KONTEXT Extra:
Gleise frei für den Güterverkehr

Nein, ein konkretes Datum, bis wann Züge zwischen Rastatt und Baden-Baden wieder verkehren können, das gibt es immer noch nicht. Nachdem am Freitag (18.08.) Vertreter der Deutschen Bahn und betroffener Kommunen im Verkehrsministerium zusammenkamen, teilte dieses mit: "Alle Beteiligten haben die Hoffnung, dass bis zum Ende der Sommerferien in Baden-Württemberg die Rheintalstrecke wieder durchgängig befahren werden kann." Das sind ganz andere Töne, als der ursprüngliche Zeitplan der Deutschen Bahn, in dem der 28. August angepeilt wurde. Das kommende Schuljahr beginnt im Südwesten am 11. September. Verbindlich ist das Datum nicht, die Bahn betont weiterhin, derzeit seien keine Prognosen möglich, bis wann die Reparaturmaßnahmen abgeschlossen sind.

Das Verkerhrsministerium teilte außerdem mit, man werde der Bahn in "gewissen Grenzen" entgegenkommen. Das bedeutet eine zwischenzeitliche Einschränkung des Personenverkehrs, Schienenersatzverkehr wird ab Samstag (19.08) auf den betroffenen Strecken eingerichtet. So sollen mehr Kapazitäten für Güterzüge geschaffen werden, die aktuell auf Umleitungen angewiesen sind. Unumwunden heißt es dazu in einer Pressemitteilung: "Bis zur Wiederherstellung der Trasse zwischen Rastatt und Baden-Baden werden auf den genannten Strecken in der Nacht Lärmbeeinträchtigungen für die Anlieger durch ein erhöhtes Güterzugaufkommen die Folge sein." Die Maßnahme sei jedoch zeitlich befristet und solle spätestens zu Beginn des neuen Schuljahres aufgehoben werden. Der Regionalverkehr dürfe zudem, wie es aus dem Ministerium heißt, nicht in den Hauptverkehrszeiten beeinträchtigt werden, daher gebe es zwischen 6 und 9 Uhr sowie 15 Uhr und 19 Uhr keine Zugausfälle.

Weiterhin kritisiert das Verkehrsministerium die Kollegen auf Bundesebene. Die Zurückhaltung bei der Ertüchtigung von Nebenstrecken räche sich nun. Minister Winfried Hermann beklage das bereits seit seinem Amtsantritt.

Betroffene Fahrgäste finden hier detaillierte Informationen zum Ersatzfahrplan. (18.08.2017)


"Runder Tisch" zu Rastatt

Bis zu 200 Güterzüge donnern tagtäglich durchs Rheintal. Im Hochsommer sind es weniger, dennoch stauen sich die Transporte – in der Planung – inzwischen zurück bis Rotterdam. Die grün-schwarze Landesregierung hat zwar keine direkten Zuständigkeiten rund ums Gleisdesaster der Deutschen Bahn in Rastatt. Das Verkehrsministerium bietet der DB aber an, die Folgen abzumildern. Noch in dieser Woche findet ein "Runder Tisch" in Stuttgart statt, um über Ausweichstrecken und Umleitungsverkehre zu reden. Unter anderem werden Kommunalpolitikern in betroffenen Städten und Gemeinden über die möglichen Belastungen rund um die Uhr informiert. Es dürfte nach den bisherigen Planungen "einen 24-Stunden-Güterbetrieb auf ziemlich beschaulichen Strecken“ geben, sagt ein Sprecher. Die Bahn teilte bereits mit, "ihren Kunden 200 Umleitungstrassen mit unterschiedlichen technischen Anforderungen anbieten zu können".  

Ebenfalls eingeladen nach Stuttgart sind Vertreter der DB Netz, der DB Region und der Nahverkehrsgesellschaft. Das Verkehrsministerium mit seinen Fachleuten prüft auch, wie und an welchen Strecken der Takt des Regionalverkehrs ausgedünnt werden könnte, um vorübergehend Güter zu transportieren. Das Angebot gilt aber nur bis zum Schulbeginn im September, weil nach den Ferien das Fahrgastaufkommen deutlich steigt. Die DB selber nennt als eine Umleitungsstrecke die Neckar-Alb-Bahn über Horb–Tübingen–Reutlingen–Plochingen. "Wegen der Umleitung der Güterzüge sind Anpassungen im Regionalzugverkehr auf der Neckar-Alb-Bahn notwendig", heißt es in einer Pressemitteilung weichgespült, und dass die DB "für die auftretenden Beeinträchtigungen und die verstärkte Nutzung der Neckar-Alb-Bahn für den Güterverkehr Anwohner und Fahrgäste um Verständnis bittet". Die notwendigen Umleitungsmaßnahmen für den Güterverkehr seien zeitlich befristet, "bis die durchgehende Sperrung der Rheintalbahn wieder aufgehoben werden kann". Ein konkretes Datum dafür wird nicht (mehr) genannt. Experten rechnen mit einer Wiederinbetriebnahme frühestens in der zweiten Septemberhälfte. 

Dazu: https://www.kontextwochenzeitung.de/schaubuehne/333/der-schienen-gau-4546.html


Tunnel-Flop

Es sollte die Weltpremiere werden für die neue Stabilisierungsmethode per Eisring im Tunnelbau. Monatelang war an den Vorkehrungen getüftelt worden. Jetzt ist eine der meist befahrenen Eisenbahnstrecken Europas erst einmal bis mindestens 26. August gesperrt. In Rastatt-Niederbühl, dort, wo die Züge künftig aus dem Tunnel kommen werden, unterquert die Strecke den Bahndamm. Und die darauf liegenden Geleise sackten ab.

Die Konstruktion ist komplex, Stuttgart 21 lässt grüßen: Der Tunnel ist 4,3 Kilometer lang, führt in zwei Röhren von Ötigheim nach Niederbühl, unter der Murg, unter einer tief liegenden Straße, die ihrerseits unter der Rheintalstrecke durchführt, dann zügig wieder nach oben. Eingefroren wurde ein geschlossener Ring. Alle Beteiligen erklärten immer wieder, damit in actu auf einer Baustelle, keine Erfahrungen zu haben. Die Gewissheit, dass das Manöver gelingt, war dennoch groß. Bautechniker untersuchen bereits das Fiasko, möglicherweise ist der Regen der vergangenen Tage verantwortlich.

Das "Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21" ist "wenig überrascht von der Leichtfertigkeit, mit der die Deutsche Bahn offensichtlich Tunnelbauarbeiten unter einer der Hauptstrecke des deutschen Bahnverkehrs betrieben hat". Dass es keinen Plan B gebe, zeige die Selbstüberschätzung der DB und, auch hier, das Versagen des Aufsicht führenden Eisenbahnbundesamts, so Bündnissprecher Norbert Bongartz. Es sei im Vorfeld der Bauarbeiten in Rastatt "mit Händen zu greifen gewesen, dass ein Tunnelbau so knapp unter den bestehenden Bahngleisen und in Sandboden hoch riskant ist". Keinen Pfifferling seien die vollmundigen Beteuerungen der Bahn wert, sie habe die Tunnelbauarbeiten mitten im Stadtgebiet Stuttgarts voll im Griff. Auch wenn da die Überdeckung bei den Tunnelbaustellen zumeist deutlich höher ist: "Angesichts der besonderen geologischen Situation in Stuttgart muss auch hier über die schon bekannten Schäden hinaus mit Bauproblemen ganz anderer Größenordnung gerechnet werden." (14.8.2017)


Malen nach Zahlen

Das ist aber ein gelungener erster Platz! Die CDU habe mit sagenhaften 55 Prozent die Nase vorn beim Frauenanteil auf den Landeslisten für die Bundestagswahl. Das teilte jetzt Landeswahlleiterin Christiane Friedrich mit. Erst nach der Union kommen Grüne und Linkspartei mit je 50 Prozent und die SPD mit gut 46 Prozent. Jedoch, die schönen Zahlen sind Blendwerk.

Denn nahezu alle CDU-Abgeordneten werden auch 2017 wieder direkt in den Bundestag gewählt werden, als SiegerInnen in ihrem Wahlkreis. Davon gibt es 38 im Südwesten. Und in ihnen spiegelt sich die CDU-Wirklichkeit im Jahre 2017: in 35 wurden Kandidaten nominiert und nur in drei Kandidatinnen: Annette Widmann-Mauz, Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium und Vorsitzende der Frauenunion, die Stuttgarterin Karin Maag und die bisher jüngste Volksvertreterin Ronja Kemmer.

Selbst in Mannheim, Heilbronn und Böblingen sind ausscheidende CDU-Männer, darunter auch Landeschef Thomas Strobl, durch Männer ersetzt. Dabei hatte der doch zur "politischen Grundmelodie" erklärt, dass "mehr Frauen zum Tragen kommen". Doch auch in Berlin ist die baden-württembergische Landesgruppe derzeit mit nur acht weiblichen Abgeordneten vertreten und am Ende des Bundesvergleichs zu finden.

Der Männeranteil auf allen im Land antretenden Listen ist laut Landeswahlleiterin Friedrich immerhin von 71 Prozent zurückgegangen auf 66 Prozent. Spitzenreiter in der Männerstatistik für die Wahl am 24. September ist die AfD mit 87 Prozent. Gefolgt werden die Rechtspopulisten von den Liberalen, die es 2017 im Land auf nur 19 Prozent Kandidatinnen bringen. Das bedeutet sogar einen Rückschritt im Vergleich zu vor vier Jahren und gut 21 Prozent bedeutet. (9.8.2017)


Kontext-Vorstand ruft zu Flashmob auf

"Man sagt jetzt nicht mehr verarschen, man sagt Software-Update!", sagt unser zweiter Vereinsvorsitzender Jürgen Klose. Und weil er das schier nicht glauben kann, hat er gestern am Nachmittag vor lauter Zorn kurzfristig zu einem Flashmob aufgerufen. Etwa 20 Spontandemonstrierer standen wenig später vor dem Stuttgarter Rathaus – mit Fahrradhupen und Trillerpfeifen! Hier Jürgen Kloses Rede:

"Ich habe zu diesem Protest heute aufgerufen, weil ich zornig bin über die 'Ergebnisse' des Diesel-Gipfels. Ich wollte mein Adrenalin wieder loswerden!

Papst Gregor der Große (6. Jhdt.) soll gesagt haben: 'Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht.' Das ist sozusagen mein Leitmotiv. Guckt euch auf YouTube das Video mit Georg Schramm an, dann wisst ihr was ich meine!

Wir sind zornig auf das peinliche Schaulaufen von Politik und Autoindustrie auf dem gestrigen Dieselgipfel!

Wir sind zornig auf die unverantwortliche Bundeskanzlerin. Sie lässt lieber Urlaubsfotos aus Südtirol verbreiten als den Automanagern die Leviten zu lesen!

Wir sind zornig auf die Bundesregierungen gleich welcher Couleur, die sich zum Büttel der Autoindustrie degradieren ließen statt ihrer Aufsichtspflicht für Verbraucher und Umwelt nachzukommen!

Wir sind zornig auf die vom Gipfel ausgesandte Botschaft 'Wir tun was!' - nur besonders wehtun durfte es den Autokonzernen nicht!

Wir sind zornig auf den Versuch, uns mit Placebos abzuspeisen: Man sagt jetzt nicht mehr verarschen, man sagt Software-Update!

Wir sind zornig auf die jahrelange Missachtung von Grenzwerten und auf den offensichtlichen und schon länger bekannten Schwindel mit den Abgastests und der Mogelsoftware! 

Wir sind zornig auf die Täuschung der Verbraucher und den erfüllten Tatbestand des Betrugs (§263 StGB). Täuschungshandlung, Vermögensschaden, Bereicherungsabsicht - alle juristischen Tatbestände sind erfüllt! Strafen? Fehlanzeige!

Wir sind zornig auf die völlige Missachtung des Verursacherprinzips: Wer zahlt den Dieselbesitzern den Wertverlust ihrer Autos. Warum gibt es keinen Schadenersatz?

Wir sind zornig, dass die Autoindustrie anscheinend nach dem Leitmotiv handelt 'Profit vor Gesundheit' und 'Gier vor Umweltschutz'!

Wir sind zornig auf die Autokonzerne, die eine der Kernbranchen dieser Republik schwer beschädigen und damit Zehntausende von Arbeitsplätzen gefährden! Zukunftsvorsorge sieht anders aus!

Wir alle haben ein Recht auf saubere Luft, eine intakte Umwelt und gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen!

Wir alle wollen eine Abkehr vom Autowahn und die Umkehr zu einem anderen, menschen- und umweltfreundlicheren Verständnis von Mobilität!

Wir alle wollen Stuttgart vom Makel der Feinstaub- und Stauhauptstadt befreien!

Wir bleiben zornig, bis wir am Ziel sind!

Danke für eure Unterstützung!" (4.8.2017)


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Bürgermeister Schairer, Expräsident der Stuttgarter Polizei. Fotos: Joachim E. Röttgers

Bürgermeister Schairer, Expräsident der Stuttgarter Polizei. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 223
Politik

Absurdes Theater

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 08.07.2015
Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) war Disziplinarvorgesetzter von Jörg Wiedenhorn, einem der beiden Polizisten, die dem Ku-Klux-Klan angehörten. Interessiert hat er sich dafür aber nicht. Und er ordnete den ganzen Vorgang "ein in Richtung Skurrilität".

Da sitzt er im klimatisierten Plenarsaal als letzter Zeuge an dem langen 22. Sitzungstag. Er ist ruhig, gelassen, die fleischgewordene Berufserfahrung mit glatter Fassade. Einen kritischen Blick auf das, was da tatsächlich passiert ist, will er vernebeln. Schairer war Richter und Staatsanwalt, wurde Spitzenbeamter unter drei CDU-Ministern, stieg im Justizressort auf bis zum stellvertretenden Abteilungsleiter, bevor er im März 1999 Stuttgarter Polizeipräsident wurde. Genau zu jener Zeit, in der der Landesverfassungsschutz auf die KKK-Umtriebe aufmerksam wurde.

Der Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Ordnung, wie sein Referat offiziell heißt, hätte seinen Part mannhaft am Ende jener sechseinhalb Jahre übernehmen müssen, durch die sich wie ein roter Faden die Bagatellisierung der haarsträubenden Vorfälle zieht. Eine nicht unbedeutende Zahl baden-württembergischer Polizeibeamte und -innen hörte radikale Musik, sympathisierte mit eindeutig klassizifierten Bands und klopfte gern und ganz ungeniert rechte Sprüche.

Drexler regt sich auf.
Drexler regt sich auf.

Mindestens sieben Polizisten waren irgendwie mit dem KKK in Verbindung gekommen, zwei auf jeden Fall Mitglieder, praktizierten die entsprechenden Rituale mit Fackeln, blutigem Fingerabdruck und dem Schwur, keine jüdischen Vorfahren zu haben. "Das ist doch schockierend, dass das zu einem Nichtagieren des Apparates führte", staunt die Grünen-Abgeordnete Petra Häffner irgendwann. Schairer nickt bedächtig. "Ich bin fassungslos", entfährt es wieder einmal auch dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler. "Das kann ich verstehen", sagt der Bürgermeister gönnerhaft, als ginge es gar nicht um ihn.

Acht Monate in Verzug

So einfach soll der 62-Jährige aber nicht davonkommen. Vor zehn Jahren war er als Disziplinarvorgesetzter von Jörg Wiedenhorn, dem älteren der beiden KKK-Beamten, in einer zentralen Rolle. Denn die Konsequenzen für Timo Hess, den jüngeren, der eher als Mitläufer eingestuft worden war, sollten sich an dem orientieren, was in der Stuttgarter LPD II für Wiedenhorn entschieden wurde. Es wurde aber nicht, jedenfalls nicht rechtzeitig. "Auf meinem Schreibtisch liegen Akten nicht länger als zwei Tage", lobt sich der Zeuge in diesem immer gleichen freundlichen Tonfall selbst.

Tatsächlich verantwortet er den Vorschlag einer falschen, weil gar nicht möglichen Disziplinarmaßnahme ans Innenministerium und vor allem, dass der ganze Vorgang nicht zwei Tage, sondern acht Monate liegen bleibt. Auf diese Weise kommen beide Beamten mit der mildesten Form der Missbilligung davon. Dabei ist Wiedenhorn, der ehemalige Feldjäger bei der Bundeswehr, schon einmal aufgefallen, weil er einen Schwarzen beschimpft und beleidigt hatte. Und im Innenstadtrevier, in das er inzwischen versetzt war, wurde eine junge Beamtin von allen Kollegen geschnitten, weil sie sich genau solchen Sprüchen widersetzte, was die junge Frau absurderweise allerdings nicht davon abhielt, sich selber für den rassistischen KKK-Klüngel zu interessieren.

Immer wieder fragen die Abgeordneten nach, und CDU-Obmann Matthias Pröfrock wird streng gegenüber dem Parteifreund: "Wie funktioniert das, wenn man als Disziplinarvorgesetzter Urteile spricht, ohne in den Sachverhalten drinnen zu sein oder die Personen zu kennen?" Natürlich war der Präsident im Sachverhalt drinnen "Ich wusste schon, wie man Sachverhalte schlüssig prüft, als ehemaliger Richter und Staatsanwalt" , aber mit 3000 Mitarbeitern müssten die Dinge eben vorbereitet werden: "Das Präsidium war damals ein Riesenladen, der Präsident am Schluss mit der Verfügung konfrontiert, die Einzelheiten werden da nicht besprochen." Drexler: "Hat es eine bewusste Zeitverzögerung gegeben?" Schairer: "Das höre ich das erste Mal."

Der promovierte Jurist gibt sich seiner Sache ziemlich sicher: Aus rechtlichen Gründen sind die Akten zu den Disziplinarverfahren vernichtet. Der Zeuge betont mehrfach, sich auf sein Gedächtnis verlassen zu müssen ganz offensichtlich ohne Furcht, widerlegt zu werden. "Das Einzige, an das ich mich erinnern kann, war, dass wir mit diesem Ergebnis des Verfahrens unzufrieden waren", sagt er. Drexler: "Hat es Vorgaben von anderen Stellen gegeben?" Schairer: "Da wäre ich empört gewesen."

"Nicht zu sehr in die Breite" ermitteln

Absurdes Theater, denn genau die gab es, wie Ernst Horlacher zuvor dem Untersuchungsausschuss berichtet hatte. Der frühere Chef der Bereitschaftspolizei in Böblingen war Disziplinarvorgesetzter von Timo Hess gewesen und erinnerte sich genau an die Anweisung, "nicht zu sehr in die Breite" zu ermitteln. Gekommen sein soll sie von keinem Geringeren als dem damaligen Landespolizeipräsidenten Dieter Schneider. Gut möglich, dass der demnächst erneut erscheinen muss sein erster Auftritt hatte ebenfalls an der mageren Erinnerung gekrankt. 

Der leitende Polizeidirektor a. D., Ernst Horlacher, verlässt den Saal.
Der leitende Polizeidirektor a. D., Ernst Horlacher, verlässt den Saal.

Immerhin ist inzwischen klar, dass Hess im Disziplinarverfahren geschwindelt hat, um das Wort Lüge zu vermeiden. Ihm war gestattet worden, sich überhaupt nur per anwaltschaftlicher Vertretung durch den Beamtenbund zu äußern. Unter den Akten befindet sich eine Stellungnahme, in der er von KKK-Kutten nichts gewusst und gesehen haben will. 2012, als die ganze Affäre öffentlich wurde, räumte er immerhin ein, das Aufnahmeverfahren absolviert zu haben. Er sei an der Hand genommen und mit verbundenen Augen in eine Art Gewölbekeller gebracht worden. Drexler: "Die Unterschrift, der blutige Fingerabdruck, das sind doch lauter Dinge, die für einen Beamten, ich sag es mal sehr vorsichtig, schwierig sind." Hess: "Versetzen Sie sich in die Situation, wenn Ihnen die Augen verbunden werden." Drexler: "Aber doch gerade deshalb." Der Polizeihauptmeister mit den auffallend dunklen Haaren, dunklem Bart und Brille fast so, als wolle er sein Aussehen verändern schiebt heute Dienst in Tuttlingen. Auch Wiedenhold ist nach wie vor Beamter auf Lebenszeit. 

Im Resümee des Tages ist allen Abgeordneten fraktionsübergreifend klar, dass sie demnächst in ihrem Abschlussbericht empfehlen werden, bei Disziplinarverfahren künftig anders vorzugehen. Und selbst wenn manchen im Saal die Aufarbeitung (noch) zu rückwärtsgewandt ist, lässt sich Drexler nicht abbringen von seiner Strategie, so viele Details wie möglich aufzuklären. In der nächsten Sitzung Mitte Juli wird es erneut um die internen Ermittlungen gegen die beiden Beamten gehen. Wie von ungefähr und natürlich ganz zufällig hat Schairer noch einen Namen fallen lassen: Michael Kühner.

Der ist unter älteren Beamten mit besserem Gedächtnis als der Präsident eine Legende, weil er im August 1972, als in einem Unwetter die Unterführungen an der Konrad-Adenauer-Straße vollliefen, sein Leben riskierte, um andere zu retten. Kühner war Schairers Stellvertreter und nach dessen Worten in der Vollzugsabteilung zuständig für die Vorbereitung der Disziplinarverfügung. Auf sein löchrige Erinnerung, wie so viele Beamte aus dem Apparat, würde der sich wahrscheinlich nicht berufen. Längst pensioniert, ist er heute Fachmann für jüngere und ältere Polizeigeschichte und ehrenamtlicher Leiter des neuen Stuttgarter Polizeimuseums.


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