Leerstehendes Gebäude in der Haussmannstraße. Foto: Martin Storz

Leerstehendes Gebäude in der Haussmannstraße. Foto: Martin Storz

Ausgabe 239
Debatte

Dieses Haus ist noch nicht besetzt

Von Gastautor Tom Adler
Datum: 28.10.2015
Früher sind leer stehende Häuser einfach besetzt worden. Heute ist ein Gesetzesbrecher, wer sie nur von innen anschaut. Tom Adler von der Linken hat's probiert und gilt nun als Extremist. In Kontext begründet der Fraktionschef im Stuttgarter Gemeinderat, warum solche Aktionen dringend "wiederholungsbedürftig" sind.

Ein Gebäude mit guter Anbindung an den ÖPNV, direkt am Stuttgarter Eugensplatz. Mit über 100 Zimmern in gutem Zustand, Gemeinschaftsräumen zum Teil mit Parkettboden, Küchen, Behindertentoiletten, Aufzügen, barrierefrei – und seit über zwei Jahren leer stehend. Ideal, um es für dringend Wohnungssuchende zu nutzen, für StudentInnen, Flüchtlinge. Doch an der Fassade hängt ein riesiges Transparent: "Endlich zu Hause! Wir planen an diesem Standort den Neubau von exklusiven Eigentumswohnungen. Lassen Sie sich vormerken."

Der Eigentümer, die Bietigheimer Wohnbau, will das Gebäude abbrechen, um dort diese "exklusiven Eigentumswohnungen" zu bauen.

Am Abend des Montag, 19. Oktober, hing ein zweites Transparent daneben: "100 leer stehende Zimmer. Sofort beschlagnahmen für Wohnungssuchende, Geflüchtete, Studierende." Mieterinitiativen und Aktive vom Stuttgarter "Leerstandsmelder" hatten zum Ortstermin vor das Gebäude eingeladen, um auf den Skandal aufmerksam zu machen.

Gleichzeitig habe ich ein Video auf meine Facebookseite gestellt, das die Forderungen der Demonstranten unterstützt und von Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) und seinem Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) verlangt, gegen den Abbruch vorzugehen. Und es dokumentiert: Das ehemalige Bürogebäude ist in gutem Zustand, hat bewohn- und nutzbare Zimmer und eine Haustechnik, die schnell und ohne viel Aufwand in Betrieb zu nehmen wäre. Ich war drin, ich habe es mit eigenen Augen gesehen.

Die Zeitung macht aus der Aktion eine "handfeste politische Affäre"

Am nächsten Tag macht die "Stuttgarter Zeitung" aus der Aktion und dem Filmchen eine "handfeste politische Affäre", denn das Video, auf dem ich zu sehen bin, liefere den Beweis für "mutmaßlichen Hausfriedensbruch". Geschlagene vier Mal hintereinander wird diese "politische Affäre" in der StZ hochgezogen, erst mit der Ankündigung einer Strafanzeige, dann mit der Rücknahme derselben durch die Bietigheimer Eigentümer, mit einer Distanzierung des Mietervereinsvorsitzenden und SPD-Landtagskandidaten Rolf Gassmann. Der CDU-Fraktionschef Alexander Kotz verwendete mehrere Minuten seiner Haushaltsrede im Gemeinderat, um die Aktion und den "Einbrecher" von der Konkurrenzfraktion als "extremistischen Rand" zu geißeln, mit dem man gemeinsam keinen Haushalt für Stuttgart machen werde.

Weder die Kotz-Attacken noch die an den Haaren herbeigezogene Hausfriedensbruch-Affäre sind besonders beeindruckend. Beeindruckend ist dagegen, dass die harten wohnungspolitischen Tatsachen dieser Stadt in der Berichterstattung so gut wie keine Rolle gespielt haben.

Bereits seit 2010 bestätigen valide Daten der Fachämter, dass die Zahl der Wohnungssuchenden wächst und der Bestand von Wohnungen mit niedrigen Mieten besorgniserregend schwindet. Seither verschärft sich die Lage kontinuierlich, insbesondere für Normal- und Geringverdiener, StudentInnen und RentnerInnen. Stuttgarts Einwohnerzahl wächst in den letzten Jahren um über 5000 jährlich, weiterer Zuzug ist prognostiziert, Flüchtlinge nicht eingerechnet. 6000 StudentInnen stehen unversorgt auf den Wartelisten des Studierendenwerks.

Die Zahl der Haushalte mit Wohnberechtigungsschein liegt 2015 bei über 6200, die Vormerkungen beim städtischen Wohnungsamt erreichen die 4000er-Marke, mehr als die Hälfte davon sind Not- und Dringlichkeitsfälle – die höchsten Werte seit 1990. Gleichzeitig steigen Bodenpreise und Mieten unaufhörlich. Die Zahl der Wohnungen mit sozialer Mietpreisbindung sinkt seit Jahren ständig, von 21 900 im Jahr 1992 auf 15 500 heute. Bis 2020 sind noch 14 300 übrig, so die Prognose. Denn jedes Jahr fallen doppelt so viele Wohnungen aus der Mietpreisbindung, wie neue hinzukommen.

Kuhns Politik scheitert an der brutalen Realität des Marktes

Der seither eingeschlagene Weg in der Stuttgarter Wohnungspolitik scheitert an der brutalen Realität des Marktes. "Her mit den Immobilien", titelt das "Handelsblatt" am 21. Oktober, und stellt fest: "Vor allem institutionelle Investoren setzen auf Beton und Steine". Die sind der Realisierung maximaler Renditemargen verpflichtet, nicht sozialer Wohnraumversorgung. Renditen mit unsozialem Wohnungsbau (Abbruch von preiswerten Mietwohnungen zugunsten von teuren Eigentumswohnungen) sind für sie attraktiver als Förderangebote für Sozialwohnungen. Das niedrige Zinsniveau begünstigt auch, dass viele Immobilienunternehmen – selbst Genossenschaften! – vorzeitig öffentliche Subventionen zurückzahlen, um sich von der Pflicht sozialer Mietpreisbindung freizukaufen und danach schneller Marktmieten durchsetzen zu können.

Ein leer stehendes Spekulationsobjekt steht in der Schickardtstraße 41. Foto: Joachim E. Röttgers.
Ein leer stehendes Spekulationsobjekt steht in der Schickardtstraße 41. Foto: Joachim E. Röttgers.

Das Bündnis für Wohnen, von Oberbürgermeister Fritz Kuhn mit großem Tamtam ausgerufen, ist eine Sackgasse, die Fortsetzung längst gescheiterter Politik. Seine neueste Initiative zeigt dies deutlich. Sie sieht vor, die letzten großen städtischen Flächen an Wohnungsbauunternehmen zu verkaufen. Um 45 Prozent verbilligt, damit sie bis 2019 auch mietpreisgebundene Wohnungen bauen. Mit dem Deal nähere man sich dem Ziel von 300 Wohnungen pro Jahr im sozialen Mietwohnungsbau an, wird Finanzbürgermeister Michael Föll zitiert. Damit hätte der OB in seiner Amtszeit zwar etwas von seinem Konzept "Wohnen in Stuttgart" umgesetzt, aber es noch nicht einmal geschafft, den vorhersehbaren Verlust von mindestens jährlich 468 mietpreisgebundenen Wohnungen bis 2020 auszugleichen.

Und noch etwas: Gemeinderatsmehrheit und Verwaltungsspitze bemühen bis heute das Klischee vom Getto, wenn über sozialen Wohnungsbau gesprochen wird. Mit der Wirklichkeit hat das nichts zu tun. Die 6200 unversorgten Stuttgarter mit Wohnberechtigungsschein sind keine abgestürzten Hartz-IV-Empfänger. Alle Untersuchungen sagen voraus, dass die Altersarmut dramatisch zunehmen wird – alles in die Jahre gekommene Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger? Ein Viertel der lohnabhängig Beschäftigten muss im Niedriglohnsektor arbeiten. Eine alleinerziehende Krankenschwester verdient nach sechs Dienstjahren 1420 Euro netto. Bleibt da nach der Miete noch genug Geld für das Leben übrig?

What the fuck, was soll die Leier vom Getto?

Was soll, what the fuck, die elende, gebetsmühlenhaft von Grünen, SPD und CDU wiederholte Leier von den Gettos? Die ständig beschworene Durchmischung von Wohnvierteln findet in Wirklichkeit doch statt durch Verdrängung von Mietern mit kleinen Einkommen. Von Durchmischung an der Gänsheide oder am Killesberg hat noch nie jemand geredet.

Fritz Kuhns Programm ist allein schon deshalb ein Tropfen auf den heißen Stein, weil es den tatsächlichen Bedarf nicht im Entferntesten decken wird. Und das Bild des verdampfenden Tropfens beschreibt auch die Methode der gängigen Mietpreisbindungspolitik sehr treffend: Öffentliches Geld und öffentlicher Boden wird für Investorengewinne verdampft. Für Mietpreisbindungen mit befristeter Laufzeit, an deren Ende die Umverteilungsmaschine von Neuem angeworfen werden muss.

Wer soziale Wohnungsversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge dauerhaft sicherstellen will, muss bereit sein zu einem radikalen Kurswechsel. Statt Grundstücke zu verkaufen, müssen Grundstücke für den Gemeindewohnungsbau von der Stadt erworben, selbst mit Wohnungen bebaut, bewirtschaftet und vermietet werden. "In Deutschland haben viele Städte in den vergangenen Jahren ihr Tafelsilber – Flächen und Wohnungen – verkauft. Aber die Hoheit über Immobilien in der eigenen Stadt ist die Bastion, um Verdrängungsmechanismen des Markts standhalten zu können", sagt Ilse Helbrecht, Professorin für Metropolenforschung an der Humboldt-Universität Berlin, und sie hat recht. Nur mit dem Ausbau des Gemeindewohnungsbaus besteht eine realistische Chance, diese Hoheit in Stuttgart und für die StuttgarterInnen wieder zurückzuerobern.

Amsterdam und Wien machen vor, wie es gehen kann

Die Stadt Amsterdam hat diesen Kurswechsel eingeleitet und einen Bodenfonds zum Aufkauf von Immobilien und Grund eingerichtet, um der Spekulation entgegenzuwirken und das Wohnen in einer "Stadt für alle" bezahlbar zu halten beziehungsweise wieder zu machen. Die Stadt Wien ist der größte Grundbesitzer der Stadt. Über 220 000 Menschen leben in preiswerten Gemeindewohnungen, die von der Stadt gebaut wurden und verwaltet werden. "Wien, Du hast es besser!", schrieb dazu die Zeitschrift "Brand eins", die sonst weniger das Gemeinwohl im Auge hat und den Tafelsilberverkäufern in Stadtrat und Verwaltung zu denken geben sollte.

Auf www.leerstandsmelder.de kann man leer stehende Gebäude melden. Screenshot
Auf www.leerstandsmelder.de kann man leer stehende Gebäude melden. Screenshot

Solange aber das Denken verweigert wird, sind Aktionen wie die in der Haußmannstraße dringend nötig und wiederholungsbedürftig. Protest und Aktionen von Mietern, Mieterinitiativen, Leerstandsmeldern müssen den Finanzinvestoren signalisieren, dass hier nicht mehr alles nach ihren beim Baubürgermeister bestellten Verwertungsplänen läuft und es schwieriger wird, mit Wohnungen Geld zu verdienen. "Die Stadt in Risikokapital verwandeln", so drückt das der Sozialwissenschaftler Andrej Holm aus.

Den eilfertigen Konstrukteuren des "Hausfriedensbruchs" und der "handfesten politischen Affäre" im Stuttgarter Pressehaus sei schließlich noch ein Bericht ihrer Kollegen vom "Spiegel" aus dem Jahr 1981 ans Herz gelegt. Damals gab es nicht nur Hausbegehungen, sondern Hausbesetzungen – sogar in Stuttgart. In dem Magazin ist zu lesen: Das Amtsgericht Stuttgart lehnte den Erlass eines Strafbefehls gegen einen Hausbesetzer ab. Wenn "neue gesellschaftliche Erscheinungsformen" wie etwa "Go-ins" zu beobachten seien, so die weitere Begründung, dann sei es "die natürliche Aufgabe der Rechtsprechung", das "Bedürfnis nach einer weitergehenden Präzisierung" des Hausfriedensbruchs zu befriedigen: Keinen Schutz brauchen Gebäude, wenn "der innere Friede ... nur aus einer Grabesstille besteht".

 

Tom Adler (61) ist Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke PluS im Stuttgarter Gemeinderat. Er sitzt auch im Aufsichtsrat der Wohnungs- und Städtebaugesellschaft SWSG und war 28 Jahre lang Betriebsrat bei Daimler.


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