Ausgabe 172
Politik

Video-Schocker vom Wasserwerfer

Von Dieter Reicherter
Datum: 16.07.2014
Fünf Prozesstage lang haben die beiden angeklagten Polizisten ihre Sicht des Polizeieinsatzes am Schwarzen Donnerstag dargestellt. Am sechsten Tag genügten zehn Minuten auf Video, und alle Aussagen waren Makulatur. Im Gerichtssaal herrschte Entsetzen über das Vorgehen der Wasserwerfer.

Die Angeklagten, die noch am Vortag mit Lügenvorwürfen gegen Polizeipräsident Siegfried Stumpf und Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler überrascht hatten, folgten dem Geschehen mit versteinerten Mienen.

Bis dahin hatten die Angeklagten detailliert dargelegt, warum sie nach ihrer Überzeugung alles richtig gemacht hätten und für Verletzungen keine Verantwortung trügen:

Für Planung und Durchführung des Einsatzes insgesamt seien Polizeiführer Stumpf und sein Führungsstab verantwortlich gewesen. Diese seien (bis auf einen Kurzbesuch von Stumpf zwischen 14.00 und 14.10 Uhr) nicht vor Ort gewesen, seien aber vom Angeklagten F. laufend über die Einsatzlage informiert worden. Zusätzlich habe ihnen die Live-Videoübertragung eines Polizeitrupps aus dem Schlossgarten zur Verfügung gestanden.

Log Polizeipräsident Stumpf vor dem Untersuchungsausschuss?

In voller Kenntnis aller Umstände habe Stumpf alle Arten des unmittelbaren Zwangs ohne Einschränkungen freigegeben, Wasserwerfereinsätze mit Wasserstößen gegen Köpfe von Demonstranten gemeinsam mit Oberstaatsanwalt Häußler vor Ort erlebt und gebilligt und zu robustem Vorgehen aufgefordert ("weiter so!"). Stumpfs Aussage sei "schlicht falsch". Der habe vor dem Untersuchungsausschuss "ein völlig anderes Geschehen" geschildert.

Ebenso seien Stumpf und sein Stab dafür verantwortlich, dass vorschriftswidrig keine Rettungskräfte eingeplant und im Vorfeld des Einsatzes angefordert worden seien. Wörtlich dazu: "Das DRK hat sich selbst alarmiert." Falls die Wasserwerferbesatzungen gegen Vorschriften verstoßen hätten, seien diese und ihr Staffelkommandant dafür verantwortlich, nicht die Angeklagten als Einsatzabschnittsleiter. Im Übrigen hätten sie weder gefährliche Wasserstöße bemerkt noch etwas von Verletzungen als Folge der Wasserwerfereinsätze erfahren. Vom Führungsstab seien sie zu keinem Zeitpunkt über verletzte Personen informiert worden, obwohl bei diesem schon um 15 Uhr das später weltberühmt gewordene Foto des nahezu blind geschossenen Rentners Dietrich Wagner aufgehängt gewesen sei. Hätten sie das gewusst, so der Angeklagte F., wäre der weitere Einsatz anders verlaufen.

Keine interne Aufarbeitung beim Polizei-Workshop

Erstaunliche Erkenntnis: Beim Workshop der Polizei, der im Auftrag des Innenministeriums für den Untersuchungsausschuss des Landtags nachträglich den Einsatz untersuchte und Empfehlungen ausarbeitete, hätten die Wasserwerfereinsätze keine Rolle gespielt. Bei Vorgesprächen hätten der damalige Landespolizeipräsident Hammann und der damalige Inspekteur der Polizei Schneider diese vielmehr für rechtmäßig gehalten. Die vorgeschriebene nachträgliche polizeiinterne Aufarbeitung habe es übrigens nie gegeben. Dafür war der Angeklagte von M.-B. am 3. 10. 2010 auf Anforderung des Führungsstabs der Stuttgarter Polizei nach Berlin geflogen und hatte MP Stefan Mappus und dessen Medienberater Dirk Metz in der Landesvertretung den Einsatz anhand einer DVD mit polizeilichen Videos erläutert.

Wasser marsch im Gerichtssaal. Dann wird am sechsten Verhandlungstag das "Kabinenvideo" abgespielt, das den Wasserwerfereinsatz gegen 13.30 Uhr zeigt, bei dem Menschen erheblich verletzt wurden. Wurde das damals auch Mappus gezeigt? Das Video wurde direkt im Wasserwerfer mit Ton aufgezeichnet. Schwer erträglich manchmal die Kommentare der Besatzung. Angeklagt ist die Verletzung einer Zeugin bei dem ersten gezeigten Einsatz. Als Nebenklägerin hat sich über die Anklage hinausgehend eine Frau dem Prozess angeschlossen, die in diesem Zeitraum an den Unterschenkeln verletzt wurde. Die Staatsanwaltschaft steht auf dem Standpunkt, nur Wasserstöße in Kopfhöhe von Menschen seien rechtswidrig. Obwohl der stellvertretende Polizeipräsident Norbert Walz nur Wasserregen über die Köpfe, aber eben keine Wasserstöße freigegeben habe, seien hingegen Wasserstöße gegen Personen unterhalb der Köpfe rechtmäßig gewesen. Deswegen hat sie nur hinsichtlich der Verletzung von Menschen im Kopfbereich (neun Verletzte) Anklage erhoben.

Und nun der schlagende Beweis: Schon in diesem ersten Video, etliche weitere werden an diesem Tag folgen, ist deutlich zu sehen, dass gegen Dutzende, insgesamt mit den späteren Einsätzen vermutlich gegen Hunderte von Menschen genau auf Kopfhöhe geschossen – und auch getroffen – wurde. Prompt berichtet schon die erste am Kopf verletzte Zeugin, ein Bekannter sei ebenfalls am Kopf getroffen und dabei seine Brille beschädigt worden. Ein Fall, der bislang nicht bekannt war, wie überhaupt viele Verletzte weder Anzeige erstattet noch sich vor Ort haben behandeln lassen. Auch die Zeugin, von Beruf Pfarrerin, schilderte offen, sie habe aus Angst keine Anzeige erstattet. Sie habe von Fällen gehört, in denen Geschädigte Anzeige erstattet hätten und deswegen hinterher selbst zu Beschuldigten von Ermittlungsverfahren geworden seien. Auch habe sie kein Vertrauen in die unparteiische Bearbeitung solcher Verfahren gehabt. Sie sei in den Schlossgarten geeilt, um nach ihrem Sohn zu suchen, der an der Schülerdemonstration teilgenommen hatte. Die Zeugin erlitt gleich zwei Treffer, die schmerzhafte Hämatome zur Folge hatten. Zunächst traf sie "ein massiver brachialer Schlag" am Kopf und warf sie zu Boden. Dann folgte ein Schuss gegen den Oberarm. Angesichts der Wassermenge und des Drucks habe sie Todesangst empfunden und den Einsatz für lebensgefährlich gehalten. Erschreckend auch ihre vorausgegangenen Beobachtung: Auf einer Wiese seien etwa zehn bis 15 Kinder im Alter von geschätzt zehn bis 13 Jahren vom Wasserwerfer angegriffen und "weggespült" worden.

Räumung oder Einschüchterung?

Mit dem Vertrauen ist das so eine Sache, das zeigen auch die Videoeinspielungen. Zwar bleiben die Angeklagten dabei, die Wasserwerfereinsätze (auch "in der Tiefe des Raums") hätten die Räumung des Geländes unterstützen sollen. Allerdings ist deutlich zu sehen, dass Menschen, die ihre Deckung unter Planen oder zwischen anderen Personen verlassen und aus dem Einwirkungsbereich der Wasserkanonen rennen, erst recht – und dann voll – unter Beschuss geraten. Ein junger Mann erleidet auf dieser Flucht einen Kopftreffer. Andere Demonstranten werden von schwarz vermummten Polizisten direkt vor den Wasserwerfer gestoßen. Die Wucht der Treffer ist deutlich zu sehen. Ein Zuschauer, freiwilliger Feuerwehrmann, wird nach der Verhandlung Interessierten vorrechnen, dass ein Treffer mit zwölf Bar (im Schlossgarten war der Druck auch schon mal 16 Bar) eine Krafteinwirkung bedeutet, die dem Faustschlag des Boxers Klitschko entspricht. Eindrucksvoll ist auch der Sturzbach, der sich auf dem asphaltierten Weg ergießt, deutlich nachvollziehbar an umspülten Stiefeln der darin watenden Polizisten.

Je mehr derartige Videos abgespielt werden, desto klarer wird aber auch die fatale Fehleinschätzung der friedlichen Demonstranten (es ist nicht eine einzige von diesen ausgehende Gewaltanwendung zu sehen). Offenbar waren sie der Überzeugung, mit Regenkleidung, Schirmen und dünnen Plastikplanen einer erwarteten Wasserdusche standhalten zu können. Anders ist das objektiv sorglose Verhalten vor den Wasserrohren nicht erklärbar. Zum Beispiel der wenig später schwer verletzte Dietrich Wagner, der mehrfach zu sehen ist, wie er – einem Fels in der Brandung gleichend – sich mit ausgebreiteten Armen hinstellt, als wolle er dem Wasser Einhalt gebieten. Dazu die Chöre "Wir sind friedlich, was seid Ihr?" – als könne man damit die Polizeimaschinerie stoppen.

Suche nach den Angeklagten auf Foto- und Videomaterial

Mitten im Chaos sind bei den Videos zu den letzten Wasserwerfereinsätzen die beiden Angeklagten zu sehen, die weiter behaupten, die vorausgegangenen Einsätze nicht beobachtet und nichts von Verletzungen erfahren zu haben. Rechtsanwalt Müller, der unter anderem den Nebenkläger Hans W. vertritt, mag das nicht so recht glauben. Auf seine Fragen erklären die Angeklagten, sie seien weder von Pressevertretern noch von anwesenden Politikern noch von ihren Untergebenen und auch nicht von Demonstranten auf Verletzungen aufmerksam gemacht worden. Müller kündigt schon mal an, dazu werde es intensive Zeugenbefragungen geben, und äußert seine Hoffnung, dass sich noch Zeugen melden und Fotomaterial zur Anwesenheit der Angeklagten bei den früheren Wasserwerfereinsätzen zur Verfügung stellen.

Nach Aufklärung fragt auch die zweite Zeugin, die vom Wasserwerfer auf der links des zu räumenden Weges gelegenen Wiese getroffen wurde. Sie erlitt neben einem Monokelhämatom eine Augapfelprellung. Diese führte zu einer Eintrübung der Linse und einer Reduzierung der Sehkraft auf 50 Prozent. Eine weitere Verschlechterung ist zu erwarten und kann nicht aufgehalten oder ausgeglichen werden. Warum überhaupt auf die Wiese geschossen wurde, die nicht geräumt werden sollte, bleibt unerklärlich. Das frühere Argument der Angeklagten, durch derartige Einsätze habe man den seitlichen Druck der Menschenmenge gegen den Weg verringern wollen, hilft offensichtlich nicht weiter. Weder ist auf den Videos ein derartiger Druck zu erkennen, noch berichtet die Verletzte von einem solchen. Sie war zuvor als Beobachterin des Geschehens von einer Polizeikette mit "Schubsen in den Rücken" eine Böschung hinunter bis vor den Wasserwerfer gejagt worden. Anderen neben ihr erging es nicht so sanft. Mit dem Schlagstock seien diese Menschen "wie eine Viehherde" getrieben worden, "überflüssig und unschön", so die Zeugin. Wie die zuvor vernommene Geschädigte meint auch sie, dem Wasser müsse Reizstoff beigemischt gewesen sein.

Häußlers Verantwortung?

Eng könnte es auch für Oberstaatsanwalt a. D. Häußler werden, sollte er Wasserwerfereinsätze von der vorgespielten "robusten" Art vor Ort miterlebt und gutgeheißen haben, was die Angeklagten behaupten, und nicht dagegen eingeschritten sein. Wie berichtet, soll Häußler den damaligen Polizeipräsidenten Stumpf nicht nur am 30. 9., sondern auch bei anderen Polizeieinsätzen juristisch beraten haben, obwohl Stumpf auf hauseigene Juristen hätte zurückgreifen können. Häußler habe nicht nur den Einsatz von Wasserstößen gegen Planen, unter denen sich Menschen schützten, als unmittelbaren Zwang gegen Sachen gebilligt, sondern auch der Polizei seine Einschätzung, wann eine Verhinderungsblockade und damit strafbare Nötigung von Demonstranten verübt werde, vorgegeben. Er habe der Polizei auch einen generellen Katalog von Gesichtspunkten an die Hand gegeben für die Unterscheidung, ob es sich um Versammlungen im Schutze des Grundgesetzes handle oder um Menschenansammlungen, die diese Rechte nicht beanspruchen könnten. Bis heute hält sich die Stuttgarter Polizei an diese schriftlichen Anweisungen Häußlers, die in Strafverfahren als Häußlers "Matrix" bezeichnet, aber Gerichten und Verfahrensbeteiligten vom Polizeipräsidium kafkaesk vorenthalten werden.

Eine von dem Mandanten des jetzigen Nebenklägervertreters, Rechtsanwalt Mann, gegen Häußler erstattete Strafanzeige war von Häußlers Untergebener mit der Begründung eingestellt worden, ihr Vorgesetzter habe sich am 30. 9. 2010 nur vorsorglich vor Ort aufgehalten, falls strafprozessuale Entscheidungen oder Anordnungen zu unmittelbarem Zwang nötig würden. In polizeiliche Entscheidungen sei er nicht eingebunden gewesen. Daher habe er auch keine Verpflichtung zum Eingreifen gehabt. Mann hatte argumentiert, Häußler sei für die Verletzung des Mandanten mit verantwortlich, weil er nichts gegen einen rechtswidrigen Polizeieinsatz unternommen habe.

 

Dieter Reicherter, Jahrgang 1947, war bis zum Eintritt in den Ruhestand am 1. September 2010 als Staatsanwalt und Richter tätig, zuletzt als Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart. Seine Erlebnisse beim Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag führten ihn in den Widerstand gegen Stuttgart 21. Reicherter berichtet für Kontext kontinuierlich über den Prozess.


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42 Kommentare verfügbar

  • Die Polizei sichert eine nicht erlaubte Fällungsmaßnahme.
    am 01.10.2014
    Was ist das? Mir fehlen immer noch die Worte. Oder schon wieder. Da muß doch im BGB oder/und StGB etwas drinstehen? Täusche ich mich da?
  • Es zeigt sich im Projektverlauf wie auch in Kommentar des S21-Schreibers,
    am 23.07.2014
    dass die sog. Projektbefürworter weder informiert sind, noch über den Kesselrand heraus schauen. Die Provokationen der S21-Lobby sind ja nun nicht unbekannt.
  • anonym
    am 22.07.2014
    Haben die Väter von Häußler, Stumpf und anderen eigentlich zuhause vom Krieg erzählt? Und dann am 30.9. wollten die Söhnchen das endlich mal selbst ausprobieren?
  • Es zeigt sich auch in der "Danksagung" an Herrn Jürgen Korell
    am 22.07.2014
    dass die sog. Projektgegener weder informiert sind, noch über den Kesselrand heraus schauen.

    Herr Korall ist als kritischer Polizist und Buchautor ja nun kein Unbekannter.
  • Wir
    am 22.07.2014
    Selbstverständlich ist es irrelevant ob der Wasserwerfereinsatz vorher angekündigt war oder nicht. Der Abschuss der Demonstranten mit 16 bar, das Zielen auf die Köpfe und das Beimischen von Reizstoffen war untersagt.

    Da die Rodungsarbeiten vom EBA bis auf weiteres verboten worden waren, spielt es keine Rolle ob die illegalen Abholzungen am 20.9. oder am 1.10. stattgefunden haben. Da helfen auch keine bezahlten S21-Lobbykommentare.

    http://twitpic.com/2tp8ui
  • Der Kommentor
    am 22.07.2014
    Mappus und Konsorten gehören in den Knast - sie nahmen für den Profit der Immobiliengesellschaften und der Bahn (und für ihre eigenen Pfründe) Schwerverletzte nicht nur billigend in Kauf, sondern haben die Einsatzkräfte sogar dazu angestachelt, unbewaffnete Menschen schwer zu verletzen!
  • Ich, 20.07.2014 02:11
    am 21.07.2014
    Selbstverständlich wurde der Wasserwerfereinsatz vorher angekündigt.

    Da die Rodungsarbeiten erst am 01.10. begannen, spielt es auch keine Rolle dass die Absperrmaßnahmen bereits am Vortag vorgenommen wurden.
  • Vielen Dank
    am 21.07.2014
    @Jürgen Korell,
    ich finde es erwähnenswert das Sie sich hier als Polizeibeamter zu Wort melden und obendrein noch namentlich zu erkennen geben - diesen Mut haben sicherlich nicht viele - und ich würde mir wünschen es wären mehr! Und Glückwunsch zu den fast 40 Jahren im Polizeidienst (oder sollte man heutzutage eher Beileid wünschen ;-))!
    Ich kann für Sie nur hoffen, dass Ihre knapp 40 Dienstjahre Sie vor persönlichen Konsequenzen dieses radikal hierarchisch strukturierten Verwaltungsapparats schützen (das Ende der "Karriere" wird ja wohl schon erreicht sein).
    Nochmals vielen Dank für Ihren Kommentar Herr Korell! Würde mich freuen sie zivil mal auf ner Montagsdemo zu "sehn" (ist das Recht eines jeden Beamten auf freie Meinungsäußerung).
  • joe
    am 20.07.2014
    Glückwunsch zu diesem Artikel! Leider entgeht er der Öffentlichkeit, da er nicht tauglich ist für 20 Uhr Nachrichten auf RTL 2


    In einem Land das von Verbrechern geführt wird (Hohlmeier, Schäuble, Kohl ... und nochmal ...), das eine blinde Justiz hat (Mollath), in dem Versager gefeiert werden (Windhorst), in dem man Subventionsverzocker zu Parteivorsitzenden (Lindner), in dem man die Landesfürsten schlechte Börsenzocker sind (Mappus, Stoiber, Seehofer und co. Nord LB ... und nochmal ...)

    In dem die Polizeilabore Monster suchen (DNA-Misere bei den Wattestäbchen, Heilbronn).

    In dem die CSU äh NSU Zugereiste mobbt, mit Granaten, und vom Verfassungsschutz übersehen wird.

    In dem Blumenaufrichter und Aktendeckel-Küsser aus Wohlfahrtshausen Superdupper-Posten zum Aufräumen der Bürokratie bekommen ????
    ....


    ....

    In einem Land, in dem sich Wichtigtuer, Rundfunkrat-teilnehmer und eigentlich nur Söhne mit Promirabatt (Goppel) rühmen, wie toll es an unseren Schulen ist ... dort regnet es aber rein!

    Wundert einen gar nichts mehr.

    Gut das es solche Artikel gibt. Aber warum werden die Videos nicht veröffentlicht? Jeder Volldepp zeigt, wie er seinen Audi-R8 schrottet auf Du-Tube.

    Warum werden Autobahnen eingebremst wegen möglicher Blow-ups aber die Atomkraft bleibt an ???

    Dieses Land kann man nicht verstehen. Illner, Christiansen, Lanz betreiben ja auch mehr Vertuschung als Aufklärung. Wo bleibt der ewig gestrige Scholl-Latour eigentlich gerade beim nahost-konflikt? Er wusste doch immer so gut bescheid, wer welche Waffenlieferungen von kraus-maffei und Co. bekommen hat, hat dazu aber nox gesagt?

    wenigstens daran sieht man ein paar kleine Schritte bewegt sich das Land.

    Ruhig Blut brauner ... alles wird gut.
  • Ich
    am 20.07.2014
    Mich würden zwei Fragen interessieren:
    1. Wurde der Wasserwerfereinsatz vorher angekündigt? Denn laut der Polizeivorschrift für den Wasserwerfer ist dies - außer bei unmittelbarer Notwehr - die notwendige Voraussetzung?

    2, Handelt es sich überhaupt um eine legale Polizeiaktion? Die Rodungserlaubnis wurde erst mit dem 1. Oktober gewährt. Die Schülerdemonstration fand aber am 30. September statt, seit 14. Uhr auch genemigt im Schlosspark.
    Besonders ist zu bedenken, dass eigentlich ein Baustopp wegen Verstoß gegen europäisches Naturschutzrecht (u.a. Juchtenkäfer/Eremit) einige Tage später ausgesprochen wurde und die Problematik bereits vorher bekannt gewesen ist. Somit war die Baumfällung illegal.
    http://www.bei-abriss-aufstand.de/2010/10/14/bund-pm-von-heute-baumfallarbeiten-waren-rechtswidrig/
  • Jürgen Korell
    am 19.07.2014
    Ich bin seit fast 40 Jahren Polizeibeamter. Mir blieb es schon immer im Verborgenen, welchen Sinn Wasserwerfer als Einsatzmittel machen. Sie wirken weder deaskalierend noch sind damit Gewaltanwendungen durch das sogenannte polizeiliche Gegenüber einzudämmen. Der einzige sinnvolle Einsatz ist das Bewässern städtischer Bäume in trockenen Sommern. Es wäre an der Zeit, dass die Polizei durch Zahlen und Fakten die Sinnhaftigkeit eines Waaerswerfers belegen muss. Bislang brachte sie das nicht und deswegen werden sukzessive die alten gegen neue Wasserwerfer ausgetauscht. Der Stückpreis liegt bei einer runden Million Euro.
  • Sie haben Fehler gemacht, viele viele Fehler.
    am 18.07.2014
    Das wird nach und nach herauskommen. Man muss sich durchringen, im UA die Personen unter Eid aussagen zu lassen. Alles andere ist ansonsten ein Schauspiel. Den Druck erhöhen, nennt man das glaube ich. So, wie die Wasserwerfer-Personen das auch gemacht haben. Stück für Stück.
  • Rumpel
    am 18.07.2014
    Ich zitiere einmal:
    "Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt jetzt gegen den früheren Polizeipräsidenten Stumpf. Warum jetzt? Na weil der morgen vor dem Untersuchungsausschuss aussagen sollte. Und da kann er jetzt sagen, wegen eines laufenden Verfahren äußere er sich nicht.
    Bemerkenswertes Timing. Zufälle gibt's!" via blog.fefe.de
  • Peter Illert
    am 18.07.2014
    Letztlich war und ist der Bau von S 21 eine politische Entscheidung, keine der Polizei.
    Deshalb sollten im Fokus auch die Politik und der Bauherr ("Die Bahn") stehen. Und die Frage der Instrumentalisierung von Polizei und auch Justiz.
    Es ist mir unverständlich, warum eine Anklage wegen Fahrlässigkeit an zwei Abschnittsleiter geht und nicht gleichzeitig an deren direkte Vorgesetzte. Deren Aufgabe wäre es gewesen, den Einsatz der Wasserwerfer zu unterbinden oder abzubrechen. Das haben sie aber nicht, zumindest ein Wasserwerfer war bis zur entgültigen Räumung des Fahrwegs gegen 16 Uhr im Einsatz (der zweite nicht, warum eigentlich nicht ?)
    Hier spielen auch Dienstvorschriften eine Rolle. Besonders, wie gross der Spielraum der Angeklagten zwischen Vorgesetzten und Untergebenen war. Wenn der Führungsstab wegen mangelnder Information der Abschnittsleiter Fehler gemacht hat, ist das nicht unbedingt strafrechtlich zu würdigendes Verhalten der Angeklagten. Die Frage ist auch, wie praxisangemessen die Dienstvorschriften zum Wasserwerfer, der ja nicht als Waffe gilt, sind. Augenscheinlich ist , wie die Staatsanwaltschaft konstatiert, gegen das Verhältnismässigkeitsgebot verstossen worden. Höhere Rechtsgüter wie die Wahrung körperlicher Unversehrtheit wurden missachtet. Nach der Anklage auch von den Abschnittsleitern . Es ist für das Gericht m.E. schwer aus der Konstruktion derr Angeklage, welche die Vorgesetzten schont, zu einer Einschätzung der individuellen Schuld zu kommen, Es ist schwierig , die Schuld abzuwägen und festzustellen, was die beiden Angeklagten aus eigenem Antrieb getan oder unterlassen haben oder was "von oben" kam. Wo ja reichlich Verantwortung abgeschoben wurde. Wie von den Angeklagten nach oben und unten auch.
    Hier ist man schnell im Bereich politischer Verantwortung ,-es war ein politisch geprägter Polizeiauftrag- was ja auch der inhaltliche Dualismus von Untersuchungsausschuss und Strafprozess aufzeigt. Im Prozess vermischt sich das immer wieder.
    Und man gelangt auch in die komplizierten Materie eines weiteren Politikums, des Remonstrationsrechts bzw. der Remonstrationspflicht - welchen Befehlen oder auch nur Aufträgen sich die Angeklagten hätten verweigern dürfen bzw. müssen . Manche Befehle hätten sie aus (der) Rücksicht kraft Polizeierfahrung nicht geben dürfen.
    Fahrlässig war an diesem Einsatz eigentlich schon vom Planungsansatz her fast alles. Viele Polizisten aus den Nachbarbundesländern (etwa aus Hessen) haben an diesem Tag nur den Kopf geschüttelt. Die haben sich gewundert, was die Polizeiführung im Namen von Politik und Bahn alles billigend in Kauf genommen hat um ihr Einsatzziel durchzusetzen.
  • Gerd
    am 18.07.2014
    @tilub
    Die Berliner Verkehrsbetriebe sind für das S-Bahn Chaos in Berlin verantwortlich und scheinbar schon damit überfordert einen reibungslosen Ablauf zu garantieren (das ist so als wenn ein ein Arbeitnehmer seiner Arbeit nicht nachkommt).

    Aber jeder hat eine zweite Chance verdient. Raten Sie doch einfach nochmal - nur Mut.
  • stefan notter
    am 17.07.2014
    hallo herr reicherter,
    vielen dank dür ihren bericht und ihr engagement...

    sn
  • Interessant…, 17.07.2014 00:10
    am 17.07.2014
    Es wurde doch schon sehr häufig geschrieben, das Mappus mit seinen Ministerkollegen zu dieser Zeit auf dem Cannstatter Wasen gewesen sei.
  • tilub 17.07.2014 11:51
    am 17.07.2014
    Informieren Sie doch einfach selbst die BVG (Berliner Verkehrsbetriebe.

    Fraglich ist allerdings, was diese hier ausrichten sollen.
  • A. T., 17.07.2014 17:50 Zitat: "Erschreckend auch ihre vorausgegangenen Beobachtung:
    am 17.07.2014
    Auf einer Wiese seien etwa zehn bis 15 Kinder im Alter von geschätzt zehn bis 13 Jahren vom Wasserwerfer angegriffen und "weggespült" worden."

    Es ist ja nun nicht verifiziert, ob diese Behauptung auch zutreffend ist.

    Kinder im Alter von 10 Jahren habe ich bisher auf keinem Foto oder Video gesehen.
  • A. T.
    am 17.07.2014
    Zitat: "Erschreckend auch ihre vorausgegangenen Beobachtung: Auf einer Wiese seien etwa zehn bis 15 Kinder im Alter von geschätzt zehn bis 13 Jahren vom Wasserwerfer angegriffen und "weggespült" worden."

    Bitte was???

    Diese Polizisten schießen mit einem Wasserwerfer auf Kinder?
    Einem Gerät, welches durch den hohen Druck im schlimmsten Fall Milzrisse und anderen schwerste Verletzungen verursachen kann --- und zwar bei Erwachsenen? Normale Personen unter ca. 16 bis 18 jahren sind aufgrund fehlender körperlicher Substanz in der Regel stärker gefährdet.

    Das ist untragbares Verhalten. Es handelte sich hierbei um Kinder, die aus gutem Grund schon vom Gesetz her einen besonderen Schutz genießen.

    Dafür kann man keinerlei Verständnis mehr erwarten.
  • Alfred
    am 17.07.2014
    @ Thaddäuus w/Reizstoffbeimengung

    Das wird immer wieder thematisiert, nachgefragt und verneint.

    Die letzte mir bekannte Aussage eines Einsatzleiters war :

    "die mitgeführten Behälter" waren nach dem Einsatz unangebrochen, daraus schliesst er daß es keine Beimengung
    gab.

    Es könnten Verwirbelungen des vielfach eingesetzten Pfeffersprays
    gewesen sein wird auch schon mal geäussert.

    Nun, Fakt ist : Reizstoffe wurden mitgeführt...auf wessen Anordnung ?

    Wer bestätigt unter Eid (!) oder mit eidesstattlicher Erklärung warum, auf wessen Anordnung und daß diese dann "unangebrochen" wieder abtransportiert wurden ?

    Mir ist bis heute bei Zeugenbefragungen keine Vereidigung aufgefallen, die im Falle von Falschaussagen mit massiveren Strafen verurteilt würden ?
  • justitia
    am 17.07.2014
    wenn das recht nicht umgesetzt wird, wie lange dauert es wohl noch, bis man diese netten herrschaften mal nachts privat besucht?
  • Hubert Stoff
    am 17.07.2014
    Wer gehört hier vor Gericht?
    Es sind nicht nur die Polizisten, die sich als willfährige Gehilfen missbrauchen lassen. Es sind auch die Politiker, denen ich sogar Mord an unliebsamen Demonstranten zutraue. Es sind vor Allem diejenigen, die an solchen Projekten Milliarden verdienen wollen und dafür vor nichts zurückschrecken. Sie wollen ihre Profitinteressen notfalls auch mit Gewalt durchsetzen und bedienen sich dabei den vorgenannten Kräften. Unterstützt von gleichgeschalteten Medien, die ihren Lesern, Hörern und Zuschauern immer wieder mit manipulierten Bildern und Texten die angebliche Gewaltbereitschaft der Demonstranten vorgaukeln. Ein ekelhaftes Pack, ein Konglomerat aus Kapitalisten, korrupten Politikern und brutalen Polizeibefehlshabern, das nicht weit von den Machenschaften von Verbrechern in Militärdiktaturen entfernt ist.
    Es bleibt eine Wahrheit:
    „Kapital", schreibt der Quarterly Reviewer, „flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit, oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es sämtliche menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouraqieren, (ermutigen) Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel"
    Thomas Joseph Dunning, 1799 - 1873, Publizist, Funktionär der englischen Gewerkschaftsbewegung
    zitiert nach: Karl Marx/Friedrich Engels "Das Kapital", Erster Band
  • michel
    am 17.07.2014
    willkommen in der neuen eu-ltra faschistischen poilzeidiktatur auf rechtlicher handelsbasis, wo es keinerlei verschwörungstheorie mehr braucht, um für jeden zu erkennen, welchen status die bürgen haben: reine biohumanmasse!
    aber ihr habt ja alle selber schuld, denn ihr legitimiert dieses volksverräter ja alle vier jahre aufs neue…..
  • abgebrannt und Exilant
    am 17.07.2014
    danke für diesen informativen Artikel !
  • tillupp
    am 17.07.2014
    Es wäre mal an der Zeit §1GG anzuwenden, aber Exekutive (Polizei), Judikative (Häussler) und Legislative (Mappus) arbeiteten damals zusammen gegen die Bevölkerung. Wo ist die Gewaltenteilung geblieben, wer informiert das BVG!

    Die Würde des Menschen wurde damals einfach weggespült. Deshalb sollte die Staatsanwaltschaft auch alle anwesenden Polizisten anklagen. Die einen als Täter, die anderen wegen unterlassener Hilfeleistung. Diese Kollektivbestrafung müsste analog zu den bekannten KZ-Wächter-bzw. KZ-Sanitäter-Urteilen möglich sein. Jeder der dabei war, und nicht NEIN gesagt hat, ist schuldig.
  • Thaddäus
    am 17.07.2014
    Ich war an diesem Morgen im Park und habe das Geschehen aus einem Sicherheitsabstand beobachtet. Als mir der Wasserwerfer zu nahe kam und ich mich abwenden wollte wurde ich aus ca. 25 Meter Entfernung, auf der Höhe des Biergartens, mit einen schwachen Strahl getroffen. Meine rechte Gesichtshälfte und mein rechtes Auge waren nach einem sehr schmerzvollen Brennen noch 3 Tage später wie betäubt. Ich vermute, dass dies nicht aufgrund des Druckes, sondern durch chemikalische Zusätze im Wasser verursacht wurde. Ich habe mich seither gefragt, ob ich mit dieser Beobachtung alleine bin? Ist das Beimengen von Reizstoffen rechtens? Wird diese Tatsache im Zuge des Einsatzes, neben dem zulässigen Wasserdruck, ebenfalls betrachtet und in Frage gestellt?
  • Alfred
    am 17.07.2014
    Mappus wurde in einer Notiz seines Min.dirigenten informiert :

    Laut Stumpf sollen 2 Wasserwerfer Bereit gehalten werden (für die Abendstunden).

    Wer hat dann mehr Wasserwerfer zur Konfrontation direkt in den Einsatz "bestellt" und aus welchem Grund ?

    Fragen über Fragen ?

    Wer klärt dies ?
  • Gerd
    am 17.07.2014
    "Bis dahin hatten die Angeklagten detailliert dargelegt, warum sie nach ihrer Überzeugung alles richtig gemacht hätten und für Verletzungen keine Verantwortung trügen.."

    Sind die Polizisten geistig minderbemittelt ?
    Haben diese sich noch nie mit der Physik eines Wasserwerfers beschäftigt - im Zusammenhang mit menschlicher Biologie ?
    Bei dem gefahrenen Druck (bis zu 20 bar und möglicherweise noch beigemengten Chemikalien) und Wasserstößen gegen Kopf und Körper sind (schwere) Verletzungen fast schon unvermeidlich, zumindest sehr wahrscheinlich.
  • Alfred
    am 17.07.2014
    @ interessant....ja eine gute Gelegenheit.

    Allerdings auch dieser Termin der Zeugenbefragung im 2ten U-Ausschuss ist so gelegt, dass der Selbsternannte Hauptverantwortliche (?) Ehemalige PP Stumpf als letzter an einem Freitag Nachmittag geladen ist.

    Zur selben Zeit muss der Schwerstverletzte Dietrich Wagner im Landgericht als Zeuge aussagen.

    Er hat somit keine Gelegenheit bei diesem Termin zuzuhören.

    Absicht oder nur Gedankenlosigkeit ?

    Nein es ist die peinliche Fortsetzung des Unvermoegens wie Bruno Bienzle das treffend kommentiert hat.
  • Interessant…
    am 17.07.2014
    FeW, 16.07.2014 11:01

    Vielen Dank für Ihre Bestätigung der Brisanz meiner Frage nach dem Aufenthaltsort von Herrn Stumpf und Herrn Mappus zwischen 14:00 und 17:00. Allerdings sollte man zwei weitere Protagonisten dabei nicht vergessen: Herrn StA Häußler und natürlich Herrn Innenminister Rech.

    Soweit ich weiß, werden die Geschehnisse im Prozess ja chronologisch abgearbeitet. Die kommenden Sitzungen beleuchten also exakt diesen Zeitraum. Fürwahr eine gute Gelegenheit :–)
  • Bruno Bienzle
    am 16.07.2014
    Es ist schlicht unfassbar, was sich an jenem im doppelten Wortsinn schwarzen Donnerstag in den Mittleren Anlagen ereignet hat und was sich nun der Demokratie verpflichtete Politiker, auf Gesetzestreue vereidigte Staatsanwälte, Richter und Polizeibeamte (angeblich Hüter von sicherheit und Ordnung) in diesem wie den vorausgegangenen Gerichts- und Ermittlungsverfahren sowie im ersten Untersuchungsausschuss des Landtags erlauben bzw. erlaubt haben an Falschaussagen, Verdrehungen, Täuschungsmanövern bis hin zu offenkundiger Rechtsbeugung. Dies, wohlgemerkt, ohne dass der Justizminister des Landes auch nur die leiseste Reaktion hätte erkennen lassen. Als die Demonstranten gegen das auf Lug und Trug gegründete Projekt Stuttgart 21 "Lügenpack" skandierten, empörten sich die Befürworter über die Verletzung elementarer demokratischer Regeln. Wo bleibt nun, da geradezu mafiöses Zusammenwirken von Politikern mit staatlichen Organen sichtbar wird, der entschiedene Wille zur Aufklärung und zur strikten Beachtung rechtsstaatlicher Normen?
  • mental
    am 16.07.2014
    Sehr guter Artikel. Kommt jetzt endlich die wahrheit ans Licht?
  • Alfred
    am 16.07.2014
    Zur Aufarbeitung des zweifellos Unverhältnismäßigen Einsatz gegen demonstrierende Bürger am 30.9. Im Schlossgarten und der bewussten vorsätzlichen Unterlassenen Hilfeleistung gehört für mich die Wiederaufnahme aller unter fadenscheinigen Gruenden eingestellten Verfahren .

    Auch ein Verfahren des Täter-/Opferausgleichs - in einem geschützten Raum - ist ein Weg .
    Anträge hierzu an die Landesarbeitsgemeinschaft Täter-Opfer-Ausgleich LAG TOA an info@toa-bw.de
    Infos hierzu unter www.toa-bw.de
    Eine TOA Meditation ersetzt zwar kein Gerichtsverfahren aber das erwarte ich bei unserer politischen Justiz leider nicht.
    Wird der Innenminister und der Justizminister TAO- Verfahren hierzu aktiv unterstützen ?
  • Manfred Fischer
    am 16.07.2014
    Ich erlaube mir hier meinen online-Kommentar zu dem folgenden Artikel der StZ vom 8.Juli 2014, "Wasserwerfer-Prozess in Stuttgart: Angeklagte Polizisten belasten Führungsstab" einzustellen. Er lautete:

    EIN PERSÖNLICHER EINDRUCK BEIM PROZESS
    Beim Wasserwerferprozess am heutigen Dienstag [8. Juli, 2012] ging es vorwiegend um die Verantwortung der beiden angeklagten Beamten beim Einsatz der Wasserwerfer. Dabei wurde minuziös von der Richter-und Staatsanwaltsseite abgefragt, wo sich die Beamten zu den verschiedenen Zeitpunkt aufgehalten haben, mit wem sie gesprochen, telefoniert oder per Funk Kontakt hatten usw. . So „nebenbei“ ergab sich aber für mich ein viel interessanteres und authentischeres Bild in der Denkweise dieser beiden Männer auf einem anderen Gebiet. Es betrifft ihre Einordnung der Menschen, die sich am 30.9.2010 in den Park begeben haben, um mit ihrem gewollten, gewaltlosen Widerstand gegen das Projekt S21 zu protestieren. Sie sahen in ihnen, ohne das Wort auszusprechen, nicht Menschen mit einer dedizierten anderen Meinung sondern einen anonymen „Gegner“. Meine Beobachtung ihres Handelns, genauer gesagt, ihres Nichthandelns untermauert dies. Zu keinem Zeitpunkt verschafften sich diese beiden Beamten ein Bild davon, welche physischen und psychische Wirkungen auf die Menschen mit Wasserstößen und Pfefferspray ausgeübt wurden. Es hat sie einfach nicht interessiert. Interessiert hat sie nur, ob der „Vorschub“ hinreichend groß ist, um möglichst das ihnen „vorgegebene“ Ziel zu erreichen. Ja, sie sahen sogar "gefährliche" Gegner in uns, denn sie behaupteten, dass sie Furcht hatten, wir könnten die Polizei überrennen. Natürlich hatte auch schon Herr Rech das Wort Gegner ausgesprochen und Herr Mappus wollte „gnadenloses“ mit uns umgehen. Da war wohl in der Vorbereitung der Aktion das „Bild vom Gegner“ schon in ihren Köpfen geboren. Hier muss aber klar gesagt werden, nicht die S21-Gegner haben sich „vorwärts geschoben“ sondern die Polizei. Sie hat den „Vorschubdruck“ gebraucht, mit Personen, Material und Provokationen, nicht wir. Diese beiden Beamten haben sich somit der Gewaltanwendungsstrategie und nicht der Deeskalationsstrategie unterworfen.Ich empfehle diesen Beamten, zu lesen, was der Polizeiwissenschaftler Feltes unmittelbar danach zu diesem Einsatz gesagt hat: http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/2652161. Die Überschrift heißt: „Die Politik wollte diesen Konflikt“.

    Die Polizei muss endlich lernen, auch selbst zu "denken!"
  • hajomueller
    am 16.07.2014
    In diesem Artikel kann man das erkennen, was ganz Stuttgart 21 ausmacht. Eine unheilvolle Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft (Bahn), Medien, Kirchen, Polizei und Justiz. Nur so ist zu erklären, dass sich diese mafiöse Herren sicher sind, egal was wir auch immer tun, Polizei und Justiz machen den Weg frei.
    Und die Medien sorgen dafür, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, alles ist demokratisch korrekt abgelaufen.
  • FeW
    am 16.07.2014
    @ "Interessant..., 16.07.2014 08:25
    ...wäre es zu wissen, wo Herr Stumpf an jenem Nachmittag eigentlich die ganze Zeit war. Und wo an jenem Zeitraum Herr Mappus war.

    Und ob die beiden sich nicht gemeinsam die Videoübertragung aus dem Schlossgarten und den Wasserwerfern zeigen ließen und Anordnungen gaben.

    Lässt sich das recherchieren? Könnte man diese Frage einmal im Prozess anbringen?" Sehr gute Frage!!!!

    Schön wäre es auch, wenn man die sogenannte Prügelglatze, also den hervorgehoben, wie einen Beserker agierenden, BFE-Zugführer noch dran kriegen könnte.
  • Tom
    am 16.07.2014
    Polizeischüler aus Hessen haben übrigens über den 30.9. schreiben dürfen, z.B. eine Hausarbeit über Demonstrationsrecht. Was da als "richtig" bezeichnet wurde und als "Fakten" vorgegeben wurde, war einfach abartig. Ein Bekannter, Polizeischüler, ging aber nicht weiter darauf ein wie es wirklich war; dass da eine Demonstration angemeldet war, etc... Meine Meinung, immerhin war ich Betroffener und Verletzter und schon vor dem Eintreffen der Polizei vor Ort, interessierte ihn nicht. So wird Meinung bei der Polizei gemacht, ich bezeichne es als Gehirnwäsche weil der ehemalige Kumpel zum Vollpfosten mutiert ist und auch gerne im Freundeskreis seitdem mit Späßen aufwartet, die rabiat und gewalttätig sind.
    Was man auch nicht vergessen darf: Kleine Kinder konnten anfangs den Kessel nicht verlassen - hab ich auf Video.
    Und auch als ein Mädchen bewusstlos vor uns lag durfte die Polizei kein Rettungsdienst rufen. Notruf gewählt und die meinten, sie dürfen und können nicht kommen. Ein Polizist, der nebenan stand und praktisch auf dem bewusstlosen Mädchen stand, meinte, er dürfe nicht telefonieren. Erst als wir ihn alle angeschrien haben, dass er verdammt noch mal dem Rettungsdienst sagen soll, dass hier jemand seit Minuten leblos auf dem Boden liegt, sah man eine Regung im Gesicht.
    Hat der Staat an diesem Tag sein wahres Gesicht gezeigt, so zeigt er seitdem nur noch sein Hinterteil. Und die Haare darauf nennen sich Polizeiführer, Gruppenführer und Staatsanwaltschaft und die braunen Popel darin Politiker.
  • Vorsätzliche Körperverletzung im Amt
    am 16.07.2014
    kombiniet mit vorsätzlich unterlassener Hilfeleistung, Anklagevereitelung im Amt und noch weitere mögliche Einzelheiten dazu. Das klingt doch sehr nach einer möglichen Strafe mit Haft nicht unter einem Jahr - ohne Bewährung aufgrund niedriger gewaltbereiter Motive - gerne bei "Wasser und Bro". Oh Herr, gib ihnen, was sie verdient haben. Gerne mit Verzeihen und Erbarmen, damit es anschließend für "das Himmelreich" doch noch reicht. Tätige Reue müssen die Personen selber beitragen. Das ist mein Verständnis dazu.
  • Interessant...
    am 16.07.2014
    ...wäre es zu wissen, wo Herr Stumpf an jenem Nachmittag eigentlich die ganze Zeit war. Und wo an jenem Zeitraum Herr Mappus war.

    Und ob die beiden sich nicht gemeinsam die Videoübertragung aus dem Schlossgarten und den Wasserwerfern zeigen ließen und Anordnungen gaben.

    Lässt sich das recherchieren? Könnte man diese Frage einmal im Prozess anbringen?
  • Thomas A
    am 16.07.2014
    Von Häußler wurde eine Einstellungsverfügung von Anzeigen gegen Polizeibeamten ins Netz (also vom Anzeigenerstatter) gestellt. Die notwendigen Zeugen seien ebenfalls Polizisten. Von ihnen sei keine belastende Zeugenaussage zu erwarten, da sie bei einer Strafttat hätten einschreiten müssen, sich sonst ja selbst strafbar gemacht hätten.

    Staatsanwälte müssen etwa keine Verfahren einleiten, wenn sie Zeuge von Straftaten werden ? Herr Häußler hat anscheinend in eigenem Interesse als Beteiligter Verfahren gegen Polizisten nicht eröffnet oder mit kruder Logik eingestellt. Die absolute Mehrheit , gegen 90% der eingesetzten Beamten hatten sowohl eine Position in einer Formation als auch einen unmittelbar befehlshaben Polizeiführer in der Nähe. Selbst bei Bereitschaft sich daraus zu lösen wäre in den allermeisten Fällen kein Verhindern mehr möglich gewesen, also alles einer strafrechtlichen Aufbereitung anheim gestellt. Eine an den Haaren herbeigezogene Begründung also.
    Die in hunderten Gesprächen über Verhandlungen mit Häußler geäußerten Beschwerden über je nach Diktion undemokratische oder tatsachenwidrige Aufbereitung von Anzeigen führten zu keiner Reaktion beim Justizministerium. Selbst Angriffe mit weißem Licht, und die folgende hysterische Blindheit, führten zu Strafanträgen a la Häußler. Für dasselbe Delikt "demonstrationssperre" beantragte er nach eigenem Plädoyer wg Nötigung vor der Volksbefragung 20 , nach der Volksbefragung 30 Tagessätze. Daß die "VA" konform zur bayerischen Verfassung und nicht zur badenwürttembergischen abgehalten wurde zeigt seine persönliche Note der Rechtspflege.
  • FernDerHeimat
    am 16.07.2014
    Herrn Reicherters Artikel ist Balsam auf die wunde Seele all Derjenigen, die in Stuttgarts Einheitmedien (STN/STZ/SWR) klare Worte und die Nennung von Ross und Reiter bei diesem Thema vermissen.

    Bitte weiter so!

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