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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

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Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

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Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Arbeiterunterkunft in Bretten. Foto: Rokahr

Arbeiterunterkunft in Bretten. Foto: Rokahr

Ausgabe 149
Gesellschaft

"Früher hieß das Sklaverei"

Von Lisa Rokahr
Datum: 05.02.2014
Seit Jahresbeginn ist der EU-Arbeitsmarkt offen für Bulgaren und Rumänen. Für CSU-Chef Horst Seehofer Grund genug, unter dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" einen Feldzug gegen Armutszuwanderer zu starten. Dabei verlangen deutsche Unternehmen nach billigen Arbeitskräften, die Vermittlerfirmen busweise nach Deutschland karren. So wie im badischen Bretten, wo die Polin Gabriela unter fragwürdigen Bedingungen für einen Tierfutterhersteller arbeitet.

Ein heruntergekommenes Mehrfamilienhaus in Bretten, 20 Autominuten hinter Pforzheim. Risse in den Wänden, im Gemäuer zeichnet sich die Feuchtigkeit ab. Innen ein muffiger Geruch, vergilbte Fliesen, Frauen und Männer drängen sich in Zimmern und auf Fluren. Ein Schlafzimmer mit Stockbetten, in einem versucht ein älterer Mann zu schlafen, daneben rasiert sich ein junger, eine Frau quetscht sich an ihm vorbei auf den Flur. Nennen wir sie Gabriela. Für Gabriela endet hier die Suche nach einem Job, mit dem sie ihre Familie ernähren kann. Endstation Deutschland, Land der Wirtschaftskraft, Endstation im Elend.

Vor eineinhalb Jahren kam sie hierher, in ihrer polnischen Heimat hatte sie eine Stellenannonce entdeckt, 950 Euro Lohn im Monat versprach die Anzeige, Unterkunft in einem Hotel, Arbeit in der Produktion. Eigentlich ist Gabriela zwar Tourismusfachfrau, aber Arbeit gibt es für sie, Ende 40, schon lange nicht mehr. Und wenn, kann sie nicht davon leben, "zuletzt verdiente ich 300 Euro", erzählt sie. "Ich habe drei Kinder, die noch zur Schule gehen, wie soll das gehen?" Also nimmt sie das Angebot an, unterschreibt in Deutschland bei der Ludwigsburger Vermittlerfirma IH Direkt den Arbeitsvertrag, mit dem sie Fabrikarbeiterin des Tiernahrungsherstellers Deuerer wird. Im Vertrag steht auch, dass vom Lohn automatisch die Miete für die Unterkunft abgezogen wird. Akzeptabel, denkt Gabriela, es bleibt trotzdem noch genug Geld zum Nachhauseschicken. Sie unterschreibt.

Während der Fahrt nach Deutschland denkt sie an ihre Kinder, die sie lange nicht sehen wird, und daran, dass jetzt alles für sie besser werden wird. Der Bus ist voll mit Menschen wie Gabriela, die ihre Zukunft in Deutschland sehen, voll mit Hoffnung. Den Bustransfer nach Bretten hat die Vermittlerfirma organisiert.

Die deutsche Wirtschaft läuft auf Hochtouren. Und sie läuft zum Teil durch Billigkräfte aus dem Ausland. Jene, die jenseits von Tarifverträgen, Mindestlöhnen und Arbeitsschutzvereinbarungen schuften. Es sind nicht nur anonyme Kleinstbetriebe, die Osteuropäer ihre Arbeit verrichten lassen, längst ist die Methode systematisiert: Auch große, namenhafte Konzerne nutzen die günstigen Leiharbeiter. Mit ihnen machen sie ihre Produkte bezahlbar, international konkurrenzfähig. Ein Konzept, um Produktionskosten zu sparen, ist Offshoring, die Verlagerung von Prozessen ins günstigere Ausland. Aber Auslagern ist nicht mehr nötig, wenn die Billiglöhner auch am eigenen, deutschen Produktionsstandort zu bekommen sind. Die Europäische Union macht's möglich.

Dreimal wird Gabriela abgezockt

Ab Januar 2014 ist der Arbeitsmarkt in Deutschland auch für Bulgaren und Rumänen geöffnet. Wie alle EU-Bürger genießen sie Freizügigkeit. Doch viele, die Arbeit suchen, werden ausgebeutet. An allen Ecken wird mit der wirtschaftlichen Not Geld gemacht. Mal kassiert schon die Vermittlerfirma Geld: einmal abgezockt. Dann der Lohn, der oft monatelang einbehalten wird, manchmal nie gezahlt wird: zweimal abgezockt. Dann die Wohnungen, für die Agenturen horrende Mieten verlangen: dreimal abgezockt.

Bei Gabriela ist es Letzteres. Einverstanden damit, dass sich ihre Vermittlungsagentur auch um eine Wohnung kümmert, ahnt sie nicht, was sie in Bretten, Deutschland, erwartet. Der Bus fährt sie zu einem alten Mietshaus. Der Putz verwittert, an einigen Stellen blättert er ab, an der Vorderseite hat die Feuchtigkeit im Gemäuer einen dunklen Fleck hinterlassen. Als Gabriela ins Haus geht, ihr das Zimmer gezeigt wird, in dem sie ab jetzt wohnen soll, kann sie nicht glauben, was sie sieht. Das hier ist kein Einzelapartment, sondern erinnert an ein heruntergekommenes Schullandheim. Schlafräume mit Stockbetten, keine eigene Küche, kein eigenes Bad, überall Menschen.

Wohnheim für Fremdpersonal. Foto: Rokahr
Wohnheim für Fremdpersonal. Foto: Rokahr

Da dämmert es Gabriela. Im Vertrag stand nicht, dass sie sich das Zimmer teilen muss, in dem sie wohnt. 325 Euro zahlt sie für ein heruntergekommenes Zimmer, in dem noch drei weiteren Personen schlafen, in dem nicht mehr Platz ist als für zwei Etagenbetten.

Schon in den ersten Tagen fragt sie sich, wie sie die Enge aushalten soll, den Stress, den Lärm. Da alle in unterschiedlichen Schichten arbeiten, gibt es nie Ruhe, die einen schlafen, ein anderer steht auf. Privatsphäre gibt es keine, stattdessen ständige Überwachung. "Die Firma hat unter unseren Landsmännern Spitzel", sagt Gabriela. Niemand soll vorm Haus herumlungern, es soll im Ort kein Aufsehen erregt werden. "Wer abends verbotenerweise am Fenster eine Zigarette raucht, bekommt am nächsten Tag eine Strafe von zehn Euro vom Lohn abgezogen."

Gabriela fragt bei der Vermittlerfirma, ob sie sich eine eigene Wohnung nehmen kann. Dann könnten auch ihre Kinder zu Besuch kommen. "Aber meine Chefin sagte, wenn ich die Wohnung kündige, dann kündige ich auch meinen Arbeitsvertrag." Die Firma kassiert doppelt ab: durch die Vermittlung billiger Arbeitskräfte und durch die Schrottimmobilien, die sie sich teuer bezahlen lässt.

"Hier behandelt man mich wie Dreck"

Die Ausbeutung trifft meist Menschen wie Gabriela, gering ausgebildete Zuwanderer ohne Universitätsabschluss. Diejenigen, die keine Fremdsprache beherrschen, nicht Deutsch, nicht Englisch. Viele arbeiten in Fabriken, an Fließbändern, schleppen Kisten, verarbeiten Lebensmittel, packen Kartons. Niemandem können sie die Zustände schildern oder ihrem Arbeitgeber gegenüber Forderungen formulieren.

Sie könne nur noch weinen, sagt Gabriela. Die Arbeit sei schon schwer, aber die Unterkunft sei unmenschlich. "Man hat mich nicht vor der Straße aufgelesen, ich habe in Polen nicht unter Zeitungen geschlafen, ich habe dort eine Wohnung", sagt sie. "Und hier behandelt man mich wie Dreck, wie in einem Arbeitslager." Doch eine Alternative sieht sie nicht. Weitermachen oder kündigen – und in Armut stürzen? Wer vor dieser Wahl steht, hat keine Wahl. "Bei wem soll ich mich beschweren?", fragt Gabriela. "Bei Gott?"

Die Vermittlerfirma IH Direkt behauptet, sie sei für Kritik offen. Gabriela dagegen sagt, wer kritisiert, bekomme Druck und Drohungen zu spüren. "Wir zwingen doch niemanden, in unseren Unterkünften zu wohnen", sagt Geschäftsführer Michael Schäfer. Es sei entweder gelogen oder ein Missverständnis, wenn jemand berichte, bei Kündigung des Mietvertrags werde auch der Arbeitsvertrag beendet. "Wir verdienen nicht an der Unterbringung, wir wollen doch selbst, dass die ausländischen Arbeiter hier auf Dauer sesshaft werden." Und würde er dort wohnen wollen, in den vermieteten Häusern in Bretten? "Ansichtssache", sagt Schäfer, um nach kurzer Pause zu bekennen: "Nein, ich würde dort nicht wohnen wollen."

Brettener Deuerer-Werk. Foto: Joachim E. Röttgers
Brettener Deuerer-Werk. Foto: Joachim E. Röttgers

Trotzdem suchen Ost- und Südeuropäer weiter Arbeit in Deutschland. Akquise müsse DH Direkt schon gar nicht mehr betreiben, so der Geschäftsführer. Auf seiner Homepage steht: "Wir haben unsere Ressourcen noch lange nicht ausgeschöpft." Und da kann Gabriela zumindest zustimmen, wenn sie an sich und ihre Kollegen denkt. "Immer mehr Menschen für immer weniger Geld, nur darum geht es", sagt sie. "Früher nannte man das Sklaverei."

Wenn sie heute kündige, sei morgen ein neuer Arbeiter da. Die Polen, Rumänen, Bulgaren seien zum Teil auch selbst schuld, sie berichten nicht über die Zustände in Deutschland. Niemand wolle seiner Familie Sorge bereiten oder Freunden gegenüber eingestehen, dass er in Deutschland nicht die ersehnte gute Arbeit gefunden habe, sondern in einer modernen Knechtschaft gelandet sei.

Seit einem Jahr gefangen in der Ausbeutungsmaschine

Die neue Bundesregierung hat angekündigt, Regeln zu setzen. Im Koalitionsvertrag heißt das schlicht: "Wir werden die Ausbeutung der Arbeitskraft stärker in den Fokus der Bekämpfung des Menschenhandels nehmen." Doch tatsächliche Besserung scheint unwahrscheinlich. Die CSU, immerhin Bestandteil der Regierung, heizte die Zuwanderungsdebatte kürzlich mit der Warnung "Wer betrügt, der fliegt" an. Einwanderer sollen die Leistungen nicht ausnutzen, drohen die Christsozialen, dabei droht den Einwanderern oft das Umgekehrte: von der deutschen Wirtschaft ausgenutzt zu werden. Aber was passiert mit jenen, die ausbeuten? Droht ihnen eine Strafe? Oder ist das Billiglohnprinzip in Deutschland bereits so etabliert, dass nicht einmal eine moralische Verurteilung droht?

Der Brettener Tierfutterhersteller Deuerer, bei dem Gabriela arbeitet, gibt sich unwissend von den Lebensumständen seiner Arbeiter. "Unwahrheiten" nennt der stellvertretende Geschäftsführer die Geschichte, die Gabriela erzählt. Deuerer habe sich erkundigt, ob den Leiharbeitern Tarifgehalt gezahlt werde, und das sei der Fall, damit habe man getan, was getan werden müsse. Die Unterbringung sei nicht Sache der Firma, selbst dann nicht, wenn der Mietvertrag an den Arbeitsvertrag gekoppelt sei. "Und wenn jemand 300 Euro Miete zahlt, dann ist das vielleicht sogar in Ordnung", fügt der Stellvertreter, der seinen Namen während der telefonischen Nachfrage nicht nennen will, noch hinzu. "Je nachdem, welche Leistungen die Summe beinhaltet, Strom, Heizung oder Nutzung der Waschmaschine zum Beispiel."

Eineinhalb Jahre lebt Gabriela jetzt in ihrem neuen Zuhause, das sie so nicht nennen kann. Wie man das durchhält, vermag sie nicht zu erklären. Ein Jahr ist Gabriela jetzt gefangen in der Ausbeutungsmaschinerie. Gefangen nicht, weil sie nicht gehen dürfte, aber weil sie nicht kann. Zu Hause erwarten sie die Armut und die Kinder, denen sie eine bessere Zukunft ermöglichen will.

Und selbst nach einer Siebentagewoche ist der Rest vom Traum des guten Lebens in Deutschland noch da. Irgendwann will Gabriela für eine seriöse Firma arbeiten, hart und fleißig, verspricht sie. Und eine eigene Wohnung haben, mit einem Zimmer, das sie nicht teilen muss, einem Bad, vor dem sie nicht anstehen muss, und einem Bett, in dem sie endlich einmal wieder durchschlafen kann.

Es sei schwierig, mit so vielen Leuten auf engem Raum zusammenzuleben. "Alle stehen unter Druck, niemand kann sich abreagieren, manche haben Depressionen, andere trinken." Sie selbst versucht nicht aufzufallen. "Ich will nur durchhalten, den Tag zu Ende bringen, und das jeden Tag aufs Neue."


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