Andreas Stoch beispielsweise, inzwischen aufgestiegen zum Kultusminister, argumentierte vor fünf Jahren - wie alle vernünftigen Befürworter der Kennzeichnung bis heute - mit der zusätzlichen Transparenz zugunsten der Einsatzkräfte. Damit, dass "die Spreu vom Weizen" getrennt werden könne. Er erinnerte an ähnliche Überlegungen in zahlreichen anderen Ländern und an eine im Sommer 2010 von Amnesty International gestartete Kampagne.

In ihrem 120seitigen Bericht hatte sich die Menschenrechtsorganisation mit der "Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland" befasst und insgesamt zehn Empfehlungen formuliert. Nummer eins lautet: "Amnesty International fordert alle Landesregierungen sowie die Bundesregierung dazu auf, sicherzustellen, dass alle Polizeibeamten im Amt durch eine sichtbare Kennzeichnung auf ihrer Uniform identifiziert werden können, wenn sie Helme oder eine besondere Schutzuniform tragen."

Mittlerweile ist klar, dass daraus nichts wird. Und schuld daran sind nicht die Grünen. Mehr noch: Selbst Innenminister Gall dämmert inzwischen, dass das Spiel auf Zeit während der gesamten Legislaturperiode vielleicht doch nicht der Weisheit letzter Schluss war. Im Netz tobt der Protest, Jusos und der grüne Koalitionspartner sind verärgert. Sollte es nach der Landtagwahl im März nochmals zu Grün-Rot kommen, wird die SPD dem Vorhaben ohnehin nicht entgehen. Beim Programmparteitag der Grünen Mitte Dezember in Reutlingen soll ein sogenannter Beharrungsbeschluss fallen. Und mit dem landet das Thema wieder auf der Tagesordnung der nächsten grün-roten Landesregierung. 

Gall hätte jedenfalls reichlich Möglichkeiten gehabt, analog zur CDU in Brandenburg oder Hessen, zu den Genossen in Bremen und Berlin oder Rheinland-Pfalz einen Gesetzentwurf einzubringen, der eine Enttarnung von Beamten im Falle strafrechtlicher Ermittlungen ermöglicht und zugleich deren Persönlichkeitsrechte schützt. Vor allem aber hätte der Innenminister spätestens im Laufe des Vorjahres der absurden Polemik der Polizei-Lobbyisten unter den SPD-Abgeordneten entgegentreten müssen.

"Zurzeit wird besonders durch die Grünen wieder die Kennzeichnungspflicht durchs Land getrieben", schreibt zum Beispiel Rüdiger Seidenspinner, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einer Mitgliederinfo im Mai 2014. Den Vogel schieße dabei der Landeschef der Grünen, Oliver Hildenbrand, ab. Er behaupte, dass die "Kennzeichnungspflicht dazu dient, Vertrauen in polizeiliches Handeln zu stärken". Stimmt, hätte der Innenminister dazu sagen können, und ebenso sein getreuer Eckhart in der Landtagsfraktion, Nik Sakellariou. In der Vorwoche hatten die roten Parlamentarier dem Projekt ein Begräbnis zweiter Klasse zuteilwerden lassen. Und das obwohl zahlreiche Untersuchungen zur Kennzeichnungspflicht ergeben haben, dass keine einzige der im Vorfeld befürchteten Schwierigkeiten bei der Einführung je eingetreten ist. Mehr noch: dass die Ordnungshüter in schwierigen Situationen selbst davon profitieren, dass Aggressoren in Uniform schnell erkannt, zur Rede gestellt und zur Rechenschaft gezogen werden können.

Die Sozialdemokraten, eingeschlossen Landeschef Nils Schmid, ließen das Thema aber laufen – natürlich in der Hoffnung, bei Polizisten punkten und dem grünen Koalitionspartner eins auswischen zu können. Dessen Spitze, allen voran Oliver Hildenbrand, der sogar den offenen Konflikt mit den Innenminister gesucht hatte, unternahm nichts gegen die einseitige Zuschreibung. Ein einziges Machtwort von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hätte gereicht, um die Dinge zurechtzurücken und dem Koalitionsvertrag wieder zur Geltung zu verhelfen. Fehlanzeige.

Dabei argumentierten die Gegner immer schräger. Vor einigen Monaten schrieb Joachim Lautensack, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), einen Offenen Brief an die beiden Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD, Edith Sitzmann und Claus Schmiedel. Darin vermengte er sein Nein zur Kennzeichnung mit Ausschreitungen gegen Beamte, als hätte das eine etwas mit dem anderen zu tun. Lautensack verwies auf Vorkommnisse "am Rande des Fußballbundesligaspiels VfB Stuttgart gegen Hertha BSC Berlin am 6. März 2015". Bei einem Angriff "von kriminellen Gewalttätern, Fußballfans, Hooligans oder Ultras", hätten zwei Polizisten ernsthaft um ihr Leben fürchten müssen. "Wozu wollen Sie unsere Kolleginnen und Kollegen nummerieren?", fragte Lautensack.