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Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Deuerer-Werk in Bretten. Foto: Jo E. Röttgers

Deuerer-Werk in Bretten. Foto: Jo E. Röttgers

Ausgabe 149
Wirtschaft

Mit Billiglöhnern Millionen verdienen

Von Jürgen Lessat
Datum: 05.02.2014
Nicht nur große Konzerne setzten auf billige Leiharbeit und Werkverträge. Auch immer mehr Mittelständler nutzen die Möglichkeiten, die lasche Arbeitsgesetze bieten. Ein Beispiel dafür ist die Tiernahrung Deuerer GmbH mit Sitz im badischen Bretten.

Zuletzt waren die Stuttgarter Daimler AG und der amerikanische Versandhändler Amazon wegen Leiharbeitern und Werksverträgen ins Gerede gekommen. Doch die umstrittenen Beschäftigungsverhältnisse, in der Regel befristet und oft mit einer Entlohnung weit unter dem Verdienst festangestellter Mitarbeiter, ist weiter verbreitet als vermutet. Nicht nur große Konzerne setzten auf derart "moderne" Beschäftigungsverhältnisse. Auch immer mehr mittelständische und inhabergeführte Unternehmen nutzen die Möglichkeiten, die ihnen die aus Gewerkschaftssicht viel zu lockeren Arbeitsgesetze bieten. Auch der Tierfutterhersteller Deuerer in Bretten setzt auf neuzeitliche Fremdarbeiter.

Der Familienbetrieb hat einen rasanten Aufstieg hinter sich: Binnen 25 Jahren wurde aus einer Metzgereikette ein Unternehmen mit zuletzt 250 Millionen Euro Jahresumsatz. Fast die gesamte Produktion geht an Supermärkte und Discounter, wird aber unter deren Eigenmarken vertrieben. Inzwischen zählt Deuerer Tiernahrung zu den größten Katzen- und Hundefutterherstellern Europas und beschäftigt an seinem Stammsitz rund 1700 Mitarbeiter. Doch nur der geringere Teil der Belegschaft sind eigene Mitarbeiter. "Das Unternehmen hat nur noch etwa 500 eigene Leute", sagt Christian Schick von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Rund 600 Menschen arbeiten nach Informationen des Karlsruher Gewerkschaftssekretärs als Leiharbeiter in dem Unternehmen, das größter Gewerbesteuerzahler Brettens ist. Etwa die gleiche Anzahl Arbeitskräfte sind im Rahmen von Werkverträgen in dem Betrieb tätig.

Einen großen Teil der Personalkosten überweist Betriebsinhaber Hans-Jürgen Deuerer nicht an eigene Mitarbeiter, sondern an Firmen, die ihm Leiharbeiter stellen oder Arbeitsleistungen durch Werkverträge vermitteln. Nach Recherchen des örtlichen Online-Mediums www.nadr.de bezahlt Deuerer Fremdfirmen Pauschalpreise in der Produktion, abgerechnet wird etwa nach der Anzahl von Paletten Tierfutter. Das Unternehmen hält sich aus der Entlohnung der Fremdarbeitskräfte heraus, die Personalvermittler bestimmen, was Leih- und Werkvertragsarbeiter verdienen. Der Stundenlohn soll zwischen drei und fünf Euro betragen.

Drei Personaldienstleister besorgen Arbeitskräfte

Laut nadr.de sollen drei Vermittler das Personalgeschäft mit Deuerer beherrschen. Eine davon ist die Firma IH Direkt mit Sitz in Ludwigsburg. Als Mitgeschäftsführerin agiert dort eine gewisse Claudia Dej, deren Name in Kreisen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi noch vor wenigen Jahren eine größere Bekanntheit erreichte. Dej galt als kompromisslose Bezirksleiterin des später pleitegegangenen Drogeriekönigs Anton Schlecker.

Weitere Akteure bei der Personalbeschaffung für Deuerer sind die Düsseldorfer Beotronic GmbH sowie die Firma Georg Müller. Letztere tritt nicht nur als Vermittler vor allem ungarischer Arbeiter auf, die im Zweischichtbetrieb sechs Tage die Woche eingesetzt werden. Müller betätigt sich offenbar auch als Busunternehmer, der die Arbeiter gegen zusätzliche Bezahlung zu Heimatbesuchen und wieder zurückbefördert.

Für die Beteiligten, ausgenommen die Arbeiter selbst, lohnt das Fremdpersonalgeschäft offenbar. Im vergangenen Jahr machte Deuerer mit dem Kauf eines Mehrheitsanteils am Konkurrenten Vitakraft aus Bremen Schlagzeilen in der Wirtschaftspresse. Mit der Übernahme öffnet sich die Firma eine Tür in das Markengeschäft. Vitakraft, an der der bisherige Eigentümer, die Familie Wührmann, eine Minderheitsbeteiligung behält, ist vor allem für Futter für Vögel und Nagetiere bekannt, produziert aber auch Katzen- und Tierfutter wie Deuerer. Vitakraft beschäftigt rund 2000 Mitarbeiter und kam im vergangenen Jahr auf 267 Millionen Euro Umsatz. Die Angst geht in Bremen nun um, dass es zu einem ähnlichen Stellenabbau wie in Bretten kommt und künftig Fremdarbeiter die Produktion übernehmen.

Tierfuttermarkt mit Milliardenumsatz

Im vergangenen Jahr machte die Tierfutterbranche in Deutschland fast drei Milliarden Euro Umsatz. Eigenmarken haben dabei einen Anteil von über 50 Prozent. Die größten Konkurrenten im Tierfuttermarkt sind die Großkonzerne Nestlé ("Purina", "Felix") aus der Schweiz sowie der amerikanische Lebensmittelkonzern Mars ("Pedigree", "Whiskas").

Tina und Hans-Jürgen Deuerer vor der rollenden Luxuspferdebox. Screenshot: ketterer-trucks.de
Tina und Hans-Jürgen Deuerer vor der rollenden Luxuspferdebox. Screenshot: ketterer-trucks.de

Auch wenn Hans-Jürgen Deuerer die faktische Übernahme des deutschen Konkurrenten viel Geld gekostet hat – in Branchenkreisen wird Vitakraft mit einem Wert von 200 Millionen Euro taxiert –, bleibt dem Brettener Unternehmer noch genügend Cash für die angenehmen Dinge des Lebens. Zusammen mit Ehefrau Tina Deuerer betreibt der Tierfutter-Produzent ein eigenes Gestüt. Zu Weihnachten vergangenen Jahres durfte sich Tina Deuerer über zwei kostbare Geschenke mit vier Hufen freuen. Gatte Hans-Jürgen ersteigerte seiner leidenschaftlichen Turnierreiterin auf einer Auktion zwei Springpferde für insgesamt 560 000 Euro, wie die "Reiter-Revue" berichtete. Im Vorjahr hatte der Unternehmer bereits das passende Mobilitäts-Equipment für den Sport seiner Frau besorgt: ein exklusives Transporter-Gespann für acht Pferde mit luxuriöser Wohnkabine für deren Reiter in veritabler Sattelschlepperlänge – Schätzpreis über eine Million Euro.


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Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 3 Tagen 7 Stunden
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