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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Ausgabe 173
Politik

Mappus' Weisung

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 23.07.2014
Also doch: Der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus hat 2010 Einfluss genommen auf die Polizeiarbeit in den heißen Stuttgart-21-Wochen. Kein Geringerer als der ehemalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf bestätigte im Untersuchungsausschuss des Landtags die seit fast drei Jahren kursierenden Vermutungen. Dass es – vorerst – allein um den Baggereinsatz zum Abriss des Nordflügels am 18. August geht, ändert an der Brisanz der Stumpf'schen Aussage nichts.

Zwei Tage vor Weihnachten 2010, in der bewegten Zeit vor den Landtagswahlen, parallel zu S-21-Schlichtung und EnBW-Deal, stand Mappus den Landtagsabgeordneten schon einmal stundenlang Rede und Antwort zur Vorgeschichte des Polizeieinsatzes vom 30. September, als die Bahn die ersten Bäume im Schlossgarten fällen wollte. Im Lichte der neuen Erkenntnisse wird jetzt jeder Halbsatz von damals auf die Goldwaage kommen. Laut Mappus wusste die Polizei immer, dass "die Politik in Fragen zum Einsatzzeitpunkt, Einsatzmittel oder Einsatztaktik" nicht hineinreden werde. "Zu keinem Zeitpunkt" habe er Anweisungen an die Polizei oder an andere Stellen der Landesverwaltung gegeben.

Im Hinblick auf den 30. September will ihm Stumpf weiterhin nicht widersprechen, wobei zu klären sein wird, welche Aussagen der abgewählte Ministerpräsident tatsächlich nur auf dieses Datum beziehen wollte. Zugleich müssen CDU und FDP ihre bisher erteilte Absolution relativieren. Selbst Reinhard Löffler, der Stuttgarter Abgeordnete und CDU-Obmann im Ausschuss, sieht "neuen Aufklärungsbedarf". Im Abschlussbericht des ersten Ausschusses hatten beide Fraktionen noch frohgemut formuliert: "Vielmehr wäre es zu beanstanden gewesen, wenn Mappus (...) interveniert hätte."

Siegfried Stumpf, der ehemalige Polizeipräsident, hatte die Verantwurtung für den Schlossgarten-Einsatz übernommen. Foto: Martin Storz
Siegfried Stumpf, der ehemalige Polizeipräsident, hatte die Verantwortung für den Schlossgarteneinsatz übernommen. Foto: Martin Storz

Er hat. Am frühen Abend des 17. August. Das war ein Dienstag, ein ganz besonderer – trotz der landespolitischen Sommerpause. Denn am Abend zuvor hatte Winfried Kretschmann auf der Montagsdemo einen Baustopp und neue Verhandlungen zu Stuttgart 21 gefordert, den offenen Austausch von Sachargumenten, der zu einer "aufgeklärten Demokratie" gehöre. "Man kann mit Baggern Gebäude abreißen und mit Kettensägen Baume wegräumen, aber nicht den demokratischen Protest", sagte der Grüne und versprach einen "erbitterten Kampf" gegen den Tiefbahnhof. Und weiter: "Wir sind von der Kraft unserer Argumente überzeugt." Mappus, OB Wolfgang Schuster und Bahnchef Rüdiger Grube könnten das Projekt doch nicht ernsthaft durchziehen wollen gegen solche machtvollen Demonstrationen, wie sie Stuttgart noch nie gesehen habe. Tatsächlich hatten Verkehrspolitiker der CDU-Landtagsfraktion wenige Wochen zuvor Bauarbeiten angekündigt, die der Öffentlichkeit und vor allem dem Widerstand klarmachen sollten, dass das Projekt unumkehrbar geworden sei.

Geschehen war nichts. Der Protest wurde immer lauter. Jetzt drückte die Bahn aufs Tempo und wollte endlich die Baumaschinen, allen voran den inzwischen berühmt gewordenen Bagger, an Ort und Stelle auffahren lassen. Ohne diesen zweiten Untersuchungsausschuss und ohne die Aufforderung an beteiligte Beamte, den Volksvertretern sämtliche einschlägigen Aufzeichnungen zugänglich zu machen, wäre vermutlich nie herausgekommen, dass Stumpf am Tag nach Kretschmanns Rede, an ebenjenen 17. August, mindestens fünf Mal telefoniert. Drei Mal mit Bahn-Mitarbeitern, darunter dem inzwischen längst abgelösten Projektmanager Hany Azer, und zwei Mal mit dem damaligen Landespolizeipräsidenten Wolf Hammann. Die DB verlangt Begleitschutz für den nächsten Tag, den Stumpf mit deutlichen Worten ablehnt. Er informiert Hammann, Azer ruft noch einmal an und betont erneut den Wunsch der Bauherrin, und er bringt den Regierungschef ins Spiel. Wenig später übermittelt der Landespolizeipräsident per Telefon dessen Weisung. "Er hat Weisung erteilt", so Stumpf auf Nachfrage unmissverständlich, "trotz unserer Vorbehalte."

Es habe keine politische Einflussnahme gegeben, sagt Stumpf

Der 63-Jährige, der die Verantwortung für den Schwarzen Donnerstag übernehmen und vorzeitig seinen Abschied nehmen musste, bleibt während der fast drei Stunden im Zeugenstand bei seiner Aussage aus dem ersten Ausschuss, rund um den 30. September habe es jedoch keine politische Einflussnahme gegeben. Er offenbart darüber hinaus aber ein ungewöhnliches Verständnis der Rolle, die ein Ministerpräsident in der Hierarchie über einem Polizeipräsidenten einnimmt. Denn Stumpf unterscheidet feinsäuberlich zwischen Dienstherr oder Verfassungsorgan auf der einen und Politiker auf der anderen Seite. Weil er – angesichts der gegen ihn laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen – auf Detailfragen zu den Vorgängen im Schlossgarten nicht antworten will, bleibt am vergangenen Freitag jedenfalls im Dunkeln, ob der eine Mappus, der Nicht-Politiker, sich damals nicht doch einschlägig geäußert hat. Plausibel wäre ein solches Eingreifen allemal. Denn: Wenn dem Pforzheimer mit dem Hang zu klarer Kante schon die Lage Mitte August über die Hutschnur ging, dann müsste das für den September erst recht gegolten haben.

Der Abriss des Nordflügels hatte die Stimmung weiter angeheizt, der Schwabenstreich gehörte zum Montagsritual vieler Stuttgarter und Stuttgarterinnen in allen Stadtteilen, Zehntausende waren auf der Straße, hatten Bäume im Schlossgarten besetzt und Zelte aufgestellt, am 27. August wurde die Bannmeile des Landtags durchbrochen, regelmäßig stockte der Verkehr in der Innenstadt, ein erster Dialogversuch war an einer Indiskretion von Bahnchef Rüdiger Grube gescheitert. Warum also sollte einer, der gegen "Berufsdemonstranten" wetterte, der schon (mindestens) einmal Weisung erteilt hatte in Sachen Tiefbahnhof, nicht erneut aktiv werden? Mindestens sechs Kontakte mit der Villa Reitzenstein räumt Stumpf für die Zeit vor dem 30. 9. ein. Wenig weit her geholt ist, zu mutmaßen, dass Äußerungen des Ministerpräsidenten gefallen sind, die Stumpf einfach nicht als das interpretieren will, was er unter Druck versteht. Bezogen auf den 18. August formulierte er im Dialog mit SPD-Obmann Sascha Binder den ebenso denkwürdigen wie logisch schrägen Satz: "Wenn man sagt, das ist eine politische Einflussnahme, dann war es eine."

Helmut Baumann, ehemaliger Vizechef der Göppinger Bereitschaftspolizei: "Wird wirklich erwartet, dass Beamte mit Hiebwaffen auf Bürger einschlagen?" Foto: Martin Storz
Helmut Baumann, ehemaliger Vizechef der Göppinger Bereitschaftspolizei: "Wird wirklich erwartet, dass Beamte mit Hiebwaffen auf Bürger einschlagen?" Foto: Martin Storz

Dass es eine solche Aussage im ersten Ausschuss nicht geben hat, hängt auch mit dem "äußerst engen Zeitfenster" zusammen, wie sich der heutige Kultusminister Andreas Stoch erinnert, der 2010 SPD-Obmann in dem Gremium war. Nur die Tage vor dem 30. September und den Einsatz selber hätten die damaligen Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit behandelt wissen wollen. Aus gutem Grund: Seit dem vergangenen Freitag ist bekannt, dass Stumpf seine Vorgesetzten im von Heribert Rech (CDU) geführten Innenministerium gefragt hat, wie mit der Weisung von höchster Stelle zum Thema Nordflügel umzugehen ist. Die Antwort lautete – auf ihren Kern reduziert: verschweigen. Rein juristisch, sagt Stoch, "hat ein Zeuge alles zu sagen, was er weiß." Natürlich "hätte uns damals sehr interessiert, was im August vorgefallen ist". Denn: "Vom ersten Tag an hätte sich alles ganz anders dargestellt."
 
Irgendwann im Herbst muss Mappus vor den zweiten Ausschuss, ebenso wie Hammann. Letzterer wird sich auch mit Einzelheiten zu polizeiinternen Reibereien konfrontiert sehen. Helmut Baumann, der ehemalige Vizechef der Göppinger Bereitschaftspolizei, berichtete ausführlich von seinen Einwänden und Vorschlägen. Er war schon 2010 Zeuge im ersten Ausschuss, kritisierte damals Polizeiplanungen als unrealistisch, berichtete konkret von einer Skizze zur Absperrlinie, hinter der die Baumfällarbeiten stattfinden sollten, die eine Strecke "Minimum von 350 bis 600 Meter" auswies. Baumann sprach schon damals von der "wahnsinnig kurzen Vorplanungszeit" und davon, dass – nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg wenige Wochen zuvor – der Einsatz von Wasserwerfern für notwendig gehalten worden war. Nur sollten die nicht eingesetzt werden, um in den Schlossgarten vorzurücken, sondern bei geschlossener Gitterlinie und dem unterstellten Zustrom von Menschenmassen den Druck nach vorne gegen die Gitter durch Wasserregen auf die hinteren Reihen abmildern. Er war im Dezember 2010 einer von 15(!) Zeugen an einem einzigen Tag. Viele seiner Anmerkungen gingen im Zeitdruck unter.

Keinerlei Reaktionen auf Hinweise, Fragen und Bedenken

Inzwischen ist Baumann wie Stumpf in Pension, allerdings freiwillig. Braun gebrannt und auskunftswillig nimmt er sich beim zweiten Auftritt reichlich Zeit, um seine Sicht der Dinge darzulegen. Ein Detail von vielen: Sogar mit einer Container-Firma hatte die Bereitschaftspolizei Kontakt aufgenommen. Teile der Absperrlinie hätten durch unverrückbare Hochsee-Container gestellt werden können, um den Druck auf jene Kräfte, die die Gitter bewachen sollten, zu mildern. Es sei errechnet worden, dass es auf einen Meter Absperrung einen einzigen Beamten geben wird. Zugleich wurden aber weit über zehntausend Demonstranten erwartet. "Da war klar, dass dieser Druck nicht zu halten sein wird", sagt Baumann und berichtet, dass die Bereitschaftspolizei gerne mehr Verantwortung übernommen hätte, aber nicht bekommen habe. Auch der Start um zehn Uhr wurde problematisiert – "der völlig falsche Zeitpunkt" – und der Einsatz von Schlagstöcken. "Wird wirklich erwartet, dass Beamte mit Hiebwaffen auf Bürger einschlagen?", habe er wissen wollen und mehrfach einen Plan B eingefordert. Seine Hinweise, Fragen und Bedenken, vorgetragen zuletzt am 29. 9., bewirkten nichts.

Eigentlich wollten sich die Landtagsabgeordneten im zweiten Ausschuss gar nicht mehr mit Einsatzdetails, sondern allein mit der Frage der politischen Einflussnahme befassen. Spätestens die Aussage Baumanns verdeutlicht aber die Verschränkungen beider Komplexe. Fehlen endgültige Beweise für eine These, kommt es umso mehr auf möglichst viele Indizien und ihre korrekte Würdigung an. Denn am Ende müssen die Abgeordneten, gerade auch jene von CDU und FDP, eine nachvollziehbare Antwort auf die Frage aller Fragen finden: Warum hat ausgerechnet ein so erfahrener Einsatzleiter wie Stumpf, mit mehr als 45 Dienstjahren auf dem Buckel, eine Strategie durchgezogen, die bereits im Vorfeld unter Kollegen derart umstritten war?


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