KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere einen bis drei Punkte oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Ausgabe 172
Überm Kesselrand

"Du sollst nicht töten"

Von Karl-Heinz Behr
Datum: 16.07.2014
Die Gewalt im Nahen Osten ist so schrecklich, dass selbst Reuven Moskovitz (85) verzweifelt ist. Der Träger des Aachener Friedenspreises hat sein Leben dem friedlichen Zusammenleben von Israelis und Palästinensern gewidmet. Seinen Brief schreibe er mit seinen "letzten Atemzügen", teilt er jetzt seinen deutschen Freunden mit.

Wut und Verzweiflung: "Noch bin ich gesund und gehe auf mein 86. Lebensjahr zu. Während ich diese Zeilen schreibe, erschüttern mich die Ermordung der drei jüdischen Jugendlichen und die Entführung und die Verbrennung bei lebendigem Leibe eines 14-jährigen Palästinensers, wie auch die gescheiterte Entführung eines neunjährigen palästinensischen Kindes. Schon lange handelt man in Israel/Palästina nach dem Motto 'Auge um Auge, Zahn um Zahn'", schreibt Reuven Moskovitz am 8. Juli aus Jerusalem an seine Freunde in Deutschland.

Friedensaktivist Reuven Moskovitz. Foto: Günter Hammer
Friedensaktivist Reuven Moskovitz. Foto: Günter Hammer

Verzweiflung ist neu. Moskovitz, geboren in Rumänien, hat den Holocaust überlebt, ist mit 19 Jahren nach Israel geflohen, war Baggerführer, studierte in Jerusalem Geschichte und hebräische Literatur, wurde Lehrer – ein Mensch voller Lebensfreude und Tatendrang. Trotz der schlimmen Erlebnisse während der Nazizeit und des Kriegs in seiner rumänischen Heimat, trotz der schwierigen Flucht und der Rückschläge in den Friedensinitiativen, bei denen er sich von Anfang an engagierte, nach dem Sechstagekrieg als Sekretär der neu gegründeten "Bewegung für Frieden und Sicherheit".

Begeisterung für sein Land Israel schwang immer mit, wenn er in Vorträgen und vor deutschen Schulklassen vom jüdischen Leben im Schtetl erzählte, die aktuelle Nahostpolitik analysierte oder die Möglichkeiten des friedlichen Zusammenlebens von Israelis und Palästinensern in Israel aufzeigte. Hoffnung begleitete seine demonstrative Fahrt mit dem Segelschiff am Jom-Kippur-Tag, dem Tag der Versöhnung, vor vier Jahren von Zypern aus Richtung Gaza.

Das gefährlichste Konzept, Krieg zu vermeiden, ist das israelische

Und nun klingt zum ersten Mal Verzweiflung in Moskovitz' Worten: "Ich wende mich jetzt an euch mit meinen letzten Atemzügen. Das gefährlichste Konzept, Krieg zu vermeiden, ist das israelische, das davon ausgeht, dass Terror nur mit immer weiterer Gewalt besiegt werden kann. Ich erinnere an das Gebot 'Du sollst nicht töten', das für mich auch bedeutet, selbst dann nicht zu morden, wenn andere morden. Zu morden ist aber schon immer das wichtigste Konzept sowohl der israelischen Politiker als auch eines Teils des palästinensischen Widerstands gewesen."

Selbst wenn er, wie Abraham, einhundertfünfundsiebzig Jahre alt würde, Reuven Moskovitz wäre wohl immer noch unterwegs zwischen Jerusalem und Berlin und seinem kleinen Häuschen nördlich von Haifa an der libanesischen Grenze. "Gefährlich? Ach wo. Die Raketen von beiden Seiten fliegen doch drüber weg." Seine blauen Augen lachen meist. "Jahrelang bin ich ruhelos in der Fremde herumgeirrt; jetzt bin ich gekommen, um ruhelos in der Heimat umherzuirren", zitierte er einmal den jüdischen Dichter Itzig Manger. Wie könnte er auch ruhig sein, der kleine, kompakte Mann? Kariertes Hemd und glatt zurückgekämmte graue Haare, Straßenbauer und Geschichtslehrer. Wie könnte er ruhig sein angesichts palästinensischer Flüchtlingslager, dem wachsenden Einfluss religiöser Fanatiker und Nationalisten unter Juden und Palästinensern, neuen Siedlungen und dem Unrecht, das täglich in der Westbank und in Gaza geschieht.

Der Konflikt zwischen Israel und der Hamas beherrscht die aktuellen Nachrichten. Screenshots Die Zeit, Die Welt, Spiegel online.
Der Konflikt zwischen Israel und der Hamas beherrscht die aktuellen Nachrichten. Screenshots: "Die Zeit", "Die Welt", "Spiegel online".

Wenn der junge alte Mann spricht, betont er bewusst langsam. "Ich habe zwei Befreiungen erlebt. Die erste war die Befreiung unseres Schtetl Frumuşica durch die Rote Armee, die zweite der Kniefall von Willy Brandt im Warschauer Getto. Er hat mir geholfen, mich von meinem Hass auf Deutschland zu befreien. Du kannst dir nicht vorstellen, was für eine Befreiung das ist, wenn du überwindest den Hass, der an dir nagt und nagt und nagt."

Seither möchte er in der "Stadt der Liebe" leben, sieht sich in Israel aber umgeben von einer "gefährlichen Pest aus Hass, Rachegelüsten und Nationalismus, die nur in Zerstörung enden kann". Wie könnte er da ruhig sein. "Israels Entstehung ist ein Wunder, aber unsere Machthaber sind maßlos geworden. Sie wollen keinen Frieden, weil die denken, wir werden immer Erfolg haben, und irgendwann werden wir alleine sein in diesem Land, das uns verheißen wurde. Das stimmt nicht. Das Land wurde nicht uns alleine verheißen, sondern allen Kindern Abrahams, eben auch Ismael, dem noch vor Jakob Geborenen, den die Palästinenser als ihren Stammvater ansehen."

Wie könnte er ruhig sein, wo so viel Weisheit und so viel Lüge so nahe beieinander wohnen. Deshalb Moskovitz weiter: "Auf drei Säulen ruht die Welt, sagt eine jüdische Weisheit: Wahrheit, Recht und Frieden. Wie aber kann es Wahrheit, Recht und Frieden geben, wenn wir Juden auf unserem Recht und der Entschädigung für begangenes Unrecht bestehen, uns aber weigern, das Unrecht anzuerkennen, das wir den Palästinensern zugefügt haben? Israel ist ein Apartheidstaat, in dem ultraorthodoxe Klerikale den Weg zurück ins Mittelalter anstreben. Und dazu gibt es in Deutschland bei vielen Menschen eine willige Blindheit gegenüber dieser Wahrheit." Da ist einer, der glauben will, dass Wahrheit nur laut und deutlich genug ausgesprochen werden muss, um zu überzeugen. 

Anlässlich der Verleihung des Amos-Preises 2011 in der Stuttgarter Erlöserkirche hatte er gerufen: "Ein Volk, das ein anderes unterdrückt, kann nicht frei sein. Der Frieden mit dem palästinensischen Volk ist der Schlüssel zum dauerhaften Frieden mit Israel." Zusammen mit der Palästinenserin Sumaya Farhat-Naser war ihm der Preis der evangelischen Vereinigung in Württemberg (Offene Kirche) für Zivilcourage in Kirche und Gesellschaft verliehen worden.

Moskovitz 2013: Verzweiflung können wir uns nicht leisten

Im vergangenen Jahr war Moskovitz an den Bodensee gekommen. In die Friedensräume der Villa Lindenhof bei Lindau. "Verzweiflung ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können", hatte Reuven Moskovitz noch den kleinen Konvent beschworen. Entmutigt angesichts der tagesaktuellen Nachrichten aus Israel hatten sich schon damals die Teilnehmer aus München, Berlin, Aachen und Freiburg gefragt: Was noch tun bei solch bedrohlichen Konflikten, was können Friedensräume bewirken, angesichts der massiven Gewalt? Moskovitz wollte in Neve Shalom/Wahat al-Salam, zwischen Tel Aviv und Jerusalem, ein Friedensdorf errichten, nach dem Vorbild der Lindauer Friedensräume. Mithilfe deutscher Freunde und Pax Christi.

Moskovitz-Vortrag im evangelischen Gemeindesaal in Ehrenkirchen bei Freiburg, 2012. Foto: Günter Hammer
Moskovitz-Vortrag im evangelischen Gemeindesaal in Ehrenkirchen bei Freiburg, 2012. Foto: Günter Hammer

Sowohl Palästinenser als auch Israelis sollten dort das Recht haben, ihre Version der geschichtlichen Ereignisse zu erzählen, die Darstellungen sollten gleichberechtigt nebeneinander stehen können: der "Sechstagekrieg" neben der "Juni-1967-Aggression". Was die einen "Ha'Schtachim", die "besetzten Gebiete", nennen, ist für die anderen "Palästina". "Im Augenblick werden die israelischen Narrative mit Macht durchgesetzt. Das Anhören der jeweils anderen Version wäre ein erster Schritt zum Frieden", hoffte Moskovitz. Das war 2013.

Heute wiederholt er seine vielfach geäußerte klare Forderung an die Deutschen mit besonderem Nachdruck: "Ich appelliere an die Bundesrepublik Deutschland, aus der einseitigen, proisraelischen Politik in dem Konflikt zwischen Israel und Palästina auszusteigen. Wie lange schaut die Regierung in Deutschland weiterhin nur zu, wie die Gewalt im Nahen Osten eskaliert. Wird die Bundesregierung weiter schweigen angesichts dieser schrecklichen Geschehnisse?"

Zum Antikriegstag am 1. September 2014 plant Reuven Moskovitz zusammen mit deutschen Freunden ein starkes Signal für den Frieden in Aachen. Er will nicht aufgeben.


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