Bürgermeister Schairer, Expräsident der Stuttgarter Polizei. Fotos: Joachim E. Röttgers

Bürgermeister Schairer, Expräsident der Stuttgarter Polizei. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 223
Politik

Absurdes Theater

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 08.07.2015
Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) war Disziplinarvorgesetzter von Jörg Wiedenhorn, einem der beiden Polizisten, die dem Ku-Klux-Klan angehörten. Interessiert hat er sich dafür aber nicht. Und er ordnete den ganzen Vorgang "ein in Richtung Skurrilität".

Da sitzt er im klimatisierten Plenarsaal als letzter Zeuge an dem langen 22. Sitzungstag. Er ist ruhig, gelassen, die fleischgewordene Berufserfahrung mit glatter Fassade. Einen kritischen Blick auf das, was da tatsächlich passiert ist, will er vernebeln. Schairer war Richter und Staatsanwalt, wurde Spitzenbeamter unter drei CDU-Ministern, stieg im Justizressort auf bis zum stellvertretenden Abteilungsleiter, bevor er im März 1999 Stuttgarter Polizeipräsident wurde. Genau zu jener Zeit, in der der Landesverfassungsschutz auf die KKK-Umtriebe aufmerksam wurde.

Der Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Ordnung, wie sein Referat offiziell heißt, hätte seinen Part mannhaft am Ende jener sechseinhalb Jahre übernehmen müssen, durch die sich wie ein roter Faden die Bagatellisierung der haarsträubenden Vorfälle zieht. Eine nicht unbedeutende Zahl baden-württembergischer Polizeibeamte und -innen hörte radikale Musik, sympathisierte mit eindeutig klassizifierten Bands und klopfte gern und ganz ungeniert rechte Sprüche.

Drexler regt sich auf.
Drexler regt sich auf.

Mindestens sieben Polizisten waren irgendwie mit dem KKK in Verbindung gekommen, zwei auf jeden Fall Mitglieder, praktizierten die entsprechenden Rituale mit Fackeln, blutigem Fingerabdruck und dem Schwur, keine jüdischen Vorfahren zu haben. "Das ist doch schockierend, dass das zu einem Nichtagieren des Apparates führte", staunt die Grünen-Abgeordnete Petra Häffner irgendwann. Schairer nickt bedächtig. "Ich bin fassungslos", entfährt es wieder einmal auch dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler. "Das kann ich verstehen", sagt der Bürgermeister gönnerhaft, als ginge es gar nicht um ihn.

Acht Monate in Verzug

So einfach soll der 62-Jährige aber nicht davonkommen. Vor zehn Jahren war er als Disziplinarvorgesetzter von Jörg Wiedenhorn, dem älteren der beiden KKK-Beamten, in einer zentralen Rolle. Denn die Konsequenzen für Timo Hess, den jüngeren, der eher als Mitläufer eingestuft worden war, sollten sich an dem orientieren, was in der Stuttgarter LPD II für Wiedenhorn entschieden wurde. Es wurde aber nicht, jedenfalls nicht rechtzeitig. "Auf meinem Schreibtisch liegen Akten nicht länger als zwei Tage", lobt sich der Zeuge in diesem immer gleichen freundlichen Tonfall selbst.

Tatsächlich verantwortet er den Vorschlag einer falschen, weil gar nicht möglichen Disziplinarmaßnahme ans Innenministerium und vor allem, dass der ganze Vorgang nicht zwei Tage, sondern acht Monate liegen bleibt. Auf diese Weise kommen beide Beamten mit der mildesten Form der Missbilligung davon. Dabei ist Wiedenhorn, der ehemalige Feldjäger bei der Bundeswehr, schon einmal aufgefallen, weil er einen Schwarzen beschimpft und beleidigt hatte. Und im Innenstadtrevier, in das er inzwischen versetzt war, wurde eine junge Beamtin von allen Kollegen geschnitten, weil sie sich genau solchen Sprüchen widersetzte, was die junge Frau absurderweise allerdings nicht davon abhielt, sich selber für den rassistischen KKK-Klüngel zu interessieren.

Immer wieder fragen die Abgeordneten nach, und CDU-Obmann Matthias Pröfrock wird streng gegenüber dem Parteifreund: "Wie funktioniert das, wenn man als Disziplinarvorgesetzter Urteile spricht, ohne in den Sachverhalten drinnen zu sein oder die Personen zu kennen?" Natürlich war der Präsident im Sachverhalt drinnen "Ich wusste schon, wie man Sachverhalte schlüssig prüft, als ehemaliger Richter und Staatsanwalt" , aber mit 3000 Mitarbeitern müssten die Dinge eben vorbereitet werden: "Das Präsidium war damals ein Riesenladen, der Präsident am Schluss mit der Verfügung konfrontiert, die Einzelheiten werden da nicht besprochen." Drexler: "Hat es eine bewusste Zeitverzögerung gegeben?" Schairer: "Das höre ich das erste Mal."

Der promovierte Jurist gibt sich seiner Sache ziemlich sicher: Aus rechtlichen Gründen sind die Akten zu den Disziplinarverfahren vernichtet. Der Zeuge betont mehrfach, sich auf sein Gedächtnis verlassen zu müssen ganz offensichtlich ohne Furcht, widerlegt zu werden. "Das Einzige, an das ich mich erinnern kann, war, dass wir mit diesem Ergebnis des Verfahrens unzufrieden waren", sagt er. Drexler: "Hat es Vorgaben von anderen Stellen gegeben?" Schairer: "Da wäre ich empört gewesen."

"Nicht zu sehr in die Breite" ermitteln

Absurdes Theater, denn genau die gab es, wie Ernst Horlacher zuvor dem Untersuchungsausschuss berichtet hatte. Der frühere Chef der Bereitschaftspolizei in Böblingen war Disziplinarvorgesetzter von Timo Hess gewesen und erinnerte sich genau an die Anweisung, "nicht zu sehr in die Breite" zu ermitteln. Gekommen sein soll sie von keinem Geringeren als dem damaligen Landespolizeipräsidenten Dieter Schneider. Gut möglich, dass der demnächst erneut erscheinen muss sein erster Auftritt hatte ebenfalls an der mageren Erinnerung gekrankt. 

Der leitende Polizeidirektor a. D., Ernst Horlacher, verlässt den Saal.
Der leitende Polizeidirektor a. D., Ernst Horlacher, verlässt den Saal.

Immerhin ist inzwischen klar, dass Hess im Disziplinarverfahren geschwindelt hat, um das Wort Lüge zu vermeiden. Ihm war gestattet worden, sich überhaupt nur per anwaltschaftlicher Vertretung durch den Beamtenbund zu äußern. Unter den Akten befindet sich eine Stellungnahme, in der er von KKK-Kutten nichts gewusst und gesehen haben will. 2012, als die ganze Affäre öffentlich wurde, räumte er immerhin ein, das Aufnahmeverfahren absolviert zu haben. Er sei an der Hand genommen und mit verbundenen Augen in eine Art Gewölbekeller gebracht worden. Drexler: "Die Unterschrift, der blutige Fingerabdruck, das sind doch lauter Dinge, die für einen Beamten, ich sag es mal sehr vorsichtig, schwierig sind." Hess: "Versetzen Sie sich in die Situation, wenn Ihnen die Augen verbunden werden." Drexler: "Aber doch gerade deshalb." Der Polizeihauptmeister mit den auffallend dunklen Haaren, dunklem Bart und Brille fast so, als wolle er sein Aussehen verändern schiebt heute Dienst in Tuttlingen. Auch Wiedenhold ist nach wie vor Beamter auf Lebenszeit. 

Im Resümee des Tages ist allen Abgeordneten fraktionsübergreifend klar, dass sie demnächst in ihrem Abschlussbericht empfehlen werden, bei Disziplinarverfahren künftig anders vorzugehen. Und selbst wenn manchen im Saal die Aufarbeitung (noch) zu rückwärtsgewandt ist, lässt sich Drexler nicht abbringen von seiner Strategie, so viele Details wie möglich aufzuklären. In der nächsten Sitzung Mitte Juli wird es erneut um die internen Ermittlungen gegen die beiden Beamten gehen. Wie von ungefähr und natürlich ganz zufällig hat Schairer noch einen Namen fallen lassen: Michael Kühner.

Der ist unter älteren Beamten mit besserem Gedächtnis als der Präsident eine Legende, weil er im August 1972, als in einem Unwetter die Unterführungen an der Konrad-Adenauer-Straße vollliefen, sein Leben riskierte, um andere zu retten. Kühner war Schairers Stellvertreter und nach dessen Worten in der Vollzugsabteilung zuständig für die Vorbereitung der Disziplinarverfügung. Auf sein löchrige Erinnerung, wie so viele Beamte aus dem Apparat, würde der sich wahrscheinlich nicht berufen. Längst pensioniert, ist er heute Fachmann für jüngere und ältere Polizeigeschichte und ehrenamtlicher Leiter des neuen Stuttgarter Polizeimuseums.


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