KONTEXT Extra:
Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Gregor Gysi ganz entspannt: Inzwischen liebt er sogar Tierfilme. Fotos: Martin Storz

Gregor Gysi ganz entspannt: Inzwischen liebt er sogar Tierfilme. Fotos: Martin Storz

Ausgabe 253
Politik

Das Häuschen ist sicher

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 03.02.2016
Die Linke kommt nicht vom Fleck. Da braucht es einen Gregor Gysi. Er nimmt der schwäbischen Hausfrau die Angst, dass ihr das Häuschen auf dem Killesberg weggenommen wird. Auch nicht, wenn Riexinger und Rockenbauch in den Landtag einziehen.

Gregor Gysi weiß, die Lage der Linken ist nicht gut, jene der Welt draußen ebenfalls nicht. Beides hat miteinander zu tun, weil auch er kaum mehr durchdringt, vor lauter Petry-Geschrei und vollgestopften Medienkanälen, die nur noch ein Thema zu kennen scheinen: die Flüchtlingspolitik im Spiegel der AfD. Talkshows lehnt er inzwischen ab, wenn abzusehen ist, dass die Zündler nicht zu etwas anderem gefragt werden. Zur sozialen Gerechtigkeit etwa, zur Vermögenssteuer, zu TTIP. Zu all dem eben, wovon sie "keine Ahnung" haben.

Im Cannstatter Kursaal kann der 68-Jährige vom Anfang her sprechen, vom Krieg, den Waffenlieferanten, der hilflosen EU, vom Wohlstand weniger und der Armut vieler. Er sagt, er kenne viele Reiche, denen er immer erzähle, dass ihr Reichtum gefährdet sei, wenn die Situation "unbeherrschbar" würde. Da würden sie doch nachdenklich werden, versichert er den 750 Zuhörern. Wenn Gysi kommt, ist die Hütte voll.

Die Schere weitet sich, nur, wie lange noch? Die britische Hilfsorganisation Oxfam hat gerechnet. Ein Prozent besitzt fast die Hälfte des Weltvermögens. Millionär geht, so wie es läuft, nur mit Hartz IV als Gegenüber und trägt nicht für alle Ewigkeit. Das hat er auch schon seinem Lieblingsgegner Volker Kauder von der CDU gesagt, Jesus zitierend: Es geht eher ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt. Das hat den frommen Mann aus Tuttlingen sehr empört. Die Auslegung der Heiligen Schrift sei seine Sache, nicht die eines Ungläubigen, hat er dem früheren DDR-Bürger entgegengeschleudert, und damit klargemacht, dass mit der Bibel die Welt auch nicht zu retten ist.

Kretschmann tut so, als tränke er Starkbier

Später, kurz vor Mitternacht, die beiden Bodyguards vom BKA sind weg, erklärt Gysi im Kübler-Stüble, warum das auch mit dem Katholiken Kretschmann nicht klappen kann. Verzeihbar sei, sagt Gysi, die Schummelei auf dem Nockerberg, als alle, auch sein Tischnachbar Kretschmann, so getan hätten, als tränken sie Paulaner Starkbier. Gefärbtes Wasser sei's gewesen, nur er habe zwei echte Maß in sich hineingeschüttet. Aber in der Flüchtlingspolitik die CDU "rechts überholen", nein, das will er dem grünen Ministerpräsidenten nicht durchgehen lassen. Das könne wohl nur einer, dem es "ziemlich wurscht" sei, was seine Partei so denke. Ob sie wohl einen Schwulen zur Hinrichtung nach Saudi-Arabien zurück schicken wollten?

Hannes Rockenbauch moderiert den Wahlauftakt im Cannstatter Kursaal.
Hannes Rockenbauch moderiert den Wahlauftakt im Cannstatter Kursaal.

Neben ihm sitzt Feuerkopf Hannes Rockenbauch (36), der Stuttgarter Kandidat der Linken, und lässt sich erläutern, wie er dem MP begegnen muss: "Präsidiale Typen" nie frontal angreifen, besser fragen, ob der Ministerpräsident vor lauter Bedeutung auch noch zum Schaffen käme – "das verfängt bei den Schwaben". Bedeutende Männer seien nämlich komisch, fährt Gysi fort und erzählt, wie er einst zwischen Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder gestanden hat und jeder sein Lieblingsspielzeug verraten sollte. Zuerst Oskar: einen Fußball. Danach Gerd: eine Blechbüchse, weil für einen Fußball kein Geld da war. Zuletzt Gregor, hirnend, wie er beide toppen konnte: eine "Negerpuppe". Fortan fürchteten sie ihn. Selbst die Kanzlerin guckte vom Smartphone hoch, wenn er sie im Bundestag direkt angesprach.

Der MP möge wenigstens heimlich die Linke wählen

Zu Guido Wolf (CDU) kann er nichts sagen. Den kennt er nicht. Seine Kragenweite ist Kretschmann, dem er rät, lieber zweimal nachzudenken, als einmal seinen Beamten in den Hintern zu treten, zwecks deren Bewegung und eigener Entlastung. Und dann: zur Wahl der Linken aufrufen, oder, wenn ihm das unheimlich erscheine, sie wenigstens heimlich wählen. Dann habe er zwei Oppositionsparteien im Parlament. Eine rechte in der AfD und eine linke in der Linken. Gut für eine demokratische Streitkultur und gut für einen Ministerpräsidenten, der "doch so gerne mittig ist". Die Idee bringt ihn selbst zum Strahlen, Frontmann Bernd Riexinger und Rockenbauch eher zum Staunen.

Ein guter Gedanke in der Theorie, ein schwer umsetzbarer in der Praxis. Die Linke bleibt für Kretschmann der Gegner, und andersrum auch. Der Grüne sei der "Wiedergänger von Erwin Teufel", schimpft Gewerkschafter Riexinger immer wieder und zählt auf, was unter Grün-Rot alles nicht gemacht worden sei. Eine soziale Wohnungspolitik, ein Programm gegen Kinderarmut, gegen prekäre Arbeit, Leiharbeit, Sozialdumping. Stattdessen eine Erbschaftssteuer im Sinne der schwäbischen Millionäre. Und dann so tun, als wäre Baden-Württemberg das "letzte Paradies". Ja, sagt Rockenbauch, "es ist mühsam in diesem Land". Wir führen die "Welt an die Wand", und auf unseren Straßen die Giga-Liner von Daimler. Da ist was dran.

Bernd Riexinger und Gökay Akbulut stellen die Linken-Kampagne zur Landtagswahl vor.
Bernd Riexinger und Gökay Akbulut stellen die Linken-Kampagne zur Landtagswahl vor.

Wahltaktisch schöpfen er, Riexinger und seine Mitspitzenfrau Gökay Akbulut Hoffnung aus der neuen Lage. Sie glauben nicht an eine Neuauflage der Regierung Kretschmann, verabschieden das Argument, eine Stimme für die Linke sei eine verlorene. Niemand nehme ernsthaft an, meint Rockenbauch, dass die Grünen die CDU noch überholten und die SPD auf 20 Prozent käme. Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün, das sei die Farbe der nächsten Regierung, prophezeien sie, und der bodenständige Riexinger will alle beruhigen, die sich vor dem bösen Wolf fürchten: Mit der Linken würden sie nicht im Bett der CDU landen.

Gysi will sagen: Auch Linke können nett sein

Genau. In der Ruhe liegt die Kraft. Das sagt auch Gregor Gysi und nimmt einen Schluck echte Weißweinschorle. Dafür stehe sein bekannter Bundesvorsitzender, der Bernd (Oskars Gattin Sarah weniger, wegen ihrer "Gastrecht"-Einlassung), was gerade in Wahlkampfzeiten, in denen die Parteien "immer hektisch" würden, ungemein wichtig sei. Er habe das auch erst lernen müssen, inzwischen aber einen Grad der Gelassenheit erreicht, der ihm sogar das Anschauen von Tierfilmen ermögliche.

Wer so entspannt ist, mag auch die Schwaben. Selbst Erwin Teufel ("Lächelt der eigentlich echt?") lobt er, weil er schlauer war als Kurt Biedenkopf ("Völlig humorfrei") und den Werbespruch ("Wir können alles außer Hochdeutsch") übernahm, der einst für Sachsen gedacht war. Richard von Weizsäcker war er zugetan, Parteifreund Ulrich Maurer, den Exsozi, nimmt er als "angenehmen Kerl" wahr und die Prenzlauer Schwaben überhaupt nicht als gierig. Das sei "Blödsinn", sagt Gysi, diese Behauptung, sie kauften alles auf, die Schwaben seien "nicht an allem schuld".

Will sagen: Ein Linker frisst weder kleine Kinder, noch nimmt er der schwäbischen Hausfrau ihr Häuschen auf dem Killesberg weg. Deshalb müssten die drei Prozent, die derzeit für die baden-württembergische Linke in den Umfragen stehen, keineswegs das Ende der Fahnenstange sein. Das Rennen sei offen, sagt Gysi und verweist auf die unberechenbare Stimmung im Volk. Es gebe nichts Schnelllebigeres als Wahlverhalten, betont er, und dann, wenn alles gut gehe, sprich die Linke in den Stuttgarter Landtag einzöge, "verändern wir Deutschland". Gelänge es in Bayern – "die ganze Welt".


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Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 56 Minuten
es scheint so !













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