Ausgabe 122
Politik

Kein Grund zur Klage

Von Jürgen Lessat
Datum: 31.07.2013
Seit der Kostendeckel bei Stuttgart 21 gesprengt ist, streiten sich die Projektpartner, wer wie viel an den Mehrkosten von über zwei Milliarden Euro zahlen soll. Gegner des Tiefbahnhofs fordern eine Feststellungsklage, damit die Bahn das Land später nicht erpressen kann. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann winkt dennoch ab.





Eigentlich ist klar, wohin der Hase laufen sollte. "Ich werde keine Situation hinnehmen, in der die Baugrube mitten in Stuttgart ausgehoben, die Finanzierung aber nicht gesichert ist", hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mehrfach angekündigt, sich bei Stuttgart 21 niemals in eine Zwickmühle begeben zu wollen, aus der er das Land unter Umständen nur teuer herauskaufen kann. Und der erste grüne Stadthalter in der Landeshauptstadt, Oberbürgermeister Fritz Kuhn, hatte beim Amtsantritt Anfang 2013 auf gut Schwäbisch bekräftigt: "Mir gäbet nix!"

Doch derartige Bekenntnisse stoßen in der Chefetage des Berliner Bahntowers auf taube Ohren. Dort will man mit den widerspenstigen Projektpartnern übers fehlende Geld reden. So, wie es die Sprechklausel der Finanzierungsvereinbarung vorsieht, nachdem der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gewaltig gesprengt ist. Falls reden nichts bringt, soll Bahnchef Rüdiger Grube die Partner eben aufs Geldherausrücken verklagen, befahl der Bahn-Aufsichtsrat. Nicht sofort, sondern erst später, wenn das Geld knapp wird. Denn zunächst fließt die Kohle noch jahrelang.

Zum 31. August überweist Finanzminister Nils Schmid (SPD) die nächste Rate. Auf knapp 1,55 Milliarden Euro summieren sich bislang die vertraglich zugesicherten Finanzierungsbeiträge von Land, Stadt, Flughafen und Region. Bund und EU geben mehr als 1,2 Milliarden Euro. Es kann beim derzeitigen Bautempo noch dauern, bis einmal Ebbe in der S-21-Kasse herrscht.

Baufortschritt macht erpressbar

Für Stuttgart-21-Kritiker eine unkalkulierbare Hängepartie. Sie befürchten, dass das Land mit jedem Baufortschritt erpressbarer wird. Seit Monaten trommeln die Redner auf den Montagsdemonstrationen gegen das Bahnprojekt für eine Feststellungsklage. "Die Bahn tut alles, die Frage 'Wer zahlt?' so weit es geht hinauszuschieben, um bis dahin den rettenden 'Point of no return' zu erreichen", sagt Werner Sauerborn vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Gegen diese Weiterbau-Strategie gebe es nur einen wirksamen Hebel: den Gang vor das Verwaltungsgericht. "Eine Feststellungsklage würde erzwingen, dass jetzt schon geklärt wird, wer spätere Mehrkosten zu tragen hat", argumentiert Sauerborn.

In einem offenen Brief forderte auch der Ortsverein der Cannstatter Grünen den Ministerpräsidenten zum "entschiedenen politischen Handeln zum Wohle des Landes und unserer Stadt" auf: "Wir haben die große Sorge, dass bei diesem Projekt ein Fass aufgemacht wird, dessen Boden wir nicht erkennen können." Landesmittel für die Mehrkosten von Stuttgart 21 würden bei anderen Projekten, der Daseinsvorsorge und der Finanzausstattung der Kommunen fehlen.




Doch die Forderungen blieben ohne Resonanz. Von Verkehrsminister Winfried Hermann war bislang zu vernehmen, dass man eine Klage prüfe. Zum Stand der Dinge bekam Kontext über Wochen keine Antwort. Ministeriumssprecher Edgar Neumann begab sich trotz mehrfacher Nachfrage auf Tauchstation. Erst im Umfeld der jüngsten Lenkungskreis-Sitzung erfuhr die Öffentlichkeit mehr. "Das Land plant keine Feststellungsklage", verriet Ministerpräsident Winfried Kretschmann nebenbei vor der Landespressekonferenz. Ist das auch die Haltung des Stuttgarter OB Fritz Kuhn, der auch in Amt und Würden deutlich kritischer zu S 21 steht als Kretschmann? Es sieht ganz danach aus: "Der Oberbürgermeister äußert sich zur Frage einer Feststellungsklage nicht", wimmelte die Rathaus-Pressestelle eine Kontext-Anfrage ab.

Klage würde die SPD glaubwürdiger machen



Andere plädieren dagegen für einen sofortigen Gang des Landes vor Gericht. "Die Wahrscheinlichkeit, die Klage in fünf Jahren zu verlieren, ist größer als jetzt", sagt der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi. Politisch würde eine Klage die Position der Landesregierung stärken. Der bekennende Stuttgart-21-Gegner weiß aber auch, dass seine eigene Partei dafür über ihren Schatten springen müsste. Erst recht fanatische S-21-Befürworter wie etwa Claus Schmiedel, der die Genossen im Landtag führt. "Eine Klage zu unterstützen würde der Glaubwürdigkeit der SPD nützen", argumentiert Conradi. Schließlich soll sich beim Wähler nicht der Eindruck festsetzen, dass die Sozialdemokraten für den Prestigebahnhof sogar lieber Lehrer entlassen und die Beamtenbesoldung beschneiden würden.

Dagegen rät der Rechtswissenschaftler Joachim Wieland von einer Feststellungsklage ab – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. "Das Land hat sich verpflichtet, bei einer weiteren Kostensteigerung in Gespräche einzutreten, ohne weitere Zusagen zu machen", verweist der Professor an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer auf die Sprechklausel in der Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21. Das Ergebnis der Gespräche sei allerdings von den damaligen Vertragspartnern bewusst offen gelassen worden, analysiert Wieland, der im Auftrag der SPD das S-21-Ausstiegsgesetz formulierte. "Es gibt damit keinen Anspruch gegen das Land, weitere Kostensteigerungen mitzutragen. Es kann aber auch nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass Gespräche doch zu einer Kostenbeteiligung führen." Deshalb solle das Land "erst in Kenntnis des Gesprächsverlaufs eine Entscheidung treffen". Andernfalls mache sich die Landesregierung angreifbar. "Dem Land könnte vorgeworfen werden, dass es die Gespräche nur zum Schein führt und in Wirklichkeit bereits völlig festgelegt ist", glaubt Wieland.

Ist die Sprechklausel gezogen?

Allerdings streiten sich die Projektpartner bereits darüber, ob die Sprechklausel überhaupt bereits gezogen wurde. Während das Land einen ergebnislosen Sondierungsbesuch von Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer in Stuttgart vor der maßgeblichen Weiterbau-Entscheidung des DB-Aufsichtsrats im vergangenen März so wertet, sieht das die Bahn völlig anders. Der Streit darüber dürfte auch die nächste Lenkungskreis-Sitzung überschatten, die Ende des Jahres stattfinden soll. Die Bahn will dabei die Projektpartner dazu bringen, die jüngste Kostenexplosion bei Stuttgart 21 auch offiziell zur Kenntnis zu nehmen. Wahrscheinlich grübeln bereits Juristen darüber, ob ein Abnicken des neuen "Gesamtwerteumfangs" auch als Zahlungsbereitschaft zu deuten ist. Viel Fantasie braucht es jedenfalls nicht, sich auszumalen, dass Bahnvorstand Kefer bei dieser Gelegenheit erneut die Aufteilung der Mehrkosten anmahnen wird. Voraussehbar werden Verkehrsminister Hermann und Stuttgarts OB Kuhn dieses Ansinnen erneut ablehnen.

Staatsrechtler Wieland sieht aus einem rechtsverbindlichen Urteil über die Feststellungsklage zumindest keine unmittelbare Konsequenzen für das Land. Egal, wie es ausfallen würde. "Wenn festgestellt würde, dass keine Zahlungspflicht besteht, müsste die Bahn über den Weiterbau auf eigene Kosten entscheiden. Wenn die Klage abgewiesen würde, müssten lediglich Gespräche geführt werden." Ein abschließendes Urteil, mutmaßt Wieland, werde ohnehin erst nach mehreren Instanzen und Jahren vorliegen. Die Bahn dürfte dann den Bahnhofstrog im ehemaligen Stuttgarter Schlossgarten bereits ausgehoben und die Tunnelröhren angebohrt haben. Eine Voraussetzung für das Erpressungsszenario, vor dem die Stuttgart-21-Kritiker warnen, wäre dann erfüllt. 


Falls die Bahn die S-21-Bauarbeiten dann stoppen und Land und Stadt auf weiteres Geld verklagen würde, müsste das Gericht prüfen, ob deren Finanzierungszusagen zu Stuttgart 21 und der Schnellstrecke nach Ulm gegen das Verbot der Mischfinanzierung verstoßen, hatte Wieland schon früher argumentiert . "Stellt es – wie zu erwarten – einen solchen Verstoß fest, wird das Gericht den Vertrag für nichtig erklären", schrieb er in der "Legal Tribune". Baden-Württemberg und Stuttgart könnten dann sogar die bereits gezahlten Millionenbeträge aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zurückverlangen. "Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn sollten dieses hohe Prozessrisiko berücksichtigen, bevor sie sich zu einer Klage entschließen", so sein Fazit.


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8 Kommentare verfügbar

  • gjtfdcn
    am 05.08.2013
    Weil das Urteil über ein schlechtes Werk nicht eilends vollzogen worden ist, darum hat sich das Herz der Menschensöhne in ihnen völlig darauf gerichtet, Schlechtes zu tun (Pred. 8:11)
  • Willi Stimmvieh
    am 02.08.2013
    McBuhl, Bodo Becker und andere, macht es bei den Wahlen einfach so wie ich: Ich gebe schon seit Jahren meine Stimme Parteien und Kandidaten, die mit Sicherheit nicht in die Parlamente einziehen. Dadurch komme ich meinem Wahlrecht nach, verringere - wenn auch nur marginal - die Chancen solcher Fuzzyparteien wie der FDP und sorge gleichzeitig noch dafür, dass durch meine Stimmabgabe keine Partei auch noch Geld erhält.
  • CharlotteRath
    am 02.08.2013
    E-Mail am 28.02.2013 an Herrn Wirtschaftsminister Dr. Schmid,

    Der Präsident des Bundesrechnungshofes hat heute bekannt gegeben, dass auch dem Bundesverkehrsministerium schon vor dem Vertragsabschluss im Jahr 2009 höhere Zahlen zum Gesamtfinanzierungsumfang des Projektes vorlagen, als den weiteren Projektpartnern mitgeteilt wurden.
    http://www.stern.de/politik/deutschland/rechnungshof-zu-stuttgart-21-regierung-wusste-schon-2008-von-kostenexplosion-1977613.html

    Lassen Sie bitte unverzüglich juristisch (und ggf. auch gerichtlich) überprüfen, ob der Finanzierungsvertrag durch (arglistige?) Täuschung zustande kam und folglich nichtig ist!

    Bis heute gibt es darauf keine Antwort.
  • CharlotteRath
    am 02.08.2013
    Das "Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG)" führt aus (wie auch die Landeshaushaltsordnung Baden-Württemberg, dort in §§ 24 und 54):
    § 16 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
    (1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Baumaßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtungen sowie die vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan ersichtlich sind. Den Unterlagen ist eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen beizufügen.
    (2) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für größere Beschaffungen und größere Entwicklungsvorhaben dürfen erst veranschlagt werden, wenn Planungen und Schätzungen der Kosten und Kostenbeteiligungen vorliegen. ...
    § 29 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
    (1) Baumaßnahmen dürfen nur begonnen werden, wenn ausführliche Entwurfszeichnungen und Kostenberechnungen vorliegen. ...

    Stuttgart 21 - Bund stoppt Zahlungen für Bahnprojekt
    von Konstantin Schwarz, 27.02.2013, 07:30 Uhr, Stuttgarter Nachrichten
    … Die Bahn erhält wegen der Kostenexplosion und der unsicheren Projektfinanzierung für Stuttgart 21 kein Geld mehr vom Bund. „Voraussetzung für weitere Baufreigaben in finanzieller Hinsicht ist, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist. Dies ist vom Vorhabenträger nachzuweisen“, heißt es im Bundesverkehrsministerium. …
    http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-bund-stoppt-zahlungen-fuer-bahnprojekt.525184d0-bd29-4498-9346-3ca7de3e9150.html

    Herr Finanzminister Dr. Nils Schmid wurde von mir auf Basis dieser Informationen am 19. März und 20. April 2013 um Einstellung der Zahlungen und um die Beantwortung von zwei Fragen gebeten:

    1. Liegen Ihrem Haus die entsprechenden ausführlichen Entwurfszeichnungen, Kostenberechnungen und Grunderwerbsnachweise seitens der DB AG vor?

    2. Ist diese Gesamtfinanzierung des Projektes etwa zwischenzeitlich dadurch sichergestellt worden, dass der DB-Aufsichtsrat erwogen hatte, gegebenfalls das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart auf weitere Zahlungen verklagen zu wollen?

    Diese E-Mail-Anfrage ging auch an „buergeranfragens21@mvi.bwl.de“

    Irgendeine Antwort gibt es darauf bis heute nicht.

    Kein Thema für die Haushaltsausschüsse von Stadt und Land?
    Kein Thema für die Innenrevision der Stadtverwaltung oder der Landesministerien?
    Auch (noch) kein Thema für den Landesrechnungshof?
  • MCBuhl
    am 02.08.2013
    Hallo Herr Bodo Becker,
    das ist genau das Szenario, dass man sich auf Befürworterseite doch erhofft - durch sein Nichtstun outet sich Herr Kretschmann als Befürworter, denn dass die CDU den nächsten MP wieder stellen könnte ist so unwahrscheinlich in der Tat nicht: die SPD wird weiter verlieren und so mancher Grünenwähler denkt wie Sie.

    Und wer war mit dabei?
  • PeterPan
    am 01.08.2013
    Sehenden Auges rennt Stuttgart, ach was, BaWü in ein Desaster gigantischen Ausmaßes. Und warum ? Weil ein paar Leute ihre Gesichter, Posten und Zuwendungen bewahren wollen. Und weil eine Mafia nicht auf die satten Geldflüsse aus dem Fluß des Steuerzahlers verzichten will.

    Vielleicht wäre es noch interessant, dieser Argumentation zu folgen. Kundige Menschen sollten dazu was sagen können:
    http://vowinckel.blogspot.de/2013/06/negative-feststellungsklage-bewegung-im.html
  • Hans von Glueck
    am 01.08.2013
    Das gegenwärtige politische Kräfteverhältnis sagt mir: Stuttgart 21 wird kommen, da es hierzu nur noch die außerparlamentarische Opposition gibt. Die unrühmlichste Rolle dabei spielt ausgerechnet der Landes-Obergrüne MP Kretschmann. Alle politischen und juristischen Möglichkeiten, Kante zu zeigen, hat er vorsätzlich NICHT wahrgenommen (letztes Beispiel: Ablehnung einer Feststellungsklage). Der SPD konnte nichts Besseres passieren, als einen so handzahmen MP zu bekommen, der in vorauseilendem Gehorsam nichts unternimmt, was auch nur im Geringsten einen Koalitionsstreit erahnen lassen könnte. Somit ist er zum Erfüllungsgehilfen der SPD geworden und verspielt zumindest bei seinen Stuttgarter Wählern die Glaubwürdigkeit und Integrität, die den Markenkern der Grünen ausmachen. Gut, die Stuttgarter Wähler sind nicht der Nabel der Welt, aber ein Potenzial, das dem Herrn MP bei seiner nächsten Wahl 2016 schmerzlich fehlen könnte.

    Zur kommenden Bundestagswahl gibt es immerhin die Möglichkeit, ihm schon mal die Rute zu zeigen, wenn zum Beispiel zwei unabhängige Kandidaten aus dem Lager der S21-Gegner in S-Nord und S-Süd mehr Erststimmen einsammeln als die parteiabhängigen Kandidaten. Wer als Wähler in den beiden Bezirken unbedingt will, kann die Grünen im Bund ja als Zweitstimme immer noch wählen. P.S. Ich bin niemand verpflichtet, sondern nur von den Grünen resp. H. Kretschmann ziemlich enttäuscht.
  • Bodo Becker
    am 31.07.2013
    Was bei diesem ganzen Szenario vergessen wird, ist, dass Baden-Württemberg ab 2016 wieder einen schwarzen Ministerpräsidenten haben kann - dieser könnte dann ohne zu Klagen das Geld einfach an die Bahn überweisen. Dann spielt eine Klage keine Rolle.

    Als Wähler bin ich 2016 dann in der Zwickmühle: Wähle ich die Grünen, belohne ich einen Ministerpräsidenten, der zu seinen früheren Aussagen nicht steht. Wähle ich aus Protest dagegen eine andere Partei (nicht CDU, nicht SPD, nicht FDP) begünstige ich damit wieder eine CDU-geführte Regierung.

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