KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Gregor Gysi ganz entspannt: Inzwischen liebt er sogar Tierfilme. Fotos: Martin Storz

Gregor Gysi ganz entspannt: Inzwischen liebt er sogar Tierfilme. Fotos: Martin Storz

Ausgabe 253
Politik

Das Häuschen ist sicher

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 03.02.2016
Die Linke kommt nicht vom Fleck. Da braucht es einen Gregor Gysi. Er nimmt der schwäbischen Hausfrau die Angst, dass ihr das Häuschen auf dem Killesberg weggenommen wird. Auch nicht, wenn Riexinger und Rockenbauch in den Landtag einziehen.

Gregor Gysi weiß, die Lage der Linken ist nicht gut, jene der Welt draußen ebenfalls nicht. Beides hat miteinander zu tun, weil auch er kaum mehr durchdringt, vor lauter Petry-Geschrei und vollgestopften Medienkanälen, die nur noch ein Thema zu kennen scheinen: die Flüchtlingspolitik im Spiegel der AfD. Talkshows lehnt er inzwischen ab, wenn abzusehen ist, dass die Zündler nicht zu etwas anderem gefragt werden. Zur sozialen Gerechtigkeit etwa, zur Vermögenssteuer, zu TTIP. Zu all dem eben, wovon sie "keine Ahnung" haben.

Im Cannstatter Kursaal kann der 68-Jährige vom Anfang her sprechen, vom Krieg, den Waffenlieferanten, der hilflosen EU, vom Wohlstand weniger und der Armut vieler. Er sagt, er kenne viele Reiche, denen er immer erzähle, dass ihr Reichtum gefährdet sei, wenn die Situation "unbeherrschbar" würde. Da würden sie doch nachdenklich werden, versichert er den 750 Zuhörern. Wenn Gysi kommt, ist die Hütte voll.

Die Schere weitet sich, nur, wie lange noch? Die britische Hilfsorganisation Oxfam hat gerechnet. Ein Prozent besitzt fast die Hälfte des Weltvermögens. Millionär geht, so wie es läuft, nur mit Hartz IV als Gegenüber und trägt nicht für alle Ewigkeit. Das hat er auch schon seinem Lieblingsgegner Volker Kauder von der CDU gesagt, Jesus zitierend: Es geht eher ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt. Das hat den frommen Mann aus Tuttlingen sehr empört. Die Auslegung der Heiligen Schrift sei seine Sache, nicht die eines Ungläubigen, hat er dem früheren DDR-Bürger entgegengeschleudert, und damit klargemacht, dass mit der Bibel die Welt auch nicht zu retten ist.

Kretschmann tut so, als tränke er Starkbier

Später, kurz vor Mitternacht, die beiden Bodyguards vom BKA sind weg, erklärt Gysi im Kübler-Stüble, warum das auch mit dem Katholiken Kretschmann nicht klappen kann. Verzeihbar sei, sagt Gysi, die Schummelei auf dem Nockerberg, als alle, auch sein Tischnachbar Kretschmann, so getan hätten, als tränken sie Paulaner Starkbier. Gefärbtes Wasser sei's gewesen, nur er habe zwei echte Maß in sich hineingeschüttet. Aber in der Flüchtlingspolitik die CDU "rechts überholen", nein, das will er dem grünen Ministerpräsidenten nicht durchgehen lassen. Das könne wohl nur einer, dem es "ziemlich wurscht" sei, was seine Partei so denke. Ob sie wohl einen Schwulen zur Hinrichtung nach Saudi-Arabien zurück schicken wollten?

Hannes Rockenbauch moderiert den Wahlauftakt im Cannstatter Kursaal.
Hannes Rockenbauch moderiert den Wahlauftakt im Cannstatter Kursaal.

Neben ihm sitzt Feuerkopf Hannes Rockenbauch (36), der Stuttgarter Kandidat der Linken, und lässt sich erläutern, wie er dem MP begegnen muss: "Präsidiale Typen" nie frontal angreifen, besser fragen, ob der Ministerpräsident vor lauter Bedeutung auch noch zum Schaffen käme – "das verfängt bei den Schwaben". Bedeutende Männer seien nämlich komisch, fährt Gysi fort und erzählt, wie er einst zwischen Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder gestanden hat und jeder sein Lieblingsspielzeug verraten sollte. Zuerst Oskar: einen Fußball. Danach Gerd: eine Blechbüchse, weil für einen Fußball kein Geld da war. Zuletzt Gregor, hirnend, wie er beide toppen konnte: eine "Negerpuppe". Fortan fürchteten sie ihn. Selbst die Kanzlerin guckte vom Smartphone hoch, wenn er sie im Bundestag direkt angesprach.

Der MP möge wenigstens heimlich die Linke wählen

Zu Guido Wolf (CDU) kann er nichts sagen. Den kennt er nicht. Seine Kragenweite ist Kretschmann, dem er rät, lieber zweimal nachzudenken, als einmal seinen Beamten in den Hintern zu treten, zwecks deren Bewegung und eigener Entlastung. Und dann: zur Wahl der Linken aufrufen, oder, wenn ihm das unheimlich erscheine, sie wenigstens heimlich wählen. Dann habe er zwei Oppositionsparteien im Parlament. Eine rechte in der AfD und eine linke in der Linken. Gut für eine demokratische Streitkultur und gut für einen Ministerpräsidenten, der "doch so gerne mittig ist". Die Idee bringt ihn selbst zum Strahlen, Frontmann Bernd Riexinger und Rockenbauch eher zum Staunen.

Ein guter Gedanke in der Theorie, ein schwer umsetzbarer in der Praxis. Die Linke bleibt für Kretschmann der Gegner, und andersrum auch. Der Grüne sei der "Wiedergänger von Erwin Teufel", schimpft Gewerkschafter Riexinger immer wieder und zählt auf, was unter Grün-Rot alles nicht gemacht worden sei. Eine soziale Wohnungspolitik, ein Programm gegen Kinderarmut, gegen prekäre Arbeit, Leiharbeit, Sozialdumping. Stattdessen eine Erbschaftssteuer im Sinne der schwäbischen Millionäre. Und dann so tun, als wäre Baden-Württemberg das "letzte Paradies". Ja, sagt Rockenbauch, "es ist mühsam in diesem Land". Wir führen die "Welt an die Wand", und auf unseren Straßen die Giga-Liner von Daimler. Da ist was dran.

Bernd Riexinger und Gökay Akbulut stellen die Linken-Kampagne zur Landtagswahl vor.
Bernd Riexinger und Gökay Akbulut stellen die Linken-Kampagne zur Landtagswahl vor.

Wahltaktisch schöpfen er, Riexinger und seine Mitspitzenfrau Gökay Akbulut Hoffnung aus der neuen Lage. Sie glauben nicht an eine Neuauflage der Regierung Kretschmann, verabschieden das Argument, eine Stimme für die Linke sei eine verlorene. Niemand nehme ernsthaft an, meint Rockenbauch, dass die Grünen die CDU noch überholten und die SPD auf 20 Prozent käme. Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün, das sei die Farbe der nächsten Regierung, prophezeien sie, und der bodenständige Riexinger will alle beruhigen, die sich vor dem bösen Wolf fürchten: Mit der Linken würden sie nicht im Bett der CDU landen.

Gysi will sagen: Auch Linke können nett sein

Genau. In der Ruhe liegt die Kraft. Das sagt auch Gregor Gysi und nimmt einen Schluck echte Weißweinschorle. Dafür stehe sein bekannter Bundesvorsitzender, der Bernd (Oskars Gattin Sarah weniger, wegen ihrer "Gastrecht"-Einlassung), was gerade in Wahlkampfzeiten, in denen die Parteien "immer hektisch" würden, ungemein wichtig sei. Er habe das auch erst lernen müssen, inzwischen aber einen Grad der Gelassenheit erreicht, der ihm sogar das Anschauen von Tierfilmen ermögliche.

Wer so entspannt ist, mag auch die Schwaben. Selbst Erwin Teufel ("Lächelt der eigentlich echt?") lobt er, weil er schlauer war als Kurt Biedenkopf ("Völlig humorfrei") und den Werbespruch ("Wir können alles außer Hochdeutsch") übernahm, der einst für Sachsen gedacht war. Richard von Weizsäcker war er zugetan, Parteifreund Ulrich Maurer, den Exsozi, nimmt er als "angenehmen Kerl" wahr und die Prenzlauer Schwaben überhaupt nicht als gierig. Das sei "Blödsinn", sagt Gysi, diese Behauptung, sie kauften alles auf, die Schwaben seien "nicht an allem schuld".

Will sagen: Ein Linker frisst weder kleine Kinder, noch nimmt er der schwäbischen Hausfrau ihr Häuschen auf dem Killesberg weg. Deshalb müssten die drei Prozent, die derzeit für die baden-württembergische Linke in den Umfragen stehen, keineswegs das Ende der Fahnenstange sein. Das Rennen sei offen, sagt Gysi und verweist auf die unberechenbare Stimmung im Volk. Es gebe nichts Schnelllebigeres als Wahlverhalten, betont er, und dann, wenn alles gut gehe, sprich die Linke in den Stuttgarter Landtag einzöge, "verändern wir Deutschland". Gelänge es in Bayern – "die ganze Welt".


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Letzte Kommentare:













Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 15 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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