Der KKK wolle sich nur wichtig machen, meint eine Verfassungsschützerin im NSU-Ausschuss. Foto: Martin/flickr.com (CC BY-ND 2.0)

Ausgabe 220
Politik

"Fantastische Welt"

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 17.06.2015
Der NSU-Ausschuss wirft weiter Fragen auf: Wieso hat die Polizei nicht konsequenter durchgegriffen, als herauskam, dass zwei Beamte Mitglieder des rassistischen Ku-Klux-Klans waren? Die Affäre könnte auch für den Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Martin Schairer ein Nachspiel haben.

Zwei Bonner Polizisten funkten sich Anfang Juni während der Vorbereitung des G-7-Gipfels in Elmau das Goebbels-Zitat "Wollt Ihr den totalen Krieg?" zu. Bis zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens dauerte es zehn Tage. Als vor 15 Jahren in Baden-Württemberg der Verfassungsschutz ohne Namensnennung intern bekannt machte, dass zwei Beamte Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan waren, vergingen fast zwei Jahre, bis Konsequenzen auch nur erwogen wurden. Die Amtsspitze des Innenministeriums war darüber informiert.

Thomas Schäuble ist tot. Der jüngere Bruder des Bundesfinanzministers starb im Januar 2013 nach einem Herzinfarkt und einem halben Jahr im Wachkoma. Im Juli 2002 hatte ihn Dieter Schneider, damals Landeskriminaldirektor, per Vermerk darüber unterrichtet, dass zwei junge Beamte in einen Schwäbisch Haller Ableger des Ku-Klux-Klan eingetreten und nach einiger Zeit wieder ausgetreten waren. Schäuble hätte elektrisiert sein müssen schon beim Stichwort Schwäbisch Hall: Keine zwei Jahre zuvor ist dort der Jüdische Friedhof zum zweiten Mal geschändet worden. Vor allem aber stand er selber im Wort – mit weitreichenden öffentlichen Versprechungen über den konsequenten Kampf gegen rechtsaußen.

Es war die Zeit der Sparprogramme bei der Polizei. Meldungen machten die Runde, Beamte müssten ihre Ausrüstung selber mitfinanzieren, Gerätschaften waren veraltet, Autos ebenfalls. Es war aber auch die Zeit, in der die Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg saßen. Kein Unfall der Geschichte, denn 1968 war für eine Legislaturperiode bereits die NPD mit zehn Prozent der Stimmen eingezogen, 1992 folgten die Reps mit elf und 1996 mit neun Prozent. Ihre Spitzenfunktionäre prahlten mit der Nähe zur Polizei und dem hohen Organisationsgrad unter Ordnungshütern.

Leere Worte von Thomas Schäuble

Nicht alle in der Südwest-CDU sind in diesen Jahren um konsequente Abgrenzung bemüht. Schäuble gehörte immerhin zu jenen, die klare Kante zeigten, und kündigte mehrfach tatkräftiges Handeln an. Die Verbindungen der bei ihrem ersten Einzug vor Grünen und FDP drittgrößten Landtagsfraktion der Republikaner in die radikale Szene sollten ausgeleuchtet und der rechten Szene insgesamt das Leben möglichst schwer gemacht werden. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun", sagte der Minister Anfang Oktober 2000. Auf die Synagoge in Düsseldorf waren Brandsätze geflogen, die KZ-Gedenkstätte in Buchenwald wurde geschändet, und der heutige Kontext-Autor Anton Maegerle hatte für die "Jüdische Allgemeine Wochenzeitung" eine Liste schwerwiegender Vorkommnisse, wie es im beschönigenden baden-württembergischen Polizei-Jargon heißen würde, mit antisemitischem Hintergrund zusammengestellt: 70 an der Zahl in zehn Jahren.

Vollmundig kündigte Schäuble eine bundesweite Datei rechter Staftaten und -täter an, wie es sie für Hooligans bereits gab. Nicht einmal im Land folgten diesen Worten die Taten. "Eine zahlenscharfe Aussage ist nicht möglich, da eine entsprechende polizeiliche Statistik nicht geführt wird", hieß es zum Beispiel 2003 in einer Antwort des Innenministeriums auf einen parlamentarische Antrag der SPD zur rechten Gewalt, und von einer "entsprechenden Anfrage an die Polizeidienststellen wurde aufgrund des hohen Aufwands abgesehen".

Intern war "alles in unserer Macht Stehende" noch weniger als wenig. Vor den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Nationalsozialistischen Untergrund offenbarten sich im Umgang mit den beamteten Ku-Klux-Klan-Mitgliedern nicht nur "suboptimale Zuständigkeiten", so der Grünen-Obmann Jürgen Filius, sondern vor allem die fehlende Bereitschaft und das Interesse, die unglaublichen Vorgänge ernst zu nehmen. Von der rassistischen Organisation als einer "fantastischen Welt in sich" berichtet die für die Auswertung einschlägiger Informationen zuständige Verfassungsschützerin.

"Ich tu Sie gerne etwas aufklären"

Da seien halt mal "Kreuze erleuchtet worden", sagt sie über diese nächtlichen Zusammenkünfte, aber davon habe ja kein Mensch etwas mitbekommen. Die Mitglieder hätten sich nur wichtig machen wollen. Als Filius konkrete Ermittlungsschritte in Erfahrung bringen möchte, strahlt die Zeugin: "Wir haben im Telefonbuch geblättert." Sie hat sich vorgenommen, konsequent die Rolle der unbedarften Polizistin zu spielen. "Ich tu Sie gerne etwas aufklären", sagt sie gönnerhaft, als der Grüne die Geheimhaltungsstufen problematisiert.

Habhaftes kommt aber doch ans Tageslicht. Zum Beispiel, dass der Verfassungsschutz spätestens seit 1999 Wind vom Treiben in und um Schwäbisch Hall bekam – und wie viel Zeit verstrich, bis etwas unternommen wurde. Erst am 31. Mai 2002 informierte Helmut Rannacher, der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), das Innenministerium und das Landespolizeipräsidium über die zwei Beamten beim Klan und weitere drei Interessenten. Er bezeichnete die Informationen jedoch als nicht verwertbar und verlangte Zurückhaltung, weil noch ermittelt werde. In der Tat kommen am 16. September intern die Klarnamen auf den Tisch, danach geschieht aber auch nichts.

Das wundert 14 Monate später sogar die Verfassungsschützer. Die fragten nach. Inzwischen waren Fotos aufgetaucht, auf denen die Beamten mit Fahnen und KKK-Symbolen zu sehen sind. Die stammten von einem Computer des Klan-Chefs und V-Manns Achim Schmid, den der Staatsschutz dessen früherem Vermieter abgekauft(!) hatte. Offensichtlich musste im Landespolizeipräsidium erst einmal der eineinhalb Jahre alte Bericht gesucht werden – ohne Erfolg. Im Januar 2004 wird er nochmals im LfV angefordert, erst im Mai wird ein Disziplinarverfahren eröffnet, entscheidende Fristen waren mittlerweile verstrichen. "Entweder ist das mit Absicht so gelaufen oder aus Nachlässigkeit", so der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD), beides sei inakzeptabel.

Rechtsradikale Lieder in der Kneipe

Aber von unterschiedlichem Gewicht. Nicht zuletzt, weil einer der Hauptverantwortlichen heute in der Landeshauptstadt das Amt des Bürgermeisters für Recht, Sicherheit und Ordnung bekleidet. Martin Schairer war von 1999 bis 2006 Stuttgarter Polizeipräsident und damit der Disziplinarvorgesetzte eines der beiden KKK-Beamten. Er war zuständig für das, was Wolf-Dieter Hammann, inzwischen Amtschef im SPD-geführten Integrationsministerium, eine "schwache Ahndung" nennt. Dabei hatte Schairer viel Erfahrung gesammelt, im Justizressort unter drei Ministern, dort stieg er auf zum stellvertretend Abteilungsleiter, nach seinen sieben Jahren als Polizeipräsident wurde er Bürgermeister, er gilt als Experte für Prävention. Genau die erklärte Schäuble schon Ende der Neunzigerjahre zum Arbeitsschwerpunkt. Im Falle der KKK-Beamten führte selbst das nicht zu erhöhter Wachsamkeit.

In dem schließlich anlaufenden Disziplinarverfahren werden beide Beamte vernommen, Details werden acht Jahre später öffentlich, die Riten, der Schwur auf die rassistischen und antisemitischen Ziele, die Ausreden der beiden Männer, der Umstand, dass einer der beiden schon einschlägig aufgefallen und Adressat einer offiziellen Missbilligung geworden war, nachdem er in einer Kneipe "rechtsradikale Lieder und Gedankengut kundgetan" hatte. Im August 2012 wird auch bekannt, dass beide Polizisten – befördert – weiterhin im Dienst sind. "Da muss doch schon mal früher was aufgetaucht sein", wundert sich Drexler. "Wir waren extrem überrascht", antwortet Hammann.

Der frühere Landespolizeipräsident, heute Amtschef im Integrationsministerium, ist erfahren, was Untersuchungsausschüsse anbelangt. Er musste mehrfach antreten als Zeuge zum Polizeieinsatz am Schwarzen Donnertag, unter anderem, um zu erklären, warum er seine Zweifel am Einsatzzeitpunkt im entscheidenden Gespräch am 29. September 2010 mit Ministerpräsident Stefan Mappus nicht offensiv zur Diskussionen stellte. Als der KKK-Komplex bekannt wird und bundesweites Aufsehen erregt, beauftragt ihn SPD-Innenminister Reinhold Gall, zu untersuchen, "warum die beiden Beamten vergleichsweise milde davongekommen sind und warum es so lange gedauert hat".

Hammann beschreibt als Zeuge am vergangenen Freitag, wie er daraufhin Kollegen zu ihren mehr als zehn Jahre zurückliegenden Ermittlungen befragte: "Ich habe praktisch mit allen gesprochen, manche konnten sich gar nicht erinnern, manche nur bruchstückhaft." Es komme aber doch nicht dauernd vor, dass die Mitgliedschaft von Polizisten in einer solchen Organisation bekannt wird, ereifert sich Drexler, Hammann zuckt die Schultern, der Ausschussvorsitzende setzt nach, was aber zu nichts führt. Immerhin, so viel kann er dem Zeugen entlocken: "Radikale und Dumme haben in der Polizei nichts verloren."

Vorladung für Ordnungsbürgermeister Schairer?

Schairer könnte in Bälde in den Landtag geladen werden, genauso wie der zur Jahrtausendwende zuständige Landespolizeipräsident Erwin Hetger und natürlich Heribert Rech. Der spätere CDU-Innenminister war unter Schäuble Staatssekretär und kann sich womöglich erinnern, warum in der delikaten Angelegenheit intern nicht mehr Druck gemacht wurde. Zeugen müssen vor dem Ausschuss nicht nur die Wahrheit sagen, sie dürfen nichts Bedeutsames weglassen, wie Drexler jedem eingangs einschärft. Rechs Einlassungen wären auch deshalb von Bedeutung, weil Akten verschwunden sind. So lässt sich nicht mehr nachvollziehen, was passierte, nachdem Schneider seinen Minister am 1. Juli 2002 informierte.

2007 wurde zudem das gesamte Vorgangsverwaltungssystem im Landespolizeipräsidium umgestellt, wie der Spitzenbeamte, der vor seiner Pensionierung LKA-Präsident war, erläutert. Mit der Folge, dass – auf Basis geltenden Rechts – verschiedene Akten gelöscht wurden. Schneider berichtet zudem von mehreren internen Besprechungen zum Thema KKK und von den Gründen, warum nicht sofort gegen die beiden Polizisten vorgegangen wurde: "Wir wollten nicht sehenden Auges ein verwaltungsrechtlich hoch angreifbares dienstrechtliches Verfahren anstrengen."

Wieder setzt Drexler nach, und wieder einmal verweist ein Zeuge auf die lange, lange Zeit, die inzwischen vergangen sei, und seine fehlende Erinnerung. Der Ausschussvorsitzende will wissen, ob man die Fristen habe womöglich absichtlich verstreichen lassen. "Das ist völlig abwegig", sagt Schneider schnell.

Im Fall der Bonner Beamten in Elmau werden keine Fristen verstreichen. Die Staatsanwaltschaft München II hat den Funkspruch bereits geprüft und kein strafbares Handeln festgestellt. Im Disziplinarverfahren ist der Sender des Goebbels-Zitat sofort vernommen worden. Er nennt seine Idee – wie passend – einen "totalen Blackout". Und ein Sprecher der Bonner Polizei meldete sich ebenfalls zu Wort: Man sei über das Verhalten "entsetzt und enttäuscht".


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18 Kommentare verfügbar

  • Redaktion Kontext
    am 22.06.2015
    Liebe KommentatorInnen, vielen Dank für den regen Gedankenaustausch und die Diskussionsfreude. Diese Kommentarspalte ist ab jetzt geschlossen. Viele Grüße, Ihre Kontext-Redaktion
  • Schwabe
    am 21.06.2015
    @didoldi
    So weit ich Klaus M. vestanden habe versucht er dijenigen Foristen (wie z.B. Rolf Steiner) zu schützen die Vorverurteilen. Womöglich weil dies in seinem Sinne ist bzw. im Sinne der momentan Verantwortlichen in Deutschland (Politiker etc.).
    Er macht dies indem er sich hinter der (m.E. heutzutage windigen und politischen) Juristerei versteckt um so den Anschein von Seriosität zu wecken.
    Echte Seriosität und Glaubwürdigkeit würde er hingegen m.E. jedoch nur dann erwecken, wenn er diejenigen maßregelt die Vorverurteilen. Und das sind eben nicht Sie didoldi sondern Foristen wie Rolf Steiner.
    Schon merkwürdig dieser Klaus M.
  • Rolf Steiner
    am 20.06.2015
    Was mich immer wieder in Erstaunen versetzt, ist bei uns der himmelhohe Unterschied in den Reaktionen zum Terror.

    Wenn es
    • einerseits um ausländischen - z.B. den IS. - geht, schlagen die Wellen ständig höher über die Reling und peitschen Politik und Bevölkerung geradezu in Hysterie.

    Wenn es
    • andererseits um den eindeutig inländischen Terror der rechtsextremen Hass-Gewalt-Verbrecher geht, beobachten wir eine ungewöhnlich dumme und deshalb nicht minder gefährliche Fahrlässigkeit.

    Man stelle sich vor, in den vom NSU heimgesuchten Mord-Stätten wären islamistische Terroristen am Werk gewesen. Ich glaube, ganz Deutschland käme danach zu keiner normalen Nachtruhe mehr.
  • Rolf Steiner
    am 20.06.2015
    Wer hier noch behauptet, dass die Zschäpe, dieser Wohlleben und weitere, vielleicht noch nicht hinter Gittern sitzende Rechtsradikale unschuldig an diesen Morden sind, der glaubt auch an den Osterhasen, der den Weihnachtsmann aus Eiern ausbrütet.

    Wir haben seit 1990 mindestens 181 Morde, die von verwahrlosten rechtsextremen Gewalttätern begangen wurden. Wir haben den noch verkommeneren nationalsozialistischen NSU, wir haben ein Netzwerk von braunen Hintermännern. Egal wo und in welchen "Institutionen". Eines wird immer klarer: Die schmutzige Ideologie der Nazis ist menschenverachtend und wir haben rassistische Hetzer en masse, die unser demokratisches Deutschland wieder in den braunen Sumpf ziehen möchten.
  • Klaus M.
    am 19.06.2015
    @Dildoldi: "Danke für die tolle Info, was Unschuldsvermutung betrifft."

    Gern geschehen, das nächste Mal einfach zivilisiert nachfragen, dann kann Ihnen auch geholfen werden. Auch, was das Thema Meinungsfreiheit angeht, das Sie hier zwar wahrnehmen aber anderen wohl verbieten wollen:

    "Und abgesehen davon steht Frau Zschäpe ja wohl in einem Strafverfahren, oder etwa nicht, also entbehrt Ihr Hinweis auf ein Zivilverfahren jeder Grundlage. Wer hat hier was nicht verstanden ?"

    Sie. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass die Unschuldsvermutung eben nur _im_ Strafverfahren gilt. Im Zivilrecht nicht (d.h. es ist nicht einmal eine allgemein gültige Rechtsgrundlage, nur für Sie zum möglichen Verständnis des Hnweises), in Diskussionen nicht, in der Berichterstattung nicht. Sie können also gerne weiter mit dem Fuß aufstampfen und "Unschuldsvermutung" rufen - die gilt hier aber nicht. Wir sind hier nicht in einem Strafprozess und vor Gericht sondern in einem Leserforum. Und wenn jemand Zschäpe eine Nazibraut nennt, mag Ihnen das nicht passen, aus ideologischen oder sonstigen Gründen - aber unter Bezugnahme auf die von Ihnen nicht verstandene Unschuldsvermutung werden Sie das nicht unterbinden. Klar?

    "Und nicht nur die Sicherheitsbehörden ( die ja wohl eher fürs Gegenteil zuständig sind ) haben vom "Naziterror" nichts mitbekommen, auch sonst war jahrelang nirgendwo die Rede davon,"

    In Nazikreisen schon. Aber worauf wollen Sie eigentlich hinaus? Dass es den NSU gar nicht gab und die Opfer sich selbst umgebracht haben? Hat Rolf Steiner vielleicht schon ins Schwarze (oder besser Braune) getroffen?
  • dildoldi
    am 19.06.2015
    Klaus M.,

    Danke für die tolle Info, was Unschuldsvermutung betrifft. Es ist also völlig wurscht, ob einem eine Tat juristisch nachgewiesen ist, ob es so etwas wie Beweise gibt, wenn man als "Nazibraut" durch die Medien geschleift wird dann stimmt das also per se, weil diese Matschbirnen es einfach waren, weil sie es waren ? Und abgesehen davon steht Frau Zschäpe ja wohl in einem Strafverfahren, oder etwa nicht, also entbehrt Ihr Hinweis auf ein Zivilverfahren jeder Grundlage. Wer hat hier was nicht verstanden ?
    Und nicht nur die Sicherheitsbehörden ( die ja wohl eher fürs Gegenteil zuständig sind ) haben vom "Naziterror" nichts mitbekommen, auch sonst war jahrelang nirgendwo die Rede davon, oder haben Sie damals schon den ultimativen Durchblick, so wie heute, geschoben ? Welchen Sinn macht Terror, ohne sich dazu zu bekennen ?

    MfG
  • Klaus M.
    am 19.06.2015
    @dildoldi: "Schonmal den Terminus "Unschuldsvermutung" gehört ? Auch verstanden, was er bedeutet ?"

    Ich erklär's Ihnen, Sie haben es nämlich nicht verstanden: Die Unschuldsvermutung ist eines der Grundprinzipien im _Strafverfahren_. Und nur dort. Schon im Zivilrecht gibt es sie so nicht mehr und erst Recht nicht können Sie sie für jemanden hier von Dritten in pseudojuristischer Pose einfordern.

    Auch nicht für Frau Zschäpe oder sonstige Nazis, die sie für ach so unschuldig halten, u.a. weil Sie und die 'Sicherheitsbehörden' von den Morden der NSU so rein gar nichts mitbekommen haben (wollen). Kapiert?
  • Rolf Steiner
    am 18.06.2015
    Die offizielle NSU-Sprachregelung der äußersten Rechten, auch jene der rechtsextremen NPD, zieht sich stets auf eine massive Systemkritik zurück. Auf braunen Seiten nährt man die Verschwörungstheorien, dass der Verfassungsschutz selbst ein NSU-Komplott inszeniert habe, also die Schuldigen der Mordserie beim Staat zu suchen seien – und nicht auf der Anklagebank des Münchner Landgerichts.

    Eine Haltung, die mit einer schleichenden Solidarisierung mit den mutmaßlichen raubenden- und mordenden Tätern einhergeht. Vor allem im Internet finden derlei Theorien großen Zuspruch bei manchen verqueren "Denkern". Etwa in den Blogs von populistischen Publizisten, die die »Entlastung Zschäpes« auch damit begründen, dass z.B. "die türkische Mafia und türkische Agenten" mitgemischt« hätten. Es empfiehlt sich, diesen Vernebelungsversuchen nicht zu trauen. Auch im sog. 3. Reich feierte die verkommenste Verlogenheit ihre Triumphe.
  • Barolo
    am 18.06.2015
    Hallo Herr Oberlehrer.
    Ich fühle mich ertappt. Sie haben ja so recht, was bin ich doch für ein Rechtsradikaler.
    Da streue ich doch ein Kilo Asche auf mein Haupt.
    Korrekt wäre gewesen "die anderen 9 Opfer der sogenannten Dönermorde"
    Immerhin freue ich mich, daß Sie die anderen 5 auch als Mordopfer akzeptieren

    Übrigens mein Buchtip für heute
    Marius Jung: Singen können Sie alle. Handbuch für Negerfreunde
    Oder vom gleichen Autor: Moral für Dumme. Das Elend der politischen Korrektheit
  • Rolf Steiner
    am 18.06.2015
    Manche Leute sollten sich mal um die eigene Kinderstube kümmern, anstatt sich hier über Wissen oder Nichtwissen zu echauffieren.

    Was leider dem einen oder anderen fehlt, ist der gute Ton, der notwendig ist, um den Blog sauber zu halten. Menschen, die ihre einzige Chance im Angriff auf andere sehen, hatten wir schon im 20. Jh. zu viele. Zum Leidwesen der deutschen Bevökerung waren diese Leute dann allesamt "unschuldig". So jetzt wieder. wenn die braunen Morbrenner plötzlich "unschuldig" sein sollen und ihre heimlichen Helfershelfer versuchen, "Persilscheine" zu verschicken.
  • dildoldi
    am 18.06.2015
    Herr Steiner ! Welche Verantwortung von wem für was ? Schonmal den Terminus "Unschuldsvermutung" gehört ? Auch verstanden, was er bedeutet ? Sobald das OLG München Zschäpe rechtskräftig verurteilt hat, ( für was auch immer ) kann man sie, von mir aus, als "Nazimörderbraut" titulieren, auch wenn gegen ihre Uwes ja gar nicht verhandelt wird; solange das nicht passiert ist, gebietet es der Mindestanstand vor einer nach wie vor unschuldigen Person, das zu respektieren ! Und auch die beiden Toten aus dem Wohnmobil gehören dazu, oder hat man den beiden auch nur einen einzigen Mord bis jetzt nachweisen können ? Und darum geht es, um nachweisbare Taten, und nicht um irgendwelche Wunschvorstellungen von einem Naziterror, von dem man zu seiner aktivsten Zeit in den Jahren 2000 - 2007 so rein gar nichts mitgekriegt hat, ganz im Gegensatz zu solchen Terrorkoryphäen a la RAF, die keine rote Ampel überfahren haben ohne in seitenlangen Pamphleten die imperialistischen Grundlagen der STVO zu geißeln !

    MfG
  • Rolf Steiner
    am 18.06.2015
    didoldi - einen gewissen Mindest-Anstand sollte jeder haben, der hier schreibt. Das erwarte ich auch von jenen Leuten, die unermüdlich versuchen, die Verantwortung der Mörder-Nazis gewissenlos abzuschieben.
  • dildoldi
    am 18.06.2015
    Sie mal wieder, Herr Steiner ! Zur Abwechslung mal sowas wie Fakten, Argumente, Beweise ? Na ja, wer braucht die schon, wenn man die "richtige" Überzeugung hat ?
    Sie wissen aber schon noch, dass die Mordserie an Migranten landauf, landab jahrelang als "Dönermorde" bezeichnet wurde, bis irgendwelche Korrekt - Fetischisten, nach Jahren, die darin enthaltene rassistische Verunglimpfung als "Unwort des Jahres" adelten ? Und nochmal : was trägt Ihr Beitrag zur Diskussion bei ? Viel, wenig, garnix ? Was meinen Sie ?

    MfG
  • Ulrich Frank
    am 17.06.2015
    Der Kulminationspunkt der von den Christlich-Konservativen stets so aufs Tablett gehobenen, für die Amtsbefähigung dringend erforderlich gehaltenen "Erfahrung" scheint, das zeigt dieser Artikel, dann doch darin zu liegen daß man sich im richtigen Augenblick "nicht mehr erinnert" - auch bekannt als Begleitform des Aussitzens.

    Es kann nur verwundern wenn angebliche Vertreter/Innen eines Rechtsstaates deren Langmut nicht nur gegenüber polizeilicher Unprofessionalität sondern rechtsextremistischen Umtrieben (nicht nur in Einzelfällen) unter Ordnungshütern fassungslos macht offensichtlich die bodenlose Frechheit besitzen vom Bürger Respekt für diesen Staat und seine Vertreter zu fordern. Nicht verwundern kann dies allenfalls auf der Grundlage der Erkenntnis daß Justiz, Militär und wichtige Ordnungs- und (Aus-)Bildungsinstitutionen hierzulande bei weitem nicht ausreichend entnazifiziert wurden. Und der Verfassungsschutz in Gestalt seiner männlichen und weiblichen Vertreter anscheinend eine enorm gemütliche Amtsexistenz finanziert bekommt die sich auf gedrehte Däumchen zwischen Telefonbuchblättern beschränkt - zumindest was rechte Umtriebe betrifft.

    Nicht zuletzt: nur weil die Umtriebe auf dieser Basis bekannt sind und die Gruppe der Berufszyniker "sich nicht wundert" braucht man sie noch lange nicht zu bagatellisieren wie dies in der Vergangenheit der schwarze CDU-Doktor i.R. Pröfrock tat oder die Verfassungsschutz-Dame oder auch Kommentatoren hier.
  • Rolf Steiner
    am 17.06.2015
    Barolo - ihre persönlicher Ausfall, die ermordeten 9 Menschen türikischer bzw. griechischer Abstammung als "Döner-Opfer" zu disualifizieren, kann nur einen verborgenen rechtsradikalen Hintergrund haben. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
  • Barolo
    am 17.06.2015
    Das mit dem Fristen verstreichen lassen ist sicherlich auch nur ein Versehen gewesen ;-)
    Aber mal im Ernst; ist das KKK ein echtes Problem oder ein eher aufgebauschtes?
    Relativieren ist meistens eine unfaire Taktik, da hiermit alles kleingeredet werden kann.
    Da dieses mal aber explizit der NSU PUA angesprochen ist, da ist der KKK doch Pillepalle.
    Haben die auch nur einen der 10 Morde begangen oder hat das mit dem Mordmotiv zu tun?
    Das sieht doch wieder wie ein Ablenkungsmanöver aus, während fast die komplette Presse die zentrale Frage nicht stellt:
    Wer ermordete Kiesewetter, Heilig, Christ, Mundlos und Böhnhardt?
    Und die anderen 9 Döneropfer.
    Und warum lässt man Staatsdiener bei zentralen Lügen ungeschoren (Russlunge) und glaubt an dieses unsägliche dumme NSU Märchen?
    Da reicht eine Stunde Recherche.
  • Tillupp
    am 17.06.2015
    @ Wieso hat die Polizei nicht konsequenter durchgegriffen, als herauskam, dass zwei Beamte Mitglieder des rassistischen Ku-Klux-Klans waren?

    Nur mal drei Antwortversuche:
    1.) Weil die meisten Polizisten national-patriotisch sind und gelernt haben dass für sie keine Regeln gelten. Sie müssen nur zusammenhalten, vor Gericht glaubt man ihnen eh immer alles.
    2.) Weil auch die Vorgesetzten KKK Sympathisanten waren und jeder wusste, dass man nicht dagegen ankommt, und weil auch in der Staatsanwaltschaft in Stuttgart rechtsextreme waren.
    3.) Weil demokratischere bzw. eher linke Polizisten notfalls ermordet werden, damit der Beamtenstatus und die Pensionsansprüche der Rechtradikalen nicht verlorengeht.
  • dildoldi
    am 17.06.2015
    Nach Lesen des Artikels bleibt eigentlich nur eine einzige Frage über : wo ist die Relevanz ? Hat einer der KKK Polizisten etwa Michele Kiesewetter erschossen ? Dann waren halt ZWEI!! junge Polizisten bei den kreuzverbrennenden Kostümfetischisten, umgeben von lauter Spitzeln und V - Leuten, hat deswegen gleich der ganze Polizeiapparat angefangen Hitlerbilder in Amtsstuben aufzuhängen und Reichskriegsflaggen zu hissen ? Und vor allem : was hat das mit dem sogenannten "NSU" zu tun ? Dass der Grossteil der Polizei ( und nicht nur in BW ) rechts gestrickt ist, wundert das etwa wirklich jemanden ? Vielleicht sollten die für die Rekrutierung von Nachwuchs bei der Polizei Verantwortlichen in Zukunft in den Publikationen der linken und grünen Jugend vermehrt Anzeigen schalten, dann könnten solche Probleme evtl. schon im Vorfeld eliminiert werden. Und nochmal : was soll in diesem Ausschusss auf Steuerzahlerkosten überhaupt herausgefunden werden ?

    MfG

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