KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Angst vor dem atomaren Inferno. Menschenkette über die schwäbische Alb. Foto: Christa Schnepf

Angst vor dem atomaren Inferno. Menschenkette über die schwäbische Alb. Foto: Christa Schnepf

Ausgabe 133
Überm Kesselrand

30 Jahre Hand in Hand

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 16.10.2013
Großdemo oder ziviler Ungehorsam? Das war die Frage der Friedensbewegung 1983. Heraus kam eine Kompromiss, eine Menschenkette. Über deren Vor- und Nachgeschichte sprach Kontext mit dem Friedensforscher Wolfgang Sternstein.

Herr Sternstein, eine Menschenkette als Protestform, das war neu. Wie kam es dazu?

Die Kette ist wirklich geschlossen worden. Sie reichte vom EUCOM bis zu den Wiley Barracks in Neu-Ulm. Das EUCOM war damals die amerikanische Kommandozentrale für die Pershing-II-Raketen in Stuttgart-Vaihingen. In den Wiley Barracks sollte ein Drittel der Mittelstreckenraketen stationiert werden, die anderen zwei Drittel in Mutlangen und Heilbronn. An der Kette beteiligten sich etwa 400 000 Demonstranten. Es war ein seltsames Gefühl, über hundert Kilometer mit so vielen Menschen verbunden zu sein. Die Kette war lückenlos. Sie schlängelten sich über Berg und Tal, teilweise als Mäander, um die überzähligen Demonstrantinnen aufzunehmen. Ein Hubschrauber flog die Kette ab. Das war eine großartige logistische Leistung. Vorausgegangen war ein heftiger Streit in der Friedensbewegung im Südwesten. Es gab zwei Lager. Das eine forderte eine Großdemo, das andere setzte sich für Blockaden an den vorgesehenen Standorten ein. Ulli Thiel aus Karlsruhe schlug schließlich als Kompromiss die Menschenkette vor. 

Die Friedensbewegung war Anfang der 80er-Jahre sehr stark. Wie erklären Sie sich das?

Wolfgang Sternstein.
Wolfgang Sternstein.

Ein Großteil der Bevölkerung hat die geplante Nachrüstung mit Cruise Missiles und Pershing-II-Raketen als Bedrohung empfunden. Bundeskanzler Helmut Schmidt dagegen meinte, der Westen sei durch die Stationierung der SS-20-Raketen im Osten gefährdet, weil er ihr nichts Gleichwertiges entgegensetzen könne. Das beruhte auf einer strategischen Fehleinschätzung. Die Sowjetunion war damals schon nicht mehr expansiv, sondern damit beschäftigt, ihr zerfallendes Imperium zusammenzuhalten. Der NATO-Doppelbeschluss aus dem Jahr 1979 stellte die Sowjetunion vor die Alternative: Entweder ihr zieht eure SS-20-Raketen aus der DDR und Polen ab, oder wir rüsten nach. Nach dem Scheitern der Verhandlungen hieß es, jetzt werden die neuen Raketen aufgestellt. Nun befürchtete Moskau aufgrund der kurzen Flugzeit und der hohen Treffgenauigkeit der Raketen einen atomaren Erstschlag. Es herrschte Panik im Kreml. Deutschland wäre im Fall eines Krieges zum nuklearen Schlachtfeld geworden. Das hat die Menschen in Angst und Schrecken versetzt.

Schon zehn Jahre vor der Menschenkette begannen die ersten Anti-Atomkraft-Proteste in Südbaden. Wie eng war die Verbindung zwischen Öko- und Friedensbewegung?

Der Erfolg des Anti-AKW-Protests in Wyhl am Oberrhein hat die Friedensbewegung stark beflügelt. Das gilt auch für mich. Ich war an beiden Bewegungen beteiligt, wie auch viele Mitstreiter. 

Sie sprachen sich schon früh für gewaltfreie Aktionen aus.

Die Einübung von zivilem Ungehorsam war in Deutschland etwas Neues. Zum ersten Mal wurden Platzbesetzungen und Blockaden in Wyhl praktiziert. Im Kampf gegen die AKWs Brokdorf und Grohnde im Norden der Republik übernahmen später militante und gewaltbereite Gruppen die Führung in der Bewegung. Das waren Leute, die das ganze System in Frage stellten. Das hat die gemäßigten AKW-Gegner verschreckt. Viele zogen sich enttäuscht und frustriert aus der Bewegung zurück. In Gorleben dominierten dann wieder die gewaltfreien Gruppen und konnten als großen Erfolg die Aufgabe der atomaren Wiederaufbereitungsanlage durch den niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht erreichen. Dieser Traditionsstrang fand in der Friedensbewegung seine Fortsetzung. Man kann nicht mit Gewalt für den Frieden kämpfen, ohne unglaubwürdig zu werden. Die Losung hieß ja auch "Frieden schaffen ohne Waffen".

Der geplante Raketenstützpunkt in Mutlangen bei Schwäbisch Gmünd wurde immer wieder blockiert. Ziviler Ungehorsam war eine wichtige Protestform. Wie umstritten waren die Blockaden damals in der Bevölkerung?

Spätestens als sich prominente Leute wie die Schriftsteller Heinrich Böll und Günter Grass an den Blockaden vor dem Militärgelände in Mutlangen beteiligten, wurde diese Protestform in weiten Kreisen als legitim anerkannt. Selbst Erhard Eppler, der damalige SPD-Landesvorsitzende und frühere Bundesminister, beteiligte sich daran. Oskar Lafontaine und Heinrich Albertz, der vormalige Regierende Bürgermeister von Berlin, waren dabei. Die Weltpresse versammelte sich in dem Dorf Mutlangen. Ich erinnere mich noch an die Bemerkung von Roman Herzog – er war damals Innenminister in Baden-Württemberg und ein Law-and-Order-Mann –, er werde der Weltpresse doch nicht das Foto liefern, auf dem deutsche Polizisten den Nobelpreisträger Heinrich Böll von der Straße tragen. Herzog hat die Verbindung zum Raketendepot in Mutlangen an den drei Blockadetagen Anfang September 1983 mit Hubschraubern aufrechterhalten lassen. Das hat uns überrascht, denn wir haben damals alle damit gerechnet, dass geräumt wird.

Wer gehörte zur Friedensbewegung, welche Schichten, welche Altersgruppen?

Es war vornehmlich die Jugend, aber auch ältere Leute, viele Künstler und Intellektuelle. Es gab eine sehr lebendige Debatte und unzählige Veröffentlichungen.

"Der Erfolg hat sich erst später eingestellt." Menschenkette 1983 vom Hubschrauber aus. Foto Manfred Grohe
"Der Erfolg hat sich erst später eingestellt." Menschenkette 1983 vom Hubschrauber aus. Foto Manfred Grohe

Die Raketen wurden trotzdem stationiert. War alles umsonst?

Der Erfolg hat sich erst später eingestellt. Das ist bei sozialen Bewegungen häufig so. Der Vertrag über die Verschrottung der landgestützten Mittelstreckenraketen, den der damalige russische Generalsekretär Michail Gorbatschow mit US-Präsident Ronald Reagan 1987 abschloss, ist nicht zuletzt eine Spätwirkung der Friedensbewegung. Gorbatschow sagte mehrmals, dass er seine Friedenspolitik intern nicht hätte durchsetzen können ohne die Friedensbewegung im Westen. Denn die Russen waren nach zwei Weltkriegen und vielen Millionen Toten eine traumatisierte Nation. Gorbatschow konnte mit dem Argument überzeugen, das friedensbewegte Deutschland sei nicht mehr das Deutschland, das man aus der Hitlerzeit kannte.

Welchen Einfluss hatte die Friedensbewegung auf spätere soziale Bewegungen?

Die Menschen wurden in den 80er-Jahren selbstbewusster. Das betraf viele gesellschaftliche Bereiche. Denken Sie an die Frauenbewegung. Frauen haben damals öffentlich bekannt, sie hätten abgetrieben. Das war zu der Zeit noch strafbar. Schließlich wurde der Paragraf 218 aufgehoben. Dann gab es in jener Zeit eine sehr lebendige Alternativbewegung, die die heutige Diskussion über eine nachhaltige Wirtschaftsverfassung vorwegnahm. Leider sind diese Ansätze für eine menschengemäße und naturverträgliche Lebensform in den 90er-Jahren nach dem Kollaps des Sowjetimperiums wieder eingeschlafen.

Vergleichen Sie bitte die Friedensbewegung mit der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21.

In den 70er- und 80er-Jahren war die Gegenseite noch unerfahren; sie wusste mit solchen Protesten nicht umzugehen. Zum Beispiel Wyhl: In Offenburg saßen Landesminister mit den Exponenten der Bürgerinitiativen am Verhandlungstisch, mit hoch angesehenen Bürgern aus der Region, aber auch mit Leuten, die mit der Bauplatzbesetzung Gesetze gebrochen hatten. Die politische Führung in Stuttgart, die intern auch noch durch den Kampf zwischen Falken und Tauben geschwächt war, war verunsichert durch den überwiegend gewaltfreien Widerstand, der sogar von einigen evangelischen Pfarrern unterstützt wurde. Folglich gab es Zugeständnisse an die AKW-Gegner. Die Landesregierung sagte zu, den besetzten Platz nicht räumen zu lassen, bevor die Verwaltungsgerichte gesprochen hätten. In der "Offenburger Vereinbarung" stand sogar, dass sämtliche Straf- und Zivilverfahren eingestellt werden. Damit hatten sich innerhalb der CDU die Tauben um Lothar Späth gegen die von Hans Filbinger geführten Falken durchgesetzt. Dennoch hielt die Landesregierung noch viele Jahre an ihrem Ziel, das AKW in Wyhl zu bauen, fest. Selbst Späth war und blieb jahrzehntelang ein Atomfreund.

Zurück zum Vergleich mit den Protesten gegen den Stuttgarter Tunnelbahnhof ...

Sowohl die Anti-AKW-Bewegung als auch die Friedensbewegung betrafen eine bundesweite Auseinandersetzung. Der Stuttgarter Widerstand ist vor allem örtlich, allenfalls regional. Damit ist die Außenwirkung geringer. Und noch ein Unterschied: Früher war der Anteil der jüngeren Leute viel höher. Doch die Protestformen sind ähnlich. Hier wie dort gab es Blockaden und Besetzungsaktionen. Am 20. Juni 2011 haben beispielsweise Hunderte Demonstranten für einige Stunden das Gelände des Grundwassermanagements (GWM) besetzt, das die Bahn für das Ausheben der riesigen Baugrube für den Tiefbahnhof braucht. Diese Aktion kann man gut mit den Besetzungen am Oberrhein vergleichen. Die Auseinandersetzungen in Wyhl waren sogar weit härter. Es gab schlimme Verletzungen durch den Schlagstockeinsatz der Polizei. Das habe ich selbst gesehen.

Und in Stuttgart?

Die Bürgerbewegung hier ist gemäßigter. Man hat sich auf gewaltfreien Widerstand geeinigt. Ich bin übrigens auch wegen schweren Landfriedensbruchs am 20. Juni 2011 angeklagt, denn ich war wie viele andere auf dem GWM-Gelände. Es war ein großes Volksfest. Leider kam es zu Sachbeschädigungen wie damals in Wyhl. Aufgrund der Offenburger Vereinbarung wurden sämtliche Straf- und Zivilverfahren eingestellt. Hier in Stuttgart war das ganz anders. Die Polizei hat den Schaden maßlos übertrieben. Für Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler scheint es eine Herzensangelegenheit gewesen sein, gegen die "Straftäter" zu ermitteln. Das erinnert mich an den Amtsrichter Werner Offenloch in Schwäbisch Gmünd, der gegen die Sitzblockierer in Mutlangen mit harter Hand durchgriff.

Protestplakat 1983.
Protestplakat 1983.

Und zuletzt waren alle Urteile wegen Nötigung nichtig?

So ist es. Später wurden aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils sämtliche Verurteilungen aufgehoben und die Geldstrafen zurückerstattet. Die Richter erklärten, sich für den Frieden einzusetzen, sei nicht verwerflich. Auch sei es keine Gewalt, sich friedlich auf die Straße zu setzen und sich dem Risiko auszusetzen, überfahren zu werden. Das war juristisch und politisch ein großer Sieg. Ich habe von diesem Urteil auch profitiert, denn ich habe ein paar Tausend Mark Haftentschädigung erhalten. Ich bin ja wegen zivilen Ungehorsams insgesamt neunmal im Gefängnis gesessen, da ich die Geldstrafe nicht bezahlte.

Im Gegensatz zu Wyhl blieben der aktuelle Protest in Stuttgart erfolglos, zumindest bisher.

Die Entscheidung für Stuttgart 21 ist in Berlin gefallen. Zuletzt im März dieses Jahres, als die drei Staatssekretäre im Aufsichtsrat der Bahn gerne ausgestiegen wären. Doch die Kanzlerin hat sie zurückgepfiffen. Ich gebe die Hoffnung aber nicht auf. Doch die Bahn will Fakten schaffen, damit es kein Zurück mehr geben kann. Dieser Tag rückt immer näher. Sie kennen den trivialen Satz "Nichts ist so erfolgreich wie der Erfolg". Das gilt leider auch umgekehrt. Nichts ist so frustrierend wie der Misserfolg. Das führt zwangsläufig zu Aggressionen und internen Konflikten unter den S-21-Gegnern. Das macht mir zurzeit große Sorgen.

 

Wolfgang Sternstein (74) ist promovierter Politikwissenschaftler und seit Jahrzehnten als Friedens- und Konfliktforscher tätig. Er beteiligte sich an etlichen Protestbewegungen und stand wegen gewaltfreier Aktionen mehrmals vor Gericht. Unter dem Titel "Auf Gandhis Spuren" hat der SWR vor zehn Jahren ein Porträt über Sternstein und seine Frau Gise gesendet. In diesen Tagen ist sein neues Buch erschienen, Titel: "'Atomkraft – nein danke!' Der lange Weg zum Ausstieg". Ebenso neu erschienen ist der Sammelband "Aufbruch, Protest und Provokation. Die bewegten 70er- und 80er-Jahre in Baden-Württemberg", herausgegeben von Reinhold Weber.


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Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 3 Tagen 7 Stunden
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