuer' – damit Photovoltaik weiter die Energiewende voranbringt! Sorgen Sie dafür, dass die exzessive Befreiung von Großunternehmen von der EEG-Umlage beendet wird!", fordert Campact zusammen mit dem Bundesverband der Verbraucherzentrale die Bürger in einer Online-Kampagne zum Mitmachen auf. Der Aufruf fand Gehör. Innerhalb weniger Tage fand der Appell über 190 000 Unterstützer. Am 2. Juni wurde er in Berlin an Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen übergeben.
"Unsere Verbündeten sind diesmal vor allem in CDU und CSU"
Doch dabei belässt es der in Verden an der Aller ansässige Verein nicht, der sich laut Namenszusatz als "Demokratie in Aktion" versteht. Unter dem Motto "Endspurt gegen die Sonnensteuer" machte sich ein Kampagnen-Team zur Reise quer durch die Republik auf. Ziel waren die Wahlkreisbüros von sieben Mitgliedern des entscheidenden Bundestags-Wirtschaftsausschuss. Ein "Endspurt"-Blog informiert Interessierte zeitnah, was gerade passiert. "Unsere Verbündeten sind diesmal neben der Opposition vor allem in CDU und CSU zu finden. Heute treffen wir Andreas Lenz von der CSU in Erding und fahren dann weiter zum Wahlkreisbüro von Peter Ramsauer. Ich bin gespannt auf deren Aussagen", bloggte Oliver Moldenhauer, der Leiter des "Sonnensteuer"-Teams.
Mehr macht mehr her, nach dieser Devise suchten Moldenhauer und seine fünf Mitstreiter für die politischen Heimatbesuche zusätzliche Begleiter. Via Newsletter wurden die Bürger zur Übergabeaktion vor den Wahlkreisbüros eingeladen. Und die kamen in größerer Zahl als erwartet. Rund 120 Unterstützer fanden sich am vergangen Freitag vor der Repräsentanz des CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer im schwäbischen Waiblingen ein. "Das ist die bislang größte 'Sonnensteuer'-Aktion. Die Bürgerbesuche beweisen, dass es sich bei dem Appell nicht nur um eine anonyme Statistik handelt", betont Moldenhauer. Selbst in Traunwalchen, einer 1500-Seelen-Gemeinde in Oberbayern, hatten sich mehrere Dutzend Demonstranten vor dem Wahlkreisbüro von Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer eingefunden. "Ramsauers Büro ist in einem einsam gelegenen Mühlengebäude. Wir hatten schon befürchtet, dass da niemand kommt", so der Campainer.
4 Kommentare verfügbar
Floh
am 19.06.2014Die (mittlerweile) von krimineller Energie sprich von Lobbyisten der Wirtschaft gesteuerten bürgerlichen und charakterlosen deutschen Politiker/Parteien werden…