Die Raketen wurden trotzdem stationiert. War alles umsonst?
Der Erfolg hat sich erst später eingestellt. Das ist bei sozialen Bewegungen häufig so. Der Vertrag über die Verschrottung der landgestützten Mittelstreckenraketen, den der damalige russische Generalsekretär Michail Gorbatschow mit US-Präsident Ronald Reagan 1987 abschloss, ist nicht zuletzt eine Spätwirkung der Friedensbewegung. Gorbatschow sagte mehrmals, dass er seine Friedenspolitik intern nicht hätte durchsetzen können ohne die Friedensbewegung im Westen. Denn die Russen waren nach zwei Weltkriegen und vielen Millionen Toten eine traumatisierte Nation. Gorbatschow konnte mit dem Argument überzeugen, das friedensbewegte Deutschland sei nicht mehr das Deutschland, das man aus der Hitlerzeit kannte.
Welchen Einfluss hatte die Friedensbewegung auf spätere soziale Bewegungen?
Die Menschen wurden in den 80er-Jahren selbstbewusster. Das betraf viele gesellschaftliche Bereiche. Denken Sie an die Frauenbewegung. Frauen haben damals öffentlich bekannt, sie hätten abgetrieben. Das war zu der Zeit noch strafbar. Schließlich wurde der Paragraf 218 aufgehoben. Dann gab es in jener Zeit eine sehr lebendige Alternativbewegung, die die heutige Diskussion über eine nachhaltige Wirtschaftsverfassung vorwegnahm. Leider sind diese Ansätze für eine menschengemäße und naturverträgliche Lebensform in den 90er-Jahren nach dem Kollaps des Sowjetimperiums wieder eingeschlafen.
Vergleichen Sie bitte die Friedensbewegung mit der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21.
In den 70er- und 80er-Jahren war die Gegenseite noch unerfahren; sie wusste mit solchen Protesten nicht umzugehen. Zum Beispiel Wyhl: In Offenburg saßen Landesminister mit den Exponenten der Bürgerinitiativen am Verhandlungstisch, mit hoch angesehenen Bürgern aus der Region, aber auch mit Leuten, die mit der Bauplatzbesetzung Gesetze gebrochen hatten. Die politische Führung in Stuttgart, die intern auch noch durch den Kampf zwischen Falken und Tauben geschwächt war, war verunsichert durch den überwiegend gewaltfreien Widerstand, der sogar von einigen evangelischen Pfarrern unterstützt wurde. Folglich gab es Zugeständnisse an die AKW-Gegner. Die Landesregierung sagte zu, den besetzten Platz nicht räumen zu lassen, bevor die Verwaltungsgerichte gesprochen hätten. In der "Offenburger Vereinbarung" stand sogar, dass sämtliche Straf- und Zivilverfahren eingestellt werden. Damit hatten sich innerhalb der CDU die Tauben um Lothar Späth gegen die von Hans Filbinger geführten Falken durchgesetzt. Dennoch hielt die Landesregierung noch viele Jahre an ihrem Ziel, das AKW in Wyhl zu bauen, fest. Selbst Späth war und blieb jahrzehntelang ein Atomfreund.
Zurück zum Vergleich mit den Protesten gegen den Stuttgarter Tunnelbahnhof ...
Sowohl die Anti-AKW-Bewegung als auch die Friedensbewegung betrafen eine bundesweite Auseinandersetzung. Der Stuttgarter Widerstand ist vor allem örtlich, allenfalls regional. Damit ist die Außenwirkung geringer. Und noch ein Unterschied: Früher war der Anteil der jüngeren Leute viel höher. Doch die Protestformen sind ähnlich. Hier wie dort gab es Blockaden und Besetzungsaktionen. Am 20. Juni 2011 haben beispielsweise Hunderte Demonstranten für einige Stunden das Gelände des Grundwassermanagements (GWM) besetzt, das die Bahn für das Ausheben der riesigen Baugrube für den Tiefbahnhof braucht. Diese Aktion kann man gut mit den Besetzungen am Oberrhein vergleichen. Die Auseinandersetzungen in Wyhl waren sogar weit härter. Es gab schlimme Verletzungen durch den Schlagstockeinsatz der Polizei. Das habe ich selbst gesehen.
Und in Stuttgart?
Die Bürgerbewegung hier ist gemäßigter. Man hat sich auf gewaltfreien Widerstand geeinigt. Ich bin übrigens auch wegen schweren Landfriedensbruchs am 20. Juni 2011 angeklagt, denn ich war wie viele andere auf dem GWM-Gelände. Es war ein großes Volksfest. Leider kam es zu Sachbeschädigungen wie damals in Wyhl. Aufgrund der Offenburger Vereinbarung wurden sämtliche Straf- und Zivilverfahren eingestellt. Hier in Stuttgart war das ganz anders. Die Polizei hat den Schaden maßlos übertrieben. Für Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler scheint es eine Herzensangelegenheit gewesen sein, gegen die "Straftäter" zu ermitteln. Das erinnert mich an den Amtsrichter Werner Offenloch in Schwäbisch Gmünd, der gegen die Sitzblockierer in Mutlangen mit harter Hand durchgriff.
3 Kommentare verfügbar
Kornelia
am 24.10.2013betrafen.... genau DER Unterschied.... betroffen FÜHLTEN sich damals bundesweit menschen aller Generationen, aller Professionen, aller Regionen. die Vereinsamung…