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Auf geht's, Ihr Schnarchnasen!

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Langsam kommt Bewegung in die Dinge. Auch durch Kontext. Glaubhafte Quellen versichern, dass die verschnarchte GroKo-Familie in Berlin erste Reaktionen zeigt, wie sie in echten Demokratien üblich sind. Optimisten glauben gar, die Bananenrepublik sei bereits in ihren Grundfesten erschüttert und Deutschland wieder auf dem Weg, ein Staat zu sein, der kompromisslos gegen Korruption und für Bürgerrechte eintritt.

Was war geschehen? Am vergangenen Dienstag verbreiteten die Nachrichtenagenturen gleich zwei Meldungen zu Themen, denen sich Kontext seit jeher intensiv widmet: der politischen Postenschacherei à la Pofalla und der amerikanischen NSA-Bespitzelung harmloser Bürger hierzulande. Zwei Petitionen hat Kontext-Redakteur Jürgen Lessat zu diesen beiden Reizthemen in der vergangenen Woche gestartet. Auch um zu sehen, welche Resonanz sie in der Bevölkerung und zuletzt auch bei den Verantwortlichen finden. Kontext-Leser halten wir mit einem Zwischenbericht auf dem Laufenden.

Wer am vergangenen Dienstag die Nachrichten verfolgte, bekam mit, dass die Petitionen inzwischen zumindest indirekt prominente Unterstützung erfahren. Im Fall Pofalla durch die EU-Kommission, die  von Deutschland höhere Hürden für Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft verlangt. Der Mangel an Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten für Politiker ist nach Angaben aus Kommissionskreisen der Hauptkritikpunkt im Länderbericht zur Korruption in Deutschland, wie die "FAZ" berichtete.

Ebenfalls durch den Chaos Computer Club, der am Montag zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte Strafanzeige gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendiensts, des Militärischen Abschirmdiensts und des Bundesamts für Verfassungsschutz stellte. Die Netzaktivistren werfen US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihren Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt vor. Die zweite Kontext-Petition, die derzeit vom Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet wird, will den Generalbundesanwalt ebenfalls zur Ermittlungsarbeit ermuntern.

Wir erinnern uns: Ronald Pofalla ist der CDU-Politiker, der im vergangenen Sommer, als er noch Kanzleramtsminister von Angela Merkel war, die NSA-Spionageaffäre für beendet erklärte. Da war gerade bekannt geworden, dass der amerikanische Geheimdienst jahrelang das Handy seiner Chefin abgehört hatte. Und jetzt will Pofalla eben mal zur Bahn.

Vier Jahre Stuttgart 21, aber keiner feiert mit

Apropos Bahn. Da war doch noch was. Stimmt, vor vier Jahren begann das neue Herz Europas in Stuttgart zu schlagen. Am 2. Februar 2010 feierten die Bahn, das damalige CDU-Land samt damals bürgerlich beherrschter  Landeshauptstadt den offiziellen Baustart von Stuttgart 21. Mit einer symbolischen Prellbockanhebung im damals noch intakten Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Tieferlegung des Bahnknotens sollte zu dieser Zeit noch 4,033 Milliarden Euro. Ein Schnäppchen, wenn man an die bis heute zugegebenen Kostensteigerungen auf 6,5 Milliarden Euro denkt.

Beim Festakt im Gleisvorfeld waren die Herren samt einer Regionaldirektorin noch bei bester Laune. Kein Wunder, lagen mehrere Kostenexplosionen, wiederholte Zugentgleisungen, verschiedene Planungsdesaster und eine gewalttätige Polzeiräumung des Stuttgarter Schlossgartens mit hunderten Verletzten erst noch vor ihnen. Heute ist von den Feiernden nur noch einer in gleichen Amt und Würden, Bahnchef Rüdiger Grube (dritter von links). Alle anderen sind in der Zwischenzeit von nur vier Jahren zurückgetreten, abgewählt oder versetzt worden. Alles Zufall, oder was? Warum haben eigentlich der aktuelle Projektsprecher Wolfgang Dietrich und die hiesigen Medien, die das Projekt häufig in den Himmel schrieben, den S-21-Feiertag in diesem Jahr so stillschweigend vergessen? Vielleicht schlicht, weil es bei Stuttgart 21 gerade nichts mehr zu feiern gibt.

Der Kretschmann-Brief kommt später

In der vergangenen Woche hat Kontext einen Brief des Ministerpräsidenten an die S-21-Gegner angekündigt. Der kommt, aber nicht gleich. Winfried Kretschmann sei krank, lässt die Staatskanzlei wissen, und deshalb verzögere sich die Aussendung noch. Man sei am Formulieren, heißt es. Der grüne Regierungschef werde nochmals seine Position zu Stuttgart 21 verdeutlichen. Mit Überraschungen sei aber nicht zu rechnen. Einer der Auslöser für die geplante Botschaft war ein Brief von Altaktivist Gangolf Stocker in Kontext, der dem "lieben Winfried" angeraten hat, seine Politik des Raushaltens zu beenden.


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3 Kommentare verfügbar

  • Tillupp
    am 17.02.2014
    Antworten
    @ Irene Waller: Wahrscheinlich haben Sie recht mit Ihrer Aussage, dass nichts neues dabei herüberkommt. Trotzdem bin ich gespannt auf die Antwort, denn ich möchte es von Herrn Kretschmann schwarz auf weiß lesen, und nicht nur in vorauseilendem Mutmaßen seine Antwort vorwegnehmen. Positiv…
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