KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Angst vor dem atomaren Inferno. Menschenkette über die schwäbische Alb. Foto: Christa Schnepf

Angst vor dem atomaren Inferno. Menschenkette über die schwäbische Alb. Foto: Christa Schnepf

Ausgabe 133
Überm Kesselrand

30 Jahre Hand in Hand

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 16.10.2013
Großdemo oder ziviler Ungehorsam? Das war die Frage der Friedensbewegung 1983. Heraus kam eine Kompromiss, eine Menschenkette. Über deren Vor- und Nachgeschichte sprach Kontext mit dem Friedensforscher Wolfgang Sternstein.

Herr Sternstein, eine Menschenkette als Protestform, das war neu. Wie kam es dazu?

Die Kette ist wirklich geschlossen worden. Sie reichte vom EUCOM bis zu den Wiley Barracks in Neu-Ulm. Das EUCOM war damals die amerikanische Kommandozentrale für die Pershing-II-Raketen in Stuttgart-Vaihingen. In den Wiley Barracks sollte ein Drittel der Mittelstreckenraketen stationiert werden, die anderen zwei Drittel in Mutlangen und Heilbronn. An der Kette beteiligten sich etwa 400 000 Demonstranten. Es war ein seltsames Gefühl, über hundert Kilometer mit so vielen Menschen verbunden zu sein. Die Kette war lückenlos. Sie schlängelten sich über Berg und Tal, teilweise als Mäander, um die überzähligen Demonstrantinnen aufzunehmen. Ein Hubschrauber flog die Kette ab. Das war eine großartige logistische Leistung. Vorausgegangen war ein heftiger Streit in der Friedensbewegung im Südwesten. Es gab zwei Lager. Das eine forderte eine Großdemo, das andere setzte sich für Blockaden an den vorgesehenen Standorten ein. Ulli Thiel aus Karlsruhe schlug schließlich als Kompromiss die Menschenkette vor. 

Die Friedensbewegung war Anfang der 80er-Jahre sehr stark. Wie erklären Sie sich das?

Wolfgang Sternstein.
Wolfgang Sternstein.

Ein Großteil der Bevölkerung hat die geplante Nachrüstung mit Cruise Missiles und Pershing-II-Raketen als Bedrohung empfunden. Bundeskanzler Helmut Schmidt dagegen meinte, der Westen sei durch die Stationierung der SS-20-Raketen im Osten gefährdet, weil er ihr nichts Gleichwertiges entgegensetzen könne. Das beruhte auf einer strategischen Fehleinschätzung. Die Sowjetunion war damals schon nicht mehr expansiv, sondern damit beschäftigt, ihr zerfallendes Imperium zusammenzuhalten. Der NATO-Doppelbeschluss aus dem Jahr 1979 stellte die Sowjetunion vor die Alternative: Entweder ihr zieht eure SS-20-Raketen aus der DDR und Polen ab, oder wir rüsten nach. Nach dem Scheitern der Verhandlungen hieß es, jetzt werden die neuen Raketen aufgestellt. Nun befürchtete Moskau aufgrund der kurzen Flugzeit und der hohen Treffgenauigkeit der Raketen einen atomaren Erstschlag. Es herrschte Panik im Kreml. Deutschland wäre im Fall eines Krieges zum nuklearen Schlachtfeld geworden. Das hat die Menschen in Angst und Schrecken versetzt.

Schon zehn Jahre vor der Menschenkette begannen die ersten Anti-Atomkraft-Proteste in Südbaden. Wie eng war die Verbindung zwischen Öko- und Friedensbewegung?

Der Erfolg des Anti-AKW-Protests in Wyhl am Oberrhein hat die Friedensbewegung stark beflügelt. Das gilt auch für mich. Ich war an beiden Bewegungen beteiligt, wie auch viele Mitstreiter. 

Sie sprachen sich schon früh für gewaltfreie Aktionen aus.

Die Einübung von zivilem Ungehorsam war in Deutschland etwas Neues. Zum ersten Mal wurden Platzbesetzungen und Blockaden in Wyhl praktiziert. Im Kampf gegen die AKWs Brokdorf und Grohnde im Norden der Republik übernahmen später militante und gewaltbereite Gruppen die Führung in der Bewegung. Das waren Leute, die das ganze System in Frage stellten. Das hat die gemäßigten AKW-Gegner verschreckt. Viele zogen sich enttäuscht und frustriert aus der Bewegung zurück. In Gorleben dominierten dann wieder die gewaltfreien Gruppen und konnten als großen Erfolg die Aufgabe der atomaren Wiederaufbereitungsanlage durch den niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht erreichen. Dieser Traditionsstrang fand in der Friedensbewegung seine Fortsetzung. Man kann nicht mit Gewalt für den Frieden kämpfen, ohne unglaubwürdig zu werden. Die Losung hieß ja auch "Frieden schaffen ohne Waffen".

Der geplante Raketenstützpunkt in Mutlangen bei Schwäbisch Gmünd wurde immer wieder blockiert. Ziviler Ungehorsam war eine wichtige Protestform. Wie umstritten waren die Blockaden damals in der Bevölkerung?

Spätestens als sich prominente Leute wie die Schriftsteller Heinrich Böll und Günter Grass an den Blockaden vor dem Militärgelände in Mutlangen beteiligten, wurde diese Protestform in weiten Kreisen als legitim anerkannt. Selbst Erhard Eppler, der damalige SPD-Landesvorsitzende und frühere Bundesminister, beteiligte sich daran. Oskar Lafontaine und Heinrich Albertz, der vormalige Regierende Bürgermeister von Berlin, waren dabei. Die Weltpresse versammelte sich in dem Dorf Mutlangen. Ich erinnere mich noch an die Bemerkung von Roman Herzog – er war damals Innenminister in Baden-Württemberg und ein Law-and-Order-Mann –, er werde der Weltpresse doch nicht das Foto liefern, auf dem deutsche Polizisten den Nobelpreisträger Heinrich Böll von der Straße tragen. Herzog hat die Verbindung zum Raketendepot in Mutlangen an den drei Blockadetagen Anfang September 1983 mit Hubschraubern aufrechterhalten lassen. Das hat uns überrascht, denn wir haben damals alle damit gerechnet, dass geräumt wird.

Wer gehörte zur Friedensbewegung, welche Schichten, welche Altersgruppen?

Es war vornehmlich die Jugend, aber auch ältere Leute, viele Künstler und Intellektuelle. Es gab eine sehr lebendige Debatte und unzählige Veröffentlichungen.

"Der Erfolg hat sich erst später eingestellt." Menschenkette 1983 vom Hubschrauber aus. Foto Manfred Grohe
"Der Erfolg hat sich erst später eingestellt." Menschenkette 1983 vom Hubschrauber aus. Foto Manfred Grohe

Die Raketen wurden trotzdem stationiert. War alles umsonst?

Der Erfolg hat sich erst später eingestellt. Das ist bei sozialen Bewegungen häufig so. Der Vertrag über die Verschrottung der landgestützten Mittelstreckenraketen, den der damalige russische Generalsekretär Michail Gorbatschow mit US-Präsident Ronald Reagan 1987 abschloss, ist nicht zuletzt eine Spätwirkung der Friedensbewegung. Gorbatschow sagte mehrmals, dass er seine Friedenspolitik intern nicht hätte durchsetzen können ohne die Friedensbewegung im Westen. Denn die Russen waren nach zwei Weltkriegen und vielen Millionen Toten eine traumatisierte Nation. Gorbatschow konnte mit dem Argument überzeugen, das friedensbewegte Deutschland sei nicht mehr das Deutschland, das man aus der Hitlerzeit kannte.

Welchen Einfluss hatte die Friedensbewegung auf spätere soziale Bewegungen?

Die Menschen wurden in den 80er-Jahren selbstbewusster. Das betraf viele gesellschaftliche Bereiche. Denken Sie an die Frauenbewegung. Frauen haben damals öffentlich bekannt, sie hätten abgetrieben. Das war zu der Zeit noch strafbar. Schließlich wurde der Paragraf 218 aufgehoben. Dann gab es in jener Zeit eine sehr lebendige Alternativbewegung, die die heutige Diskussion über eine nachhaltige Wirtschaftsverfassung vorwegnahm. Leider sind diese Ansätze für eine menschengemäße und naturverträgliche Lebensform in den 90er-Jahren nach dem Kollaps des Sowjetimperiums wieder eingeschlafen.

Vergleichen Sie bitte die Friedensbewegung mit der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21.

In den 70er- und 80er-Jahren war die Gegenseite noch unerfahren; sie wusste mit solchen Protesten nicht umzugehen. Zum Beispiel Wyhl: In Offenburg saßen Landesminister mit den Exponenten der Bürgerinitiativen am Verhandlungstisch, mit hoch angesehenen Bürgern aus der Region, aber auch mit Leuten, die mit der Bauplatzbesetzung Gesetze gebrochen hatten. Die politische Führung in Stuttgart, die intern auch noch durch den Kampf zwischen Falken und Tauben geschwächt war, war verunsichert durch den überwiegend gewaltfreien Widerstand, der sogar von einigen evangelischen Pfarrern unterstützt wurde. Folglich gab es Zugeständnisse an die AKW-Gegner. Die Landesregierung sagte zu, den besetzten Platz nicht räumen zu lassen, bevor die Verwaltungsgerichte gesprochen hätten. In der "Offenburger Vereinbarung" stand sogar, dass sämtliche Straf- und Zivilverfahren eingestellt werden. Damit hatten sich innerhalb der CDU die Tauben um Lothar Späth gegen die von Hans Filbinger geführten Falken durchgesetzt. Dennoch hielt die Landesregierung noch viele Jahre an ihrem Ziel, das AKW in Wyhl zu bauen, fest. Selbst Späth war und blieb jahrzehntelang ein Atomfreund.

Zurück zum Vergleich mit den Protesten gegen den Stuttgarter Tunnelbahnhof ...

Sowohl die Anti-AKW-Bewegung als auch die Friedensbewegung betrafen eine bundesweite Auseinandersetzung. Der Stuttgarter Widerstand ist vor allem örtlich, allenfalls regional. Damit ist die Außenwirkung geringer. Und noch ein Unterschied: Früher war der Anteil der jüngeren Leute viel höher. Doch die Protestformen sind ähnlich. Hier wie dort gab es Blockaden und Besetzungsaktionen. Am 20. Juni 2011 haben beispielsweise Hunderte Demonstranten für einige Stunden das Gelände des Grundwassermanagements (GWM) besetzt, das die Bahn für das Ausheben der riesigen Baugrube für den Tiefbahnhof braucht. Diese Aktion kann man gut mit den Besetzungen am Oberrhein vergleichen. Die Auseinandersetzungen in Wyhl waren sogar weit härter. Es gab schlimme Verletzungen durch den Schlagstockeinsatz der Polizei. Das habe ich selbst gesehen.

Und in Stuttgart?

Die Bürgerbewegung hier ist gemäßigter. Man hat sich auf gewaltfreien Widerstand geeinigt. Ich bin übrigens auch wegen schweren Landfriedensbruchs am 20. Juni 2011 angeklagt, denn ich war wie viele andere auf dem GWM-Gelände. Es war ein großes Volksfest. Leider kam es zu Sachbeschädigungen wie damals in Wyhl. Aufgrund der Offenburger Vereinbarung wurden sämtliche Straf- und Zivilverfahren eingestellt. Hier in Stuttgart war das ganz anders. Die Polizei hat den Schaden maßlos übertrieben. Für Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler scheint es eine Herzensangelegenheit gewesen sein, gegen die "Straftäter" zu ermitteln. Das erinnert mich an den Amtsrichter Werner Offenloch in Schwäbisch Gmünd, der gegen die Sitzblockierer in Mutlangen mit harter Hand durchgriff.

Protestplakat 1983.
Protestplakat 1983.

Und zuletzt waren alle Urteile wegen Nötigung nichtig?

So ist es. Später wurden aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils sämtliche Verurteilungen aufgehoben und die Geldstrafen zurückerstattet. Die Richter erklärten, sich für den Frieden einzusetzen, sei nicht verwerflich. Auch sei es keine Gewalt, sich friedlich auf die Straße zu setzen und sich dem Risiko auszusetzen, überfahren zu werden. Das war juristisch und politisch ein großer Sieg. Ich habe von diesem Urteil auch profitiert, denn ich habe ein paar Tausend Mark Haftentschädigung erhalten. Ich bin ja wegen zivilen Ungehorsams insgesamt neunmal im Gefängnis gesessen, da ich die Geldstrafe nicht bezahlte.

Im Gegensatz zu Wyhl blieben der aktuelle Protest in Stuttgart erfolglos, zumindest bisher.

Die Entscheidung für Stuttgart 21 ist in Berlin gefallen. Zuletzt im März dieses Jahres, als die drei Staatssekretäre im Aufsichtsrat der Bahn gerne ausgestiegen wären. Doch die Kanzlerin hat sie zurückgepfiffen. Ich gebe die Hoffnung aber nicht auf. Doch die Bahn will Fakten schaffen, damit es kein Zurück mehr geben kann. Dieser Tag rückt immer näher. Sie kennen den trivialen Satz "Nichts ist so erfolgreich wie der Erfolg". Das gilt leider auch umgekehrt. Nichts ist so frustrierend wie der Misserfolg. Das führt zwangsläufig zu Aggressionen und internen Konflikten unter den S-21-Gegnern. Das macht mir zurzeit große Sorgen.

 

Wolfgang Sternstein (74) ist promovierter Politikwissenschaftler und seit Jahrzehnten als Friedens- und Konfliktforscher tätig. Er beteiligte sich an etlichen Protestbewegungen und stand wegen gewaltfreier Aktionen mehrmals vor Gericht. Unter dem Titel "Auf Gandhis Spuren" hat der SWR vor zehn Jahren ein Porträt über Sternstein und seine Frau Gise gesendet. In diesen Tagen ist sein neues Buch erschienen, Titel: "'Atomkraft – nein danke!' Der lange Weg zum Ausstieg". Ebenso neu erschienen ist der Sammelband "Aufbruch, Protest und Provokation. Die bewegten 70er- und 80er-Jahre in Baden-Württemberg", herausgegeben von Reinhold Weber.


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