Ausgabe 173
Politik

Mappus' Weisung

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 23.07.2014
Also doch: Der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus hat 2010 Einfluss genommen auf die Polizeiarbeit in den heißen Stuttgart-21-Wochen. Kein Geringerer als der ehemalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf bestätigte im Untersuchungsausschuss des Landtags die seit fast drei Jahren kursierenden Vermutungen. Dass es – vorerst – allein um den Baggereinsatz zum Abriss des Nordflügels am 18. August geht, ändert an der Brisanz der Stumpf'schen Aussage nichts.

Zwei Tage vor Weihnachten 2010, in der bewegten Zeit vor den Landtagswahlen, parallel zu S-21-Schlichtung und EnBW-Deal, stand Mappus den Landtagsabgeordneten schon einmal stundenlang Rede und Antwort zur Vorgeschichte des Polizeieinsatzes vom 30. September, als die Bahn die ersten Bäume im Schlossgarten fällen wollte. Im Lichte der neuen Erkenntnisse wird jetzt jeder Halbsatz von damals auf die Goldwaage kommen. Laut Mappus wusste die Polizei immer, dass "die Politik in Fragen zum Einsatzzeitpunkt, Einsatzmittel oder Einsatztaktik" nicht hineinreden werde. "Zu keinem Zeitpunkt" habe er Anweisungen an die Polizei oder an andere Stellen der Landesverwaltung gegeben.

Im Hinblick auf den 30. September will ihm Stumpf weiterhin nicht widersprechen, wobei zu klären sein wird, welche Aussagen der abgewählte Ministerpräsident tatsächlich nur auf dieses Datum beziehen wollte. Zugleich müssen CDU und FDP ihre bisher erteilte Absolution relativieren. Selbst Reinhard Löffler, der Stuttgarter Abgeordnete und CDU-Obmann im Ausschuss, sieht "neuen Aufklärungsbedarf". Im Abschlussbericht des ersten Ausschusses hatten beide Fraktionen noch frohgemut formuliert: "Vielmehr wäre es zu beanstanden gewesen, wenn Mappus (...) interveniert hätte."

Siegfried Stumpf, der ehemalige Polizeipräsident, hatte die Verantwurtung für den Schlossgarten-Einsatz übernommen. Foto: Martin Storz
Siegfried Stumpf, der ehemalige Polizeipräsident, hatte die Verantwortung für den Schlossgarteneinsatz übernommen. Foto: Martin Storz

Er hat. Am frühen Abend des 17. August. Das war ein Dienstag, ein ganz besonderer – trotz der landespolitischen Sommerpause. Denn am Abend zuvor hatte Winfried Kretschmann auf der Montagsdemo einen Baustopp und neue Verhandlungen zu Stuttgart 21 gefordert, den offenen Austausch von Sachargumenten, der zu einer "aufgeklärten Demokratie" gehöre. "Man kann mit Baggern Gebäude abreißen und mit Kettensägen Baume wegräumen, aber nicht den demokratischen Protest", sagte der Grüne und versprach einen "erbitterten Kampf" gegen den Tiefbahnhof. Und weiter: "Wir sind von der Kraft unserer Argumente überzeugt." Mappus, OB Wolfgang Schuster und Bahnchef Rüdiger Grube könnten das Projekt doch nicht ernsthaft durchziehen wollen gegen solche machtvollen Demonstrationen, wie sie Stuttgart noch nie gesehen habe. Tatsächlich hatten Verkehrspolitiker der CDU-Landtagsfraktion wenige Wochen zuvor Bauarbeiten angekündigt, die der Öffentlichkeit und vor allem dem Widerstand klarmachen sollten, dass das Projekt unumkehrbar geworden sei.

Geschehen war nichts. Der Protest wurde immer lauter. Jetzt drückte die Bahn aufs Tempo und wollte endlich die Baumaschinen, allen voran den inzwischen berühmt gewordenen Bagger, an Ort und Stelle auffahren lassen. Ohne diesen zweiten Untersuchungsausschuss und ohne die Aufforderung an beteiligte Beamte, den Volksvertretern sämtliche einschlägigen Aufzeichnungen zugänglich zu machen, wäre vermutlich nie herausgekommen, dass Stumpf am Tag nach Kretschmanns Rede, an ebenjenen 17. August, mindestens fünf Mal telefoniert. Drei Mal mit Bahn-Mitarbeitern, darunter dem inzwischen längst abgelösten Projektmanager Hany Azer, und zwei Mal mit dem damaligen Landespolizeipräsidenten Wolf Hammann. Die DB verlangt Begleitschutz für den nächsten Tag, den Stumpf mit deutlichen Worten ablehnt. Er informiert Hammann, Azer ruft noch einmal an und betont erneut den Wunsch der Bauherrin, und er bringt den Regierungschef ins Spiel. Wenig später übermittelt der Landespolizeipräsident per Telefon dessen Weisung. "Er hat Weisung erteilt", so Stumpf auf Nachfrage unmissverständlich, "trotz unserer Vorbehalte."

Es habe keine politische Einflussnahme gegeben, sagt Stumpf

Der 63-Jährige, der die Verantwortung für den Schwarzen Donnerstag übernehmen und vorzeitig seinen Abschied nehmen musste, bleibt während der fast drei Stunden im Zeugenstand bei seiner Aussage aus dem ersten Ausschuss, rund um den 30. September habe es jedoch keine politische Einflussnahme gegeben. Er offenbart darüber hinaus aber ein ungewöhnliches Verständnis der Rolle, die ein Ministerpräsident in der Hierarchie über einem Polizeipräsidenten einnimmt. Denn Stumpf unterscheidet feinsäuberlich zwischen Dienstherr oder Verfassungsorgan auf der einen und Politiker auf der anderen Seite. Weil er – angesichts der gegen ihn laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen – auf Detailfragen zu den Vorgängen im Schlossgarten nicht antworten will, bleibt am vergangenen Freitag jedenfalls im Dunkeln, ob der eine Mappus, der Nicht-Politiker, sich damals nicht doch einschlägig geäußert hat. Plausibel wäre ein solches Eingreifen allemal. Denn: Wenn dem Pforzheimer mit dem Hang zu klarer Kante schon die Lage Mitte August über die Hutschnur ging, dann müsste das für den September erst recht gegolten haben.

Der Abriss des Nordflügels hatte die Stimmung weiter angeheizt, der Schwabenstreich gehörte zum Montagsritual vieler Stuttgarter und Stuttgarterinnen in allen Stadtteilen, Zehntausende waren auf der Straße, hatten Bäume im Schlossgarten besetzt und Zelte aufgestellt, am 27. August wurde die Bannmeile des Landtags durchbrochen, regelmäßig stockte der Verkehr in der Innenstadt, ein erster Dialogversuch war an einer Indiskretion von Bahnchef Rüdiger Grube gescheitert. Warum also sollte einer, der gegen "Berufsdemonstranten" wetterte, der schon (mindestens) einmal Weisung erteilt hatte in Sachen Tiefbahnhof, nicht erneut aktiv werden? Mindestens sechs Kontakte mit der Villa Reitzenstein räumt Stumpf für die Zeit vor dem 30. 9. ein. Wenig weit her geholt ist, zu mutmaßen, dass Äußerungen des Ministerpräsidenten gefallen sind, die Stumpf einfach nicht als das interpretieren will, was er unter Druck versteht. Bezogen auf den 18. August formulierte er im Dialog mit SPD-Obmann Sascha Binder den ebenso denkwürdigen wie logisch schrägen Satz: "Wenn man sagt, das ist eine politische Einflussnahme, dann war es eine."

Helmut Baumann, ehemaliger Vizechef der Göppinger Bereitschaftspolizei: "Wird wirklich erwartet, dass Beamte mit Hiebwaffen auf Bürger einschlagen?" Foto: Martin Storz
Helmut Baumann, ehemaliger Vizechef der Göppinger Bereitschaftspolizei: "Wird wirklich erwartet, dass Beamte mit Hiebwaffen auf Bürger einschlagen?" Foto: Martin Storz

Dass es eine solche Aussage im ersten Ausschuss nicht geben hat, hängt auch mit dem "äußerst engen Zeitfenster" zusammen, wie sich der heutige Kultusminister Andreas Stoch erinnert, der 2010 SPD-Obmann in dem Gremium war. Nur die Tage vor dem 30. September und den Einsatz selber hätten die damaligen Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit behandelt wissen wollen. Aus gutem Grund: Seit dem vergangenen Freitag ist bekannt, dass Stumpf seine Vorgesetzten im von Heribert Rech (CDU) geführten Innenministerium gefragt hat, wie mit der Weisung von höchster Stelle zum Thema Nordflügel umzugehen ist. Die Antwort lautete – auf ihren Kern reduziert: verschweigen. Rein juristisch, sagt Stoch, "hat ein Zeuge alles zu sagen, was er weiß." Natürlich "hätte uns damals sehr interessiert, was im August vorgefallen ist". Denn: "Vom ersten Tag an hätte sich alles ganz anders dargestellt."
 
Irgendwann im Herbst muss Mappus vor den zweiten Ausschuss, ebenso wie Hammann. Letzterer wird sich auch mit Einzelheiten zu polizeiinternen Reibereien konfrontiert sehen. Helmut Baumann, der ehemalige Vizechef der Göppinger Bereitschaftspolizei, berichtete ausführlich von seinen Einwänden und Vorschlägen. Er war schon 2010 Zeuge im ersten Ausschuss, kritisierte damals Polizeiplanungen als unrealistisch, berichtete konkret von einer Skizze zur Absperrlinie, hinter der die Baumfällarbeiten stattfinden sollten, die eine Strecke "Minimum von 350 bis 600 Meter" auswies. Baumann sprach schon damals von der "wahnsinnig kurzen Vorplanungszeit" und davon, dass – nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg wenige Wochen zuvor – der Einsatz von Wasserwerfern für notwendig gehalten worden war. Nur sollten die nicht eingesetzt werden, um in den Schlossgarten vorzurücken, sondern bei geschlossener Gitterlinie und dem unterstellten Zustrom von Menschenmassen den Druck nach vorne gegen die Gitter durch Wasserregen auf die hinteren Reihen abmildern. Er war im Dezember 2010 einer von 15(!) Zeugen an einem einzigen Tag. Viele seiner Anmerkungen gingen im Zeitdruck unter.

Keinerlei Reaktionen auf Hinweise, Fragen und Bedenken

Inzwischen ist Baumann wie Stumpf in Pension, allerdings freiwillig. Braun gebrannt und auskunftswillig nimmt er sich beim zweiten Auftritt reichlich Zeit, um seine Sicht der Dinge darzulegen. Ein Detail von vielen: Sogar mit einer Container-Firma hatte die Bereitschaftspolizei Kontakt aufgenommen. Teile der Absperrlinie hätten durch unverrückbare Hochsee-Container gestellt werden können, um den Druck auf jene Kräfte, die die Gitter bewachen sollten, zu mildern. Es sei errechnet worden, dass es auf einen Meter Absperrung einen einzigen Beamten geben wird. Zugleich wurden aber weit über zehntausend Demonstranten erwartet. "Da war klar, dass dieser Druck nicht zu halten sein wird", sagt Baumann und berichtet, dass die Bereitschaftspolizei gerne mehr Verantwortung übernommen hätte, aber nicht bekommen habe. Auch der Start um zehn Uhr wurde problematisiert – "der völlig falsche Zeitpunkt" – und der Einsatz von Schlagstöcken. "Wird wirklich erwartet, dass Beamte mit Hiebwaffen auf Bürger einschlagen?", habe er wissen wollen und mehrfach einen Plan B eingefordert. Seine Hinweise, Fragen und Bedenken, vorgetragen zuletzt am 29. 9., bewirkten nichts.

Eigentlich wollten sich die Landtagsabgeordneten im zweiten Ausschuss gar nicht mehr mit Einsatzdetails, sondern allein mit der Frage der politischen Einflussnahme befassen. Spätestens die Aussage Baumanns verdeutlicht aber die Verschränkungen beider Komplexe. Fehlen endgültige Beweise für eine These, kommt es umso mehr auf möglichst viele Indizien und ihre korrekte Würdigung an. Denn am Ende müssen die Abgeordneten, gerade auch jene von CDU und FDP, eine nachvollziehbare Antwort auf die Frage aller Fragen finden: Warum hat ausgerechnet ein so erfahrener Einsatzleiter wie Stumpf, mit mehr als 45 Dienstjahren auf dem Buckel, eine Strategie durchgezogen, die bereits im Vorfeld unter Kollegen derart umstritten war?


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