Ausgabe 118
Politik

Kurz vorm Schusswaffengebrauch

Von Jürgen Bartle
Datum: 03.07.2013
Michael F., 46, (Name geändert), soll am 20. Juni 2011 inmitten einer aufgebrachten Menschenmenge einem Zivilpolizisten zweimal ans Pistolenholster gegriffen haben, um diesem die Dienstwaffe zu "rauben". Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will den bisher Unbescholtenen deswegen hinter Gitter bringen. Die Beweislage ist dünn. "Wäre der Mann kein S-21-Gegner", sagt sein Anwalt, "würde so was gar nicht erst zur Anklage gebracht."

Wie schon vor Wochen vor dem Stuttgarter Landgericht im bisher ersten und einzigen Verfahren zur Aufarbeitung der Vorkommnisse während der sogenannten Stürmung des Grundwassermanagements im Stuttgarter Schlossgarten vor mittlerweile mehr als zwei Jahren spielt die Hauptrolle auch diesmal der Kriminalbeamte Harald W., 44. Der war damals als Zivilfahnder eingesetzt auf dem Gelände, das Hunderte von Demonstranten im Anschluss an eine Montagsdemo betreten hatten, nachdem einige Aktivisten zuvor die Umzäunung eingerissen hatten.

Harald W. hatte versucht, einen Mann dingfest zu machen, der an einem Baufahrzeug die Luft aus den Reifen abließ, und wurde dann von anderen "Besetzern" tätlich angegangen, die entdeckt hatten, dass Harald W. bewaffnet war. Auf seiner nachfolgenden Flucht aus dem Gelände bis hinter die Reihen seiner uniformierten Kollegen wurde W. von verschiedenen "Tätern" verfolgt, einmal zu Boden gebracht und mehrfach aufgehalten, ehe er – umringt von einer Menschentraube aus friedfertigen Demonstranten und anderen Zivilfahndern – auf sicheres Terrain geleitet werden konnte. Mehrere Videos von genau dieser Situation sind bis heute im Internet abrufbar. Darauf sieht man – nichts.

"Räuberische" Griffe ans Pistolenholster

Jedenfalls nicht die ab Montag vor dem Amtsgericht Stuttgart zu verhandelnden, angeblichen Griffe von Michael F. ans Pistolenholster von Harald W. Die Anklage wegen eines "Verbrechens des versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit versuchtem Führen einer halbautomatischen Schusswaffe" fußt daher vor allem auf der Zeugenaussage eines weiteren zivilen Polizeibeamten, der inmitten dieser Menschenmenge beobachtet haben will, wie – allerdings verschiedene – Hände mehrfach nach der (im Holster mit einer Kappe verschlossenen) Dienstwaffe des ihm unbekannten Kollegen griffen. Dreimal will er diese Hände weggeschlagen und außerdem gerufen haben: "Was soll das!" So hat es der Zeuge Florian S., Polizeiobermeister bei der Beweis- und Festnahme-Einheit 122 in Bruchsal, vor dem Landgericht ausgesagt, im ersten Verfahren gegen jene Angeklagten, die W. bereits auf dem Gelände angegangen hatten. Wem diese Hände zuzuordnen sind, kann der Zeuge freilich nicht sagen.

Aber dafür gibt es ja die "politische" Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft Stuttgart unter ihrem berüchtigten Chef Bernhard Häußler. Die hat auf Standbildern von Videos sowohl Hände – in der Nähe des Holsters – entdeckt als auch Michael F. Der Maschinenbauer aus der Nähe von Stuttgart, der im Leben noch nie was mit der Staatsanwaltschaft zu tun gehabt hat, hatte sich – wie etwa 1500 andere Montagsdemonstranten auch – nach dem Ende der Demo vor den damals noch existierenden Südflügel des Bahnhofs begeben, um dort einen Vortrag der "Architekten gegen Stuttgart 21" zu hören. Aber F. hatte sich nicht an der "Stürmung" des GWM-Geländes beteiligt, sondern dem Treiben von seinem Standort im öffentlichen Straßenraum aus zugesehen. Bis sich just dort, wo F. stand, Harald W. seinen Fluchtweg nach draußen suchte. So geriet auch F. in das fragliche Gedränge.

Massenhaft Zivilpolizisten auf dem Gelände

Dass mindestens eine der unterschiedlichen Hände zu F. gehörte, ist für die Staatsanwaltschaft Stuttgart erwiesen. Vermutlich wurde dabei nach dem Ausschlussverfahren vorgegangen: Wer zufällig kein Zivilfahnder war, muss der Täter sein, denn Harald W. war zu diesem Zeitpunkt seiner Flucht von Kollegen in Zivil nachgerade umzingelt. Schon im Prozess vor dem Landgericht wurde klar, dass sich keineswegs nur – wie damals von der Polizei behauptet – "ein gutes halbes Dutzend Beamte in Zivil" auf dem Gelände aufgehalten haben, sondern deutlich mehr. Allein fünf sogenannte Aufklärer, die vier verschiedenen Zweierteams angehörten, hatten im ersten Verfahren als Zeugen in der Sache Harald W. ausgesagt. Dessen Eingreifen und seine anschließende Flucht hatte sich freilich im äußersten westlichen Bereich des GWM-Geländes abgespielt, wo vergleichsweise wenig los war. Trotzdem gab es dort fünf polizeiliche Augenzeugen, während zeitgleich am anderen Ende des Geländes das GWM-Gebäude besetzt war, Baufahrzeuge beschädigt und Rohre verschäumt wurden, ja sogar ein Silvesterböller explodiert war. Unwahrscheinlich und – im Zweifel auch unverständlich –, wenn sich zivile Aufklärer in ihrer Mehrzahl nicht genau dort aufgehalten haben, wo Straftaten begangen wurden.

"Für mich erklärt das die seit Jahren bestehende Diskrepanz bei den Teilnehmerzahlen der Demos", sagt ein am ersten Verfahren beteiligter Anwalt, "die Polizei zieht von den Veranstalterzahlen ihre eigenen Leute ab, und dann stimmt's in etwa." Im Prozess befragt, zu wievielt sie denn insgesamt unterwegs waren, schwiegen sich die zivilen Fahnder aus und beriefen sich auf die "dazu fehlende Aussagegenehmigung". Das passt zu anderen (polizeilichen) Ungereimtheiten insbesondere im Vorfeld der "Stürmung", auf die die Kontext:Wochenzeitung bereits vor Wochen hingewiesen hat.

Dazu zählt letztendlich auch die Frage, was die Polizeiführung überhaupt bewogen hat, bewaffnete Kripoleute in eine so unübersichtliche Situation zu schicken. Die anderen, im Prozess gehörten ZAT-Angehörigen (Zivile Aufklärungs-Trupps) waren nämlich alle unbewaffnet, und einer davon hatte als Zeuge vor Gericht ausgesagt, er habe in der Sache Harald W. sofort "Gefahrenpotenzial erkannt", als er selbst aus einiger Entfernung dessen Dienstwaffe sah. Vermutlich hat er noch mehr gesehen als das: Harald W. hat während seiner Flucht mehrfach selber an seine Waffe gegriffen, vermutlich um sich zu versichern, dass diese noch da war. Für Augenzeugen, die eh nicht wussten, wer dieser Mann war, konnte das aber jedes Mal auch so aussehen, als wolle er die Waffe ziehen.

Die Fotosequenz, die Kontext heute veröffentlicht, belegt das eindrucksvoll. Und auch das Protokoll der polizeilichen Funksprüche verzeichnet genau das nicht nur als "sehr kritische Situation", sondern besagt wörtlich: "Der Kollege war kurz vor dem Schusswaffengebrauch."

In welcher Panik er sich zu diesem Zeitpunkt befand, hat Harald W. vor dem Landgericht, wo er als Nebenkläger auftrat, ausführlich beschrieben. Dass bei seinem Anblick allerdings auch unbeteiligte Augenzeugen leicht in Panik geraten konnten, wurde dort nicht thematisiert. Stattdessen setzt die Staatsanwaltschaft Stuttgart voraus, dass jedermann im Umkreis von rund hundert Metern wissen musste, dass die Gestalt in abgerissenen Jeans, T-Shirt, Lederjacke und mit kahl rasiertem Schädel ein Kriminalbeamter in Zivil war. Schließlich, so die Staatsanwaltschaft, sei dem Flüchtenden "Bullenschwein" und "Bullensau" nachgerufen worden.

Ob das dem Schöffenrichter am Amtsgericht, der nächste Woche den Fall Michael F. verhandelt, als Identifikationsmerkmal ausreicht, wird sich zeigen. Tut es das nicht und kann die Staatsanwaltschaft Michael F., der ja außerhalb des Geländes stand, nicht nachweisen, die "Bullen"-Rufe gehört zu haben, dann bricht das Anklagekonstrukt in sich zusammen. Das fußt auf der Annahme, F. habe "in den Besitz der Waffe gelangen ... wollen, um über diese wie ein Eigentümer zu verfügen". Nur so wird ein "versuchter schwerer Raub" daraus, für den es gewöhnlich Freiheitsstrafen ab sechs Monaten aufwärts bis zu zehn Jahren gibt und der normalerweise voraussetzt, dass ein Täter von vornherein bewaffnet ist und außerdem Gewalt anwendet.

Aber was ist schon normal, wenn Häußlers Abteilung 1 Stuttgart-21-Gegner verfolgt? Für Michael F.s Anwalt Martin Stirnweiß, einen erfahrenen Strafrechtler, ist es diese Anklage auf alle Fälle nicht. Für ihn ist sie "hanebüchen" und ein Beispiel unter vielen für die "grundsätzlich negative Einstellung" der Anklagebehörde Demonstranten gegenüber. Diese ermögliche es erst, "juristisch über Dinge nachzudenken, von denen man ansonsten sagen würde: viel zu weit hergeholt!"

Schikanöse Methoden der Staatsanwaltschaft

Der Fall Michael F. belegt indessen noch an anderer Stelle, wie sehr es die Häußler-Behörde darauf abgesehen hat, von ihr Beschuldigte noch zusätzlich einzuschüchtern und zu drangsalieren. Zunächst war Michael F. nämlich zusammen mit den anderen fünf Beschuldigten aus dem ersten Prozess vor dem Landgericht angeklagt. Bei denen ging es, da sie alle sich auf dem GWM-Gelände befunden hatten und teils am Einreißen der Zäune beteiligt gewesen waren, um ganz andere Vorwürfe, vor allem um Landfriedensbruch. Trotzdem hätte Michael F. nach dem Willen der Staatsanwaltschaft volle neun Sitzungstage absolvieren sollen (und sich an den Prozesskosten beteiligen dürfen), ehe dann mal über ihn geredet worden wäre. Was es für einen Beschuldigten überdies bedeutet, seit mehr als zwei Jahren mit der Bedrohung zu leben, für drei Jahre und mehr hinter Gitter zu müssen, ist dann noch ein weiteres Thema.

Die Strafkammer des Landgerichts hat den Fall Michael F. deswegen von dem anderen Verfahren abgetrennt und – trotz der Schwere des Vorwurfs – ans Amtsgericht verwiesen. Dort will man mit zwei Prozesstagen auskommen. Die werden, in vielerlei Hinsicht, spannend!


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14 Kommentare verfügbar

  • EP
    am 01.10.2014
    Wie ist dieser Prozess ausgegangen ? Ich fürchte, dass MIchael F. verurteilt wurde. Unter Häußler würde mich das nicht wundern.

    Bitte berichtet....
  • fiasc0
    am 10.11.2013
    Wenn ich mich recht entsinne, haben Demonstranten versucht einen auffälligen Störenfried zu stoppen, da die Demo friedlich abgehalten werden sollte. Dabei ist dann dieser Störenfried als bewaffneter Zivilpolizist entarnt worden. Genau dieser Zusammenhang hatte viele erzürnt.
  • Bernhard
    am 08.11.2013
    Was glaubt ihr wo die ganzen Stasi-Leute hin sind? Die haben sich nicht in Luft aufgelöst. Die sind hauptsächlich bei Polizei und Geheimdiensten. Teilweise als Ausbilder.
    http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/die-montagsdemos-in-leipzig-002138
    Das Ergebnis sieht man hier. Zusammen mit einer Gewissenlosen Clique in der Politik wie die Mappus-CDU-Hunta war ist das alles - nur nicht mit Recht und Gesetz vereinbar.
    Eine willfährige Justiz dazu und schon läuft die Sache.
    Die SPD fällt nicht gerade durch Aufklärungs- und Aufarbeitungswillen auf und Kretschmann ebenso wenig.
    Darum wird die Sache noch länger vor sich hin gären.
  • nasowas
    am 06.07.2013
    Anstatt marodierende Räuberbanden ( "unsinnige Großprojekte"; div. Großbanken etc) zu stoppen, gefällt sich eine m.E. interessensgeleitete Justiz in Malloth-Manier kleine Leute fertig zu machen.

    Einfach jämmerlich.
  • Peggy
    am 05.07.2013
    Weshalb lautet der Vorwurf hier eigentlich auf »Raub« ???
    Raub ist doch eigentlich die Variante von Diebstahl bei der Gewalt angedroht bzw. angewendet wird.
    Aus der Darstellung des Ablaufes kann ich nicht erkennen daß dem so war. Viel eher erscheint es mir realistisch, daß der klagende Kriminalkommissar durch den mehrfachen Griff zu seiner Waffe hier Gewalt angedroht hat, wie auch im Artikel beschrieben wird.

    Leider scheint es mir immer deutlicher zu werden, daß man als gesetzestreuer Bürger besser nichts mir der Polizei zu tun haben sollte, da man sonst unter Umständen seines Lebens nicht mehr glücklich werden könnte.
  • made höld
    am 04.07.2013
    mir hat folgender satz im artikel besonders gefallen:
    "Für mich erklärt das die seit Jahren bestehende Diskrepanz bei den Teilnehmerzahlen der Demos", sagt ein am ersten Verfahren beteiligter Anwalt, "die Polizei zieht von den Veranstalterzahlen ihre eigenen Leute ab, und dann stimmt's in etwa."
  • Ford Prefect
    am 03.07.2013
    Das was dieser Staatsanwalt hier, und zum Teil auch anderweitig, veranstaltet überschreitet für mein Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat eindeutig die Grenze zur Rechtsbeugung. Wann wird dieser Saubermann - oder soll ich besser sagen: Säuberungsmann? - deswegen endlich mal selbst vor Gericht gestellt? Vermutlich nicht, in unserer "Demokratie" können sich die Staatsvertreter inzwischen alles erlauben, aber das kennt man in Deutschland ja schon: So fing es hier vor 70 Jahren auch an.
  • C. Wenzel
    am 03.07.2013
    Es gibt nicht wenige, die solche Vorkommnisse als den Beginn einer Entwicklung deuten, die den Verlust von Recht, Freiheit und Demokratie zur Folge haben wird. Ich sehe auch weit und breit niemanden von Rang, der hier die Stimme erhebt, der vernehmlich anprangert, was hier in Stuttgart läuft seit ein paar Jahren. Europa setzt den Hebel an............................. die Staaten geben Verantwortung ab.
  • maguscarolus
    am 03.07.2013
    Wenn ich sehe, was da mittlerweile alles an Vorgängen zusammen kommt, wie sie in einem "Rechtsstaat" eigentlich überhaupt nicht vorkommen dürften, dann wird mir Angst und Bange vor der Entwicklung unserer Gesellschaft.
  • stuggiwatcher
    am 03.07.2013
    Warum nur kommt mir beim Anblick der Fotos das verschlagene, schmierige Köchlein aus dem Seewolf in den Sinn?
    https://twitter.com/stuggiwatcher/status/352392592824098816/photo/1
    Der Seewolf (1971) Deutscher DVD Trailer
    http://www.youtube.com/watch?v=IRkSpQv3TiY

    Thomas Mugridge is a sneak, a spy, an informer.
    http://london.sonoma.edu/Writings/SeaWolf/chapter12.html
  • Dichtbert
    am 03.07.2013
    In den bisherigen Gerichtsverfahren zu den Vorgängen vom 20.06. hatte die Polizei auf die Frage "wieso man bei der angeblichen Sachbeschädigung nicht eingeschritten sei" sinngemäßt geantwortet: Es waren zu wenige Einsatzkräfte vor Ort. Wenn diese Einschätzung zutrifft, stellt sich mir jedoch die Frage, was in so einer "unterbesetzten" Situation einen einzeln und dazu auch noch unerfahrenen Zivilbeamten reitet mitten in diesem angeblich wild wütenden Menge genau das zu tun: Straftaten verhindern, Personalien aufnehmen. Entweder hat dieser Zivilbeamte auf eigene Faust gehandelt, dann war es seinerseits fahrlässiges Handeln oder aber er wurde von der Einsatzleitung angewiesen, dann war es fahrlässiges Handeln der Polizeiführung. Egal wie man diese dubiose Geschichte wendet, die wirkliche Mission dieses Zivilbeamten ist noch immer völlig unklar und sollte dringend aufgeklärt werden.
  • Ulrich Frank
    am 03.07.2013
    In der Tat: was haben schußwaffentragende Zivilbeamte, bei gleichzeitigem Vorhandensein eines großen Aufgebotes von uniformierten und erkennbaren Beamten, unter einer friedlich demonstrierenden Menschenmenge zu suchen? Wieso werden von der ach so verantwortlichen Polizeiführung und Staatsanwaltschaft, welch letzere sich hier unter Herrn Häußler ja schon zwangshaft im Vorfeld einmischt (siehe 30.09.2010) zweideutige Situationen riskiert und sogar provoziert - Situationen, bei denen durch Schußwaffengebrauch offensichtlich überforderter Beamter Unbeteiligte verletzt oder getötet werden können?

    Die Antwort ist doch die: die Provokation, der Krawall (der dann gerne in der Lokalpresse (z.B. StN) als solcher bezeichnet werden kann), als Voraussetzung strafrechtlicher Maßnahmen, kommt dann wie gewünscht und gerufen, und die fadenscheinige Voraussetzung für die volle Härte des Gesetzes gegen die mißliebigen Kritiker eines Projektes, welches in seiner Fragwürdigkeit nichts anderes als Protest hervorrufen kann, ist für jemanden wie Herrn OStA Häußler gegeben. Insbesondere dann, wenn, wie es leider der Fall ist (s. z.B. den Prozeß gegen Pfarrer König in Berlin), in der BRD von Staatsanwälten straflos Beweismaterial manipuliert und von Polizisten straflos gelogen werden kann daß es nur so kracht. Der RECHTSSTAAT hat sich hier völlig VERABSCHIEDET.

    Ganz nebenbei muß hier noch bemerkt werden daß erstens der Vorfall am Grundwassermanagement, gründlich untersucht, wohl noch ganz andere Dinge ans Licht befördern würde und zweitens, welche Unmengen an erkennbarem und nicht erkennbarem Polizeipersonal aufgefahren werden können wenn es um die Durchsetzung von eingefleischten Interessen geht und wie dürr im Vergleichsfall die Antworten auf Bürgeranfragen sind wenn es etwa um zugeparkte Gehwege - und hier geht es auch um die Ordnung - geht: Personaldecke sehr dünn, da kann wahrscheinlich erst in ein paar Stunden jemand vorbeikommen...
  • Paul
    am 03.07.2013
    Mutbürger: wann endlich trauen sich Juristen -nicht nur schleimende Briefe an Mappus zu schreiben, sondern die RECHTSlastigkeit Deutschlands anzuprangern? gestern dazu ein guter Bericht in Frontal21... dort werden Asylbewerber im Schnellverfahren (15 Min) abgehandelt, rassistisch und menschenverachtend.....
    und unser europäische Gerichtshof: der USA werden Sonderrollen zugebilligt!
    Sieh so "im Namen des Volkes aus" ?
  • Susanne Jallow
    am 03.07.2013
    Aus Krimis kenne ich das so, dass so ein Zivilbeamter an irgendeiner Stelle mal seine Polizeimarke hochält und laut "Polizei!" ruft. Warum hat das der Mann, der für mich wie ein Zuhälter aussieht, nicht gemacht? - Wenn dieser Mann angesicht der doch recht harmlosen Montagsdemonstranten, in Panik war, dann hat er - mit Verlaub - den falschen Job. - Genauso wie die Beamten, die durch einen Böller, der weit weg von ihnen gezündet wurde, eine Knalltrauma erlitten haben wollen (und die nährer stehenden Demonstranten nicht).

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