Ausweislich eines internen Gemeinderatsprotokolls erkennt Oberbürgermeister Kuhn "keinen besonders hohen Wohnungsleerstand".
Das ist falsch. Man muss nur rechnen können. Auf 300 000 Wohnungen kommen in Stuttgart 11 400 Leerstände. Das sind fast vier Prozent, und damit ist es doppelt so viel, wie fluktuationsbedingt als normal angesehen wird. Stellen Sie sich vor, die Stadt würde nur die Hälfte der Leerstände abstellen, hätte sie ihr Ziel, in vier Jahren 6000 Wohnungen zu bauen, allein dadurch nahezu erreicht. Von den unbezahlbaren Mietpreisen in Neubauten wie Milaneo und Gerber will ich gar nicht reden. Hier bezahlen Sie als Mieter Quadratmeterpreisen zwischen 15 und 18 Euro kalt.
Fritz Kuhn sagt, er könne Leerstände nicht mit Strafen belegen, weil dafür die gesetzliche Grundlage fehle.
Das ist Quatsch. Das dazu nötige Gesetz, das den Städten ein Zweckentfremdungsverbot ermöglicht, gilt seit 1. Januar diesen Jahres. Beschlossen von der Mehrheit von Grünen und Sozialdemokraten im baden-württembergischen Landtag. Die Stadt behauptet jetzt, sie müsse darauf warten, bis die Landesregierung festgestellt habe, dass in Stuttgart ein eklatanter Wohnraummangel herrsche. Hier wird die Öffentlichkeit schlicht belogen. Das muss ich so hart sagen. Im Gesetz steht, dass die Kommune ermächtigt wird, exakt dies festzuhalten, weil das niemand besser kann als die Stadt selbst. Der Freibürger Oberbürgermeister Dieter Salomon, auch er ein Grüner, hat das längst umgesetzt. In Tübingen will es Boris Palmer einführen.
Aber sein Kollege Kuhn hat sich doch den bezahlbaren Wohnraum ganz oben auf die Fahne geschrieben. Zumindest im Wahlkampf.
Ich habe den Eindruck, dass der Oberbürgermeister zwar vorgibt, Wohnungspolitik als Chefsache zu betreiben, sich aber nicht wirklich in die Niederungen dieses Themas begeben will. In der Praxis wird Wohnungspolitik von seinem Finanzbürgermeister Michael Föll gemacht, und der hat im Jahr 2001 dafür gesorgt, dass das Zweckentfremdungsverbot in Stuttgart abgeschafft worden ist. Gegen den Widerstand des damaligen Wohnungsamtsleiters Manfred Gann im Übrigen. Zu dieser Zeit war Föll Vorsitzender der CDU-Fraktion und wie so viele ihrer Mitglieder Lobbyist bei Haus & Grund. Daran hat sich nichts geändert.
19 Kommentare verfügbar
Fred Heine
am 12.12.2014Zu: Fred Heine, 08.12.2014 17:06
Zitat: "O jeh, ein neoliberaler Markt-Prediger aus der Steinzeit. In diesen beiden Punkten stecken so viele falsche Behauptungen und Kurzschlüsse, dass man sich auf das Hase-und-Igel-Spiel einließe, wollte man diese innerhalb derselben…