KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Arbeiterunterkunft in Bretten. Foto: Rokahr

Arbeiterunterkunft in Bretten. Foto: Rokahr

Ausgabe 149
Gesellschaft

"Früher hieß das Sklaverei"

Von Lisa Rokahr
Datum: 05.02.2014
Seit Jahresbeginn ist der EU-Arbeitsmarkt offen für Bulgaren und Rumänen. Für CSU-Chef Horst Seehofer Grund genug, unter dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" einen Feldzug gegen Armutszuwanderer zu starten. Dabei verlangen deutsche Unternehmen nach billigen Arbeitskräften, die Vermittlerfirmen busweise nach Deutschland karren. So wie im badischen Bretten, wo die Polin Gabriela unter fragwürdigen Bedingungen für einen Tierfutterhersteller arbeitet.

Ein heruntergekommenes Mehrfamilienhaus in Bretten, 20 Autominuten hinter Pforzheim. Risse in den Wänden, im Gemäuer zeichnet sich die Feuchtigkeit ab. Innen ein muffiger Geruch, vergilbte Fliesen, Frauen und Männer drängen sich in Zimmern und auf Fluren. Ein Schlafzimmer mit Stockbetten, in einem versucht ein älterer Mann zu schlafen, daneben rasiert sich ein junger, eine Frau quetscht sich an ihm vorbei auf den Flur. Nennen wir sie Gabriela. Für Gabriela endet hier die Suche nach einem Job, mit dem sie ihre Familie ernähren kann. Endstation Deutschland, Land der Wirtschaftskraft, Endstation im Elend.

Vor eineinhalb Jahren kam sie hierher, in ihrer polnischen Heimat hatte sie eine Stellenannonce entdeckt, 950 Euro Lohn im Monat versprach die Anzeige, Unterkunft in einem Hotel, Arbeit in der Produktion. Eigentlich ist Gabriela zwar Tourismusfachfrau, aber Arbeit gibt es für sie, Ende 40, schon lange nicht mehr. Und wenn, kann sie nicht davon leben, "zuletzt verdiente ich 300 Euro", erzählt sie. "Ich habe drei Kinder, die noch zur Schule gehen, wie soll das gehen?" Also nimmt sie das Angebot an, unterschreibt in Deutschland bei der Ludwigsburger Vermittlerfirma IH Direkt den Arbeitsvertrag, mit dem sie Fabrikarbeiterin des Tiernahrungsherstellers Deuerer wird. Im Vertrag steht auch, dass vom Lohn automatisch die Miete für die Unterkunft abgezogen wird. Akzeptabel, denkt Gabriela, es bleibt trotzdem noch genug Geld zum Nachhauseschicken. Sie unterschreibt.

Während der Fahrt nach Deutschland denkt sie an ihre Kinder, die sie lange nicht sehen wird, und daran, dass jetzt alles für sie besser werden wird. Der Bus ist voll mit Menschen wie Gabriela, die ihre Zukunft in Deutschland sehen, voll mit Hoffnung. Den Bustransfer nach Bretten hat die Vermittlerfirma organisiert.

Die deutsche Wirtschaft läuft auf Hochtouren. Und sie läuft zum Teil durch Billigkräfte aus dem Ausland. Jene, die jenseits von Tarifverträgen, Mindestlöhnen und Arbeitsschutzvereinbarungen schuften. Es sind nicht nur anonyme Kleinstbetriebe, die Osteuropäer ihre Arbeit verrichten lassen, längst ist die Methode systematisiert: Auch große, namenhafte Konzerne nutzen die günstigen Leiharbeiter. Mit ihnen machen sie ihre Produkte bezahlbar, international konkurrenzfähig. Ein Konzept, um Produktionskosten zu sparen, ist Offshoring, die Verlagerung von Prozessen ins günstigere Ausland. Aber Auslagern ist nicht mehr nötig, wenn die Billiglöhner auch am eigenen, deutschen Produktionsstandort zu bekommen sind. Die Europäische Union macht's möglich.

Dreimal wird Gabriela abgezockt

Ab Januar 2014 ist der Arbeitsmarkt in Deutschland auch für Bulgaren und Rumänen geöffnet. Wie alle EU-Bürger genießen sie Freizügigkeit. Doch viele, die Arbeit suchen, werden ausgebeutet. An allen Ecken wird mit der wirtschaftlichen Not Geld gemacht. Mal kassiert schon die Vermittlerfirma Geld: einmal abgezockt. Dann der Lohn, der oft monatelang einbehalten wird, manchmal nie gezahlt wird: zweimal abgezockt. Dann die Wohnungen, für die Agenturen horrende Mieten verlangen: dreimal abgezockt.

Bei Gabriela ist es Letzteres. Einverstanden damit, dass sich ihre Vermittlungsagentur auch um eine Wohnung kümmert, ahnt sie nicht, was sie in Bretten, Deutschland, erwartet. Der Bus fährt sie zu einem alten Mietshaus. Der Putz verwittert, an einigen Stellen blättert er ab, an der Vorderseite hat die Feuchtigkeit im Gemäuer einen dunklen Fleck hinterlassen. Als Gabriela ins Haus geht, ihr das Zimmer gezeigt wird, in dem sie ab jetzt wohnen soll, kann sie nicht glauben, was sie sieht. Das hier ist kein Einzelapartment, sondern erinnert an ein heruntergekommenes Schullandheim. Schlafräume mit Stockbetten, keine eigene Küche, kein eigenes Bad, überall Menschen.

Wohnheim für Fremdpersonal. Foto: Rokahr
Wohnheim für Fremdpersonal. Foto: Rokahr

Da dämmert es Gabriela. Im Vertrag stand nicht, dass sie sich das Zimmer teilen muss, in dem sie wohnt. 325 Euro zahlt sie für ein heruntergekommenes Zimmer, in dem noch drei weiteren Personen schlafen, in dem nicht mehr Platz ist als für zwei Etagenbetten.

Schon in den ersten Tagen fragt sie sich, wie sie die Enge aushalten soll, den Stress, den Lärm. Da alle in unterschiedlichen Schichten arbeiten, gibt es nie Ruhe, die einen schlafen, ein anderer steht auf. Privatsphäre gibt es keine, stattdessen ständige Überwachung. "Die Firma hat unter unseren Landsmännern Spitzel", sagt Gabriela. Niemand soll vorm Haus herumlungern, es soll im Ort kein Aufsehen erregt werden. "Wer abends verbotenerweise am Fenster eine Zigarette raucht, bekommt am nächsten Tag eine Strafe von zehn Euro vom Lohn abgezogen."

Gabriela fragt bei der Vermittlerfirma, ob sie sich eine eigene Wohnung nehmen kann. Dann könnten auch ihre Kinder zu Besuch kommen. "Aber meine Chefin sagte, wenn ich die Wohnung kündige, dann kündige ich auch meinen Arbeitsvertrag." Die Firma kassiert doppelt ab: durch die Vermittlung billiger Arbeitskräfte und durch die Schrottimmobilien, die sie sich teuer bezahlen lässt.

"Hier behandelt man mich wie Dreck"

Die Ausbeutung trifft meist Menschen wie Gabriela, gering ausgebildete Zuwanderer ohne Universitätsabschluss. Diejenigen, die keine Fremdsprache beherrschen, nicht Deutsch, nicht Englisch. Viele arbeiten in Fabriken, an Fließbändern, schleppen Kisten, verarbeiten Lebensmittel, packen Kartons. Niemandem können sie die Zustände schildern oder ihrem Arbeitgeber gegenüber Forderungen formulieren.

Sie könne nur noch weinen, sagt Gabriela. Die Arbeit sei schon schwer, aber die Unterkunft sei unmenschlich. "Man hat mich nicht vor der Straße aufgelesen, ich habe in Polen nicht unter Zeitungen geschlafen, ich habe dort eine Wohnung", sagt sie. "Und hier behandelt man mich wie Dreck, wie in einem Arbeitslager." Doch eine Alternative sieht sie nicht. Weitermachen oder kündigen – und in Armut stürzen? Wer vor dieser Wahl steht, hat keine Wahl. "Bei wem soll ich mich beschweren?", fragt Gabriela. "Bei Gott?"

Die Vermittlerfirma IH Direkt behauptet, sie sei für Kritik offen. Gabriela dagegen sagt, wer kritisiert, bekomme Druck und Drohungen zu spüren. "Wir zwingen doch niemanden, in unseren Unterkünften zu wohnen", sagt Geschäftsführer Michael Schäfer. Es sei entweder gelogen oder ein Missverständnis, wenn jemand berichte, bei Kündigung des Mietvertrags werde auch der Arbeitsvertrag beendet. "Wir verdienen nicht an der Unterbringung, wir wollen doch selbst, dass die ausländischen Arbeiter hier auf Dauer sesshaft werden." Und würde er dort wohnen wollen, in den vermieteten Häusern in Bretten? "Ansichtssache", sagt Schäfer, um nach kurzer Pause zu bekennen: "Nein, ich würde dort nicht wohnen wollen."

Brettener Deuerer-Werk. Foto: Joachim E. Röttgers
Brettener Deuerer-Werk. Foto: Joachim E. Röttgers

Trotzdem suchen Ost- und Südeuropäer weiter Arbeit in Deutschland. Akquise müsse DH Direkt schon gar nicht mehr betreiben, so der Geschäftsführer. Auf seiner Homepage steht: "Wir haben unsere Ressourcen noch lange nicht ausgeschöpft." Und da kann Gabriela zumindest zustimmen, wenn sie an sich und ihre Kollegen denkt. "Immer mehr Menschen für immer weniger Geld, nur darum geht es", sagt sie. "Früher nannte man das Sklaverei."

Wenn sie heute kündige, sei morgen ein neuer Arbeiter da. Die Polen, Rumänen, Bulgaren seien zum Teil auch selbst schuld, sie berichten nicht über die Zustände in Deutschland. Niemand wolle seiner Familie Sorge bereiten oder Freunden gegenüber eingestehen, dass er in Deutschland nicht die ersehnte gute Arbeit gefunden habe, sondern in einer modernen Knechtschaft gelandet sei.

Seit einem Jahr gefangen in der Ausbeutungsmaschine

Die neue Bundesregierung hat angekündigt, Regeln zu setzen. Im Koalitionsvertrag heißt das schlicht: "Wir werden die Ausbeutung der Arbeitskraft stärker in den Fokus der Bekämpfung des Menschenhandels nehmen." Doch tatsächliche Besserung scheint unwahrscheinlich. Die CSU, immerhin Bestandteil der Regierung, heizte die Zuwanderungsdebatte kürzlich mit der Warnung "Wer betrügt, der fliegt" an. Einwanderer sollen die Leistungen nicht ausnutzen, drohen die Christsozialen, dabei droht den Einwanderern oft das Umgekehrte: von der deutschen Wirtschaft ausgenutzt zu werden. Aber was passiert mit jenen, die ausbeuten? Droht ihnen eine Strafe? Oder ist das Billiglohnprinzip in Deutschland bereits so etabliert, dass nicht einmal eine moralische Verurteilung droht?

Der Brettener Tierfutterhersteller Deuerer, bei dem Gabriela arbeitet, gibt sich unwissend von den Lebensumständen seiner Arbeiter. "Unwahrheiten" nennt der stellvertretende Geschäftsführer die Geschichte, die Gabriela erzählt. Deuerer habe sich erkundigt, ob den Leiharbeitern Tarifgehalt gezahlt werde, und das sei der Fall, damit habe man getan, was getan werden müsse. Die Unterbringung sei nicht Sache der Firma, selbst dann nicht, wenn der Mietvertrag an den Arbeitsvertrag gekoppelt sei. "Und wenn jemand 300 Euro Miete zahlt, dann ist das vielleicht sogar in Ordnung", fügt der Stellvertreter, der seinen Namen während der telefonischen Nachfrage nicht nennen will, noch hinzu. "Je nachdem, welche Leistungen die Summe beinhaltet, Strom, Heizung oder Nutzung der Waschmaschine zum Beispiel."

Eineinhalb Jahre lebt Gabriela jetzt in ihrem neuen Zuhause, das sie so nicht nennen kann. Wie man das durchhält, vermag sie nicht zu erklären. Ein Jahr ist Gabriela jetzt gefangen in der Ausbeutungsmaschinerie. Gefangen nicht, weil sie nicht gehen dürfte, aber weil sie nicht kann. Zu Hause erwarten sie die Armut und die Kinder, denen sie eine bessere Zukunft ermöglichen will.

Und selbst nach einer Siebentagewoche ist der Rest vom Traum des guten Lebens in Deutschland noch da. Irgendwann will Gabriela für eine seriöse Firma arbeiten, hart und fleißig, verspricht sie. Und eine eigene Wohnung haben, mit einem Zimmer, das sie nicht teilen muss, einem Bad, vor dem sie nicht anstehen muss, und einem Bett, in dem sie endlich einmal wieder durchschlafen kann.

Es sei schwierig, mit so vielen Leuten auf engem Raum zusammenzuleben. "Alle stehen unter Druck, niemand kann sich abreagieren, manche haben Depressionen, andere trinken." Sie selbst versucht nicht aufzufallen. "Ich will nur durchhalten, den Tag zu Ende bringen, und das jeden Tag aufs Neue."


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