Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) findet die Forderungen "absolut nachvollziehbar". Geldleistungen seien für die Landkreise ohnehin praktikabler und günstiger, da man für die Ausgabe kein Personal benötige. Man müsse mit den Landkreisen sprechen, damit die Forderungen der Asylbewerber umgesetzt würden.
Und vielleicht auch darüber, das das Ganze ein wenig zackiger vonstattengeht. Erlauben doch die im August 2012 vom Landesministerium für Integration herausgegebenen "Vorläufigen Anwendungshinweise" zum Flüchtlingsaufnahmegesetz den Landkreisen ausdrücklich, Geld statt Marken auszugeben. Das ist zum Beispiel deswegen kostensparender, weil in den Einkaufsläden der Unterkünfte kein Sozialarbeiter mehr an der Kasse Wache stehen muss. Um etwa darauf zu achten, dass der Flüchtling keine Hygieneartikel einkauft. Denn die fallen nicht unter das erlaubte "physische Existenzminimum", sondern unter das "Soziokulturelle", werden also wie ein Hauch von Luxus eingestuft.
Ganz entgegen der Befürchtungen vieler CDU-regierter Landkreise, die Flüchtigen würden mit Bargeld nicht umgehen können, funktioniert das sogar ganz gut, bilanziert Andreas Lindner vom Flüchtlingsrat die ersten zwölf Monate der neuen Regelung. Nur im tiefschwarzen Main-Tauber-Kreis interessiert das keinen. Dort weigert man sich bis dato, auch nur einen Versuch zu wagen. Überdies, behauptet der Flüchtlingsrat, kürze das Landratsamt auch heute noch gern mal das Taschengeld der Asylbewerber. Was seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 nicht mehr erlaubt ist. Deshalb wollen die Flüchtlinge, die nun in Stuttgart gestrandet sind, auch gar nicht dorthin zurück, sondern fordern die Verteilung auf andere Landkreise, in denen die Menschenwürde etwas höher gehängt ist.
Seit acht Monaten, so der Sprecher der mittlerweile hungernden Flüchtlinge, seien sie schon dabei, das Landratsamt auf ihre Wünsche hinzuweisen. Aber da habe ja nie einer reagiert. Jetzt, wo die Flüchtlinge mit der Sauerei aus dem Main-Tauber-Kreis im Gepäck vor dem baden-württembergischen Integrationsministerium sitzen, schon.
Die Verträge mit den Zulieferern für die Einkaufsläden in den Unterkünften liefen ja noch und seien vor Januar 2014 nicht kündbar, schrieb das Landratsamt den Flüchtlingen. Und weiter: "Wir versprechen Ihnen, dass wir die Umstellung tatsächlich und auch so rasch wie möglich umsetzen wollen."
Wenn ein Landratsamt schon schriftlich fixiert, etwas "tatsächlich" tun zu wollen, dann brennt der Busch ganz offensichtlich.
Das Integrationsministerium lässt derweil ausrichten, man sei, wie in der letzten und vorletzten Woche, noch immer "im Gespräch". Mittlerweile stünden schon Polizei und Ordnungsamt parat, falls einer kollabiert.
Das Ministerium hat kürzlich eine Delegation nach Bad Mergentheim entsandt. Zur Besichtigung. Die fand, im Gegensatz zu Andreas Lindner vom Flüchtlingsrat, da sei's ordentlich und prima. Kann schon sein, dass sich Andreas Lindner täuscht – der durfte ja noch nie rein.
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Klaus Neumann
am 08.08.2013