Sieht so die Zukunft des Landes aus? Fotomontage: Joachim E. Röttgers

Sieht so die Zukunft des Landes aus? Fotomontage: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 253
Politik

Die Ampel blinkt schon

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 03.02.2016
Es brodelt mächtig in der Gerüchteküche. Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl steht die FDP im Zentrum vieler Gedankenspiele. Denn kommen Liberalen wieder ins Parlament, könnten sie sich in der Rolle der Königsmacher wiederfinden.

Was für eine Weitsicht. Die Werbeagentur, die die FDP-Kampagne 2016 verantwortet, präsentiert die Kandidaten im Groß- und Kleinformat mehrfarbig und offen nach mehreren Seiten. Nicht nur gestenreich aus dem eigenen Bild heraustretend, sondern sogar nach verschiedenen Seiten offen. Und im Internetclip keucht ein Dauerläufer durch die Natur und die Parteigeschichte, um am Ende in seinem gehobenen schwäbischen Reihenhaus den Sportdress mit einem Ministeroutfit zu wechseln und im polierten Schuhwerk durch die sich öffnende Tür in eine strahlende Zukunft zu schreiten – ganz dem Wahlslogan entsprechend: "Der nächste Schritt für unser Land."

Nach allen Seiten offen: die FDP. Quelle: www.fdp-bw.de
Nach allen Seiten offen: die FDP. Quelle: www.fdp-bw.de

Mal sehen. Jedenfalls muss die Partei die Ampel in den Blick nehmen, wenn ihr nächster Schritt nicht zu weiteren fünf Jahren Opposition führen soll. Die Union schwächelt. Was auch der Grund dafür ist, warum die Nachbarn aus Rheinland-Pfalz keine kleine Rolle in den Überlegungen von Grünen, Roten und Gelben zwischen Main und Bodensee spielen. Noch im Herbst durfte die in Berlin schon als kommende Kanzleraspirantin gehandelte Julia Klöckner mit einer stabilen Mehrheit aus CDU und FDP rechnen. Letztere, derzeit im Mainzer Landtag gar nicht vertreten, muss inzwischen wieder um den Einzug ins Parlament bangen. Und Erstere ist eingebrochen. Deshalb würde es würde gar nicht reichen für Schwarz-Gelb, wäre die Wahl bereits am kommenden Sonntag.

Kürzlich, beim Neujahrsempfang der baden-württembergischen Landesregierung in Brüssel, erzählten Eingeweihte, dass der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, selber Fraktionschef im Landtag von NRW, vor der Bundestagswahl 2017 etwas beweisen will: wenigstens in einem Land Regierungsfähigkeit, auf dem Weg heraus aus der Berliner Bedeutungslosigkeit. "Wenn es in Rheinland-Pfalz nicht reicht", so die Losung, "dann eben in Baden-Württemberg."

Die FDP – nach allen Seiten offen

Auf eine entsprechende Frage der Zeitung mit den großen Buchstaben antwortete Lindner sibyllinisch. Seine Partei wolle einen "Politikwechsel". Der Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik müsse korrigiert, das Bildungssystem modernisiert, die Bürgerrechte geachtet und die Wirtschaftskraft gestärkt werden. Er könne sich nicht vorstellen, "dass SPD und Grüne unsere Ziele teilen". Selbst bei der CDU sei er aber nicht sicher. Da ist sie wieder, diese Offenheit der baden-württembergischen Plakate, die sich zu allem Überfluss selbst in der aktuellen Demoskopie widerspiegelt: Erstaunlicherweise ist noch immer fast die Hälfte der FDP-Anhängerschaft zufrieden mit der grün-roten Landesregierung. Und exakt jeder Zweite würde Winfried Kretschmann direkt zum Ministerpräsidenten wählen.

Rülke kann sich beide vorstellen als Chef.
Rülke kann sich beide vorstellen als Chef.

Der eigene Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke, heißt es, würde gerne das Wissenschafts- oder ein neu zu schaffendes Wirtschaftsressort übernehmen. Er schlafe aber nicht bei offenem Fenster, um den Ruf aus dem Staatsministerium zu hören, sagte er zum Jahresbeginn. Ziel sei aber "natürlich", so der liberale Frontmann, dass seine Partei wieder Regierungsverantwortung übernehme. Da konnte er noch die CDU im Blick haben. Inzwischen vollzieht sich ein Rollenwechsel. Am vergangenen Montagabend im Stuttgarter Hospitalhof, als es um Bildung im Allgemeinen und die Bedeutung privater Schulen in Besonderen ging, agierte der einstige Pforzheimer Studienrat deutlich weniger giftig gegen Winfried Kretschmann und Nils Schmid (SPD) als die gesamte Legislaturperiode über. Seine Angriffe trug er deutlich gelassener und souveräner vor als der neben ihm stehende CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf. Und zur Sache selbst erklärte er ebenfalls und erneut Maßvolles: Die 299 Gemeinschaftsschulen im ganzen Land sollen bestehen bleiben und sogar eine Entwicklungschance bekommen.

Noch einfacher kämen sich die ungleichen Partner Grüne, SPD und FDP bei Themen der gesellschaftlichen Vielfalt nahe. Unter anderem verlangt das liberale Wahlprogramm die Öffnung der zivilen Ehe für alle Paare. "Wir stehen für eine freiheitliche und offene Gesellschaft, in der gleiche Rechte und gleiche Pflichten zusammengehören", heißt es weiter. Alle anderen der sogenannten Prüfsteine, die die Liberalen im einstigen Stammland den anderen drei im Parlament vertretenen Parteien überbrachten, stellen allerdings hohe Hürden dar für eine Zusammenarbeit mit Grünen und Sozialdemokraten.

Rülke selber hatte sich noch vor vier Wochen bei der traditionellen Dreikönigskundgebung in Stuttgart in Fragen der Energiewende und der inneren Sicherheit, in Sachen Breitbandausbau und Abschaffung des Mindestlohns so heftig auf die Landesregierung eingeschossen, dass Schnittmengen kaum mehr erkennbar wurden. Ganz Gewitzte glauben dahinter diese Strategie erkennen zu können: Die eigenen Potenziale in der Wählerschaft heben, damit den Wiedereinzug ins Parlament schaffen und sich dann teuer verkaufen, gerade an Grüne und Rote.

Minister Stoch (SPD) denkt schon mal laut über eine Ampel nach

Die halten sich offiziell – fast immer – bedeckt. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) ist einer der wenigen, die schon mal laut über die Ampel nachdenken. Hinter vorgehaltenen Hand besteht aber weitgehend Einigkeit über die Vorzüge von Diskretion. "Ich werde kein Wort öffentlich über eine Zusammenarbeit mit der FDP sagen", so ein grüner Minister, "aber wenn sie notwendig wird, werden wir intensiv daran arbeiten." Was ist schon notwendig? Zumindest für Grüne und Rote muss das Ziel sein, die jetzige Koalition fortzuführen – sobald diese Option rechnerisch möglich ist, dürfte für die große Mehrheit in beiden Parteien jede Überlegung, der CDU zurück an die Macht zu verhelfen, und zwar als Juniorpartner, tabu sein. Die Person Guido Wolf ist ein ebenfalls Hemmnis, anders als der Amtsinhaber. Sogar Rülke sagt über Kretschmann: "Die Menschen mögen ihn halt." Der Fraktionschef und frühere Landrat Wolf hingegen kommt unter SPD-Wählern auf eine Zustimmung von fünf und Kretschmann von 55 Prozent.

Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich auszumalen, dass die SPD-Führung durch das Wahlergebnis ohnehin schwer gerupft sein wird. Verhilft ihr eine Ampel zum Verbleib in der Regierung: umso besser. Auch die FDP könnte mit dem Pfund der Mitregierung wuchern und mit der einen oder anderen inhaltlichen Duftmarke des mit dem Hunde wedelnden Schwanzes – gerade in der Bildungs- oder der Infrastrukturpolitik. Bleiben die Grünen, die sich ein sattes 30-Prozent-Ergebnis erhoffen, womöglich in Sichtweite der CDU – das stärkste Resultat, das Grüne je in der Bundesrepublik erzielen würden. Würden sie Verhandlungen mit den Liberalen über eine Ampel platzen lassen, würden sie den aktuell in den Umfragen wieder beliebtesten deutschen Politiker aufs Altenteil schicken. Er kämpfe allein für Grün-Rot, wiederholt Winfried Kretschmann standhaft, und alle wissen doch, dass er seinen Plan A zwei schon in der Tasche hat.


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