KONTEXT Extra:
Klatsche für die AfD

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat ihre vorübergehende Spaltung im baden-württembergischen Landtag zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nutzen wollen. Ihr dies zu verwehren, war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Zwar sei der Ausschuss im August 2016 wie gefordert von zwei – wenn auch nur vorübergehend bestehenden – Fraktionen aus AfD-Mitgliedern beantragt worden, heißt es in der Begründung. Als der Landtag im November 2016 allerdings über die Einsetzung abstimmte, habe es nur noch eine Fraktion gegeben.

Die AfD war mit großen Hoffnungen vor Gericht gezogen und mit der Argumentation, es sei nicht möglich rückwirkend Rechte abzuerkennen. Besonders peinlich für die Rechtspopulisten ist, dass entscheidende Fristen versäumt wurden, um im angestrengten Organstreitverfahren erfolgreich zu sein. Wie das Gericht erläuterte, hätte der Antrag bis zum 10. April 2017 gestellt werden müssen. Sei aber erst am 9. Mai 2017 eingegangen.

Der frühere Innenminister und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sprach von einem "Sieg für den Parlamentarismus", der verdeutliche, dass "die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen", sagte Reinhold Gall. "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass die AfD nicht von einem Minderheitenrecht Gebrauch machen kann", erinnerte der Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. Die Frist zu versäumen, stelle zudem "wieder einmal die unprofessionelle und schlampige Arbeitsweise" der AfD-Fraktion unter Beweis. (13.12.2017)


Demo gegen Abschiebungspolitik und Rassismus in Stuttgart

Am vergangenen Mittwoch fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und obwohl seit dem Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai nur noch "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" (Bundesinnenminister Thomas de Maizière) abgeschoben werden sollen, waren unter den 27 Afghanen an Bord des in Frankfurt gestarteten Flugzeugs auch einige, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Um gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitk Deutschlands und der EU sowie die fortschreitende Verschärfung der Fluchtursachen zu protestieren, haben Organisationen aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration am Samstag, den 9. Dezember, in Stuttgart aufgerufen, das Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Den Veranstaltern geht es dabei auch darum, gegen Rassismus und Racial Profiling zu demonstrieren. Denn "Tag für Tag sind geflüchtete Menschen aufgrund äußerer Zuschreibungen mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert, ob bei Behörden, bei der Einreise an den Grenzen oder in ihrem Lebensalltag", sagt Karoline Schneider vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart.

Die Demo beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof, und geht nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke. Unter den RednerInnen sind Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW, der Geflüchtete Sadiq Zartilla aus Afghanistan, der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger und die Asylpfarrerin Ines Fischer. Weitere Infos zur Demo gibt es hier. (8.12.2017)


Haus der Geschichte: Geburtstag mit einem Geschenk für alle

Für einen ganz besonderen Tag wartet das "Haus der Geschichte Baden-Württemberg" mit einem ganz besonders Angebot auf: Es feiert am kommenden Mittwoch, den 13. Dezember 2017, seinen 15. Geburtstag - mit freiem Eintritt für alle Interessierten und vielleicht auch für jene, die bisher noch nie ihren Fuß über die Schwelle der Einrichtung gesetzt haben. Kunststaatsekretärin Petra Olschowski spricht von einem "Herzensanliegen". Seit Amtsübernahme sucht sie nach Wegen und Möglichkeiten, "die Museen und Sammlungen im Land einem breiten neuen Publikum zugänglich zu machen". Eine grundsätzliche Lösung für möglichst viele Häuser im Südwesten ist bisher, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, allerdings an der Finanzierung gescheitert (Kontext berichtete). Erreicht hat Olschowski immerhin, dass das Landesmuseum Württemberg seine Schausammlung das ganze Jahr 2018 über für Besucher und Besucherinnen öffnet, ohne Eintritt zu verlangen. Untersucht wird parallel, auch dank des finanziellen Engagement der Würth GmbH, wer das neue Angebot warum annimmt. Auf Basis dieser Erkenntnisse will die Staatssekretärin einen weiteren Vorstoß unternehmen, um mehr Häusern die Chance zu bieten, "Barrieren zu senken". Und sie verspricht ein Gesamtkonzept der Landesregierung "zur Öffnung für ganz neue Zielgruppen". (7.12.2017)


Reuter und Hunger sprechen – nicht über VW

Das Reizvolle an dem Abend dürfte sein, dass die Beteiligten wissen, wovon sie sprechen. Anton Hunger, der lesende Autor, war früher Journalist, unter anderem bei der "Stuttgarter Zeitung", danach oberster Öffentlichkeitsarbeiter bei Porsche. Edzard Reuter, der fragende Autor, war einst Daimler-Chef, danach hat er Bücher geschrieben, unter anderem über seine Kaste, die darin nicht so gut weg kam. Und Journalisten kann er eigentlich nicht leiden.

Vor diesem Hintergrund werden die beiden über Hungers neues Buch "Der Pakt mit dem Teufel" (Klöpfer & Meyer) reden, in dem es um Geldwäsche, Korruption und Waffenschieberei geht. Kritisch untersucht vom Journalisten Tom Schollemer, der nicht nur die georgische Mafia, sondern auch noch einen blöden Chefredakteur aushalten muss. Goutiert im Übrigen von Matthias Müller, dem Boss von VW, der das Buch laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit großem Gefallen gelesen habe – nachdem klar war, dass der Krimi nicht in Wolfsburg angesiedelt ist.

Inwieweit Anton Hunger seine Erfahrungen als Porsches PR-Leiter verarbeitet hat, verrät er nicht. Vielleicht sagt er's seinem Gesprächspartner Edzard Reuter, der ihn gewiss zur Wahrheit ermahnen wird: Beide sitzen im Beirat von Kontext und im Kuratorium der Reportageschule Reutlingen. (3.12.2017)

Termin: Dienstag, 5. Dezember, 19 Uhr, Stiftung Geißstraße, Geißstraße 7 in Stuttgart.


Singen ohne Berührungsängste

Der Hiwar-Chor ist mehr als die Summe seiner einzelnen Stimmen. Hier treffen sich SängerInnen aus Deutschland und dem arabischen Raum. Sie sind Sunniten, Schiiten, Sufisten und Christen, und einer ist seit der ersten Stunde mit dabei: Jörg Lang, Anwalt, Autor und Verteidiger der ersten RAF-Generation. "Wir singen gemeinsam und wir diskutieren gemeinsam", erzählt er. Beides, davon ist er überzeugt, dient dazu, die Berührungsängste zwischen den Kulturen abzubauen. Sie singen Arbeiter- und Liebeslieder, Maria- und Sufiweisen.

Und ohne Samir Mansour wäre das nicht möglich. Der Chorleiter ist gebürtiger Syrer und lebt seit 1998 in Deutschland. Mansour war Mitglied im staatlichen syrischen Symphonieorchester in Damaskus, ist heute Professor für Weltmusik an der Popakademie in Mannheim und musikalischer Leiter des Hiwar-Chors. Er studiert mit den Laien seine Chors die schwierige arabische Musik und die Texte ein. Heute besteht der Chor aus rund 40 deutschen und arabischen SängerInnen, ihre gemeinsame Sprache ist die Musik. Sie singen zur Fastenwoche und zum Fastenbrechen, in Kirchen und in Schulen. Und am kommenden Samstag besingen sie ihr zehnjähriges Bestehen. (1.12.2017)

Jubiläumskonzert des Deutsch-Arabischen Hiwar-Chors am Samstag, 2.12. Beginn 19.30 Uhr, Altes Feuerwehrhaus Süd in Stuttgart Heslach. Eintritt: 12 Euro.


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Markus Müller, Präsident der baden-württembergischen Architektenkammer. Fotos: Joachim E. Röttgers

Markus Müller, Präsident der baden-württembergischen Architektenkammer. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 239
Gesellschaft

"Nicht die Investoren machen Stadt"

Von Dietrich Heißenbüttel (Interview)
Datum: 28.10.2015
Wir sollten die Flüchtlinge zum Anlass nehmen, endlich über bezahlbaren Wohnraum zu reden, sagt Markus Müller, der Präsident der Architektenkammer Baden-Württemberg. Er widerspricht dem SPD-Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid, der vor allem privates Kapital mobilisieren will: Der Markt wird es nicht richten.

Herr Müller, Sie sagen, wir haben kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Wohnproblem. Warum?

Es wäre grundfalsch, nur von Flüchtlingswohnen zu reden. Es geht heute um das Wohnen von Menschen mit geringerem Einkommen. Diese Zielgruppe ist in Baden-Württemberg lange übersehen worden. Hier im Land herrscht das Selbstbild: Wir sind erfolgreich, wir sind die Maschinenbauer, alle schaffen beim Daimler und verdienen viel Geld. Nun ergibt sich die Chance, kostengünstiges Wohnen in die Wohnungsbaupolitik einzuführen. Wir sind uns da mit den kommunalen Spitzenverbänden einig, der Mieterbund und der Haus- und Grundbesitzerverein haben dieselbe Wahrnehmung. Da sind einerseits die Flüchtlinge. Aber das Gute ist, dass wir erstmals auch alle anderen in den Blick nehmen.

Also Senioren, Studierende, Menschen mit geringem Einkommen?

Auch ein Grund für Wohnungsnot: leer stehende Spekulationsobjekte.
Auch ein Grund für Wohnungsnot: leer stehende Spekulationsobjekte.

Ja, die Wenigverdiener, und die reichen weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Es gibt Institute, die davon ausgehen, dass es sich um etwa sieben Millionen Menschen handelt, das sind nahezu zehn Prozent der Bevölkerung, und die tun sich im Wohnungsmarkt schwer. Bisher hat es in den Ballungsräumen Verdrängungseffekte ins Umland gegeben. Das hat auch relativ lange funktioniert und ist sicher eine Erklärung dafür, warum die Wohnungsnot weder zu sozialen Verwerfungen geführt hat, noch in der Kommunalpolitik wahrgenommen wurde.

In der Architektenkammer gibt es eine Arbeitsgruppe zum Thema Flüchtlingsunterbringung. Woran arbeitet die?

Wir haben in der Architektenkammer verschiedene Handlungsfelder, auf denen wir meinen als Architekten und Stadtplaner einen Beitrag leisten zu können. Eines dieser Felder ist das Wohnen, und da ist nun tatsächlich akut im Kontext der Flüchtlinge eine Arbeitsgruppe entstanden. Da sind Architekten dabei, aber auch ein Vertreter der katholischen Kirche, der evangelische Oberkirchenrat, die Wohnungswirtschaft, Hochschulen, eine Baubürgermeisterin – relativ bunt gemischt. Wir versuchen, das ganze Know-how zu bündeln in Vorschläge, die wir dann in Richtung Landespolitik schicken und an denen wir auch unsere eigenen Aktivitäten in der Architektenkammer orientieren.

Wenn die Flächen begrenzt sind, steigen Grundstückspreise und Mieten. Es heißt immer, die Städte sind auf Investoren angewiesen.

Hier würde ich widersprechen. Nicht die Investoren machen Stadt. Stadt ist ein hoch komplexes System. Es gibt immer gegenläufige Zielstellungen, die für sich genommen vernünftig erscheinen können. Es ist vollkommen richtig zu sagen, wir müssen nachhaltig bauen. Es gibt gute Gründe, warum man das Thema Barrierefreiheit stark in den Blick genommen hat. Oder den Flächenverbrauch: Innenstadtflächen zu entwickeln ist viel komplexer als ein Stück Wald abholzen und ein paar Einfamilienhäuser in die Fläche bauen.

"Wir müssen es wirtschaftlich attraktiv machen, bezahlbaren Wohnraum herzustellen."
"Wir müssen es wirtschaftlich attraktiv machen, bezahlbaren Wohnraum herzustellen."

Die Genossenschaften sagen, sie kommen nicht zum Zug. Fehlt der politische Wille?

Natürlich hat man schon früh darauf hingewiesen, dass Flächenverknappung heißt: Flächen werden teurer. Das ist so lange verträglich, wie wir wenige Wohnungsprobleme haben. Jetzt haben wir aber mehr Zuwanderung, als es das Statistische Landesamt jahrelang gepredigt hat. Bis vor drei Jahren hieß es: Baden-Württemberg schrumpft. Viele Kommunen haben nun gemerkt: Irgendetwas kann da nicht stimmen. Diese Diskussion ist gerade anderthalb Jahre alt. Jetzt sind wir in einem Umsteuerungsprozess und müssen korrigieren. Es ist in der Tat so, dass wir das Problem nicht durch Investoren und auch nicht nur kommunal lösen werden. Wir müssen es, dezidiert von staatlicher Seite, wirtschaftlich attraktiv machen, bezahlbaren Wohnraum herzustellen. Alle, die sich mit dem Thema beschäftigen, sagen: Man kann Wohnungen nicht so billig bauen, dass sie aus den Mieterträgen von Geringverdienern refinanziert werden können.

Was schlagen Sie nun konkret vor? Helfen Konzeptvergaben?

Man muss diskutieren, welche Steuerungsmöglichkeiten es gibt. Wir Architekten haben gemeinsam mit dem Städtetag und mit dem Verband der Wohnungswirtschaft eine ganze Liste erarbeitet, die wir Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid auf dessen Wohnungsbaugipfel vorgestellt haben. Summarisch kann man sagen: Wir brauchen in der Wohnraumförderung mehr Geld. Baden-Württemberg steckt insgesamt 72 Millionen in die Wohnraumförderung, davon sind knapp 40 Millionen Landesmittel, der Rest kommt vom Bund. Zum Vergleich: Bayern wird bis 2019 2,6 Milliarden in die Wohnraumförderung stecken, stockt also von 200 Millionen pro Jahr auf 500 Millionen auf. Wer glaubt, das Wohnungsproblem durch irgendwelche Stellschrauben lösen zu können, die niemand wehtun, der verspricht etwas, was nicht zu halten sein wird. Jetzt geht es darum: Wie setzt man das Geld ein? Wir sind überzeugt, dass die Wohnraumförderung konzeptionell und sozial integriert angelegt werden muss, statt mit der Gießkanne ins Blaue zu fördern.

Wie wird derzeit der Wohnbau gefördert?

Im Moment durch eine Zinsverbilligung. Es ist empirisch erwiesen, dass das im Markt nicht nachgefragt wird. Im Moment laufen über die Wohnbauförderung in Baden-Württemberg 300 Wohnungen pro Jahr. Das ist de facto nichts. Von daher ist klar: Es geht nur über eine Zuschussförderung. Wir sagen, wir müssen Konzepte fördern. Man legt ein Modellprogramm auf. Verschiedene Arten von Projektträgern können Vorschläge einreichen. Das hat man sehr erfolgreich bei der Konversion von Industriebrachen betrieben. Die Konzeptprogrammierung müsste so sein, dass es in der Nutzungsmischung ein ausgewogenes Verhältnis gibt von sozialen Gruppen, die tatsächlich hilfebedürftig sind, und dem Querschnitt der Bevölkerung – das ist im Prinzip auch der Gedanke beim Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM).

Die soziale Mischung also. München fördert allerdings 30 Prozent der Wohnungen in Bauprojekten, bei städtischen Grundstücken sogar 50 Prozent, und das schon seit 1994, während es in Stuttgart nur 20 Prozent sind, und das auch erst seit 2011.

Im Augenblick geht es darum, Programme zu entwickeln, die funktionieren, egal wie die politische Rhetorik ist. Das ist im Übrigen das Erstaunliche in Bayern: Wenn man die Rhetorik von Herrn Seehofer anhört und schaut, was die im praktischen Leben machen, dann sind das zwei Welten. Wie gesagt, Bayern investiert 500 Millionen im Jahr, Baden-Württemberg nur 72: gerade mal ein Siebtel. In Baden-Württemberg müssen wir einfach sagen: Jetzt macht halt! Wir reden darüber seit einem halben Jahr. Ich glaube, da sollte man jetzt nicht mehr so wahnsinnig viel erklären müssen.

Noch nicht gebaut, schon verkauft: Eigentumswohnungen in Stuttgart-Möhringen.
Noch nicht gebaut, schon verkauft: Eigentumswohnungen in Stuttgart-Möhringen.

Die Entwicklung der modernen Architektur war stark mit der sozialen Frage verbunden. Der soziale Wohnungsbau ist aber in den 1960er-Jahre in Verruf geraten. Wie müsste eine heutige Antwort aussehen?

Heute müssen wir sagen: Wohnraum muss extrem pluralen Bedürfnislagen gerecht werden. Unsere Gesellschaft ist gerade auf dem Weg, die soziale Vernetzung wieder zu entdecken. Das finde ich einen der positivsten Aspekte an der Flüchtlingsfrage: Wir übernehmen Verantwortung füreinander, achten aufeinander und lassen uns trotzdem Spielraum – das ist für mich ein Hinweis, wie die Wohnstrukturen sein müssten. Das wird ja auch diskutiert: die Veränderbarkeit von Wohnungen, die Nutzungsmischung, das assistierte Wohnen, welche Gemeinschaftszentren mit implementiert werden müssen. Die Trennung von Wohnen und Arbeiten, die durchgrünte Stadt nach der Charta von Athen: Das war im Kontext der Industrialisierung richtig, der Ausfluss davon ist die Baunutzungsverordnung. Wir müssen aber jetzt wieder fragen: Ist heute alles richtig, was vor 100 Jahren richtig war? Oder können wir die Stadt nicht als ein großes Mischgebiet verstehen? Ich muss genau zehn Meter laufen in mein Büro.

Das reduziert das Verkehrsaufkommen.

Genau! Wir sind ein Land, das gewohnt ist, maximal innovativ zu arbeiten: in der Mobilität, im Maschinenbau, in der Medizintechnik, in der Raumfahrt. Dann lass uns sagen: Wir packen das an. Wir müssen nicht die Favelas von Kalkutta, sondern sehr heterogene, komplexe europäische Städte zukunftsfähig machen.

Wenn ein Rentner allein in einer großen Wohnung übrig bleibt und eine kleinere sucht, dann findet er allenfalls eine teurere. Gibt es darauf von Architektenseite eine Antwort?

Die ganze Fehlbelegungsdiskussion führt aus unserer Sicht zu nichts. Wir müssen Lösungsangebote machen und nicht die Leute bevormunden. Ein Projekt für seniorengerechtes Bauen, barrierefrei, mit Assistenzsystemen im Pflegefall: Da haben Sie noch nicht mal angefangen zu bauen, und schon ist das Ding verkauft. Es dürfen dann aber nicht Monostrukturen für eine Alterskohorte werden. Wir brauchen nutzungsgemischte Angebote. Und die Assistenzsysteme, mit denen wir im altengerechten Wohnen hervorragende Erfahrungen machen, können für viel breitere Bevölkerungsschichten wirksam werden.

Dietrich Heißenbüttel interviewt Markus Müller.
Dietrich Heißenbüttel interviewt Markus Müller.

Kann sich so etwas jeder leisten?

Ich kenne Projekte, bei denen man sehr darauf achtet, dass es unterschiedliche Einkommensgruppen gibt. Aber das ist genau der Punkt: Die Lücke zwischen verfügbarem Einkommen und der wirtschaftlich sinnvollen Miete, die können wir nicht auf die Privatleute abwälzen. Das ist meines Erachtens eine Frage der Daseinsvorsorge.

Gerade in Stuttgart haben wir viele Arbeitsplätze, begrenzte Flächen und Warteschlangen im Wohnungsamt. Lässt sich dieses Problem ohne das Umland überhaupt bewältigen?

Man kann viel mehr schaffen, als viele glauben. Wir waren gerade in Södertälje, südlich von Stockholm, die haben bei 90 000 Einwohnern 15 000 Flüchtlinge. Die schaffen das auch. Wenn man sieht, dass in Stuttgart-Mitte massenhaft Häuser stehen, dort aber nur 20 000 Menschen wohnen, während sich 300 000 jeden Tag beklagen, dass sie im Stau stehen, weil sie hier einen Arbeitsplatz haben: Dazu würde mir schon etwas einfallen. Man könnte zum Beispiel fragen: Muss denn jeder Großkonzern seine Zentrale in der Stadtmitte haben? Oder wäre es besser, wenn in der Stadtmitte auch Platz für Wohnen bleiben würde?

Nach der Logik des Geldes kann man bei den Stuttgarter Grundstückspreisen keine Wohnungen bauen.

Ich habe früher mit großer Ehrfurcht von Baubürgermeistern gehört, wie Stadtentwicklung geht: Die hübschen Pläne sind das eine. Aber das Wichtigste sind die Grundstücke, über die eine Stadt verfügt. Wenn ein Kämmerer sagt, Hauptsache, ich habe einen ausgeglichenen Haushalt, dann verkaufe ich eben noch ein paar Grundstücke an den Meistbietenden, dann hat er Wesentliches seines Jobs nicht verstanden. Kommunale Baulandbevorratung ist das Kernstück strategischer Stadtentwicklung. Oder wenn das Land Baden-Württemberg die LEG verkauft, weil angeblich die Europäische Union das verlangt, um irgendwelche Banken zu retten, dann entledigt man sich eines strategischen Instruments der Baupolitik. Das sind jetzt sehr unarchitektonische Aussagen, aber das sind die Instrumente, die wir einsetzen müssen, um Baupolitik betreiben zu können. Wir müssen weg von dem puren betriebswirtschaftlichen Denken, dem Asset-Management, denn Gesellschaft ist viel, viel mehr.


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