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Überzeugungstäter zu Besuch

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Während sich Lobbyisten in Hinterzimmern mit Mandatsträgern treffen, nimmt das Netzwerk Campact die Bürger mit zu den Bundestagsabgeordneten. Vor-Ort-Aktionen gehören zur Politik-Kampagne 2.0, die Online- und Offline-Aktivitäten zusammenführt.

Am 24. Juni entscheidet der Wirtschaftsausschuss des Bundestags über die EEG-Reform. Noch ist völlig offen, was genau beschlossen wird. Denn es hagelt Kritik an dem Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Umweltverbände laufen dagegen Sturm, auch weil der Vizekanzler private Solaranlagenbetreiber beim Eigenstromverbrauch viel stärker zur Kasse bitten will als etwa industrielle Stromerzeuger, die aus klimaschädlicher Kohle Elektrizität erzeugen.

"Verkehrte Welt" nennt dies der Verein Campact und begann gegen Gabriels Pläne im Internet zu mobilisieren. "Noch können wir die absurde Regelung in Bundesrat und Bundestag stoppen", will das Netzwerk das Vorhaben zu Fall zu bringen. "Stoppen Sie diese 'Sonnensteuer' – damit Photovoltaik weiter die Energiewende voranbringt! Sorgen Sie dafür, dass die exzessive Befreiung von Großunternehmen von der EEG-Umlage beendet wird!", fordert Campact zusammen mit dem Bundesverband der Verbraucherzentrale die Bürger in einer Online-Kampagne zum Mitmachen auf. Der Aufruf fand Gehör. Innerhalb weniger Tage fand der Appell über 190 000 Unterstützer. Am 2. Juni wurde er in Berlin an Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen übergeben.

"Unsere Verbündeten sind diesmal vor allem in CDU und CSU"

Doch dabei belässt es der in Verden an der Aller ansässige Verein nicht, der sich laut Namenszusatz als "Demokratie in Aktion" versteht. Unter dem Motto "Endspurt gegen die Sonnensteuer" machte sich ein Kampagnen-Team zur Reise quer durch die Republik auf. Ziel waren die Wahlkreisbüros von sieben Mitgliedern des entscheidenden Bundestags-Wirtschaftsausschuss. Ein "Endspurt"-Blog informiert Interessierte zeitnah, was gerade passiert. "Unsere Verbündeten sind diesmal neben der Opposition vor allem in CDU und CSU zu finden. Heute treffen wir Andreas Lenz von der CSU in Erding und fahren dann weiter zum Wahlkreisbüro von Peter Ramsauer. Ich bin gespannt auf deren Aussagen", bloggte Oliver Moldenhauer, der Leiter des "Sonnensteuer"-Teams.

Mehr macht mehr her, nach dieser Devise suchten Moldenhauer und seine fünf Mitstreiter für die politischen Heimatbesuche zusätzliche Begleiter. Via Newsletter wurden die Bürger zur Übergabeaktion vor den Wahlkreisbüros eingeladen. Und die kamen in größerer Zahl als erwartet. Rund 120 Unterstützer fanden sich am vergangen Freitag vor der Repräsentanz des CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer im schwäbischen Waiblingen ein. "Das ist die bislang größte 'Sonnensteuer'-Aktion. Die Bürgerbesuche beweisen, dass es sich bei dem Appell nicht nur um eine anonyme Statistik handelt", betont Moldenhauer. Selbst in Traunwalchen, einer 1500-Seelen-Gemeinde in Oberbayern, hatten sich mehrere Dutzend Demonstranten vor dem Wahlkreisbüro von Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer eingefunden. "Ramsauers Büro ist in einem einsam gelegenen Mühlengebäude. Wir hatten schon befürchtet, dass da niemand kommt", so der Campainer.

Trotz der großen Resonanz: Bürger und Campact-Aktive trafen vor Ort nur selten auf Volksvertreter. Der 33-jährige CSU-Bundestagsnovize Andreas Lenz aus Erding nahm die Unterschriften als Einziger persönlich entgegen. Andere Abgeordnete, etwa die Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, in Fürstenfeldbruck und der CDU-Energieexperte Thomas Bareiß aus Sigmaringen, glänzten durch Abwesenheit. Auch in Waiblingen trat anstelle des CDU-Abgeordneten Pfeiffer ein Geschäftsstellen-Praktikant vor die Demonstranten. "Das ist schon armselig. Trotz mehrfacher Nachfrage haben wir keinen Termin bekommen, drum mussten wir selber einen setzen", sagt Campact-Aktivist Moldenhauer.

Lob gab es für den, der sich stellte. "Lenz nahm das Thema wirklich ernst. Schon lange vor Beginn der Aktion war er vor Ort und nahm sich Zeit. Eine gute Stunde lang haben wir mit ihm diskutiert, was auch zahlreiche Bürger/innen aus seinem Wahlkreis zu Nachfragen und Kommentaren nutzten. Noch wichtiger: Er hat sich deutlich gegen die Sonnensteuer ausgesprochen", schrieb der "Campact"-Blog.

Dennoch: Trotz Abwesenheit der Adressaten sorgten die Bürgerbesuche für großes Medienecho. Regionale Zeitungen informierten ihre Leser in bebilderten Berichten über die Aktion. Über die Kundgebung vor dem verwaisten Büro des CDU-Abgeordneten Mark Hauptmann in Suhl berichtete das MDR-Fernsehen.

"Solche Aktionen sind öffentlichkeitswirksamer als reine Klick-Petitionen im Internet, die viel zu häufig ohne Wirkung verpuffen. Wir nerven die verantwortlichen Politiker damit viel nachhaltiger", zeigt sich Campact-Aktivist Moldenhauer zufrieden. Online-Petitionen bleiben zwar weiterhin Ausgangspunkt von politischen Kampagnen. Immer häufiger würden diese aber mit Veranstaltungen vor Ort verbunden, nennt er die Erfolgsstrategie aktiver Einflussnahme. "Wir verbinden Online und Offline, was den Leuten auch die Möglichkeit zur direkten Teilhabe eröffnet", so der Organisator. 

Ein Bett für Abhör-Enthüller Edward Snowden

Ideen für derartige Aktionen haben die Verdener Aktivisten genug. Im vergangenen Jahr organisierten sie Vor-Ort-Events etwa in Sachen landwirtschaftlicher Produktion. "Bundesweit hatten wir über 1000 Grillfeste für mehr ökologische Landwirtschaft", schildert Moldenhauer die Resonanz. Wenn es nach den Campact-Aktiven geht, darf sich zudem Edward Snowden ein Bett in Deutschland aussuchen. Im Juni fanden in zahlreichen Städten Solidaritäts-Aktionen zum Jahrestag der Abhör-Enthüllungen statt – mit Plakaten in heimischen Fenstern, die den amerikanischen Whistleblower und ein Bett-Piktogramm zeigten. Bundesweit sagten 40 000 Campact-Unterstützer auf diese Weise: "Bei mir bekommt Edward Snowden Asyl!"

Derartige Kampagnen finden immer mehr Resonanz in der Bevölkerung. Inzwischen verbindet Campact über 1,3 Millionen politisch interessierte Menschen, die regelmäßig einen Kampagnen-Newsletter beziehen und sich an den Aktionen beteiligen. Über 20 000 Förderer engagieren sich finanziell für den unabhängigen und überparteilichen Verein, der 2004 von den Politikwissenschaftlern Christoph Bautz, Günter Metzges und Felix Kolb nach dem Vorbild von amerikanischen Bürgerrechts- und Umweltbewegungen gegründet wurde. Das Spendenaufkommen erreichte 2013 rund drei Millionen Euro.

Auch bei der Auswahl der Aktionen verlässt sich Campact auf die Bürger. Vor dem Start neuer Kampagnen werden in der Regel mindestens 2000 zufällig ausgewählte Campact-Aktive online zur politischen Relevanz des jeweiligen Themas interviewt. Zudem werden die Förderer regelmäßig zu politischen Entwicklungen befragt. Ganz oben auf der Aktionsagenda stehen so derzeit der "Stopp des geplanten Freihandelabkommens TTIP", "Asyl für Edward Snowden" sowie die "Rettung der Energiewende" durch eine EEG-Reform, die den Ausbau der erneuerbaren Energie weiter forciert statt blockiert.

"Die EEG-Kampagne läuft seit Jahresbeginn", erläutert Campainer Moldenhauer. Enden soll sie mit Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens Anfang Juli. Dann müssen sich die sechs Mitglieder des EEG-Teams nach einem neuen Arbeitsplatz umsehen. Sie besitzen nur einen auf sechs Monate befristeten Arbeitsvertrag. "Ich gehe anschließend nach Indien, wo ich für eine Frauenrechtsorganisation arbeite", weiß die 24-jährige Clara Fritsche, wie es weitergeht. Kampagnen-Leiter Moldenhauer hofft, sich weiter bei Campact-Kampagnen engagieren zu können. Erfahrung dazu bringt er reichlich mit. Der 43-jährige Physiker arbeitete bereits sechs Jahre für die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" und war Mitbegründer des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. Aus Sicht der Beteiligten fällt eine Bilanz zur EEG-Kampagne positiv aus. "Es macht Spaß zu sehen, wie die Leute vor Ort hinter der Energiewende und unseren Aktionen stehen", sagt Clara Fritsche.

CDU-Politiker sind sich uneins über die Sonnensteuer

Zur guten Stimmung trägt auch bei, dass die "Sonnensteuer"-Aktionen vor den Wahlkreisbüros nicht folgenlos verhallten. Wohl auch durch die große Medienresonanz reagierten einige der besuchten, aber nicht angetroffenen Politiker. Ex-Bundesminister Peter Ramsauer veröffentlichte auf seiner Homepage eine Mitteilung, in der er versicherte, sich "immer vehement gegen das Vorhaben gewehrt" zu haben, den Verbrauch von selbst erzeugten Strom durch eine EEG-Umlage zu belasten. Eine ausführliche Stellungnahme schickte auch der CDU-Kollege Pfeiffer aus Waiblingen, freilich mit gegenteiliger Aussage. "Damit stellt sich Pfeiffer gegen die eigene CDU-Landesgruppe im Bundestag, die nicht viel von einer Sonnensteuer hält", kommentierte Oliver Moldenhauer Pfeiffers Schreiben während der Aktion in Waiblingen. Der Applaus der Demonstranten war ihm sicher. 

"Wir erwarten jetzt dass der Bundestag die Forderung von über 190 000 Bürgern respektiert. Denn es ist grotesk: Wer Sonnenstrom für den Eigenverbrauch erzeugt, schützt das Klima, entlastet die Netze und nimmt selbst keine EEG-Vergütung in Anspruch. Dennoch soll er künftig für diesen Strom EEG-Umlage bezahlen. Gleichzeitig will die Regierung Großunternehmen fördern, die Kohlestrom erzeugen. Diese Rolle rückwärts in der Energiepolitik muss der Bundestag jetzt stoppen", heißt es unmissverständlich auf der Campact-Homepage.

Mehr Infos zum "Endspurt bei der Sonnensteuer" und zu aktuellen Kampagnen: www.campact.de


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4 Kommentare verfügbar

  • Floh
    am 19.06.2014
    Antworten
    Ich denke genauso wie Hermann (19.6.14, 11:20 Uhr). Und meine Hoffnung stirbt zuletzt. Doch es steht zu befürchten das es läuft wie immer.
    Die (mittlerweile) von krimineller Energie sprich von Lobbyisten der Wirtschaft gesteuerten bürgerlichen und charakterlosen deutschen Politiker/Parteien werden…
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