KONTEXT Extra:
Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


So schnell kann's gehen: Grün-schwarzer Knatsch

Es war schon in trockenen Tüchern, dass die Landesregierung eine Sprungrevision gegen das zweite Stuttgarter Feinstaub-Urteil anstrengt. Fast. Die CDU-Fraktion hatte diesen Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag einstimmig als Kompromiss eröffnet und tags darauf bestätigt. Und die Grünen, von denen viele in Fraktion und Partei zur Annahme des Richterspruchs vom Juli 2017 samt Fahrverboten neigte, wären auch einverstanden gewesen. Trotzdem platzten am Freitag die Verhandlungen der Koalittionsspitzen im Staatsministerium – völlig unerwartet. Denn: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollte längst im Flieger nach Berlin sitzen, als sich die Verhandlungsgruppen in Stuttgart, mal gemeinsam und mal getrennt, immer noch die Köpfe heiß debattierten.

Ein Knackpunkt klingt besonders absurd. Winfried Hermanns Verkehrsministerium hat ein Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung in Stuttgart erarbeitet, wonach das Land Geld aus dem mit einer Milliarde Euro für diesen Zweck gefüllten Topf des Bundes abrufen und eventuell auch selber Mittel in die Hand nehmen will, etwa um ÖPNV-Preise deutlich abzusenken. Die CDU-Fraktion formulierte am Dienstag ausdrücklich, es solle "jetzt schnell ein Bündel an verbindlichen, rechtlich zulässigen Maßnahmen als Alternative zu Fahrverboten beschlossen werden". Hier sei "in erster Linie das Ministerium für Verkehr gefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten". Das Ministerium hat unterbreitet. Nun aber will die CDU plötzlich ein Gegengeschäft machen und diesen Maßnahmen nur dann zustimmen, wenn die Grünen ihrerseits damit einverstanden sind, dass gegen das Urteil berufen wird. Bis kommenden Mittwoch um 23.59 Uhr bleibt Zeit, einen Kompromiss zu finden. Andernfalls, die KlägerInnen würden jubeln, ist das Urteil angenommen. (29.09.2017)


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Roter als die Roten: Siegfried Bassler in seinem Studierzimmer. Foto: Joachim E. Röttgers

Roter als die Roten: Siegfried Bassler in seinem Studierzimmer. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 254
Politik

Die linke Sünde des roten Gottesmanns

Von Jürgen Bartle
Datum: 10.02.2016
Als er Mitte der Siebzigerjahre die Fraktion seiner Partei im Stuttgarter Gemeinderat führte, da hielt die SPD dort 27 Sitze. Heute sind es neun. Heute gehört auch Siegfried Bassler, 82, nicht mehr zur SPD. Das Urgestein der hiesigen Sozialdemokratie wurde nach 55 Jahren – heimlich, still und leise – rausgeschmissen.

Fälle wie der seine seien in der Partei eindeutig geregelt. Das gab der Stuttgarter SPD-Kreisvorsitzende Siegfried Bassler schriftlich. Nach "§ 6 Abs. 1 lit b)" des Organisationsstatus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, schrieb Dejan Perc im Februar 2014, gelte: "Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD ist die Tätigkeit, Kandidatur oder Unterschriftsleistung für eine andere konkurrierende Partei oder Wählervereinigung." Und wenn es einer trotzdem tut, dann – man ist ja stets per Du unter Sozialdemokraten – "schließt nicht die SPD Dich aus der Partei aus, sondern Du erklärst Deinen Austritt".

Und so hat Bassler, der pensionierte Pfarrer, der rote Gottesmann, alsdann gesündigt: Er blieb dabei, kandidierte als Unabhängiger bei der Gemeinderatswahl im Mai 2014 für noch rotere als die Roten, auf dem (letzten) Listenplatz Nummer 60 für die Linken, wurde von den Wählern hinaufkumuliert und -panaschiert auf Platz zehn und – von der SPD rausgeschmissen. Er nennt das heute noch "einen Weckruf für meine Partei", einen letzten Versuch.

Siegfried Bassler ist nie ausgetreten aus der SPD und wurde nie ausgeschlossen, sein Parteibuch hat er heute noch. Dem automatischen Ausschluss hat er schriftlich widersprochen und "ein förmliches Parteiordnungsverfahren" verlangt, "in dem ich meine Gründe darlegen kann". Schließlich ist ein Thilo Sarrazin auch immer noch in der SPD. Antwort gab es darauf keine. Und seit März 2014 werden tatsächlich keine Mitgliedsbeiträge mehr abgebucht. Ende der Durchsage.

Bassler mit Willy Brandt am 20. April 1964 im Landtagswahlkampf. Foto: privat
Bassler mit Willy Brandt am 20. April 1964 im Landtagswahlkampf. Foto: privat

"Die SPD", sagt Bassler, "ist eine Partei mit einer großen Vergangenheit. Und mit großen Verdiensten." Mehr fällt ihm allerdings nicht ein auf die Frage, warum einer heute tun sollte, was für ihn 1959 schwierig, aber dennoch notwendig war: in die SPD einzutreten. Schwierig, weil es damals so gar nicht üblich war, dass sich Pfarrer politisch engagieren; zumindest nicht links. Und Bassler kriegte mit 26 als Jüngster in der Evangelischen Landeskirche eine eigene Pfarrei im Hohenlohe-Kreis, gründete einen SPD-Ortsverein, brachte sechs Mitglieder zusammen und kandidierte 1964 für den Landtag. "Später", sagt der Türöffner Bassler, "gab es viele Pfarrer in der SPD." Heute sind Pfarrer wieder eher unpolitisch. Oder halt nicht in der SPD.

1966 wird er nach Stuttgart versetzt, immer noch jung, an die Matthäuskirche, den Dom des Stuttgarter Südens. Es ist die Heimkehr nach Heslach. Die Basslers stammen von dort, Georg Bassler, der Großvater, hat dereinst – 1887 zusammen mit dem Arbeiterführer Karl Kloß – den SPD-Ortsverein Heslach gegründet. Und just dieser Ortsverein wird 2014 maßgeblich Basslers Parteiausschluss betreiben.

Dort nämlich dient er sich im Herbst 2013 an, als es um die Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl 2014 geht. Er, mit seinen 79 Jahren längst ein Politpensionär, möchte auf dem letzten Platz Nummer 60 für die SPD kandidieren, um ein Zeichen zu setzen: Dass es in der SPD auch noch Menschen gibt, die gegen Stuttgart 21 sind. Ein Zeichen auch, dass die SPD solche und ihre Ansichten akzeptiert und überhaupt zu Wort kommen lässt.

Der Bahnhofsbau, der Anfang von Basslers SPD-Ende

Es geht bitter aus für Bassler. Kommt nicht in Frage, bescheidet ihn die Partei, denn man kenne ihn ja. Schon 1994 hat er auf Platz 60 kandidiert, wurde auf Platz 18 hochgewählt und saß plötzlich – wieder – im Gemeinderat, wo doch eigentlich Jüngere hingehören. Allerdings hatte die Partei damals keine 60 Leute zusammengebracht und gehofft, mit seinem guten Namen ganz unten auf der Liste noch ein paar Stimmen mehr zu machen. Bassler, der Menschenfänger.

1968 erstmals in den Gemeinderat gewählt, macht ihn die – 27 Mann starke – Fraktion bereits 1972 zu ihrem Chef. Für gewöhnlich ist das ein Sprungbrett: Macht man den Job gut, macht einen die Partei entweder zum Bürgermeister in Stuttgart oder sie macht einen gesicherten Wahlkreis für Landtag oder Bundestag frei. Bassler will keines von beidem. Und wählt einen anderen Weg.

Er bleibt Pfarrer und wird 1980 ehrenamtlicher Bezirksvorsteher von Stuttgart-Süd. In den 14 Jahren, in denen er den Job macht, wird der Heslacher Tunnel geplant, gebaut und eröffnet. Und Heslach, seit je her die Arbeitervorstadt, jetzt aber befreit von hunderttausend Pendlerautos täglich, wird wieder wohnlich. Und lebenswert. Siegfried Bassler, der Workaholic, ist nie einem Ehrenamt aus dem Weg gegangen. Er hat Kriegsdienstverweigerer begutachtet, RAF-Häftlinge in Stammheim besucht und diverse Bücher geschrieben. Eigentlich ist er zufrieden mit sich und der Welt, als er 1999 aus dem Gemeinderat ausscheidet und in Ruhestand geht.

Bis Stuttgart 21 kommt, der Tiefbahnhof, der ein sinnloser Rückbau ist und vermutlich nie funktionieren wird. Bassler, der mit dem Rückgrat, steht noch einmal auf, mit Mitte 70, stellt sich hin und hält Reden auf Montagsdemonstrationen. Bös beäugt wird er von seiner Partei, die für das Projekt ist, nach dem alten SPD-Motto: "Die Schlote müssen rauchen!" Er muss feststellen: "Eine vernünftige und erst recht eine demokratische Diskussion darüber hat es in der Partei nicht gegeben."

2009, bei der Gemeinderatswahl, verliert die SPD weitere vier Sitze, stellt nur noch zehn Stadträte. Für ihn die klare Reaktion darauf, dass ein Bürgerbegehren mit 67 000 Unterschriften eben auch von der SPD abgebügelt wurde. 2010 der Schwarze Donnerstag in Stuttgart, 2011 wird die CDU abgewählt nach 58 Jahren an der Regierung. Aber Grün-Rot an der Regierung kümmert sich um alles Mögliche, sagt Siegfried Bassler, nur nicht um das, wofür sie gewählt worden sind.

Trauer um die alte Tante SPD

Zusammen mit dem langjährigen Bundestagsabgeordneten Peter Conradi und dem Architekten Roland Ostertag bringt Bassler 2012 einen offenen Brief unter die Leute, der kurz vor dem 150. Geburtstag der Partei für Aufsehen sorgt. Zusammen haben die drei mehr Jahre an Mitgliedschaft vorzuweisen, als die Partei alt ist. Sozialdemokratisches Urgestein, das sich zu Wort meldet. "Trauer um die alte Tante SPD" ist das Flugblatt überschrieben, das tausendfach unter die Leute kommt und das die Medien aufgreifen.

Siegfried Bassler geht es nicht nur um Stuttgart 21. Es erzürnt ihn mindestens genauso, dass Schmidt und Schmiedel, der "Super"minister und der Fraktionsvorsitzende einer von der SPD mitgetragenen Landesregierung, als Verwaltungsratsmitglieder der Landesbank dem Verkauf Tausender Sozialwohnungen an eine Heuschrecke zugestimmt haben. Wenn jetzt, in der Flüchtlingskrise, gerade die SPD den Bau von Sozialwohnungen fordert, nennt er das den "Gipfel der Heuchelei".

Blick auf Heslach: Bassler in seinem Wohnzimmer. Foto: Joachim E. Röttgers
Blick auf Heslach: Bassler in seinem Wohnzimmer. Foto: Joachim E. Röttgers

Deshalb wird er im März bei der Landtagswahl sein Kreuzle anderswo machen.

Selber wohnt auch Bassler, der soziale Demokrat, zur Miete. Alle vier Kinder haben studiert. Eigentum erwerben zu können, dafür hat das Gehalt der Landeskirche nicht ausgereicht. Und dann sitzt er da an seinem Wohnzimmertisch, in der Wannenstraße hoch über Heslach auf der Hasenbergseite, das weiße Haar wallend, die Geste so groß wie das auch mit 82 Jahren immer noch eindrucksvolle Mannsbild an sich. 80 Treppenstufen, bis man dort ist, aber die halten ihn fit, und die Aussicht ist es sowieso wert: unten erst Hofbräu, dann Heslach, gegenüber der Waldfriedhof. Die Straße dort hinauf ist nach Karl Kloß benannt, nach dem Klassenkampfkameraden vom Opa.

Nach ihm, nach Siegfried Bassler, der so viel getan hat für Stuttgart, wird vielleicht eines Tages auch ein Weg oder ein Stäffele benannt werden, womöglich am Heslacher Friedhof. Den kennt keiner besser als er, auf dem beerdigt er seit 1966 Evangelische aller Art, solche mit Parteibuch und solche ohne, Rote wie Schwarze.

Zuletzt hat er etwas Privates beerdigt, etwas das ihm stets besonders nah am Herzen lag.

Ruhe in Frieden, hat sich Pfarrer Bassler gesagt, und: Ade, SPD!


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