Der NSU-Ausschuss tagt wieder. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 219
Politik

Auf ein Bier zum KKK

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 10.06.2015
Ganze 27 "Vorkommnisse mit rechtsradikalen Tendenzen" im Land hat das Innenministerium für die Jahre 2001 bis 2011 ermittelt. Einer davon war der Beitritt eines Polizisten zum rassistischen Ku Klux Klan (KKK). Als Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss gab er jetzt einen bestürzenden Einblick in seine Beweggründe. Ernsthafte Konsequenzen wurden nie gezogen.

Matthias Fuchs und seine Frau Kathrin sind auf einem Foto zu sehen mit Achim Schmid, dem V-Mann mit mehr als zweifelhaftem Ruf, der seine Gesinnung stolz präsentierte: Der Mitzwanziger trägt ein T-Shirt mit KKK-Aufdruck. So ist das also, wenn an einem sonnigen Nachmittag in Schwäbisch Hall zwei baden-württembergische Beamte von einem regionalen KKK-Führer angesprochen werden, ob sie nicht Mitglied in dem rassistischen antisemitischen Geheimbund werden wollen.

Im Ausschuss versucht das inzwischen getrennt lebende Polizisten-Ehepaar, den Besuch als zufällige Stippvisite kleinzureden. Ihr sei Schmid unsympathisch gewesen, erinnert sich die heute 40-Jährige Kathrin Fuchs mit dem betont mädchenhaften Auftreten und berichtet, dass sie sich 2001, im Stuttgarter Innenstadtrevier, schon von einem Kollegen habe "dummes Geschwätz" anhören müssen. Das Wort rechtsradikal kommt ihr nicht über die Lippen, immerhin erzählt sie, was auf den Streit mit dem Kollegen folgte: Niemand stellte sich an ihre Seite, niemand wollte mehr mit ihr Streife fahren. Dann wechselte sie den Dienst. 

Erstaunlich, dass das Paar damals in Schwäbisch Hall keine klaren Worte für Achim Schmid mit dem KKK-Shirt fand oder den unverzüglichen Abgang vorzog. Stattdessen nimmt Matthias Fuchs sogar den Aufnahme-Antrag für eine Organisation mit, die im Internet damit warb solche Bewerber abzulehnen, "die nicht weißer Hautfarbe sind oder jüdische Vorfahren besitzen". Heute nennt er das einen "Fehler" und will damals weder Schmid noch Steffen Bartsch ernstgenommen habe. Letzterer verstand sich als KKK-Sicherheitschef, passte auf, dass bei Kreuzverbrennungen keine Passanten Zeugen wurden, und bekam über seinen Bruder Jörg, einen Streifenbeamten, Kontakt zu Polizisten. Schmid wiederum erwog, für die in seinen Augen besonders ansprechbare Berufsgruppe eine eigene Sektion zu gründen und fantasierte davon, sogar Politiker in die "European White Knights" zu locken. Von den vielen Details, die die Abgeordneten in den knapp acht Stunden aus den Zeugen herausfragen, sind nicht wenige erschreckend und grotesk zugleich. 

Rechtsextreme sitzen im Publikum

Der Tag im Ausschuss ist für bestimmte Kreise so interessant, dass Nelly R., die rechtsextreme Friseurin aus Wolpertshausen, die ihre Aussage schon hinter sich hat (Kontext berichtete), den ganzen Tag im Publikum sitzt.

Der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Drexler will von Bartsch wissen, ob beim Gespräch mit den Polizisten Rassismus ein Thema war. Die Antwort läuft darauf hinaus, dass jeder Interessent selbstverständlich gewusst hat, was der Ku Klux Klan ist. Vorübergehend war Bartsch in der NPD, später habe er erkannt, dass Politik nichts für ihn sei.

Ein anderer Beamter, der auch in die Rubrik der 27 Vorkommnisse fällt und Feldjäger bei der Bundeswehr war, kommt gleich mit einem Rechtsbeistand daher, verbirgt sein Gesicht hinter heruntergekämmten Haaren und einem Blatt Papier. Seinen Namen nuschelt er ins Mikrophon. Drexler hält dem 45-Jährigen eine frühere Aussage vor, nach der er beim KKK doch nur Frauen kennenlernen und seinen christlichen Glauben festigen wollte. Für "völlig unglaubwürdig" hält das nicht nur der Vorsitzende und bringt sarkastisch den CVJM als Alternative ins Gespräch.

Viele Dialoge sind reine Realsatire - das Lachen bleibt einem jedoch Halse stecken. Etwa bei der Vorstellung, wie sich der Beamte mit verbundenen Augen in die Ruine Geyersburg bei Schwäbisch Hall führen und dort mit einem "Möbelhaus-Messer-Schwert, einem Deko-Ding", wie er sagt, zum KKK-Mitglied schlagen ließ, um das erhebende Ritual mit seinem blutigen Fingerabdruck zu besiegeln. Seine Kutte für 50 Euro, geliefert aus den USA, hat er aber sogleich wieder zurückgeben. Weil ihm die ganze Blödheit seines Tuns endlich dämmerte? "Weil sie zu groß war!" 

"Rassenvermischung - nein danke!"

Drexler wedelt mit einem KKK-Flugblatt, darauf zu sehen sind ein dunkelhäutiger Mann, allerdings durchgestrichen, und eine hellhäutige Frau unter der Überschrift: "Rassenvermischung - nein danke!" Der Zeuge kennt den Zettel. Schulterzucken. Er habe "einfach nette Leut' treffen wollen mit denen man ein Bierchen trinken kann". Und er beteuert, wie sehr er an den Bibelauslegungen interessiert gewesen sei. Heute könnte er sich für die Verfehlungen "jeden Tag ein paar Mal ohrfeigen".

So weit, so schlecht. Dem Fass die Krone schlägt allerdings aus, dass dies alles bis heute weitgehend folgenlos blieb. Behördenintern war der KKK 2001 aufgeflogen. Die von Innenminister Reinhold Gall (SPD) eingesetzte Ermittlungsgruppe Umfeld kam nach erneutem Studium der Akten 2013 "zu dem Ergebnis, dass ein Bezug von KKK-Strukturen in Baden-Württemberg zum NSU oder dessen Umfeld nicht nachgewiesen werden konnte". Ohne näher darauf einzugehen, dass einer der beiden KKK-Beamten bei der Polizei Zugführer von Michèle Kiesewetter in Böblingen war.

Auch hat die EG Umfeld herausgefunden, dass "die Begehung strafbarer Handlungen im Namen einzelner Klans durch die Ermittlungen nicht bekannt wurde". Und sie bezieht sich auf den im August 2012 vorgelegten Bericht "Mögliche rechtsextremistische Aktivitäten innerhalb der Polizei Baden-Württemberg". Schon dessen Überschrift ist eine Verschleierung, denn bekannt gemacht werden (müssen) eben jene 27 Vorkommnisse. Und das sind, neben den beiden KKK-Fällen, "Sachverhalte, die sich im Wesentlichen auf das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beziehen, auf rechtsextremistische Äußerungen und Volksverhetzung, die Mitgliedschaft in einer vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtskonservativ und rechtspopulistisch gekennzeichneten Partei, fremdenfeindliche, rassistische Äußerungen, Verwenden menschenverachtender und Gewalt verherrlichender Symbole und allgemein zu vermutende Affinitäten zu rechtsorientiertem Gedankengut".

Die KKK-Polizisten sind mit einer Rüge, ausgesprochen erst 2005, davongekommen. Inzwischen sind alle Einträge gelöscht und Beförderungen erfolgt. "Die in einem Zeitraum von rund zehn Jahren ereigneten Sachverhalte kann niemand gutheißen, sie sollen nicht schön geredet werden", schreiben die Autoren anno 2012. Um genau das zu tun: "Im Laufe vieler Jahre ereignen sich jedoch in Organisationen, in denen viele Menschen dienstlich, halbdienstlich oder außerdienstlich miteinander zu tun haben, vereinzelt Dinge, die nicht vorkommen dürfen und auch nicht toleriert werden, die aber nicht völlig ausgeschlossen werden können".

Die Erinnerungen sind bemerkenswert löchrig

Aber zum Beispiel gemeldet. Das Ehepaar Fuchs sah sich nicht aufgerufen, vom Stelldichein mit Achim Schmid auf der Haller Terrasse Meldung zu machen. Die Motivforschung der Abgeordneten führt trotz Nachfragen zu keiner verwertbaren Auskunft. Ohnehin ist wie bei allen Zeugen an diesem Tag die Erinnerung bemerkenswert löchrig (Drexler: "Unglaublich, was die Leute heute alles nicht mehr wissen").

Nur ein Zeuge weiß noch ganz genau, was getan wurde und was nicht: Kriminalhauptkommissar Michael Krenz, in der EG Umfeld zuständig für den KKK. Zur Mitgliedschaft, berichtet er, sind keine eigenen Ermittlungen angestellt, sondern allein Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts "übernommen worden". Weitere Befragungen, etwa im Stuttgarter Innenstadtrevier? Fehlanzeige. "Es hat sich also nur das bestätigt, was Sie vorher schon wussten?", fragt Grünen-Obmann Jürgen Filius erstaunt. Nicht einmal Schnittmengen zwischen NPD und KKK waren ein Thema. "Uns erschienen", sagt der Beamte, "die gegenüber dem BKA gemachten Aussagen mehr als ausreichend."

In einer der nächsten Sitzungen will der Ausschuss nicht nur weitere Polizisten, damalige Spitzenbeamte aus dem Innenministerium und Klan-Mitglieder hören, sondern auch Achim Schmid selbst. Der lebt inzwischen in den USA, wartet auf seine Einbürgerung und will angeblich deshalb das Land nicht verlassen. Was Drexler von einer Vorladung nicht abhält: Beim Auswärtigen Amt hat er die Vernehmung in einem deutschen Konsulat beantragt.


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7 Kommentare verfügbar

  • dildoldi
    am 10.06.2015
    @Tillup 10.06.2015 10:22

    Selbstverständlich ist es Satire. Wenn deren "außerdienstliche" Aktivitäten so unbekannt gewesen wären ( bei der überwiegenden Mehrheit der an diesem Schwachsinn teilnehmenden Vermummungsfetischisten handelte es sich um Spitzel bzw. sog. V - Leute ), wieso sind sie dann befördert worden und dürfen vor einem parlamentarischen Untersuchungssausschuss dumme Antworten ( auf dumme Fragen ) geben, die ihrer Karriere aber ganz sicher keinen Abbruch tun werden. Vielleicht , weil ihre Vorgesetzten grundsätzlich mit dem einverstanden waren, was sie taten ? "Demokratisch gesinnte Kollegen"? Wer soll das denn sein ? Schonmal einen gesehen ? Ich nicht, in den paar Jahrzehnten meines Erdendaseins. Um bei der Polizei zu arbeiten ist eine gewisse Grundeinstellung vonnöten, und die wird bestimmt nicht bei der linken oder grünen Jugend sozialisiert. Vielleicht gab es ja früher mal den einen oder anderen ( Wüppesahl z.B. ), heute aber, wage ich zu behaupten, werden solche schon im Vorfeld ausgesiebt, denn man braucht gehorsame, zu allem bereite Funktionierende.

    MfG
  • Aldo Rayne
    am 10.06.2015
    PolizistInnen sind Beamte und repräsentieren damit in besonderer Weise den Staat und dessen Interessen. Folglich lässt sich schliessen, dass Rassismus und Rechtsextremismus in diesem Staat institutionell gefestigt sind - was durch den Umgang der betroffenen Institutionen mit diesen Vorkommnissen eindrucksvoll belegt wird (keinerlei Problemerkenntnis oder -bewusstsein; eiserner Korpsgeist sowohl in der horizontalen wie auch der vertikalen Organisationsstruktur dieser Institutionen; absolute und selbstverständliche Straflosigkeit). Da überrascht es nicht, dass solche Leute in dienstlichen Zusammenhängen oft und gerne Schwächere bzw. nach ihrer Ideologie Wertlose foltern (den "Scheiss-Marokkaner das verfaulte Mett vom Boden fressen lassen") oder ermunternd dabei zusehen, während zivilgesellschaftliche Organisationen gezwungen werden, für alle ihre MitarbeiterInnen und Kontakte Verfassungstreue-Erklärungen zu unterschreiben und kritische Forscher drangsaliert und mit Gerichtsverfahren eingeschüchtert werden (zB Andrej Holm).
    Man stelle sich zur Veranschaulichung mal den umgekehrten Fall vor: PolizistInnen privat bei der "militanten gruppe" oder den "Revolutionären Zellen" (*) o.ä.: obwohl solche Gruppen quantitativ und qualitativ signifikant weniger Straftaten begangen haben als Rechtsextremisten - "Alles OK, wir halten zusammen"; kleine, folgenlose Abmahnung, dann Beförderung - undenkbar.

    (*)Bei der Vernehmung im UA: "Wir haben eigentlich nur ein bisschen über Produktion und Verteilung geredet. Als dann einer sagte, die Macht des Geldes könnte nur mit Waffen gebrochen werden, konnte ich ja nicht ahnen, dass damit Gewalt gemeint war."
  • Tillupp
    am 10.06.2015
    @nach der er beim KKK [...] seinen christlichen Glauben festigen wollte

    Ich frage mich auch wie man auf die Idee kommen kann Leute die Kreuze verbrennen für besonders christlich zu halten. Wie dumm ist das denn. Na ja, vielleicht ist Dummheit eine Schlüsselqualifikation für KKK, dann würde es ja doch passen, nur für den Staatdienst braucht man solche nicht. Würde mich nicht wundern wenn auch hier Oberstaatsanwalt Häußler seine Hand schützend darüber gehalten hat.
  • Barolo
    am 10.06.2015
    Es mag ja sein, daß es angebräunte Polizisten gibt, die gibt es doch seit Jahrzehnten. Und wenn es da beamten- oder strafrechlich was zu tun gibt dann soll man das auch tun.

    Die entscheidende Frage ist doch, was haben die ermordeten Uwes damit zu tun?
    Was hat das mit dem Kiesewetter Mord zu tun?
    Die Kiesewetter wurde doch nicht im Auftrag des KKK ermordet. Wäre auch ne nette Trugspur, wenn auch eine echt dämliche

    Richtig ist aber, daß erstaunlich viele Polizisten am Tatort waren die dort eigentlich nicht zu suchen hatten und teilweise auch Urlaub hatten. Ob die nun im KKK waren oder nicht spielt m.E. für den Mord eine unbedeutende Rolle.

    Warum werden die massenhaften Ungereimtheiten bezgl der BFE und MEK am Tatort nicht hinterfragt?
    Warum darf eine Polizistinn sich z.B. weigern eine DNA Probe abzugeben?
    Warum werden manche Personen am Tatort, wie die Notärztin, totgeschwiegen?

    Mensch Drexler, hol die richtigen Leute und stell die richtigen Fragen. Es ist doch wirklich nicht so schwer.
  • Barolo
    am 10.06.2015
    Es mag ja sein, daß es angebräunte Polizisten gibt, die gibt es doch seit Jahrzehnten. Und wenn es da beamten- oder strafrechlich was zu tun gibt dann soll man das auch tun.

    Die entscheidende Frage ist doch, was haben die ermordeten Uwes damit zu tun?
    Was hat das mit dem Kiesewetter Mord zu tun?
    Die Kiesewetter wurde doch nicht im Auftrag des KKK ermordet. Wäre auch ne nette Trugspur, wenn auch eine echt dämliche

    Richtig ist aber, daß erstaunlich viele Polizisten am Tatort waren die dort eigentlich nicht zu suchen hatten und teilweise auch Urlaub hatten. Ob die nun im KKK waren oder nicht spielt m.E. für den Mord eine unbedeutende Rolle.

    Warum werden die massenhaften Ungereimtheiten bezgl der BFE und MEK am Tatort nicht hinterfragt?
    Warum darf eine Polizistinn sich z.B. weigern eine DNA Probe abzugeben?
    Warum werden manche Personen am Tatort, wie die Notärztin, totgeschwiegen?

    Mensch Drexler, hol die richtigen Leute und stell die richtigen Fragen. Es ist doch wirklich nicht so schwer.
  • Tillupp
    am 10.06.2015
    @dildoldi, 10.06.2015 06:15
    Nun es ist keine Satire, sondern bitterer Ernst. Diese Polizisten wurden inzwischen befördert und mobben demokratisch gesinnte Kollegen durch ihre Beurteilungen bzw. fördern ihre eigene Brut. Es ist extrem wichtig wo die Schläfer abgeblieben sind, um ihnen auf die Finger zu schauen. Vor allem aber um neuerliche Strafbare Handlungen zu entdecken und beamtenrechtlich zu verfolgen. Schläfer gibt es nicht nur bei Islamisten sondern viel mehr und seit Kriegsende bei Nazis und Neonazis.
  • dildoldi
    am 10.06.2015
    Nur mal so ganz am Rande : was soll bei diesen Fragen eigentlich herauskommen ? Etwa "Aufklärung"? Worüber denn ? Dass ein paar der Spinner, die in lächerlichen Kostümen Amerika spielten, bei der Polizei BW waren / sind ? Dass das alles über ein Jahrzehnt zurück liegt ? War das, was sie in ihrer Freizeit denn taten, strafbar, bzw, relevant, ja- für was denn ? Und der Gruppenführer von Kiesewetter war auch bei dem Verein, ok, und ? Jetzt wird "aufgeklärt, was man schon lange wusste ? Ist das nicht die eigentliche Satire ?

    MfG

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