So schön kann wohnen sein. Ist es aber meistens nicht. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 253
Politik

Wo wohnen?

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 03.02.2016
Der Wohnungsbau ist im Landtagswahlkampf angekommen. Und alle Parteien wollen jetzt mehr bezahlbaren Wohnraum. Man muss schon genau hinhören, um die Unterschiede zu bemerken.

Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat den Wohnungsbau zu seinem Wahlkampfthema gemacht. 25 000 Sozialwohnungen sollen in der nächsten Legislaturperiode entstehen. Im vergangenen Jahr waren es kaum mehr als 1000, immerhin ein deutlicher Zuwachs gegenüber dem Vorjahr. 2016 möchte Schmid die Zahl auf 2000 verdoppeln, um schließlich bei 5000 jährlich anzukommen.

Doch warum ist die SPD erst im Jahr der Landtagswahl aufgewacht? Vor vielen Jahren sind die Förderprogramme für kostengünstigen Wohnraum praktisch zum Erliegen gekommen. Nicht erst seit der massiven Zunahme der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 können sich viele Menschen vor allem in den Ballungsräumen ihre Wohnung kaum noch leisten oder suchen vergeblich nach einer bezahlbaren neuen.

Denn in den vergangenen sechs Jahren sind landesweit 16 000 Sozialwohnungen aus der Belegungsbindung gefallen. Sprich: Sie sind keine Sozialwohnungen mehr. Gleichzeitig sind aber nur 1560 neue entstanden. Die Zahl der Menschen, die auf dem freien Markt keine Wohnung finden oder sich die marktüblichen Mieten nicht leisten können, nimmt dagegen ständig zu. 4000 stehen allein auf der Warteliste der Notfallkartei des Stuttgarter Wohnungsamts. Wenn also in diesem Jahr landesweit nicht mehr als 2000 Sozialwohnungen entstehen sollen, reicht dies bei Weitem nicht aus.

Nun hat die SPD in den vergangenen fünf Jahren nicht allein regiert. Und die Vorgänger haben es keineswegs besser gemacht. Schmid ist immerhin zugutezuhalten, dass er das Thema offensiv anspricht. Wie aber halten es die anderen Parteien mit dem bezahlbaren Wohnraum? Eine Podiumsdiskussion der Architektenkammer am 20. Januar mit Kandidaten der vier im Landtag vertretenen Parteien bot interessante Einblicke.

Der Präsident der Kammer hat bereits im vergangenen August einen Perspektivwechsel gefordert. "Das Problem der Flüchtlingsunterbringung deckt strukturelle Defizite des Wohnungsbaus auf", lautet eine Kernaussage Markus Müllers. Er weist auf die lange Tradition der Zuwanderung hin und betont: "Der Markt wird es nicht richten." (Siehe Kontextinterview.) Eine erstaunliche Allianz von zwei Verbänden der Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Mieterbund und Sozialverband, Städtetag und Vereinigung kommunaler Wohnungsunternehmen hat sich im Oktober seinen Forderungen angeschlossen und ein Papier "Gegen die neue Wohnungsnot" verfasst.

Dem mag sich keiner der Landtagskandidaten verschließen. Tobias Wald, CDU-Landtagsabgeordneter aus Baden-Baden, 42 Jahre alt und von Beruf Bankkaufmann, konzediert, die Flüchtlinge hätten den Druck auf die Politik erhöht, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch Andrea Lindlohr, wohnungspolitischen Sprecherin der Grünen im Landtag, betont, der Flüchtlingszuzug biete Anlass, verstärkt über den Wohnungsbau nachzudenken. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel konstatiert hohe Zuwanderungsraten, zuletzt durch Flüchtlinge, und zeigt auf die Vorgängerregierung: die habe den sozialen Wohnungsbau auf null gefahren. Die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung seien noch in jedem Jahr falsch gewesen. Dem stimmt auch der FDP-Mann Friedrich Bullinger zu.

Man reibt sich die Augen: Sind denn alle einer Meinung? CDU-Mann Wald möchte sich in einer Bundesratsinitiative für die steuerliche Absetzung von Wohnungsbau-Investitionen einsetzen. Das will auch Nils Schmid. Der kleine Unterschied: Wald will "Anreize statt Vorschriften". Das CDU-Programm verspricht, "die Regelungswut, die den Bau von Wohnungen insbesondere für die mittleren und unteren Einkommensgruppen erschwert, zu beseitigen". Damit sind Mietpreisbremse und Kappungsgrenze gemeint: neue Regelungen der grün-roten Koalition, die Mieter vor Ausuferungen schützen sollen. Hier outet sich die CDU als Partei der Hausbesitzer.

Nicht weniger die FDP: Wenn einer poltert, dann ist es Bullinger. Er fordert "Mut zur Birne" – ohne genau zu sagen, wie durch Abriss Wohnraum entstehen soll. Schmiedel trifft dagegen den Nagel auf den Kopf, wenn er feststellt, dass Flächenknappheit in den Ballungsräumen zu einer "Explosion der Baulandpreise" geführt habe. Sein Fazit: "Wir brauchen Fläche." Die Kontrahenten sind sich wiederum einig, dass zwischen Stuttgart und Umland ein Missverhältnis bestehe, wenn sich die Landeshauptstadt um geförderten Wohnraum bemühe, während die Nachbarkommunen nur lukrative Häuschen im Grünen anböten.

Nur Bullinger, der Kandidat für den ländlichen Raum, will der "Verballung" entgegenwirken: Er hofft, durch Breitband-Internet, Landstraßen und Autobahnanschlüsse der Konzentration auf die städtischen Zentren entgegenwirken zu können. Nun ergibt sich die kuriose Situation, dass die Grüne Lindlohr, einig mit Schmiedel, darauf verweist, die grün-rote Landesregierung habe mehr für den Straßenbau ausgegeben als alle ihre Vorgänger.

Wald fragt, ob sich Wohnungen nicht billiger herstellen ließen, wenn auf abschließbare Fahrradboxen verzichtet würde. Seiner Beobachtung nach tragen die stolzen Besitzer von 1500-Euro-Rädern diese sowieso in ihre Wohnung. Ob er sich da auf Sozialwohnungen bezieht, bleibt offen. Ausgerechnet Schmiedel – der zuletzt durch seine Weigerung auffiel, bei Feinstaubalarm sein Auto stehen zu lassen – fährt ihm hier mit einem engagierten Plädoyer für mehr Fahrradverkehr in die Parade. Verkehrte Wahlkampf-Welt!

Wald fordert eine "Wohnungsbauallianz" und örtliche Wohnungsgipfel. Dies ist ohne Weiteres konsensfähig: Es tut schließlich niemandem weh. Offenheit gegenüber neuen Modellen wie Baugemeinschaften oder Mehrgenerationenhäusern zeigt Lindlohr, die auf das Freiburger Mietshäuser Syndikat verweist: eine 1992 gegründete, nicht kommerzielle Beteiligungsgesellschaft mit Wurzeln im Hausbesetzermilieu, die bis 2015 an bundesweit 102 Wohnprojekten mit 2300 Bewohnern mitgewirkt hat. Das Problem solcher Initiativen ist, dass die Banken wegen des geringen Eigenkapitals keine Kredite herausrücken. Hier sei eine Unterstützung des Landes nötig, so Lindlohr.

Eigentümergemeinschaften möchte freilich auch die SPD fördern. Sie verweist auf die landeseigene L-Bank, die 2015 zu diesem Zweck 30 Millionen Euro an Krediten bereitgestellt und damit den Bau von rund 3300 Wohnungen gefördert habe: gegenüber 1,5 Milliarden für Eigentumswohnungen allerdings immer noch eine recht bescheidene Summe. Von solchen Zahlen bleibt auch der soziale Wohnungsbau weit entfernt: Das Land hat das Volumen des Landeswohnraumförderungsprogramms 2015 von 75 auf 93 Millionen und in diesem Jahr auf 115 Millionen erhöht. In einer ähnlichen Größenordnung bewegt sich auch das Programm "Wohnraum für Flüchtlinge", das nach Auskunft der SPD stark nachgefragt werde: 60 Millionen haben die Gemeinden bisher beantragt, 30 Millionen seien bereits bewilligt.

Genosse Schmid ist eben auch Finanzminister. Den "großen Schlüssel" zu mehr Wohnungsbau sieht er "in der Aktivierung privaten Kapitals". Eine andere Position vertritt hier nur Die Linke. Sie will 250 Millionen Euro jährlich ausgeben, um damit den Bau von jährlich 50 000 Wohnungen zu fördern, davon 15 000 Sozialwohnungen: als "Minimalziel". Dazu kommt ein langer Katalog weiterer Forderungen, von einer unbegrenzten Sozialbindung über kommunale Höchstmieten bis hin zu einem Landesgesetz zur Wohnungsaufsicht.

Das kostet Geld. Doch der soziale Friede hat seinen Preis. Schon jetzt gibt es Auswüchse, wenn etwa der Haus- und Grundbesitzerverein seinen Mitgliedern empfiehlt, Wohnungen für Flüchtlinge an die Kommunen zu vermieten. Denn dies begründe ein Geschäftsraummietverhältnis, dessen Bedingungen ohne lästige Vorschriften wie Kündigungsschutz oder Mietpreisbremse auch in der Miethöhe frei aushandelbar seien. Auch dafür muss schließlich der Steuerzahler aufkommen.

Eine "massive Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbaus" fordert auch eine – linker Umtriebe ganz unverdächtige – Expertenkommission der Robert Bosch Stiftung zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik. Die Kommission verweist auf die gestiegenen Mieten in Großstädten und Universitätsstädten und folgert: "Bezahlbarer Wohnraum ist daher knapp und ohne ein regelmäßiges Beschäftigungsverhältnis und Einkommen generell kaum zugänglich. Mit der wachsenden Zahl der Anerkennungen entsteht so eine zunehmende Konkurrenz mit anderen einkommensschwachen Gruppen innerhalb der Bevölkerung." Diese Konkurrenz trifft zu allererst Flüchtlinge: "Auch ist Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Wohnungsmarkt empirisch dokumentiert."

Die Kommission empfiehlt etwa eine "konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Gemeinden", um sozialen Wohnraum zu schaffen: durch Bauprogramme, die Erhöhung der Abschreibung für Neubauten, eine Senkung der Grunderwerbssteuer sowie öffentliche Zuschüsse beim Erwerb von Baugrundstücken. Oder ganz konkret: "Kommunen mit Wohnraummangel, die gezielt in den Wohnungsbau für einkommensschwache Gruppen – nicht exklusiv für Flüchtlinge – investieren, wird seitens der Länder eine jährliche Sonderzahlung pro neuer Wohnungseinheit gewährt."


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1 Kommentar verfügbar

  • Hannes Rockenbauch
    am 03.02.2016
    Spannender wäre es auf dem Podium der AK bestimmt zugegangen, wenn auch die LINKE eingeladen gewesen wäre.

    Weil es so gut passt hier der Link zur gestrigen Folge von ROCKPOLITIK:

    https://www.facebook.com/hannes.rockenbauch/videos/1054142047982405/

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