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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Ausgabe 184
Gesellschaft

Aus der Wohnung gedrängt

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 08.10.2014
Die Mieten explodieren, die Einkommen kommen nicht nach. Vor allem in Stuttgart. Der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat das Problem zur Chefsache erklärt. Doch von einer Trendwende ist wenig zu bemerken. Eine landesweite Aktionswoche soll nun aufrütteln.

"Wohnst du noch?" fragt das Bündnis, das die Aktionswoche "Armut bedroht alle" vom 12. bis 18 Oktober veranstaltet, frei nach dem Ikea-Slogan. Denn nicht nur Neuankömmlinge stoßen in Stuttgart auf große Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden. Auch angestammte Mieter wissen oft nicht mehr, wo sie das Geld für die monatliche Überweisung hernehmen sollen. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege organisiert die Aktionswoche, wie in den vergangenen Jahren, aber diesmal in Zusammenarbeit mit der Landesarmutskonferenz (LAK-BW) und der Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeitslosentreffs und Arbeitslosenzentren (Lagalo). Und nicht ohne Grund zum Thema Wohnen: Sozialwohnungen fallen aus der Mietbindung, öffentliches Eigentum wird an private Investoren verscherbelt, Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt, günstige Wohnbauten abgerissen oder teuer modernisiert, und wenn einer auszieht, schnellen die Mieten sprunghaft in die Höhe.

Raum ist in der kleinsten Hütte: 800 Euro zahlt Jaclin Jehle für ihre 60-Quadratmeter-Wohnung, wo das Abwasser aus dem Ausguss aufsteigt …
Raum ist in der kleinsten Hütte: 800 Euro zahlt Jaclin Jehle für ihre 60-Quadratmeter-Wohnung, wo das Abwasser aus dem Ausguss aufsteigt …

Die Folge: Wer in Stuttgart netto nicht mehr als 1500 Euro verdient, gibt schon jetzt fast die Hälfte für die Unterkunft aus, Rentner oft mehr. Und dies ist nur ein Durchschnittswert, in den alle Fälle mit eingerechnet sind, in denen Mieter weiterhin günstig wohnen: weil sie einen sozialen, verantwortungsbewussten Vermieter haben – auch das soll es geben –, weil sie an der Hauptverkehrsstraße wohnen oder ihre Wohnung der Mietpreisbindung unterliegt. Nach 40 Jahren ist dies bei älteren Sozialwohnungen vorbei, und der Vermieter kann sich an der örtlichen Vergleichsmiete, dem Mietspiegel orientieren. Das Niveau steigt, deutlich schneller als die Einkünfte, jährlich ungefähr um vier bis fünf Prozent. Eine Zeitbombe. Erst im Mai hat die Landesregierung beschlossen, die so genannte Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren herabzusetzen. Wenn eine Sozialwohnung nach 40 Jahren aus der Preisbindung fällt, darf der Vermieter "in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt" die Miete nur noch um besagte 15 Prozent anheben. Also fünf Prozent jährlich.

Ende 2013 hat das Land das Zweckentfremdungsverbot wieder eingeführt, das die Regierung Teufel 2001 abgeschafft hatte. Die Kommunen müssen Bedarf anmelden. Doch bisher hat nur Freiburg reagiert – in Stuttgart reichen SPD und SÖS/Linke soeben zum zweiten Mal einen Antrag im Gemeinderat ein. So verzögert und verwässert sich jede Reform bei der Umsetzung auf der nächstunteren Ebene. Immerhin hat das Land bereits verkündet, die Mietpreisbremse baldmöglichst anwenden zu wollen, die der Bund 2015 einführen will. Bisher erhöhen Stuttgarter Vermieter nach Auskunft des Mietervereins bei Neuvermietungen nicht selten um 30 bis 45 Prozent. Solchen Exzessen soll die Mietpreisbremse Einhalt gebieten: Maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete sind zulässig. Eine Regel mit vielen Ausnahmen, etwa bei Neubauten und Modernisierungen. Und mit jeder Erhöhung steigt der Mietspiegel weiter: um 50 Prozent in den letzten zehn Jahren, von 1985 bis 2012 auf das Zweieinhalbfache.

… und das Wasser durch die Fenster dringt.
… und das Wasser durch die Fenster dringt.

Für Neubauten gilt seit 2011 das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM). Die Fortschreibung hat der Gemeinderat im April beschlossen: 20 Prozent geförderter Wohnraum soll in jedem Neubaugebiet entstehen. Allerdings nicht nur Sozialwohnungen, sondern auch Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher (MME) – die sich offenbar die Mieten auch nicht mehr leisten können – sowie preiswertes Wohneigentum. In München, der Stadt mit den höchsten Mieten, gibt es eine solche Förderquote bereits seit 1994. Und sie beläuft sich auf 30, bei städtischen Grundstücken gar auf 50 Prozent. Hamburg hat trotz eines deutlich höheren Anteils an Sozialwohnungen 2011 eine Quote von 33 Prozent beschlossen. 

Was tatsächlich gebaut wird, reicht bei Weitem nicht aus, um den Bedarf an kostengünstigem Wohnraum zu decken. Während die Einwohnerzahl wächst – 2013 um 7000 Personen –, fallen Jahr für Jahr 450 bis 500 Sozialwohnungen aus dem Bestand. 3626 Haushalte standen 2013 auf der Warteliste des Wohnungsamts, davon 2057 Notfälle. "Das Wohnraumvergabesystem steht daher kurz vor dem Kollaps", kritisiert der Gemeinderat Christoph Ozasek (SÖS/Linke).

Der Vermieter lässt sich auch durch Mietminderung nicht beeindrucken. Er strebt eine Luxussanierung an.
Der Vermieter lässt sich auch durch Mietminderung nicht beeindrucken. Er strebt eine Luxussanierung an.

Was tun Mieter, die sich die steigenden Mieten einfach nicht mehr leisten können? Jeder Sechste im Talkessel ist bereits überschuldet. "Natürlich gibt es auch Mieter, die einfach die Post nicht mehr aufmachen", sagt der Vorsitzende des Stuttgarter Mietervereins, Rolf Gaßmann. Zwei Monate Mietrückstand sind ein Kündigungsgrund. Dann sitzt der Mieter zwar noch nicht gleich auf der Straße, aber es droht eine Räumungsklage mit anschließender Zwangsräumung.

In Esslingen stieg die Zahl der Räumungsklagen zwischen 2002 und 2006 um 65 Prozent. Im Stuttgarter Sozialamt gibt es eine "Fachstelle zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit" mit sechs Mitarbeitern und einer Halbtagssekretärin. Diese Stelle setzt sich bei Räumungsklagen mit dem Jobcenter in Verbindung, das in manchen Fällen, etwa wenn Kinder zum Haushalt gehören, die Mietschulden vorstreckt. "Ziel ist es, in der Zusammenarbeit mit allen Beteiligten, die im Einzelfall angemessene Lösung zu finden", heißt es in einem Papier der Zentralen Schuldnerberatungsstelle (ZSB), die gemeinsam von der Caritas und der Evangelischen Gesellschaft (eva) betrieben wird. Mit ihren 17 Mitarbeitern ist die ZSB allerdings dem Andrang nicht gewachsen: 22 000 Haushalte sind betroffen. Mit 1374 Fällen hatte es die Fachstelle am Sozialamt 2013 zu tun, 1010 konnten gelöst werden, entweder durch Beratung oder durch Übernahme von insgesamt mehr als 800 000 Euro Schulden. 364 Parteien war nicht zu helfen.

4,20 bis 5 Euro Miete pro Quadratmeter sind dem Bau- und Wohnungsverein nicht genug. Er will diese gut erhaltenen Häuser in der Klingenstraße abreißen.
4,20 bis 5 Euro Miete pro Quadratmeter sind dem Bau- und Wohnungsverein nicht genug. Er will diese gut erhaltenen Häuser in der Klingenstraße abreißen.

Nicht immer kommt es zum Extremfall. "Wir erleben häufig, dass sich Mieter etwa eine Wohnung im Lehenviertel einfach nicht mehr leisten können", erklärt Gaßmann, "und an den Stadtrand ziehen, nach Feuerbach oder Zuffenhausen." Eine Karte im Marktreport des Immobilienmaklers Engel und Völkers zeigt, wo sich diese "einfachen Lagen" befinden: Es sind in der Regel die Hochhaussiedlungen der 1960er-Jahre: Fasanenhof, Freiberg, Steinhaldenfeld, Hallschlag. Just den Hallschlag und den Fasanenhof hat aber die städtische Wohnungsgesellschaft SWSG 2007 zur "Lage mit Vorteil" umdefiniert – wie die beste Wohnlage am Killesberg – und dies erst kürzlich auf Protest der Mieter wieder korrigiert. Seit ihrer Umwandlung in eine GmbH handelt die SWSG wie ein privater Vermieter, wovon Mieter und Mieterinitiativen ein Lied singen können: Sie reißt kostengünstige Wohnungen ab, um eine kleinere Zahl teurere zu errichten: etwa in Zuffenhausen-Rot, wo 135 Wohneinheiten aus den 1950er-Jahren 90 neuen Platz machen mussten – davon nur 22 Sozialwohnungen. Ähnlich verhält sich der Bau- und Wohnungsverein: In der Klingenstraße 101–105 ist die Bausubstanz keinesfalls marode. Doch die Miete, derzeit zwischen 4,20 und 5 Euro pro Quadratmeter, gibt nicht genug her. Die an selber Stelle geplanten Neubauten sollen 10,50 Euro einbringen.

Gaßmann erzählt von Siebzigjährigen, die arbeiten, um ihre Miete bezahlen zu können. Eine Grundsicherung steht jedem Rentner zu. Die zahlt der Bund, während die Kommunen für Unterkunft und Heizung aufkommen: sofern die Kosten "angemessen" sind, wie Christa Cheval-Saur erläutert, die seitens der Lagalo die Aktionswoche vorbereitet. Was als angemessen gilt, ist streng geregelt: einfache Lage und Ausstattung. Wenn nun eine Sozialwohnung aus der Mietbindung gefallen ist, setzt das Jobcenter die Daumenschrauben an. Ein halbes Jahr lang muss der Mieter nachweisen, dass er alles, was in seiner Macht steht, getan hat, um eine billigere Wohnung zu finden. Dann entscheidet die Behörde, die keine mehr sein will, nach Aktenlage. Häufig bekommen die Betroffenen nur recht, wenn sie klagen, wie eine Mitarbeiterin hinter vorgehaltener Hand einräumt. Cheval-Saur hat viele Jahre lang hauptamtlich am Stuttgarter Arbeitslosenzentrum (SALZ) Arbeitslose beraten. Niemand setzt sich den Schikanen der Jobcenter freiwillig aus, sagt sie: Viele sparen sich das Geld für die Wohnung vom Mund ab oder nehmen die erniedrigendsten Jobs an, weil sie die Gängelungen als noch erniedrigender empfinden.

Kein bisschen besser verhält sich die städtische SWSG: 125 Mieter sollen diese Ende der 1980er-Jahre renovierten Wohnungen im Hallschlag räumen.
Kein bisschen besser verhält sich die städtische SWSG: 125 Mieter sollen diese Ende der 1980er-Jahre renovierten Wohnungen im Hallschlag räumen.

Bei jeder Gesetzesänderung lässt eine starke Vermieter- und Immobilienlobby ihre Stimme laut und deutlich vernehmen. Kurz vor Einführung der Kappungsgrenze rief der Stuttgarter Haus- und Grundbesitzerverein seine Mitglieder auf, die Mieten schnell noch zu erhöhen. Ausnahmen bei der Mietpreisbremse kamen auf Druck der Immobilienwirtschaft zustande. Diese hatte gedroht, bei zu schmalen Gewinnchancen keine Wohnungen mehr bauen zu können. Ein Teil des Problems besteht in der Explosion der Grundstückspreise, zu der gerade Stuttgart durch den Verkauf städtischer Grundstücke selbst maßgeblich beigetragen hat, wie Ozasek kritisiert. Das Gegenteil tut not: "Die Städte müssen rigoros in die Grundstückspolitik eingreifen", forderte der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner 2013 auf einer Tagung der Wüstenrot-Stiftung. Als freilich Ludwigsburg beschloss, der Stadt ein Vorkaufsrecht einzuräumen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, drohten die örtlichen Immobilienunternehmer mit Klage, assistiert von der Industrie- und Handelskammer: Die private Bauwirtschaft sei in ihrer Existenz bedroht. 

Die Aktionswoche vom 12. bis 18. Oktober versucht Gegendruck aufzubauen. Ein Film, Straßenaktionen, eine Pressekonferenz, eine Diskussionsveranstaltung und zwei Stadtführungen sollen die Probleme sichtbar machen. Als besonders effektives Druckmittel erweist sich der Leerstandsmelder, wie die Reaktion der Haus- und Grundbesitzer zeigt, die sich an den Pranger gestellt fühlen. 11 000 Wohnungen und 450 000 Quadratmeter Bürofläche stehen in Stuttgart zum Teil schon jahrelang leer. Auf einer Internet- und einer Facebookseite macht die Initiative die Leerstände publik. Eine Taschenlampen-Tour am 18. Oktober führt zu den realen Objekten.


Kontext-Autor Dietrich Heißenbüttel wird am Dienstag, den 14.10.2014, im Württembergischen Kunstverein am Schloßplatz 1 in Stuttgart eine Diskussionsveranstaltung zum Thema moderieren.

Zu Gast werden sein: Manfred Blocher, Caritas Stuttgart, Sylvia Bayram, DGB-Stadtverband Stuttgart, Karen Jaeger, ver.di-Erwerbslosenausschuss, Ursel Beck, Mieterinitiativen Stuttgart, Andreas Linder, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Stephanie Aeffner, Zentrum für selbstbestimmtes Leben, Tilman Müller, Student. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr.


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