Wo wohnen?

Doch warum ist die SPD erst im Jahr der Landtagswahl aufgewacht? Vor vielen Jahren sind die Förderprogramme für kostengünstigen Wohnraum praktisch zum Erliegen gekommen. Nicht erst seit der massiven Zunahme der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 können sich viele Menschen vor allem in den Ballungsräumen ihre Wohnung kaum noch leisten oder suchen vergeblich nach einer bezahlbaren neuen.

Denn in den vergangenen sechs Jahren sind landesweit 16 000 Sozialwohnungen aus der Belegungsbindung gefallen. Sprich: Sie sind keine Sozialwohnungen mehr. Gleichzeitig sind aber nur 1560 neue entstanden. Die Zahl der Menschen, die auf dem freien Markt keine Wohnung finden oder sich die marktüblichen Mieten nicht leisten können, nimmt dagegen ständig zu. 4000 stehen allein auf der Warteliste der Notfallkartei des Stuttgarter Wohnungsamts. Wenn also in diesem Jahr landesweit nicht mehr als 2000 Sozialwohnungen entstehen sollen, reicht dies bei Weitem nicht aus.

Nur Bullinger, der Kandidat für den ländlichen Raum, will der "Verballung" entgegenwirken: Er hofft, durch Breitband-Internet, Landstraßen und Autobahnanschlüsse der Konzentration auf die städtischen Zentren entgegenwirken zu können. Nun ergibt sich die kuriose Situation, dass die Grüne Lindlohr, einig mit Schmiedel, darauf verweist, die grün-rote Landesregierung habe mehr für den Straßenbau ausgegeben als alle ihre Vorgänger.

Wald fragt, ob sich Wohnungen nicht billiger herstellen ließen, wenn auf abschließbare Fahrradboxen verzichtet würde. Seiner Beobachtung nach tragen die stolzen Besitzer von 1500-Euro-Rädern diese sowieso in ihre Wohnung. Ob er sich da auf Sozialwohnungen bezieht, bleibt offen. Ausgerechnet Schmiedel – der zuletzt durch seine Weigerung auffiel, bei Feinstaubalarm sein Auto stehen zu lassen – fährt ihm hier mit einem engagierten Plädoyer für mehr Fahrradverkehr in die Parade. Verkehrte Wahlkampf-Welt!

Wald fordert eine "Wohnungsbauallianz" und örtliche Wohnungsgipfel. Dies ist ohne Weiteres konsensfähig: Es tut schließlich niemandem weh. Offenheit gegenüber neuen Modellen wie Baugemeinschaften oder Mehrgenerationenhäusern zeigt Lindlohr, die auf <link http: www.kontextwochenzeitung.de gesellschaft wohnen-ohne-dicke-kohle-2788.html internal-link-new-window>das Freiburger Mietshäuser Syndikat verweist: eine 1992 gegründete, nicht kommerzielle Beteiligungsgesellschaft mit Wurzeln im Hausbesetzermilieu, die bis 2015 an bundesweit 102 Wohnprojekten mit 2300 Bewohnern mitgewirkt hat. Das Problem solcher Initiativen ist, dass die Banken wegen des geringen Eigenkapitals keine Kredite herausrücken. Hier sei eine Unterstützung des Landes nötig, so Lindlohr.

Eigentümergemeinschaften möchte freilich auch die SPD fördern. Sie verweist auf die landeseigene L-Bank, die 2015 zu diesem Zweck 30 Millionen Euro an Krediten bereitgestellt und damit den Bau von rund 3300 Wohnungen gefördert habe: gegenüber 1,5 Milliarden für Eigentumswohnungen allerdings immer noch eine recht bescheidene Summe. Von solchen Zahlen bleibt auch der soziale Wohnungsbau weit entfernt: Das Land hat das Volumen des Landeswohnraumförderungsprogramms 2015 von 75 auf 93 Millionen und in diesem Jahr auf 115 Millionen erhöht. In einer ähnlichen Größenordnung bewegt sich auch das Programm "Wohnraum für Flüchtlinge", das nach Auskunft der SPD stark nachgefragt werde: 60 Millionen haben die Gemeinden bisher beantragt, 30 Millionen seien bereits bewilligt.

Genosse Schmid ist eben auch Finanzminister. Den "großen Schlüssel" zu mehr Wohnungsbau sieht er "in der Aktivierung privaten Kapitals". Eine andere Position vertritt hier nur Die Linke. Sie will 250 Millionen Euro jährlich ausgeben, um damit den Bau von jährlich 50 000 Wohnungen zu fördern, davon 15 000 Sozialwohnungen: als "Minimalziel". Dazu kommt ein langer Katalog weiterer Forderungen, von einer unbegrenzten Sozialbindung über kommunale Höchstmieten bis hin zu einem Landesgesetz zur Wohnungsaufsicht.

Das kostet Geld. Doch der soziale Friede hat seinen Preis. Schon jetzt gibt es Auswüchse, wenn etwa der Haus- und Grundbesitzerverein seinen Mitgliedern empfiehlt, Wohnungen für Flüchtlinge an die Kommunen zu vermieten. Denn dies begründe ein Geschäftsraummietverhältnis, dessen Bedingungen ohne lästige Vorschriften wie Kündigungsschutz oder Mietpreisbremse auch in der Miethöhe frei aushandelbar seien. Auch dafür muss schließlich der Steuerzahler aufkommen.

Eine "massive Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbaus" fordert auch eine – linker Umtriebe ganz unverdächtige – <link http: www.bosch-stiftung.de content language1 html external-link-new-window>Expertenkommission der Robert Bosch Stiftung zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik. Die Kommission verweist auf die gestiegenen Mieten in Großstädten und Universitätsstädten und folgert: "Bezahlbarer Wohnraum ist daher knapp und ohne ein regelmäßiges Beschäftigungsverhältnis und Einkommen generell kaum zugänglich. Mit der wachsenden Zahl der Anerkennungen entsteht so eine zunehmende Konkurrenz mit anderen einkommensschwachen Gruppen innerhalb der Bevölkerung." Diese Konkurrenz trifft zu allererst Flüchtlinge: "Auch ist Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Wohnungsmarkt empirisch dokumentiert."

Die Kommission empfiehlt etwa eine "konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Gemeinden", um sozialen Wohnraum zu schaffen: durch Bauprogramme, die Erhöhung der Abschreibung für Neubauten, eine Senkung der Grunderwerbssteuer sowie öffentliche Zuschüsse beim Erwerb von Baugrundstücken. Oder ganz konkret: "Kommunen mit Wohnraummangel, die gezielt in den Wohnungsbau für einkommensschwache Gruppen – nicht exklusiv für Flüchtlinge – investieren, wird seitens der Länder eine jährliche Sonderzahlung pro neuer Wohnungseinheit gewährt."