Ausgabe 243
Politik

"Im Doing nicht so drin"

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 25.11.2015
Der eine fühlte sich nicht zuständig, der zweite sieht keinen Anlass, einzugreifen, die dritte will Kritik vor allem weglächeln: Baden-Württembergische Spitzenbeamte stellen ihrer Zunft im NSU-Untersuchungsausschuss ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.

Es schwirren viele Theorien durch die Republik darüber, wer seine Finger wie tief im Nationalsozialistischen Untergrund hatte. Dass Verfassungsschützer anhaltend mit Rechtsradikalen kooperierten, ist genauso belegt wie politische Einflussnahme, etwa durch den damaligen hessischen Innenminister Volker Bouffier, der polizeiliche Vernehmungen von V-Leuten rund um den Mord an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat im April 2006 verhinderte. Die zuständigen baden-württembergischen Behörden wiederum stehen zumindest für schlampige Arbeit, vor allem im Falle des rechten Aussteigers Florian Heilig. Und für eine unerklärliche Abgebrühtheit angesichts des Versuchs europäischer Gesinnungsfreunde des amerikanischen Ku-Klux-Klan (KKK), im Land Fuß zu fassen und Polizisten anzuwerben, was in mindestens zwei Fällen bekanntlich gelang.

Spitzenbeamter par excellence: Max Munding. Fotos: Joachim E. Röttgers
Spitzenbeamter par excellence: Max Munding. Fotos: Joachim E. Röttgers

Auch im Rückblick mag sich Max Munding darüber aber nicht aufregen. Schon gar nicht sich entschuldigen für seine Versäumnisse als Amtschef im CDU-geführten Innenministerium zwischen 2003 und 2006. Er, ein Spitzenbeamter par excellence, der Philosophie, Rechts- und Politikwissenschaften in Tübingen studiert hat, ist vor 35 Jahren in die Innenverwaltung des Landes eingetreten. Mitte der Neunziger ging er als Aufbauhelfer Ost an die Sächsische Staatskanzlei, später wurde er Leiter der Grundsatzabteilung in Erwin Teufels Staatsministerium Baden-Württemberg, Amtschef im Innen- und danach im Landwirtschaftsministerium, seit 2009 ist er Präsident des Landesrechnungshofs, bestellt über die Pensionsgrenze hinaus. Weil die Opposition jede Menge öffentlichen Ärger inszeniert hätte, willigten Grüne und Rote in eine Vertragsverlängerung ein.

Max Munding hält den Vorgang für unerheblich

Am Montag sitzt Munding im NSU-Ausschuss auf dem Zeugenstuhl, ein zögerlicher Mann mit dem Habitus des kleinen Angestellten, der ja nichts falsch machen will, oft nach den richtigen Worten sucht und seinen Ärger darüber zügelt, dass er hier gut zwei Stunden lang Rede und Antwort stehen muss zu einem Vorgang, den er für unerheblich hält – bis zum heutigen Tag. Seit 2002 wusste das Innenministerium davon, dass mindestens zwei Polizisten im KKK waren, 2005 wird der gebürtige Schwäbisch Gmünder durch einen Vermerk damit und mit dem schleppenden Fortgang des Disziplinarverfahrens konfrontiert. "Es geht nicht darum, etwas zu relativieren", sagt er zu Beginn seiner Aussage und tut von da an nichts anderes. Es habe sich doch um außerdienstliches Verhalten gehandelt, die Mitgliedschaft sei nur von kurzer Dauer gewesen, deshalb habe sich die Sache für ihn "als Einzelfall in einer nachgeordneten Dienststelle" dargestellt. Bei einem Personalkörper von 25 000 Personen sei "das kein Thema, das der Minister behandeln muss".

Heribert Rech war damals schwer beschäftigt.
Heribert Rech war damals schwer beschäftigt.

Der, Heribert Rech (CDU), hatte seinerzeit wirklich andere Sorgen. Er musste sich mit der Umsetzung der Verwaltungsreform befassen und mit der Umrüstung der Polizei auf Digitalfunk, nicht zuletzt mit Sicherheitsfragen rund um die Fußball-WM 2006. Er sei sicher gewesen, so Munding, dass die notwendigen Maßnahmen gegen die beiden Polizisten getroffen würden "auf der ganzen Klaviatur von Dienst-, Polizei- und Strafrecht". Der Zeuge drückt sich um so manche Antwort, spricht von der Rückschau, in der sich die Dinge anders darstellten, weil "anderes miteinander verknüpft ist".

Staatsdiener dienen der Gesellschaft. Lothar Späth wollte Ende der Achtzigerjahre sogar ein strengeres Beförderungs- und Bezahlungsregime einführen, nach dem Leistungsprinzip. Jedenfalls war die Forderung lange Zeit fester Baustein aller Reden. Gemessen an seinem Auftreten vor dem Ausschuss wäre Munding nicht sehr weit gekommen. Zumal er auch noch nach unten tritt, indem er die Schuld daran, dass das Disziplinarverfahren gegen die beiden Beamten verschleppt wurde und Strafe nur noch in mildester Form möglich war, weiterreicht an deren Disziplinarvorgesetzte. Dass der eine der heutige Stuttgarter Verwaltungsbürgermeister Martin Schairer ist, weiß er genau. Ihn belastet er unbekümmert mit verquasten Sätzen wie: "Man kann nicht das eigene Tun an die Stelle der in der Sachverantwortung Stehenden substituieren."

Der KKK interessiert Helmut Rannacher nicht wirklich

Ein anderer Spitzenbeamter, der frühere Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), lässt ebenfalls erkennen, dass es keinerlei Interesse gab, dem Thema KKK nachzugehen. Helmut Rannacher räumt ein – ganz im Widerspruch zu seiner ersten Aussage vor dem Ausschuss –, bereits seit den Achtzigerjahren Hinweise auf Aktivitäten zunächst amerikanischer GIs und dann in der Skinhead-Szene gehabt zu haben. Allerdings weiß er das erst seit wenigen Tagen, weil er erst jetzt jene Akten gelesen hat, die seine frühere Behörde den Parlamentariern vorenthalten hat. Ein Vorgang, dem er keine größere Bedeutung beimisst.

Die Medien überzeichnen die Gefährlichkeit des KKK, meint Helmut Rannacher.
Die Medien überzeichnen die Gefährlichkeit des KKK, meint Helmut Rannacher.

Mehr als drei Jahrzehnte war der promovierte Politikwissenschaftler beim Verfassungsschutz, leitete die Abteilung Extremismus/Terrorismus, ist bis heute hochgeschätzter Berater des sächsischen Innenministeriums, etwa zum "Philosophiewechsel beim Verfassungsschutz", oder der hiesigen Landeszentrale für politische Bildung beim Projekt "Zivilcourage gegen Rechtsextremismus". Die hätte er selbst diverse Male an den Tag legen können. In Sachen KKK fehlt ihm jede Einsicht. Die Medien überzeichneten dessen Gefährlichkeit, meint er, in erster Linie seien das doch "Saufabende" und die Kreuzverbrennungen in Wirklichkeit "klägliche Veranstaltungen" gewesen. Ein Flugblatttext wird ihm entgegengehalten: "White Revolution is the only Solution." Rannacher erlaubt sich "emotional zu antworten" und versetzt sich "gedanklich in die Rolle des Sachbearbeiters" von damals: In jedem zweiten Flugblatt sei das Wort Kampf zu lesen gewesen. Da gebe es gelegentlich "ein Abstumpfen", weil dies "gerade in der rechtsextremen und rassistischen Szene nur bedingt ernst zu nehmen war". Die Rede ist vom Ende der Neunzigerjahre, etwa jenem Zeitpunkt, an dem der NSU abtauchte.

Beate Bube ist "im Doing nicht so drin"

Die Dritte im Bunde an diesem denkwürdigen Tag – Beate Bube, derzeit Chefin des Landesamts – übernimmt den Part der zumindest partiell reumütig Einsichtigen. An den Beginn ihrer Aussage stellt sie den Merksatz "Wir dürfen das vom Rechtsextremismus ausgehende Potenzial nie unterschätzen". Auf ihre Behörde lässt sie in der Folge nichts kommen. Dass Akten nicht vollständig vorgelegt wurden, war natürlich ein Versehen und keinesfalls böswillig geschehen. "Die Nichtvorlage war nicht getragen von dem Willen, dem Ausschuss etwas vorzuenthalten", beteuert die 51-Jährige und unterstreicht den Arbeitseifer der Behörde: "Sie glauben nicht, mit welcher Eile das jetzt zusammengestellt wurde." Dass ihr die Ausleuchtung rechtsextremer Umtriebe im Land ernsthaft ein Anliegen ist, darf trotzdem bezweifelt werden. Schon allein die teilweise exzessiven Schwärzungen in den Akten legen die Frage nahe, wie ernst das Amt die Parlamentarier nimmt.

Alexander Salomon (Grüne) stellt viele Detailfragen. Mit Formulierungen wie "So weit ich weiß" oder "Soweit ich unterrichtet bin" geizt die Präsidentin nicht. Das Desinteresse des LfV wird auch daran deutlich, dass es bis heute erst einen Bruchteil aller einschlägigen Akten zum rechten Terror digitalisiert hat. Zurzeit wird das nachgeholt. "Die Scanner laufen werktags morgens bis abends", berichtet Bube und lächelt schon wieder charmant. Dabei muss sie passen, als der Grüne zum vierten Jahrestag des Auffliegens des NSU in der kommenden Woche wissen will, wie viele der 163 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung aus Baden-Württemberg kamen. "Da kann ich keine Zahlen nennen", sagt die Präsidentin. Da sei sie "im Doing nicht so drin".


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